Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | LSG | Eintrag 1800 bis 1850

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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.03.2012 (L 18 KN 18/10 B)

Auf die Beschwerde des Erinnerungsführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 21.12.2009 geändert. Als weitere aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung wird ein Zahlbetrag von EUR 140,89 festgesetzt. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.03.2012 (L 19 AS 343/12 B)

Die Beschwerden der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts vom 24.01.2012 werden zurückgewiesen. I. Die am 00.00.1965 geborene Klägerin zu 1) wohnt mit ihren drei Kindern, dem am 00.00.1989 geborenen Kläger zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.03.2012 (L 4 R 2043/10)

Sozialversicherungspflicht einer Fitnesstrainerin in einem Fitnesscenter

Die Berufung der Klägerin zu 2) gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 15. März 2010 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 20. Juli 2010 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.03.2012 (L 1 KR 118/09)

Sozialversicherungspflicht eines Regalauffüllers

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese jeweils selbst zu tragen haben. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.03.2012 (L 6 AS 1930/11 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 21.10.2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist, ob die Klägerin für das von ihr [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 29.03.2012 (L 6 SF 1983/11 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Verfahrens- und Einigungsgebühr für ein Beschwerdeverfahren im einstweiligen...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 15. November 2011 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.03.2012 (L 19 R 346/11)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 04.04.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.03.2012 (L 11 AS 216/12 NZB)

Zulassung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegung der grundsätzlichen...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 24.02.2012 - S 19 AS 1470/11 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.03.2012 (L 7 AS 960/11)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren trotz Nichterreichen der Berufungssumme

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München, S 52 AS 1129/11, vom 21. November 2011 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 22.12.2011 wird abgewiesen. II. Außergerichtliche [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.03.2012 (L 9 SO 340/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 20.04.2011 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers in beiden Rechtszügen zur Hälfte. Die Revision wird [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.03.2012 (L 3 AS 28/12 B)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 19. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.03.2012 (L 7 AS 967/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Sanktionen bei Meldeversäumnissen; Zulässigkeit der Forderung einer Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München, S 52 AS 2428/11, vom 21. November 2011 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.03.2012 (L 3 R 69/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 18. November 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.03.2012 (L 5 R 76/11)

Anspruch auf Halbwaisenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung während einer Übergangzeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitte...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 2. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.03.2012 (L 11 AS 150/12 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 07.02.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig sind im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.03.2012 (L 7 AS 61/12)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Erforderlichkeit einer Eingliederungsvereinbarung für eine Absenkung wegen Verweigerung der Aufnahme...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 11. November 2011 abgeändert und die Klage gegen den Bescheid vom 17.01.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.03.2012 (L 3 AS 28/12 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Ermessensausübung bei der Übernahme von Mietschulden

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.03.2012 (L 3 R 315/10)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 15. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.03.2012 (L 19 R 904/10)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 04.10.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.03.2012 (L 7 AS 961/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Sanktionen bei Meldeversäumnissen; Zulässigkeit der Forderung einer Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München, S 52 AS 1725/11, vom 21. November 2011 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Klage- und des Berufungsverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.03.2012 (L 3 R 44/09)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 08. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.03.2012 (L 1 R 805/11)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung; Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 3. August 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.03.2012 (L 2 AS 24/12 B)

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 24. November 2011 wird aufgehoben und dem Kläger für das erstinstanzliche Klageverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von Rechtsanwalt Sch. bewilligt. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.03.2012 (L 2 P 81/10)

Anspruch auf Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung; Berücksichtigung des zeitlichen Aufwands für das An- und Ablegen von...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 30. Juni 2010 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 27. November 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. April [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.03.2012 (L 29 AS 914/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 28. März 2012 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind für [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.03.2012 (L 11 EG 3954/11)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 07.06.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die Höhe des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.03.2012 (L 2 P 72/11)

Versäumung der Berufungsfrist im sozialgerichtlichen Verfahren; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verschulden des gesetzlichen...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 8. Juni 2011 wird als unzulässig verworfen. II. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.03.2012 (L 10 AS 1191/09)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 08. Juni 2009 aufgehoben, soweit der Beklagte darin verpflichtet worden ist, der Klägerin Kosten der Unterkunft und Heizung unter Abänderung [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.03.2012 (L 19 R 846/10)

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 09.09.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.03.2012 (L 7 AS 131/12 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 20. Januar 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer begehrt im [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.03.2012 (L 19 R 827/09)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 30.07.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.03.2012 (L 19 AS 313/12 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.01.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten im [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.03.2012 (L 1 R 605/11)

Anspruch auf Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wegen voller Erwerbsminderung; Benennung konkreter Verweisungstätigkeiten...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 11. Mai 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 28.03.2012 (L 9 AS 1241/11 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Übernahme von Beitragsrückstanden in der privaten Krankenversicherung

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 08. Dezember 2011 aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Kosten des ersten und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.03.2012 (L 8 R 108/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 9.7.2007 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 12.4.2010 wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Verfahrens mit [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.03.2012 (L 2 U 424/09)

Versicherungsschutz eines Praxisvertreters in einer Tierarztpraxis in der gesetzlichen Unfallversicherung

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 21. September 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.03.2012 (L 19 R 755/08)

I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 19.08.2008 aufgehoben und die Klage gegen die Bescheide der Beklagten vom 24.08.2005 und 22.11.2006 in der Gestalt des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.03.2012 (L 8 R 156/09)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 24.8.2009 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Verfahrens zu 6/7, die Beklagte zu 1/7. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 27.03.2012 (L 9 U 143/08)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Pflegetätigkeit im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung; Einkaufen...

Das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 27. Mai 2008 - S 2 U 149/04 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten beider Rechtszüge sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.03.2012 (L 11 AS 774/10)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Erstattung von Reisekosten für eine Vorsprache beim Jobcenter

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 19.07.2010 aufgehoben. Der Bescheid vom 21.01.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31.03.2010 wird abgeändert und der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.03.2012 (L 11 AS 859/11)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 21.10.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Gegenstand des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.03.2012 (L 13 VG 28/11 B PKH)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 30. August 2011 aufgehoben und der Klägerin unter Beiordnung von Rechtsanwältin S, B, Prozesskostenhilfe ab dem 10. Dezember 2007 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.03.2012 (L 13 AL 4973/10)

Versicherungspflichtverhältnis eines mit der Vermittlung von Geschäften für einen Unternehmer betrauten kanadischen Staatsangehörigen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 7. Oktober 2010 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 24. Juni 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.03.2012 (L 18 KN 233/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 09.04.2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 27.03.2012 (L 6 R 429/08)

Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der gesetzlichen Rentenversicherung...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 4. März 2008 sowie der Bescheid der Beklagten vom 31. Mai 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. August 2005 aufgehoben. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.03.2012 (L 3 U 112/08)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung wegen Übergewichts durch einen unfallbedingten Bewegungsmange...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 19. Mai 2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.03.2012 (L 3 U 81/11)

Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Vorliegen eines Bandscheibenschadens

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 7. Februar 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.03.2012 (L 11 KA 134/11 B)

Auf die Beschwerde der Beigeladenen zu 7) wird der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 27.09.2011 abgeändert und der Streitwert für den Rechtsstreit S 7 KA 3/10 auf 135.391,27 EUR festgesetzt. Kosten sind nicht zu [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 26.03.2012 (L 2 R 1403/11)

Der Antrag der Beklagten auf Aussetzung der Vollstreckung aus dem Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 31. Mai 2011 wird verworfen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin. Der Antrag auf [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 26.03.2012 (L 6 SF 132/12 E)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Zeitansatz für die gedankliche Erarbeitung einer Beurteilung

Die Vergütung für das Gutachten des Erinnerungsführers vom 20. Dezember 2011 wird auf 2.072,65 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. In dem Berufungsverfahren M. T .../. [...]