Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | LSG | Eintrag 1850 bis 1900

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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.03.2012 (L 19 AS 2051/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 20.10.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.03.2012 (L 19 AS 1916/11)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid vom 22.03.2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.03.2012 (L 19 AS 1915/11)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid vom 22.03.2011 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Hälfte der Kosten des Klägers im erstinstanzlichen Verfahren. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.03.2012 (L 19 AS 708/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 31.03.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2012 (L 8 U 884/11)

Anerkennung einer Bizepssehnenruptur als Unfallfolge in der gesetzlichen Unfallversicherung; Bewertung einer Alltagsbelastung beim...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 27. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.03.2012 (L 7 SF 1176/12 AB)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Ulm vom 9. März 2012 wird als unzulässig verworfen. Die gegen den Beschluss des Sozialgerichts Ulm (SG) eingelegte Beschwerde ist unzulässig, da [...]

LSG Hessen - Urteil vom 23.03.2012 (L 9 U 27/11)

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 9. Dezember 2010 sowie der Bescheid der Beklagten vom 28. Oktober 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Januar 2009 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.03.2012 (L 20 AY 7/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 23.01.2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Das Prozesskostenhilfegesuch der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 23.03.2012 (L 9 U 134/10)

Anerkennung einer vorübergehenden Verschlimmerung einer vorbestehenden atopischen Hauterkrankung als Berufskrankheit in der gesetzlichen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 27. September 2004 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 23.03.2012 (L 4 AS 1210/11 NZB)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im dem Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 31. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Der Antrag auf [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2012 (L 12 AL 1707/11)

Notwendigkeit der Maßnahme einer Förderung der beruflichen Weiterbildung; Beurteilungszeitpunkt einer Beschäftigungsprognose

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 2. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Streitig ist die Förderung der beruflichen Weiterbildung [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2012 (L 12 AS 3569/11)

Streitgegenstand einer vorläufigen Leistungsbewilligung im sozialgerichtlichen Verfahren; Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungsabsenkung...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 22. Juni 2011 und die Bescheide des Beklagten vom 8. und 9. November 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16. Februar 2011 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.03.2012 (L 6 AS 1589/10)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16.08.2010 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Kläger auch im Berufungsverfahren. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.03.2012 (L 20 R 451/11)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 15.03.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.03.2012 (L 2 P 7/12 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 23. Januar 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die im Rahmen einer Betreuung vertretene [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.03.2012 (L 11 AS 1045/11 B ER)

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 16.12.2011 abgeändert und die Zahlungspflicht des Antragsgegners auf den Zeitraum bis längstens 31.03.2012 beschränkt. Im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.03.2012 (L 7 AS 472/12 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 01.02.2012 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.03.2012 (L 2 AL 8/12 B)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen und die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für dieses Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich gegen die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.03.2012 (L 19 AS 2032/11 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 04.11.2011 geändert. Der Klägerin wird ratenfreie Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren ab dem 13.07.2011 bewilligt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.03.2012 (L 19 AS 2033/11 B)

LSG Bayern - Urteil vom 22.03.2012 (L 5 R 138/12 B ER)

Rücknahme bestandskräftiger Prüfbescheide nach einer Stichprobenprüfung bei der Betriebsprüfung; aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 7. Februar 2012 abgeändert und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid vom [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.03.2012 (L 1 AL 39/11)

Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld; Erstattungsanspruch der Bundesagentur für Arbeit bei rückwirkender Gewährung einer...

1. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 02.02.2011 - S 10 AL 199/09 - sowie der Bescheid der Beklagten vom 23.03.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.04.2009 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.03.2012 (L 13 SB 96/10)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 24. März 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.03.2012 (L 12 AS 189/12 B)

Die Beschwerde des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.11.2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Die Beschwerde ist entgegen der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.03.2012 (L 22 R 45/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 07. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.03.2012 (L 31 R 1225/09)

Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR; Glaubhaftmachung...

Auf die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 18. November 2009 wird dieser teilweise abgeändert; im Übrigen wird die Berufung mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.03.2012 (L 6 AS 2232/11 NZB)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Köln vom 25.11.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin bezog bis zum 30.11.2009 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.03.2012 (L 19 R 796/09)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 28.05.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.03.2012 (L 2 U 4715/09)

Anerkennung einer Hepatitis-B-Erkrankung als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung für eine Pflegehelferin

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts H. vom 26. August 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.03.2012 (L 16 AS 616/10)

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 21.07.2010 und der Bescheid vom 01.02.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.10.2008 aufgehoben. II. Der Beklagte hat dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.03.2012 (L 1 KR 259/11 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Münster vom 13.04.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 21.03.2012 (L 2 R 119/09)

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 18. Juni 2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.03.2012 (L 19 R 97/12)

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 28.07.2011 aufgehoben und der Rechtsstreit an das Sozialgericht Nürnberg zurückverwiesen. II. Die Entscheidung über die Kosten des [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.03.2012 (L 3 KA 42/08)

Vertragsärztliche Versorgung; Plausibilitätsprüfung; ermächtigter Chefarzt; keine Berechtigung zur Abrechnung von Notfallleistungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 12. März 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.03.2012 (L 3 KA 103/08)

Missbräuchlichkeit der Nutzung einer Praxisgemeinschaft in der vertragsärztlichen Versorgung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 27. August 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.03.2012 (L 16 AS 202/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung von Einkommen bei rückwirkender Leistungsbewilligung

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 07.10.2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.03.2012 (L 19 R 254/09)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 10.02.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.03.2012 (L 2 U 4996/10)

Ermittlung der MdE in der gesetzlichen Unfallversicherung bei beruflicher Lärmschwerhörigkeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 13. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 21.03.2012 (L 2 R 8/09)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 23. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.03.2012 (L 16 AS 789/10)

I. Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 23.06.2010 dahingehend abgeändert, dass der Bescheid des Beklagten vom 06.07.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.07.2009 aufgehoben wird, [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.03.2012 (L 6 AS 107/11)

Rechtmäßigkeit der Aufhebung und Erstattung von existenzsichernden Leistungen nach dem SGB II; Verletzung des Bestimmtheitsgebote...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 10. August 2011 aufgehoben und der Bescheid vom 25. Mai 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. August 2009 abgeändert. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.03.2012 (L 11 KA 82/11 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 21.07.2011 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 72.110,32 EUR [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.03.2012 (L 19 R 35/08)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 27.09.2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.03.2012 (L 5 AS 509/11 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zulässigkeit des Ersatzes eines abgeschlossenen Eingliederungsvereinbarung mittels...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 1. November 2011 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat dem Antragsteller die notwendigen außergerichtlichen Kosten für beide [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.03.2012 (L 11 KA 83/11 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 20.07.2011 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 42.908,63 EUR [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.03.2012 (L 2 AS 5392/11)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung zugeflossenen Kindergeldes als Einkommen; Verfassungsmäßigkeit...

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 31. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.03.2012 (L 11 KR 628/11 B)

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.10.2011 wird zurückgewiesen. Die statthafte und im Übrigen zulässige Beschwerde der Beklagten ist nicht begründet, denn das [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.03.2012 (L 4 R 288/11)

Zulässigkeit der Rücknahme eines rechtswidrig zu hohen Rentenbescheids in der gesetzlichen Rentenversicherung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 27.04.2011 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 21.03.2012 (L 4 KA 10/12 B ER)

Vertragsarztangelegenheiten

Die Beschwerden des Antragsgegners und der Beigeladenen zu 1) gegen den Beschluss des Sozialgerichts Marburg vom 16. Januar 2012 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Beschlusses zu Ziffer 1 wie [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.03.2012 (L 15 SB 66/11)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 24. März 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, [...]