Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | LSG | Eintrag 1750 bis 1800

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LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.04.2012 (L 1 R 21/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 26. November 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.04.2012 (L 12 AL 5192/11)

Anspruch auf Insolvenzgeld; Ablehnung wegen Versäumung der Ausschlussfrist

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 6. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung von [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.04.2012 (L 1 R 117/10)

Zur Einbehaltung des vollen Beitrags zur sozialen Pflegeversicherung von der Rentenzahlung seit 1. April 2004

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Halle vom 09. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.04.2012 (L 5 AS 59/11 B ER)

Der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 18. Januar 2011 wird aufgehoben. Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Regelungsanordnung und auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.04.2012 (L 5 AS 43/12 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 19. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerinnen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.04.2012 (L 7 AS 372/12 B)

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 06.02.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Sozialgericht (SG) [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.04.2012 (L 2 SO 2/12 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren nach Versäumnis der Beschwerdefrist; Wiedereinsetzung in den vorigen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 25. Oktober 2011 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Verhängung von [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 11.04.2012 (1 KA 51/11 KL)

Angelegenheit des Vertragsarztrechts; Bestimmung einer Schiedsperson; erstinstanzliche Zuständigkeit des LSG; Hausärztegemeinschaft;...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 1. Im Übrigen sind außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. III. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 11.04.2012 (L 2 R 101/09)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitgegenstand Der Kläger begehrt eine Rente wegen [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 11.04.2012 (1 KA 53/11 KL)

Angelegenheit des Vertragsarztrechts; Bestimmung einer Schiedsperson; erstinstanzliche Zuständigkeit des LSG; Hausärztegemeinschaft;...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der Streitwert wird auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.04.2012 (L 19 AS 391/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 12.01.2012 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger vermietete im Jahr 2008 eine Wohnung an K, der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.04.2012 (L 19 AS 121/12 B)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 12.01.2012 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für einen - zwischenzeitlich [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.04.2012 (L 2 VI 35/09 ZVW)

Impfschadensrecht; Impfstudie; Kausalität; Kombinationsimpfstoff; Kombinationsimpfung; Schutzimpfung; Ursächlicher Zusammenhang

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 7. Juni 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das gesamte Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.04.2012 (L 19 AS 544/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.02.2012 wird zurückgewiesen. Der Antrag der Antragstellerin wird als unzulässig verworfen. Der Antragsgegner trägt auch die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.04.2012 (L 2 VI 35/09)

Anspruch auf Versorgung nach dem Infektionsschutzgesetz wegen gesundheitlicher Folgen von Schutzimpfungen; ursächlicher Zusammenhang;...

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.04.2012 (L 19 AS 1789/10 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 22.09.2010 aufgehoben. Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.04.2012 (L 4 P 2/12 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 27. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (nachfolgend: Antragstellerin) begehrt [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 05.04.2012 (L 5 SB 249/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 25. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 05.04.2012 (L 11 AS 160/12 B)

VerschuldenskostenKeine isolierte Anfechtbarkeit der KostenauferlegungGeltung auch für Prozessbevollmächtigte

Die Beschwerde gegen die Auferlegung von Verschuldenskosten im Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 7. Dezember 2011 wird als unzulässig verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.04.2012 (L 11 KA 92/11 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 20.07.2011 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 27.612,49 EUR [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 05.04.2012 (L 11 AS 60/12 NZB)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsätzliche BedeutungDivergenzVerschuldenskosten

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 7. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.04.2012 (L 11 KA 86/11 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 20.07.2011 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 121.177,14 EUR [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.04.2012 (L 11 KA 85/11 B ER)

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.04.2012 (L 9 AL 136/11)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14.04.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.04.2012 (L 3 R 320/10)

Zulässigkeit einer Erstattung rechtmäßig entrichteter freiwilliger Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung; sozialrechtlicher...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Erstattung der vom Kläger über das 60. Lebensjahr hinaus vom 1. Februar 2003 bis [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.04.2012 (L 7 AS 393/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17.02.2012 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die zulässige [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 04.04.2012 (L 15 AS 77/12 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs im sozialgerichtlichen Verfahren gegen eine Eingliederungsvereinbarung beim Anspruch...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 5. März 2012 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 10. Februar 2012 gegen den [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 04.04.2012 (L 9 AS 32/12 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 30. November 2011 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.04.2012 (L 27 R 1009/10)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 18. September 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 03.04.2012 (L 6 SF 229/12 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Verfahrensgebühr für ein Beschwerdeverfahren im einstweiligen Rechtsschut...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 20. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Die Beschwerde gegen die Festsetzung der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.04.2012 (L 27 R 709/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 1. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.04.2012 (L 27 R 345/09)

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 06. Februar 2009 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 04. März 2005 in der Gestalt des [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 03.04.2012 (L 6 SF 306/12 B)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Zeitansatz für die gedankliche Erarbeitung einer Beurteilung

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 12. Dezember 2011 aufgehoben und die Vergütung des Beschwerdeführers für das Gutachten vom 21. März 2011 auf 1.364,82 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.04.2012 (L 27 R 209/10)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 2. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.04.2012 (L 5 AS 2157/11 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für ausländische Staatsangehörig...

Die Beschwerden der Antragsteller gegen die Ablehnung ihrer Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz und auf Prozesskostenhilfe durch den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 22. November 2011 werden zurückgewiesen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.04.2012 (L 20 AY 24/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 07.02.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller begehren im Wege des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.04.2012 (L 19 AS 178/12 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 05.01.2012 wird zurückgewiesen. I. Die Kläger wenden sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe. Der am 00.00.1974 geborene Kläger zu 1) und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.04.2012 (L 19 AS 312/12 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 30.01.2012 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist unbegründet. Die von der Klägerin eingeleitete Rechtsverfolgung hat zum Zeitpunkt der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.04.2012 (L 1 U 517/12)

Anerkennung einer Gonarthrose als Berufskrankheit für einen Metallfacharbeiter in der gesetzlichen Unfallversicherung

1. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 21.12.2011 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.04.2012 (L 1 KR 63/12 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 12.12.2011 geändert. Dem Kläger wird für die Zeit ab 20.06.2011 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin X, E, beigeordnet. I. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.04.2012 (L 19 AS 1908/11 B)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 24.10.2011 wird zurückgewiesen. I. Die Antragsteller wenden sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für einen - [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.04.2012 (L 1 AS 5113/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung von Zinsen aus einem Bausparvertrag als Einkommen

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 09.11.2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind weder im erstinstanzlichen Klageverfahren noch im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.04.2012 (L 11 KA 81/11 B ER)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.04.2012 (L 19 AS 57/12 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 19.12.2011 wird zurückgewiesen. I. Die Kläger wenden sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe. Sie stehen im Bezug von Leistungen zur [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.03.2012 (L 4 P 342/10)

Verfahrensgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren bei Zweitbescheid über die Ablehnung eines weiteren Antrags auf Pflegegeld

Die Klage des Klägers gegen den Bescheid vom 18. Februar 2011 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.03.2012 (L 1 KR 112/09)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Alkoholisierung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die klagende Berufsgenossenschaft begehrt von der beklagten Krankenkasse Erstattung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.03.2012 (L 19 AS 265/12 B)

Die Beschwerden der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts vom 24.01.2012 werden zurückgewiesen. I. Die am 00.00.1965 geborene Klägerin zu 1) wohnt mit ihren drei Kindern, dem am 00.00.1989 geborenen Kläger zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.03.2012 (L 19 AS 2092/11 B)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 14.11.2011 wird zurückgewiesen. I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der von der Staatskasse zu erstattenden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.03.2012 (L 19 AS 388/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 17.02.2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Bei dem am 00.00.1954 geborenen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.03.2012 (L 3 R 1007/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. August 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]