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LSG Bayern - Urteil vom 08.03.2012 (L 10 AL 86/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verfügbarkeit bei einer geplanten selbständigen Tätigkeit

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 02.02.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.03.2012 (L 19 AS 74/12 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 04.11.2011 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe. Auf den Antrag der Klägerin vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.03.2012 (L 19 AS 1969/11 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16.10.2011 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat am 25.05.2011 vor dem Sozialgericht Düsseldorf beantragt, den Aufhebungsbescheid [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.03.2012 (L 3 R 260/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über eine Versicherungspflicht des Klägers in der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.03.2012 (L 19 AS 2022/11 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 04.11.2011 wird zurückgewiesen. I. Die am 00.00.1974 geborene Klägerin ist geschieden und wohnt mit ihrem am 00.00.2000 geborenen Sohn E [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.03.2012 (L 19 AS 1998/11 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 05.10.2011 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin begehrt die Übernahme von Kraftfahrzeugreparaturkosten in Höhe von 657,11 EUR. Die am [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.03.2012 (L 10 AL 137/10)

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 01.07.2009 und der Bescheid der Beklagten vom 10.06.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.08.2008 aufgehoben und die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.03.2012 (L 5 AS 531/11 B)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die seinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.03.2012 (L 7 AS 2177/11 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24.11.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.03.2012 (L 3 R 72/08)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit von Hilfskräften in der ambulanten Pflege

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Berufskläger seine notwendigen außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits im ersten Rechtszug zu einem Viertel zu erstatten. Im Übrigen sind für das Verfahren vor [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.03.2012 (L 19 AS 2025/11 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 11.10.2011 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe. Die Klägerin steht im Bezug von [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.03.2012 (L 20 R 861/08)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 09.09.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.03.2012 (L 10 P 133/11 B)

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 18.10.2011 geändert. Der Streitwert wird auf 15.000,- EUR festgesetzt. Der Beschluss ergeht gerichtskostenfrei. Kosten sind nicht zu erstatten. Der [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 07.03.2012 (L 1 KR 186/11)

Anspruch auf Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung während eines Promotionsstudiums

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 16. August 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.03.2012 (L 2 U 48/12 B)

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 22. Dezember 2011 wird aufgehoben. II. Die Kosten für das Gutachten des Prof. Dr. H./Dr. R. vom 24. Oktober 2011 einschließlich der des Zusatzgutachtens des PD Dr. D. P. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.03.2012 (L 8 SF 112/11 AB)

Das Ablehnungsgesuch des Klägers gegen den Vorsitzenden der 16. Kammer des Sozialgerichts Magdeburg, Richter am Sozialgericht R., wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.03.2012 (L 4 R 487/11)

Erteilung einer neuen Versicherungsnummer wegen anderen Geburtsdatums nach Auftreten unter einer Scheinidentität

1. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Koblenz vom 12.09.2011 - S 17 R 985/10 - aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheids vom 27.07.2010 in Gestalt des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.03.2012 (L 12 AS 104/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die erstattungsfähigen Kosten der Antragstellerin. Zu Recht hat das Sozialgericht der [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 07.03.2012 (L 6 U 22/11)

Anspruch auf Verletztengeld aus der gesetzlichen Unfallversicherung bei Auslandstätigkeit in Thailand

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 26.11.2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine außergerichtlichen Kosten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.03.2012 (L 19 AS 45/12 B ER)

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 14.12.2011 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.03.2012 (L 2 AS 54/12 B)

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Kläger wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein vor dem Sozialgericht Halle (SG) [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.03.2012 (L 12 AS 270/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 25.01.2012 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Kosten [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 06.03.2012 (L 5 KR 152/10)

Sozialversicherungspflicht einer Call-Center-Mitarbeiter im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 22. Juli 2010 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind für beide Instanzen nicht zu erstatten. III. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.03.2012 (L 2 AS 92/12 B ER)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller wendet sich gegen einen sog. 'Hänge-/Schiebebeschluss' im erstinstanzlichen einstweiligen Rechtsschutzverfahren. Der am 1983 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.03.2012 (L 16 KR 444/11 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Streitwertbeschluss des Sozialgerichts Köln vom 04.08.2011 geändert. Der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren wird auf 105.580,73 Euro festgesetzt. Die gemäß § 86 Abs. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.03.2012 (L 15 U 304/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 24.10.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.03.2012 (L 5 KR 161/09)

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 11. März 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger sowie dem Beigeladenen seine außergerichtlichen Kosten in beiden [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.03.2012 (L 1 KR 308/11 NZB)

Anspruch auf Krankengeld; Vollständigkeit der Diagnose in der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Die Nichtzulassungsbeschwerde wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die Kosten für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet, denn die Voraussetzungen [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 05.03.2012 (L 6 SF 1854/11 B)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Erforderlichkeit der Mitwirkung; Zuordnung der Tätigkeit eines...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 17. Oktober 2011 aufgehoben und die Vergütung des Beschwerdeführers für das Gutachten vom 1. April 2008 auf 1.118,49 Euro festgesetzt. Im Übrigen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.03.2012 (L 19 AS 292/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 06.02.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin begehrt die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.03.2012 (L 5 AS 323/11 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren seit dem 1.4.2008

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg (SG), das die Gewährung von [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.03.2012 (L 11 AS 146/12 B PKH)

Rechtsmissbräuchlichkeit einer Untätigkeitsklage wegen eines Antrags auf Bewilligung von Leistungen im sozialgerichtlichen Verfahre...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 18.01.2012 wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des Verfahrens ist eine Untätigkeitsklage. Dem Kläger bewilligte der Beklagte mit Bescheid vom 08.06.2011 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.03.2012 (L 19 AS 59/12 NZB)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 05.09.2011 - S 10 AS 1708/11 - wird verworfen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.03.2012 (L 3 U 129/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 08. April 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die Anerkennung einer [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.03.2012 (L 19 AS 130/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 13.01.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin begehrt die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.03.2012 (L 5 SF 449/11 B E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung des Sozialgericht...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 19. Juli 2011 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Die am 2. September 2011 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.03.2012 (L 19 AS 163/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 23.01.2012 wird - soweit der Rechtsstreit nicht durch Annahme des Teilanerkenntnisses vom 14.02.2012 erledigt ist - zurückgewiesen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.03.2012 (L 3 R 982/10)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 07. Oktober 2010 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 27.293,06 € zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten des gesamten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.03.2012 (L 2 U 264/11 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 04. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen den Bescheid vom 09. November 2011 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.03.2012 (L 16 AL 104/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 25.02.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger einen Anspruch auf Gewährung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.03.2012 (L 3 U 85/10)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. April 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten für das Berufungsverfahren zu [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 01.03.2012 (L 1 KR 11/10)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 25. November 2009 aufgehoben. Unter Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 21. November 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 01.03.2012 (L 1 KR 42/09)

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 30. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 01.03.2012 (L 1 KR 18/10)

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 26. Januar 2010 aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 01.03.2012 (L 16 SB 282/11 B)

I. Die Beschwerde des Klägers gegen die behauptete Untätigkeit des Sozialgerichts München wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerde [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.03.2012 (L 5 AS 339/09)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Gegenstand der gerichtlichen Kontrolle bei Aufhebung der Leistungsbewilligung wegen...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 17. August 2009 wird geändert und der Bescheid des Beklagten vom 17. Oktober 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. April 2007 wird aufgehoben. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 01.03.2012 (L 1 KR 28/10)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 21. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.03.2012 (L 3 R 901/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. August 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.03.2012 (L 34 AS 950/11)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 6. April 2011 geändert und der Tenor wie folgt gefasst: Der Bescheid des Beklagten vom 6. Oktober 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.03.2012 (L 3 U 86/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. März 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten [...]