Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | LSG | Eintrag 2400 bis 2450

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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2012 (L 3 R 708/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen Im Streit steht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.01.2012 (L 17 U 575/10)

I. Das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 18.11.2010 wird in Ziffer I., II. und IV. aufgehoben und in Ziffer III. wie folgt abgeändert: 'Die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 20.08.2009 in der Gestalt des [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 19.01.2012 (L 3 AL 228/09)

Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers bei Einstellung bei einem früheren Arbeitgeber

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 8. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.01.2012 (L 5 KR 14/11)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 09.12.2010 abgeändert und der Beklagte verurteilt, an die Klägerin 21.442,42 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.01.2012 (L 3 U 285/09)

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 07. September 2009 und der Bescheid der Beklagten vom 12. Juni 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Januar 2009 aufgehoben. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.01.2012 (L 2 U 2/10)

Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung nach Anl. 1 Nr. 4302 BKV bei obstruktiver Atemwegserkrankun...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. August 2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 19.01.2012 (L 3 AS 820/10)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von steuerfreien Spesenzahlungen des Arbeitgebers für Verpflegungsmehraufwendungen...

I. Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 14. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten der Kläger sind auch im Berufungsverfahren nicht zu [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.01.2012 (L 1 R 49/09)

Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund einer selbständigen Tätigkeit nach Überleitungsrecht

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 10. November 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin für das Berufungsverfahren zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.01.2012 (L 2 U 212/06)

Auf die Berufung der Klägerin werden der Bescheid der Beklagten vom 30. Oktober 2001 und das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. Juni 2006 dahin abgeändert, dass der Rente der Klägerin für die Zeit ab 01. Oktober [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.01.2012 (L 1 R 208/10)

Einbeziehung von Versicherten in die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR; fiktive Einbeziehung;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 28. September 2006 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.01.2012 (L 13 SB 180/11)

Der Beklagte hat dem Kläger dessen notwendige außergerichtliche Kosten für das gesamte Verfahren zu ¼ zu erstatten. Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt. I. Die Beteiligten streiten noch über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.01.2012 (L 9 AL 357/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 28.10.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt einen [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.01.2012 (L 5 KR 97/11)

Vergütung von Krankenhausleistungen durch die gesetzliche Krankenversicherung; Voraussetzungen für die Kodierung einer intensivmedizinischen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 30.03.2011 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.01.2012 (L 2 U 134/11)

Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung nach Anl. 1 Nr. 2109 BKV wegen einer bandscheibenbedingten...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 02. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.01.2012 (L 8 SO 27/10 B ER)

Hilfe zur Pflege nach SGB XII - besondere Pflegekraft; Pflegeperson; Grundpflege; Behandlungspflege; Hilfe zur Pflege; Rund-um-die-Uhr-Pflege;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 29. September 2010 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 5. November 2010 wird zurückgewiesen. Kosten des [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 19.01.2012 (L 3 AS 39/10)

Übernahme von Fahrkosten zur ambulanten ärztlichen Behandlung durch die gesetzliche Krankenversicherung

I. Auf die Berufung des Beigeladenen zu 1. wird das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 27. November 2009 aufgehoben. Die Klage wird insgesamt, auch hinsichtlich der im Berufungsverfahren erfolgten Klageerweiterung, [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.01.2012 (L 5 AS 227/11 B)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen eine die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein sozialgerichtliches Klageverfahren ablehnende [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.01.2012 (L 3 U 638/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt/Oder vom 08. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.01.2012 (L 5 KR 542/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.08.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.01.2012 (L 6 AS 299/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 13.12.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.01.2012 (L 11 KA 82/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16.06.2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.01.2012 (L 11 KA 81/10)

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.01.2012 (L 11 KA 80/10)

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.01.2012 (L 11 KA 84/10)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.01.2012 (L 7 AS 1162/10 B)

Der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 25.01.2010 wird aufgehoben. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde, mit der sich der Kläger gegen die auf §§ 73 a Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.01.2012 (L 2 U 224/10)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 12.03.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.01.2012 (L 20 R 29/09)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 09.12.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.01.2012 (L 11 SF 430/11 AB)

Das Gesuch des Antragstellers auf Ablehnung von Richter am Sozialgericht W wegen Besorgnis der Befangenheit wird zurückgewiesen. Der Senat ist für die Entscheidung über das mit Schreiben vom 10.12.2011 gestellte [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.01.2012 (L 2 P 71/11)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 30. Juni 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.01.2012 (L 11 KA 83/10)

LSG Bayern - Urteil vom 18.01.2012 (L 2 U 358/10)

Anspruch auf Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Bemessung der MdE bei einem Wirbelkörperbruch mit Bandscheibenbeteiligung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 22. Juni 2010 aufgehoben und der Bescheid der Beklagten vom 16. April 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08. Oktober 2008 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.01.2012 (L 3 AS 3615/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Absetzung höherer Aufwendungen für eine private Kranken- und Pflegeversicherung von anderweitigen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 17. August 2011 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.01.2012 (L 11 KA 85/10)

LSG Bayern - Beschluss vom 18.01.2012 (L 2 U 221/11 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 11. April 2011 wird zurückgewiesen. I. In dem auf die Gewährung einer Rente auf unbestimmte Zeit bei anerkannter Berufskrankheit nach der Ziff. 2108 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.01.2012 (L 11 AS 931/11 B PKH)

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 02.11.2011 aufgehoben. Der Klägerin wird für das Verfahren vor dem SG Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwalt N., A-Stadt, [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.01.2012 (L 5 R 589/10)

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 19.05.2010 sowie den Bescheid der Beklagten vom 15.01.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24.07.2008 in der Fassung des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.01.2012 (L 4 KR 26/07)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 128,29 EUR festgesetzt. Streitig ist, ob die Klägerin bei [...]

LSG Hessen - Urteil vom 17.01.2012 (L 2 R 198/11)

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 22. März 2011 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 4. November 2008 und Aufhebung des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.01.2012 (L 4 KR 25/07)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 70,13 EUR festgesetzt. Streitig ist, ob die Klägerin [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.01.2012 (L 11 KR 5900/10)

Beitragspflicht in der freiwilligen Krankenversicherung sowie in der sozialen Pflegeversicherung; beitragsrechtliche Behandlung einer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 24.11.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Hessen - Urteil vom 17.01.2012 (L 2 R 143/10)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 14. Januar 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.01.2012 (L 4 KR 17/11)

Krankenversicherungsrecht; Zur Frage von substantiierten Bedenken der Krankenkasse gegen eine stationäre Krankenhausabrechnung - Prüfungsverfahren;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 1.337,84 EUR festgesetzt. Streitig ist ein [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 16.01.2012 (L 6 AS 570/11 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine Entziehung der Leistungen wegen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 5. Oktober 2011 aufgehoben und festgestellt, dass der Widerspruch des Antragstellers vom 5. September 2011 gegen den Bescheid der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.01.2012 (L 26 AS 2360/11 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 21. Dezember 2011 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.01.2012 (L 5 AS 228/11 B)

Auferlegung von Verfahrenskosten im sozialgerichtlichen Verfahren auf die Behörde wegen unterlassener Ermittlungen in einem vor dem...

Die vom Sozialgericht Magdeburg im Urteil vom 17. März 2011 unter Punkt 8 des Tenors ausgesprochene Verpflichtung des Beklagten, die Hälfte der Kosten des gerichtlichen Sachverständigengutachtens zu übernehmen, wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.01.2012 (L 13 SB 230/11 B ER)

Die Verfahren L 13 SB 230/11 ER und L 13 SB 231/11 ER PKH werden zur gemeinsamen Entscheidung unter dem Aktenzeichen L 13 SB 230/11 ER verbunden. Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.01.2012 (L 7 SB 18/10 B)

Der Beschluss des Sozialgerichts Stendal vom 1. Februar 2010 wird aufgehoben. Der Klägerin wird Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung für das Verfahren S 6 SB 26/08 bewilligt und Rechtsanwalt B. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.01.2012 (L 19 AS 1914/11 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.09.2011 geändert. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe ab dem 20.09.2011 bewilligt. I. Der Kläger wendet sich gegen die Versagung von [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.01.2012 (L 5 AS 416/11 B)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin wendet sich gegen eine die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnende Entscheidung des Sozialgerichts Dessau-Roßlau. In der Sache [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.01.2012 (L 10 SB 197/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 06.05.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]