Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | LSG | Eintrag 2300 bis 2350

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LSG Bayern - Urteil vom 31.01.2012 (L 13 R 708/09)

Festsetzung des Werts des Beschwerdegegenstandes beim Streit um die Höhe der Anrechnung von Einkommen auf eine Witwenrente

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 30. April 2009 wird verworfen. II. Die Beklagte erstattet der Klägerin die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Höhe [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 31.01.2012 (L 11 AS 939/11)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 09.09.2011 - S 10 AS 895/11 - wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.01.2012 (L 9 AL 100/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 15.03.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 31.01.2012 (L 10 AL 365/11 B ER)

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 19.12.2011 aufgehoben und die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 26.10.2011 in der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 31.01.2012 (L 11 AS 982/11 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 23.11.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller (ASt) begehren die Übernahme von Schulden [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 31.01.2012 (L 11 AS 940/11 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 09.09.2011 - S 10 AS 1067/11 - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.01.2012 (L 22 R 57/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Die Klagen gegen die Rentenanpassungsmitteilungen zum 01. Juli 2008 in der Gestalt des [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 31.01.2012 (L 3 U 19/08)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 14. November 2007 sowie der Bescheid der Beklagten vom 23. März 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Januar 2006 aufgehoben. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 31.01.2012 (L 3 R 392/09)

Sozialversicherungspflicht von Nacht-, Sonntags- und Feiertagszuschlägen

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Den Beigeladenen sind keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 31.01.2012 (L 11 AS 52/12 NZB)

I. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 30.11.2011 - S 10 AS 446/10 - abgeändert und die Berufung zugelassen. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als [...]

LSG Bayern - Urteil vom 31.01.2012 (L 13 R 1015/09)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Verweisbarkeit einer Immobilienmaklerin

I. Auf die Berufung der Klägerin hin wird die Beklagte unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts München vom 27. Oktober 2009 sowie des Bescheids der Beklagten vom 10. August 2005 in der Gestalt des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.01.2012 (L 19 AS 1836/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 05.01.2011 wird zurückgewiesen. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.01.2012 (L 19 KG 1/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 13.12.2010 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.01.2012 (L 19 AS 1748/11)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 05.09.2011 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin bezieht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.01.2012 (L 7 AS 98/12 B)

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 19.12.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der von der Staatskasse [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.01.2012 (L 15 AY 23/11 B PKH)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 2. November 2011 wird zurückgewiesen. Die gemäß § 172 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte Beschwerde des Klägers gegen den ihm am [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 30.01.2012 (L 7 BK 1/12 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 9. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.01.2012 (L 19 AS 1543/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 05.07.2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.01.2012 (L 16 AL 277/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 01.09.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Einstellung der Vermittlung [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.01.2012 (L 20 R 590/08)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 16.06.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.01.2012 (L 8 SB 1808/11)

Herabsetzung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht; Mitwirkungspflichten des behinderten Menschen in einem Nachprüfungsverfahre...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 5. April 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.01.2012 (L 5 R 395/10)

Einkommensanrechnung beim Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Zulässigkeit des Erlasses eines Rentenbescheides mit Dauerwirkung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 10. August 2010 wird zurückgewiesen. Der Bescheid der Beklagten vom 4. Oktober 2010 wird aufgehoben. II. Die Beklagte hat der Klägerin für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.01.2012 (L 9 KR 394/10)

Bindungswirkung eines Prozessvergleichs für Beigeladene im Rechtsstreit über die Versicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers...

Die Berufung der Beigeladenen gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. November 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.01.2012 (L 5 AS 445/11 B)

Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung eines Anerkenntnisses im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer begehrt die Erteilung von vollstreckbaren Ausfertigungen für angenommene Anerkenntnisse in sechs [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.01.2012 (L 7 AS 1024/11 B)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 19.05.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Höhe der erstattungsfähigen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.01.2012 (L 4 R 1296/11)

Erstattungsanspruch des Krankenhausträgers gegen den Rentenversicherungsträger aufgrund einer stationären Behandlung bis zum Übergang...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 17. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.01.2012 (L 7 KA 87/11 B ER)

Zulässigkeit einer vertragsärztlichen Statusentscheidung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahre...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 15. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.01.2012 (L 20 AY 140/11 B)

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.10.2011 aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Sozialgerichten wird für zulässig erklärt. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.01.2012 (L 13 SB 212/11)

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 14. November 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung auch über die Kosten des Verfahrens an das Sozialgericht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.01.2012 (L 1 KA 57/09)

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 24. Juni 2009 und der Bescheid der Beklagten vom 7. Dezember 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. April 2006 sowie der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.01.2012 (L 8 R 2/08)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 11. Dezember 2007 wird zurückgewiesen. Die Klagen gegen die Rentenanpassungsmitteilungen der Jahre 2008-2011 werden abgewiesen. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.01.2012 (L 1 KA 22/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 24. September 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.01.2012 (L 8 R 808/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.01.2012 (L 15 VS 10/08)

I. Das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 7. Mai 2008 und der Bescheid vom 7. Januar 2002 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. November 2003 werden insofern aufgehoben, als damit eine Entscheidung über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.01.2012 (L 7 AS 1614/11 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.07.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Klägerin ist zulässig, in der Sache jedoch nicht [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 26.01.2012 (L 1 U 389/08)

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 12. November 2007 sowie der Bescheid der Beklagten vom 18. Januar 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Januar 2006 [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.01.2012 (L 1 KA 24/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 24. September 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu drei Siebzehnteln und die Beklagte zu vierzehn [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.01.2012 (L 7 AS 2203/11 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 17.10.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Sozialgericht (SG) hat [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.01.2012 (L 1 KA 58/09)

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 24. Juni 2009 und der Bescheid der Beklagten vom 22. Februar 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. Mai 2006 sowie der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.01.2012 (L 7 AS 1822/10)

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 17.08.2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.01.2012 (L 7 AS 1951/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 12.08.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ob und ggf. in welchem Umfang [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.01.2012 (L 2 AS 192/09)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten für das Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt höhere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.01.2012 (L 16 KR 9/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.11.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe der vom [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.01.2012 (L 1 KA 23/09)

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 24. September 2008 und der Bescheid der Beklagten vom 22. Februar 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Mai 2006 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.01.2012 (L 7 AS 1071/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 11.02.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 26.01.2012 (L 6 AS 676/11 B ER)

Wert des Beschwerdegegenstandes im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wegen der Unterlassung einer Aufrechnung nach dem SGB...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Marburg vom 8. Dezember 2011 wird als unzulässig verworfen. II. Kosten werden nicht erstattet. Die am 14. Dezember 2011 erhobene Beschwerde [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 26.01.2012 (L 5 VJ 62/07)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 01. November 2006 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.01.2012 (L 3 R 330/11 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen eine PKH-Ablehnung im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 23. August 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.01.2012 (L 5 (16) KR 204/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.11.2008 geändert und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Umstritten ist, ob die bei der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.01.2012 (L 3 U 329/09)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 23. November 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]