Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | LSG | Eintrag 1900 bis 1950

Details ausblenden

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.03.2012 (L 6 BK 1/10)

Anspruch auf Kinderzuschlag für Großeltern

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 20.05.2010 aufgehoben. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.03.2012 (L 18 R 9/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 12.11.2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.03.2012 (L 5 KR 144/11)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 23. Februar 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.03.2012 (L 7 AS 213/12 B PKH)

Auf die Beschwerde der Antragsteller und Beschwerdeführer wird der Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 16. Januar 2012 aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht Regensburg zurückverwiesen. I. In der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.03.2012 (L 12 AS 352/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 22.02.2012 aufgehoben. Der Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Kosten haben die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 20.03.2012 (L 4 SF 1968/11)

Das Gesuch der Kläger, den Richter am Sozialgericht U. als Vorsitzenden der 46. Kammer des Sozialgerichts Gotha für befangen zu erklären, wird zurückgewiesen. Die instanzielle Zuständigkeit des Senats ist gegeben, [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.03.2012 (L 7 AS 91/12 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 23. Januar 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten im Verfahren des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.03.2012 (L 19 AS 363/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 16.01.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der am 00.00.1981 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.03.2012 (L 11 AS 12/12 NZB)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 07.12.2011 - S 17 AS 580/11 - wird zurückgewiesen. I. Streitig ist im Rahmen der Leistungen zur Sicherung des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.03.2012 (L 19 AS 454/12 B ER)

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 26.01.2012 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässigen [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 19.03.2012 (L 4 AS 1370/11 B ER)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 15. August 2011 wird zurückgewiesen. Kosten der Beschwerde sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.03.2012 (L 19 AS 2068/11 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin zu 1) wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 20.10.2011 geändert. Der Klägerin zu 1) wird Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren ab dem 17.01.2012 ohne [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 19.03.2012 (L 4 AS 292/11 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 21. Januar 2011 wird als unzulässig verworfen. Kosten der Beschwerde sind nicht zu erstatten. Die am 22. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.03.2012 (L 11 AS 136/12 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 17.01.2012 - S 17 AS 1372/11 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.03.2012 (L 11 AS 166/12 ER)

I. Der Antrag des Antragstellers, die Vollstreckung aus dem Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 09.11.2011 - S 9 AS 640/10 - auszusetzen, wird abgewiesen. II. Der Antragsteller hat dem Antragsgegner die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 19.03.2012 (L 6 SF 601/12 B)

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 19. März 2012 aufgehoben und die aus der Staatskasse zu erstattenden Gebühren des Beschwerdeführers für das Verfahren Az.: S 24 AS 4228/10 auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.03.2012 (L 7 AS 1425/11 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 12.07.2011 geändert. Der Klägerin wird zur Durchführung des erstinstanzlichen Klageverfahrens Prozesskostenhilfe ab dem 09.06.2011 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.03.2012 (L 8 SO 29/11 B ER)

Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme der Kosten für Leistungen der hauswirtschaftlichen Versorgung; Berücksichtigung der Heranziehung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 12. Juli 2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.03.2012 (L 11 KA 78/11 B ER)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 21.07.2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 163.688,45 EUR festgesetzt. I. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.03.2012 (L 11 AS 207/12 NZB RG)

I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 28.02.2012 - L 11 AS 88/12 NZB - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerderführer (Bf) hat am 25.01.2012 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.03.2012 (L 19 AS 2214/11 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 15.11.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.03.2012 (L 19 AS 159/12 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 14.12.2011 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ihre Klage auf Übernahme der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.03.2012 (L 11 KA 15/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 01.02.2012 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.03.2012 (L 3 U 79/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 10. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen Streitig ist die Gewährung von [...]

LSG Hessen - Urteil vom 16.03.2012 (L 7 AS 314/11)

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 24. Mai 2011 abgeändert und die Klage in vollem Umfange abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 16.03.2012 (L 4 AS 106/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die beiden Beschlüsse des Sozialgerichts Gotha vom 5. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Beschwerde ist zulässig, [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 15.03.2012 (L 3 AL 234/09)

SaisonkurzarbeitergeldZum Begriff der Arbeitsunfähigkeit und der Arbeitsverhinderung

I. Auf Die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 23. Oktober 2008 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. III. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.03.2012 (L 10 U 945/10)

Feststellungsinteresse im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Feststellung von Unfallfolgen in der gesetzlichen Unfallversicherun...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 01.02.2010 abgeändert. Als Folge des Arbeitsunfalls vom 08.09.2005 werden eine Bewegungseinschränkung am rechten Daumen mit Einschränkung der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 15.03.2012 (L 4 AS 234/10)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 1. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 15.03.2012 (L 3 AS 588/10)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Übernahme der Gebühren für einen Kabelanschluss

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes Dresden vom 18. August 2010 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin sich auch nicht für das Berufungsverfahren zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.03.2012 (L 11 SB 105/09)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 19. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.03.2012 (L 7 AS 2289/11 B ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners sowie die Anschlussbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 19.12.2011 werden zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die außergerichtlichen [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 15.03.2012 (L 3 AL 234/09)

Anspruch auf Kurzarbeitergeld bei Kuraufenthalt ohne Arbeitsunfähigkeit

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.03.2012 (L 19 KG 2/12 RG)

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 23.01.2012 - L 19 KG 1/11 wird zurückgewiesen. Die Gegenvorstellung des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 23.01.2012 - L 19 KG 1/11 wird als [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 15.03.2012 (L 4 SF 421/11)

Die Verfahren L 4 SF 421/11, L 4 SF 422/11 und L 4 SF 423/11 werden zur gemeinsamen Entscheidung miteinander verbunden. Führend ist das Verfahren L 4 SF 421/11. Die Gesuche der Klägerin, den Richter am Sozialgericht B. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.03.2012 (L 19 AS 1618/11 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 29.08.2011 geändert. Dem Kläger wird für die Durchführung des Klageverfahrens für die Zeit ab dem 25.02.2011 Prozesskostenhilfe [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.03.2012 (L 11 AS 182/12 B)

Die Beschwerde wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat - soweit nachvollziehbar - Beschwerde zum Bayer. Landessozialgericht (LSG) wegen überlangen Verfahrens durch die Verschleppung seines Hauptsacheverfahrens S 5 AS [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.03.2012 (L 8 R 1088/11 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 22.11.2011 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 15.03.2012 (L 11 AS 1175/11 B)

ErstausstattungSchwangerschaftGeburtBedarfKeine automatische Anrechung der Leistung für älteres Geschwisterkind

Die Beschwerde gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 17. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. I. Die Kläger wenden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.03.2012 (L 19 AS 2003/11 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 20.10.2011 wird zurückgewiesen. I. Die Kläger wenden sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ihre Klage gegen die Ablehnung von [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.03.2012 (L 7 AS 1012/11 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 10. November 2011, Az.: S 15 AS 291/11 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.03.2012 (L 1 R 199/08)

Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der gesetzlichen Rentenversicherung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 24. November 2005 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.03.2012 (L 5 KR 62/12 B ER)

Ruhen des Leistungsanspruchs in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Beitragsrückstand; Zwei-Wochen-Frist für den Ausgleich

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Koblenz vom 31.01.2012 aufgehoben und die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 30.06.2011 in Gestalt [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.03.2012 (L 1 R 154/09)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 07. April 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.03.2012 (L 19 AS 1954/11 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Münster vom 22.09.2011 - S 15 (3) AS 162/09 - wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.03.2012 (L 19 AS 298/12 B ER)

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 08.02.2012 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.03.2012 (L 3 U 189/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind die Folgen eines [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 15.03.2012 (L 4 AS 40/09)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 6. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.03.2012 (L 3 U 58/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 04. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.03.2012 (L 19 AS 34/12 NZB)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 22.11.2011 - S 21 AS 413/09 - wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. [...]