Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | LSG | Eintrag 2100 bis 2150

Details ausblenden

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.02.2012 (L 22 R 1117/11)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 16. September 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.02.2012 (L 7 AS 119/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 06.01.2012 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller ab dem 27.12.2011 bis zu einer Entscheidung in [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.02.2012 (L 7 AS 2236/11 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 17.11.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Sozialgericht (SG) hat die [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 27.02.2012 (L 3 R 12/12 B ER)

Bindungswirkung der vom Sozialgericht angeordneten aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs im sozialgerichtlichen Verfahren

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 9. Januar 2012 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Klage S 11 R 1355/11 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 26. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.02.2012 (L 19 AS 2027/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 01.10.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.02.2012 (L 20 SO 48/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 08.12.2010 wird zurückgewiesen. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet auch im Berufungsverfahren nicht statt. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.02.2012 (L 20 AY 48/08)

Auf die Berufung der Kläger zu 2 bis 4 sowie der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 27.05.2008 geändert. Der Beigeladene wird verurteilt, den Klägern zu 1 bis 4 für den Monat August 2007 Leistungen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.02.2012 (L 7 AS 2210/11 B)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichtes Aachen vom 01.12.2011 geändert. Der Antragstellerin wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt T [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.02.2012 (L 9 KR 332/09)

Die Berufung der Beigeladenen zu 1) gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. September 2009 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1) im Berufungsverfahren trägt die Klägerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.02.2012 (L 6 AS 1356/11 NZB)

Die Beschwerde der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 18.05.2011 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeerfahren [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.02.2012 (L 12 AS 161/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 24.01.2012 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Kosten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.02.2012 (L 8 SO 9/12 B ER)

Zulässigkeit der Übermittlung einer Beschwerdeschrift per PDF-Datei als Anhang einer E-Mail im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.02.2012 (L 15 SO 75/09)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. Februar 2009 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 24.02.2012 (L 6 SF 466/12 B)

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 24. Februar 2012 abgeändert und die Gebühren für das Verfahren Az.: S 6 AS 6870/09 auf 151,13 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.02.2012 (L 6 AS 11/12 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 15.11.2011 geändert. Der Klägerin wird Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Klageverfahrens unter Beiordnung von Rechtsanwalt [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.02.2012 (L 15 SO 173/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt/Oder vom 8. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auf 2.608,99 Euro [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.02.2012 (L 9 AL 146/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Mitteilungspflicht bei Aufnahme einer Tätigkeit

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 14.04.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.02.2012 (L 19 AS 1872/11 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 10.10.2011 wird zurückgewiesen. I. Der am 00.00.1976 geborene Kläger bezieht Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.02.2012 (L 7 SO 1246/10)

Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme der Kosten für die systemische Bewegungstherapie bei einem schwer behinderten Kind

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 14. Dezember 2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte verurteilt wird, dem Kläger Leistungen der Eingliederungshilfe durch [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.02.2012 (L 9 SO 26/11)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 07.12.2010 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.02.2012 (L 5 KR 115/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 27.05.2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Kostenerstattung für [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.02.2012 (L 8 SO 113/09)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 19. März 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.02.2012 (3 AL 164/11 B ER)

Anordnungsgrund; Arbeitslosengeld; einstweilige Anordnung; Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 30. November 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. III. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2012 (L 31 R 486/10)

Zulässigkeit einer Verrechnung bei einem vorläufig vollstreckbaren Beitragsbescheid

Die Berufung der Beigeladenen gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. März 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 23.02.2012 (L 5 VU 814/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 19. April 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 23.02.2012 (L 9 AS 764/11)

AbzweigungUnterhaltsansprücheDüsseldorfer TabelleAnwendbarkeit auch bei SGB II-BeziehernKein geringerer Selbstbehalt

Die Berufung des Beklagten/Berufungsklägers wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die außergerichtlichen notwendigen Kosten des Klägers/Berufungsbeklagten zu tragen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.02.2012 (L 16 KR 81/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 14.03.2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 2,5 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2012 (L 2 U 223/09)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung; Abgrenzung einer Wie-Beschäftigung von einer unternehmerähnlichen Tätigkei...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. Juni 2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Verfahrens haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.02.2012 (L 6 VU 6118/09)

Anspruch auf Beschädigtenversorgung; Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung als Folge erlittener Haft in der ehemaligen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 24. November 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.02.2012 (L 1 KR 449/11 NZB)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 20.06.2011 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2012 (L 22 R 478/11)

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 11. April 2011 und der Bescheid der Beklagten vom 21. März 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Januar 2008 aufgehoben. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.02.2012 (L 5 KR 53/11)

Vergütungsanspruch des Krankenhauses wegen der vollstationären Krankenhausbehandlung eines Risikopatienten

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 31. März 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.02.2012 (L 9 KA 11/11 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 23. September 2011 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge. Außergerichtliche Kosten des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.02.2012 (L 7 SF 116/11 AB)

Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers vom 22. November 2011 gegen den Vorsitzenden der 14. Kammer des Sozialgerichts Magdeburg, Richter am Sozialgericht Riechert, wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des Verfahrens ist [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2012 (L 2 U 221/11 B)

Verwerfung einer Klage im sozialgerichtlichen Verfahren auf Zulässigkeit eines Wiederaufnahmeverfahrens durch Prozessurteil

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 02. September 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.02.2012 (L 7 SO 3580/11)

Anspruch auf Sozialhilfe; Anrechnung von Einkommen des Ehegatten

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 11. August 2011 und der Bescheid des Beklagten vom 8. September 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. März 2011 abgeändert [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.02.2012 (L 19 AS 25/12 B ER)

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.12.2011 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.02.2012 (L 6 VG 286/09)

Anspruch auf Gewaltopferentschädigung; Leistungsausschluss bei leichtfertiger Selbstgefährdung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 17. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Im Rahmen eines [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.02.2012 (L 7 VE 11/09)

Soziales Entschädigungsrecht (VE) - Zur Überprüfung von Funktionsstörungen als Schädigungsfolgen sowie zur Feststellung von zusätzlichen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Überprüfung von Funktionsstörungen als Schädigungsfolgen sowie die Feststellung von [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.02.2012 (L 5 KR 49/11)

Vergütungsanspruch des Krankenhauses für vor- und nachstationäre Behandlungen beim Fehlen einer Verordnung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 14. April 2011 aufgehoben und die Klage in vollem Umfang abgewiesen Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtszüge. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.02.2012 (L 8 SO 24/11 B)

Übernahme von Bestattungskosten nach § 74 SGB XII - öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht; Auftragserteilung; Unterhaltsrecht;...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 24. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.02.2012 (L 7 KA 106/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. April 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.02.2012 (L 7 KA 43/08)

Zulässigkeit des Einbehalts der Praxisgebühr bei der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 22.02.2012 (L 4 AS 1685/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 28. September 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 22.02.2012 (L 4 AS 1825/11 B ER)

Zulässigkeit einer Entscheidung des Landessozialgerichts über erstmals im Beschwerdeverfahren gestellte weitere Anträge

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 7. November 2011 wird zurückgewiesen und die weiteren Anträge werden abgelehnt. Der Antragsgegner hat dem Antragsteller die Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.02.2012 (L 11 SF 1/12 AB)

Das Gesuch des Antragstellers auf Ablehnung von Richterin am Sozialgericht T wegen Besorgnis der Befangenheit wird zurückgewiesen. I. Der Senat ist für die Entscheidung über das vor dem 01.01.2012 gestellte [...]

LSG Hessen - Urteil vom 22.02.2012 (L 4 KA 6/11)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 6. Oktober 2010 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte die Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.02.2012 (L 7 KA 16/09)

Zulässigkeit des Einbehalts der Praxisgebühr von der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.02.2012 (L 13 R 710/10)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; zulässige Verweisungstätigkeit für einen Büromaschinen-Mechaniker auf den Beruf eines...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 27. April 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 22.02.2012 (L 12 AL 77/10)

Rechnerische Ermittlung der Höhe der BerufsausbildungsbeihilfeÜbernahme von FahrtkostenBenutzung eines Fahrrades

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 6.5.2010 und der Bescheid der Beklagten vom 28.4.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4.6.2009 aufgehoben. Die Beklagte wird [...]