Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | LSG | Eintrag 1700 bis 1750

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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.04.2012 (L 6 AS 16/09)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 01.04.2009 geändert. Es wird festgestellt, dass der Bundesrepublik Deutschland gegen den Kreis N keine Forderungen wegen unzutreffender [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.04.2012 (L 7 AS 1134/11 B)

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 20.05.2011 geändert. Den Klägern wird für das Klageverfahren ab Antragstellung Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt C aus C [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.04.2012 (L 2 P 16/12 ER)

Zulässigkeit eines erneuten Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Notwendigkeit der Einholung eines...

I. Der Antrag vom 7. März 2012 auf Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger und Antragsteller (im Folgenden: Ast.) begehrt im [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 19.04.2012 (L 2 R 344/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 18. Ja-nuar 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Der Klägerin werden Kosten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.04.2012 (L 11 AS 249/12 B PKH)

Zulässigkeit der Klage auf Vollstreckung aus einem Beschluss des SG

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 08.03.2012 - S 5 AS 631/08 - wird zurückgewiesen. II. Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.04.2012 (L 27 R 654/11)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 10. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.04.2012 (L 27 P 10/11)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 21. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des gesamten Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.04.2012 (L 1 KR 20/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über einen weiteren Anspruch des Klägers auf Krankengeld. Der 1944 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.04.2012 (L 7 AS 1305/11 B)

Auf die Beschwerde der Klägerinnen wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.06.2011 geändert. Den Klägerinnen wird für das Klageverfahren ab Antragstellung Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt S [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.04.2012 (L 2 AL 93/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Berufung gegen die Ablehnung ihres Antrages auf Bewilligung einer [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.04.2012 (L 28 AS 719/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 7. März 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.04.2012 (L 6 U 90/08)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Feststellung zusätzlicher Unfallfolgen. Der 1946 geborene Kläger rutschte am 30. Januar 2004 bei [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.04.2012 (L 2 AL 34/09)

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 5. Februar 2009 und der Bescheid der Beklagten vom 18. September 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. Dezember 2007 werden aufgehoben und die [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 18.04.2012 (L 7 AS 846/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 11. August 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.04.2012 (L 2 U 324/09)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 25. Juni 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.04.2012 (L 8 U 36/10)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 23. März 2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.04.2012 (L 2 SO 5276/10)

Anspruch auf Sozialhilfe; Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten; Übernahme der nicht mehr abgedeckten Unterbringungskosten...

Auf die Berufung des Klägers (und des Beigeladenen) wird das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 7. Oktober 2010 sowie der Bescheid des Beklagten vom 27. Mai 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. Oktober [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.04.2012 (L 11 KR 660/11 KL)

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.04.2012 (L 11 KR 312/10)

Auf die Berufung der Beigeladenen zu 2) wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.04.2010 abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die außergerichtlichen Kosten der Beklagten und der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.04.2012 (L 22 R 249/11)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. Januar 2011 geändert. Unter Änderung des Bescheides der Beklagten vom 13. Juni 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.04.2012 (L 19 AS 2012/11 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 15.11.2011 wird zurückgewiesen. I. Die Kläger, die im Bezug von Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches - Grundsicherung für [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.04.2012 (L 11 KR 380/10)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 10.06.2010 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.04.2012 (L 4 KR 109/09)

I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 16.12.2008 aufgehoben und die Bescheide vom 25.10.2006, 03.11.2006, 27.12.2006 und 16.01.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.04.2012 (L 22 R 685/10)

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 15. Juli 2010 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 11. Juli 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.04.2012 (L 27 P 37/11 B PKH)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25. Mai 2011 aufgehoben. Dem Kläger wird für das Klageverfahren erster Instanz mit Wirkung vom 6. Dezember 2010 Prozesskostenhilfe unter [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.04.2012 (L 2 P 100/10)

Anspruch auf Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes in der sozialen Pflegeversicherung; Vererbbarkeit

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 19.11.2010 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Gerichtskosten hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.04.2012 (L 11 KR 409/10)

Die Berufung des Klägers gegen Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 23.06.2010 wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beigeladenen wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 23.06.2010 abgeändert und die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.04.2012 (L 9 KR 119/10)

Vergütung herzchirurgischer Krankenhausleistungen durch die gesetzliche Krankenversicherung; Bestimmung des Versorgungsauftrags eines...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 2. März 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.04.2012 (L 2 AS 2020/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 11.10.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch in der Berufungsinstanz nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist zwischen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.04.2012 (L 14 AL 116/09 WA)

Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe; Übernahme von Unterbringungs- und Fahrkosten während des Berufsschulunterrichts in Blockfor...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. März 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die ihm entstandenen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.04.2012 (L 14 AS 618/10)

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 3. März 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.04.2012 (L 5 KR 24/12)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung nach einer Vasektomie

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 21. Dezember 2011 wird zurückgewiesen ... II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.04.2012 (L 9 KR 83/11)

Vergütung von Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Bestimmung des Versorgungsauftrags eines Plankrankenhauses...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 20. Januar 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.04.2012 (L 9 KR 84/11)

Vergütung orthopädischer Krankenhausleistungen durch die gesetzliche Krankenversicherung; Bestimmung des Versorgungsauftrags eines...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 20. Januar 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die gesamten Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.04.2012 (L 20 R 19/08)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 30.10.2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.04.2012 (L 24 KA 42/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 12. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.04.2012 (L 20 R 545/10)

Anerkennung einer einseitigen Erledigterklärung als Klage- bzw. Berufungsrücknahme im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit durch Rücknahme der Berufung (L 20 R 340/07) erledigt ist. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit Bescheid vom [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 17.04.2012 (L 6 KR 387/12)

Zuständiges Gericht für einen Vollstreckungsantrag auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes im sozialgerichtlichen Verfahren

Der Rechtsstreit wird zur Entscheidung an das funktionell zuständige Sozialgericht Gotha verwiesen. I. Der Antragsteller begehrt im Wege der Vollstreckung die Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen die Antragsgegnerin [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.04.2012 (L 12 SF 268/11 B E)

Die Beschwerde des Freistaats Bayern gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 18.07.2011 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Höhe der Gerichtskosten für das Verfahren S 21 KA 185/07. Das [...]

LSG Hessen - Urteil vom 17.04.2012 (L 1 KR 298/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 19. August 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.04.2012 (L 9 KR 354/10)

Vergütung von Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Bestimmung des Versorgungsauftrags eines Plankrankenhauses...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 28. September 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 16.04.2012 (L 3 R 19/12 B ER)

Ausschluss der aufschiebenden Wirkung im sozialgerichtlichen Verfahren bei Anforderungsbescheiden wegen Beitragsnachforderungen der...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 30. Januar 2012 aufgehoben. Der auf die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gerichtete Antrag wird abgelehnt. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.04.2012 (L 11 AS 189/12 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 20.02.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig sind höhere Leistungen zur Sicherung des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.04.2012 (L 19 AS 556/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 23.02.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Prozesskostenhilfe für [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.04.2012 (L 27 P 30/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 22. März 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Hessen - Urteil vom 13.04.2012 (L 5 R 154/11)

Anforderungen an die Rechtsmittelbelehrung im sozialgerichtlichen Verfahren nach Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs

I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 11. November 2010 abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander in beiden Instanzen keine [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.04.2012 (L 14 R 1148/11 B)

Die Beschwerden der beiden Klägerinnen und des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.12.2011 werden als unzulässig verworfen. Die gegen denselben Beschluss gerichtete Beschwerde der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.04.2012 (L 1 R 140/11)

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur Alterssicherung der Intelligenz an wissenschaftlichen, künstlerischen, pädagogischen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 12. September 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.04.2012 (L 7 AS 222/12 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 29. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Der Beschluss des Sozialgerichts München vom 29. Februar 2012 wird dahingehend abgeändert, dass die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.04.2012 (L 1 R 313/10)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 15. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]