Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | LSG | Eintrag 2150 bis 2200

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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.02.2012 (L 7 AS 1716/11 B)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.08.2011 geändert. Der Antragstellerin wird für das einstweilige Rechtsschutzverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.02.2012 (L 4 KA 13/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 12. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.02.2012 (L 8 R 1047/11 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.10.2011 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.02.2012 (L 5 AS 232/10 B ER)

Die Beschwerden gegen die Beschlüsse des Sozialgerichts Magdeburg vom 26. April 2010 im einstweiligen Rechtsschutz- und im Prozesskostenhilfeverfahren werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.02.2012 (L 8 AS 785/11 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Zeitpunkt der Prüfung der Erfolgsaussichten

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 23. September 2011 (Prozesskostenhilfe) wird zurückgewiesen. I. Gegenstand dieses Verfahrens ist eine Beschwerde gegen Ablehnung der Gewährung von [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.02.2012 (L 7 SB 20/11)

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 14. März 2011 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben sich für beide Instanzen keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.02.2012 (L 9 KR 389/11 B ER)

Umfang der Vertragsfreiheit gesetzlicher Krankenkassen beim Beitritt von Hilfsmittel-Leistungserbringern zu Verträgen über die Abgabe...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25. November 2011 geändert. Auf ihren Antrag wird im Wege einstweiliger Anordnung (vorläufig) festgestellt, dass sie dem Vertrag [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.02.2012 (L 5 AS 2225/11 B PKH)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Verfassungsmäßigkeit der Neubemessung des Regelbedarfes ab 1.1.2011

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 4. November 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Die am 5. Dezember 2011 eingegangene [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.02.2012 (L 4 R 617/10)

Sozialversicherungspflicht eines angestellten Geschäftsführers einer AG nach dänischem Recht bei Ausübung der Tätigkeit in Deutschland...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 22. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Die Klage wegen des Bescheids vom 29. Juni 2011 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.02.2012 (L 13 VG 68/11)

Anspruch auf Gewaltopferentschädigung bei Mitverursachung einer nächtlichen Schlägerei vor einer Diskothek

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 27.09.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.02.2012 (L 9 AL 370/11 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 30.11.2011 geändert. Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 29.11.2011 gegen den Bescheid der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.02.2012 (L 19 AS 2195/11 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 10.11.2011 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Der Kläger [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.02.2012 (L 32 AS 1030/10)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berechnung der Individualansprüche der Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft bei Leistungsausschluss...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Im Übrigen sind Kosten nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.02.2012 (L 4 P 2762/11)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Härtefallleistungen nach § 36 Abs. 4 SGB XI bei einem Anspruch auf Pflegegeld

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 01. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. Die Klägerin, die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.02.2012 (L 1 R 181/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 06. März 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.02.2012 (L 2 AL 94/09)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Fahrkostenbeihilfe an den Kläger. Der am ... 1968 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.02.2012 (L 2 AL 37/07)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung eines Eingliederungszuschusses [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.02.2012 (L 1 R 213/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 28. April 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 16.02.2012 (L 3 AS 128/10)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; befristeter Zuschlag; Ende des Bezugs von Arbeitslosengeld

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 16. Februar 2010 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 16.02.2012 (L 3 AS 189/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Berücksichtigung von Rückzahlungen und Guthaben; Verfassungsmäßigkeit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 13. Januar 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.02.2012 (L 2 AL 10/10)

Verfassungsmäßigkeit der Bemessung des Arbeitslosengeldes im Anschluss an eine betriebliche Ausbildung; Berücksichtigung nachträglich...

Die Berufung wird zurückgewiesen und die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Anspruches des Klägers auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.02.2012 (L 6 AS 20/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 08.05.2009 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.02.2012 (L 2 AL 21/09)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt ist, die an die Klägerin gezahlte [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.02.2012 (L 19 AS 91/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragsstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 12.12.2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Durch Beschluss vom 12.12.2011 hat das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.02.2012 (L 5 AS 1227/09)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Bruttokaltmiete in Berlin

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. Mai 2009 geändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben [...]

LSG Hessen - Urteil vom 16.02.2012 (L 8 KR 44/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 17. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.02.2012 (L 1 R 137/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 12. März 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.02.2012 (L 10 U 3886/10)

Rechtskraftwirkung eines abweisenden Urteils zur Feststellung einer Berufskrankheit im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 15.07.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt im [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.02.2012 (L 2 AL 42/08)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über den Anspruch des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.02.2012 (L 1 R 351/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 12. September 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.02.2012 (L 11 AS 1019/11 B ER)

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 28.11.2011 wird zur Klarstellung in Ziffer I. dahingehend abgeändert, dass der Antragsgegner hinsichtlich des monatlichen Zahlbetrages verpflichtet wird, an die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.02.2012 (L 9 KR 292/10)

Zulässigkeit der vertragsärztlichen Verordnung eines Arzneimittels auf einem Privatrezept

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. August 2010 und der Bescheid der Beklagten vom 10. Juli 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08. Oktober 2009 geändert. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.02.2012 (L 19 R 774/06)

Anspruch auf Rente wegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung bei einer psychischen Erkrankung mit noch nicht ausgeschöpften zumutbaren...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 04.10.2006 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 22.10.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.02.2012 (L 7 AS 77/12 B PKH RG)

Fortführung und Neuentscheidung eines Verfahrens nach einer zulässigen und begründeten Anhörungsrüge

I. Auf die Anhörungsrüge wird das Beschwerdeverfahren L 7 AS 722/11 B PKH fortgeführt. II. Der Beschluss vom 22. Dezember 2011, L 7 AS 722/11 B PKH, und der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 27. Juli 2011 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.02.2012 (L 6 U 98/08)

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 20. August 2008 und der Bescheid der Beklagten vom 14. Oktober 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. März 2005 werden aufgehoben. Die Beklagte hat dem Kläger die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 15.02.2012 (L 2 AL 6/10)

1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Klage- und des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt die Erstattung von noch 24.267,20 EUR [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.02.2012 (L 9 KR 52/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 18. November 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.02.2012 (L 6 U 90/09)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Anerkennung eines Unfallereignisses vom 3. Januar 2007 als Arbeitsunfall [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.02.2012 (L 6 U 28/08)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Arbeitsunfall des Klägers vom 1. Dezember 1998 andauernde Unfallfolgen im [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.02.2012 (L 6 U 12/08)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Anerkennung weiterer Unfallfolgen und Zahlung einer Verletztenrente. Die damals [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.02.2012 (L 11 AS 87/12 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 20.12.2011 - S 18 AS 1518/11 - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist, ob [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.02.2012 (L 19 R 8/10)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 19.11.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 15.02.2012 (L 2 AL 31/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 30. November 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein [...]

LSG Hessen - Urteil vom 15.02.2012 (L 6 EG 18/10)

Anspruch auf Elterngeld; Ermittlung des Einkommens; Berücksichtigung von Kalendermonaten gemäß § 2 Abs. 7 S. 6 BEEG im Bemessungszeitraum;...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 31. August 2010 aufgehoben und der Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 3. September 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.02.2012 (L 4 P 24/11 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 23. September 2011 wird als unzulässig verworfen. I. Das Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes nach § 86 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.02.2012 (L 11 KA 79/10)

Die Berufung des Klägers gegen Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 02.06.2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.02.2012 (L 19 AS 2027/11 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 14.11.2011 wird zurückgewiesen. I. Der am 00.00.1989 geborene Kläger bezog in der Vergangenheit neben Arbeitslosengeld nach den Vorschriften [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.02.2012 (L 9 KR 259/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.02.2012 (L 27 R 1135/10)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 26. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die in dem [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 15.02.2012 (L 6 SF 1489/11 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 22. Juli 2011 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Der Kläger des Hauptsacheverfahrens Az.: S 22 AS [...]