Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | LSG | Eintrag 1950 bis 2000

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LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.03.2012 (L 1 KR 18/12 B ER)

Vertragsbeitritt zu Hilfsmittelvertrag in der gesetzlichen Krankenversicherung; abgegrenzter Versorgungsbereich

Der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 21. Dezember 2011 wird abgeändert. Es wird vorläufig bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache, längstens bis 31. März 2013, festgestellt, dass die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 15.03.2012 (L 4 AS 199/11)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 27. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.03.2012 (L 18 U 9/07)

Anerkennung eines Bandscheibenvorfalls als Folge eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Ausschluss einer Gelegenheitsursache...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 12.12.2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.03.2012 (L 11 V 75/08)

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 24. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 15.03.2012 (L 9 AS 454/08)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 20. Feb-ruar 2008 abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin für die Monate Mai und Juni 2006 weitere 1,65 EUR monatlich und für [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.03.2012 (L 3 U 55/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 04. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.03.2012 (L 29 AS 2120/11 B PKH)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 13. Oktober 2011 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.03.2012 (L 7 AS 92/12 B ER)

Existenzsichernde LeistungenEilverfahrenMaßstab der Folgenabwägung mit der Rechtsprechung des BVerfG

I. Der Beschluss des Sozialgerichts München vom 11. Januar 2012 wird abgeändert und der Antragsgegner vorläufig verpflichtet, dem Antragsteller Arbeitslosengeld II wie folgt zu gewähren: * für die Zeit von 01.01.2012 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.03.2012 (L 13 R 695/09)

I. Die Berufungen der Klägerin gegen die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts München vom 3. März 2009 und vom 27. Januar 2011 werden zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.03.2012 (L 6 U 7/11)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Ereignis einen Arbeitsunfall darstellt. Die damals 45jährige Klägerin begab [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.03.2012 (L 17 U 339/11)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 18.05.2011 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander in beiden Rechtszügen nicht zu [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.03.2012 (L 13 R 1049/09)

I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 11. November 2009 aufgehoben und die Klage gegen die Bescheide vom 12. und 29. November 2007 in der Gestalt des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.03.2012 (L 2 U 46/09)

Anerkennung einer Nierenerkrankung als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 8. Dezember 2008 sowie der Bescheid der Beklagten vom 14. Februar 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. September 2007 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.03.2012 (L 2 U 398/11)

Anerkennung der Prellung eines Armes als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung

I. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 2. August 2011 sowie der Bescheid der Beklagten vom 7. Februar 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06. Mai 2011 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.03.2012 (L 6 U 81/09)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob beim Kläger ein Arbeitsunfall mit näher benannten Krankheitsfolgen eingetreten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.03.2012 (L 7 KA 117/09)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wendet [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.03.2012 (L 13 R 178/10)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 12. Januar 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Klage gegen den Bescheid vom 5. Dezember 2011 wird abgewiesen. III. Die Beklagte trägt ein Zehntel der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.03.2012 (L 5 AS 66/12 B ER)

Die Beschwerde und die außerordentliche Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 9. Januar 2012 werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.03.2012 (L 7 KA 58/08)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.03.2012 (L 11 AS 126/12 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 07.12.2011 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Aufhebung der - zum Teil vorläufigen - Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.03.2012 (L 7 KA 60/09)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.03.2012 (L 12 AS 2223/11 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 15.11.2011, mit dem der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und auf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.03.2012 (L 12 AS 134/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Düsseldorf vom 20.12.2011 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das SG hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.03.2012 (L 7 KA 116/09)

Zulässigkeit einer Haftung für Zinslasten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. Juni 2009 aufgehoben; die Honorarbescheide für die Quartale IV/04 bis I/06 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. September 2006 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.03.2012 (L 4 KR 63/11 NZB)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 29. Juli 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.03.2012 (L 11 KR 4952/10)

Rechtmäßigkeit der Beitragsnacherhebung beim Arbeitgeber in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 08.09.2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 13.03.2012 (L 3 R 63/11)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 21. Februar 2011 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.03.2012 (L 2 AS 477/11 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Übernahme von Stromschulden

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat dem Antragsteller auch die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsteller gegenüber [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.03.2012 (L 13 SB 92/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das gesamte Verfahren, einschließlich des Verfahrens der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.03.2012 (L 13 SB 58/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. Januar 2011 wird zurückgewiesen, soweit sie nicht erledigt ist. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.03.2012 (L 10 LW 4296/10)

Verfassungsmäßigkeit der Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens in der Alterssicherung der Landwirte als Voraussetzung für...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 20.07.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.03.2012 (L 7 AS 723/11 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 19. Juli 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig sind die [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 12.03.2012 (L 1 KR 36/12 B ER)

Anfechtbarkeit von Vorbereitungen einer Betriebsprüfung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahre...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Darmstadt vom 21. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.03.2012 (L 20 R 1072/11 B PKH)

Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussicht einer Klage; Beweisaufnahme zur...

I. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 18.11.2011 aufgehoben. II. Dem Kläger wird mit Wirkung ab 22.08.2011 für das Verfahren S 8 R 917/11 Prozesskostenhilfe ohne [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.03.2012 (L 19 AS 418/12 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 09.02.2012 wird als unzulässig verworfen. I. Am 12.01.2012 haben die Kläger Klage mit dem Begehren erhoben, den Beklagten zur Gewährung von [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.03.2012 (L 2 SF 453/11 B)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 18.07.2011 wird als unzulässig verworfen. II. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 500,00 Euro [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.03.2012 (L 9 SO 516/11 B)

Die Beschwerde der Rechtsnachfolger der verstorbenen Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 29.08.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen den Beschluss des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.03.2012 (L 15 SB 22/12 B)

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 20.12.2011, Az.: S 7 SB 513/09, wird aufgehoben. II. Die Kosten für das gemäß § 109 SGG eingeholte Gutachten des Prof. Dr. P. vom 11.09.2010 werden auf die Staatskasse [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.03.2012 (L 11 KR 3638/11)

Verfassungsmäßigkeit des Vorrangs der Familienversicherung gegenüber einem nachgehendem Leistungsanspruch in der gesetzlichen Krankenversicherun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 25.07.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.03.2012 (L 19 AS 2288/11 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 18.11.2011 wird zurückgewiesen. I. Der am 00.00.1952 geborene Kläger stellte im Februar 2010 einen Antrag auf Bewilligung von Leistungen nach dem Zweiten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.03.2012 (L 5 AS 177/10 B)

Streitwert; Streitwertbeschwerde; Auffangstreitwert; Regelstreitwert; Auskunftserteilung; Auskunftsersuchen; Unterhaltsverpflichtun...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 23. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei, § 68 Abs. 3 Satz 1 GKG. Kosten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.03.2012 (L 19 AS 174/11)

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 09.12.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.03.2012 (L 3 U 99/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 10. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die Anerkennung [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.03.2012 (L 5 AS 87/12 B ER)

Übernahme der Kosten für die Beschaffung von Heizmaterial (hier: Flüssiggas) im einstweiligen Rechtsschutz - KdU; Flüssiggas; Heizkosten;...

Der Antragsgegner wird unter Abänderung des Beschlusses des Sozialgerichts Magdeburg vom 14. Februar 2012 verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig ein Darlehen zur Beschaffung von 360 l Flüssiggas zu bewilligen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.03.2012 (L 10 AS 123/12 B ER)

Unter Aufhebung des Beschlusses des Sozialgerichts Berlin vom 16. Januar 2012 wird der Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig für die Zeit vom 01. November 2011 bis [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.03.2012 (L 12 AS 200/12 B ER)

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 27.01.2012, mit dem der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sowie auf Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt worden ist, [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.03.2012 (L 12 AS 478/12 B)

Anwendung des Mehrkostenverbots des § 121 Abs. 3 ZPO im sozialgerichtlichen Verfahren nach Beiordnung eines Rechtsanwaltes mit Sitz...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 21. Dezember 2011 dahingehend abgeändert, dass dem Kläger unter Beiordnung von Rechtsanwältin P., K., Prozesskostenhilfe für das [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.03.2012 (L 5 AS 517/11 B)

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Kläger und Beschwerdeführer wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg (SG), das die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.03.2012 (L 13 EG 37/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14. Juli 2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.03.2012 (L 9 AL 293/11 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Köln vom 27.09.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde vom [...]