Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | LSG | Eintrag 1650 bis 1700

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LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.04.2012 (L 5 AS 316/09 NZB)

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 29. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten für [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 25.04.2012 (L 1 KR 55/11)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 30. März 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Im [...]

LSG Hessen - Urteil vom 25.04.2012 (L 4 SO 207/11)

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 14. Juli 2011 sowie der Bescheid des Beklagten vom 12. August 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. September 2008 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 25.04.2012 (L 4 KA 67/10)

Die Berufungen des Beklagten, der Beigeladenen Ziff. 1) und des Beigeladenen Ziff. 9) gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 2. August 2010 werden zurückgewiesen. Die Berufungskläger tragen die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.04.2012 (L 13 R 256/09)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 17. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.04.2012 (L 13 R 864/11)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 6. September 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.04.2012 (L 18 KN 89/10)

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 26.1.2010 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 24.04.2012 (L 6 R 1227/11)

Anspruch auf eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bei Verschlossenheit des Teilzeitarbeitsmarktes; Begutachtung von Schmerzen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 8. April 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.04.2012 (L 15 AY 4/12 B ER)

Dem Antragsteller wird zur Rechtsverteidigung gegen die Beschwerde des Beigeladenen Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwältin A J beigeordnet. Die Beschwerde des Beigeladenen gegen den Beschluss [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.04.2012 (L 13 SB 331/09)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 27. August 2009 aufgehoben und der Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 15. Juli 2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.04.2012 (L 3 U 12/11)

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 26. Januar 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 24.04.2012 (L 6 P 486/07)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 27. März 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 24.04.2012 (L 6 P 1154/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 26. Juni 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.04.2012 (L 3 U 255/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 30. April 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.04.2012 (L 11 KR 3416/10)

Beitragsberechnung zur gesetzlichen Kranken-, Renten- und sozialen Pflegeversicherung; Nichtberücksichtigung der durchschnittlichen...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 11.05.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 24.04.2012 (L 1 KA 3/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 16. März 2012 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.04.2012 (L 11 KR 384/10)

Anspruch auf Krankengeld bei rückwirkender Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit mittels Auszahlschein

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 09.12.2009 und der Bescheid der Beklagten vom 15.10.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12.02.2009 abgeändert und die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.04.2012 (L 6 R 530/10)

Anspruch auf Witwenrente unter Zugrundelegung des am 31.12.1985 geltenden Hinterbliebenenrentenrechts; Verletzung der Aufklärungspflichten...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 30. April 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.04.2012 (L 18 KN 39/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 08.01.2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen auch im zweiten Rechtszug. Weitere [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.04.2012 (L 8 SO 182/11)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 14. Oktober 2011 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.04.2012 (L 11 KR 3036/10)

Erstattungsanspruch eines Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung gegen eine gesetzliche Krankenkasse bei einem Anspruch auf Versorgung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 30.03.2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.04.2012 (L 13 V 78/08)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 5. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.04.2012 (L 8 SO 183/11)

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.04.2012 (L 13 SB 10/12)

Zurückverweisung des Rechtsstreits im sozialgerichtlichen Verfahren an die Verwaltung; Rechtsänderung nach dem 31.3.2008; Erheblichkeit...

Eine Erstattung der Kosten für das Berufungsverfahren findet nicht statt. Die Kostenentscheidung des Sozialgerichts bleibt bestehen. I. Die Beteiligten streiten noch über die Kostentragung. Zuvor war zwischen ihnen die [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 24.04.2012 (3 AS 569/10 B PKH)

Begriff des Rechtsanwaltes; Beiordnung eines Rechtsanwaltes; Partnerschaftsgesellschaft; Postulationsfähigkeit; Prozesskostenhilfe;...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 25. August 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die zulässige Beschwerde, [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.04.2012 (L 3 R 49/07 KN)

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 31. Januar 2007 geändert und die Klage vollen Umfangs abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.04.2012 (L 18 KN 82/10)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 22.02.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.04.2012 (L 2 AS 5594/11 NZB)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Verfassungsmäßigkeit von Leistungsabsenkungen bei Pflichtverletzungen

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 27. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die form- und [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.04.2012 (L 3 R 782/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 14. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 23.04.2012 (L 1 KR 95/12 B ER)

Zulässigkeit der rückwirkenden Beitragserhebung in der Folge der Entscheidung des BAG über die Tariffähigkeit der CZGP

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 27. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten auch des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 23.04.2012 (L 9 AS 757/11)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Betriebseinnahmen aus selbstständiger Arbeit als Einkommen

Das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 14. Juli 2011 - S 19 AS 3857/09 - wird aufgehoben. Die Bescheide vom 4. Mai 2009 in der Gestalt der Bescheide vom 5. Oktober 2009 und der Widerspruchsbescheide vom 5. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.04.2012 (L 5 AS 85/12 B)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerden der Kläger gegen die Beschlüsse des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 16. Januar 2012 werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Kläger und Beschwerdeführer wenden sich gegen [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.04.2012 (L 2 SO 906/12 B)

Anspruch auf Sozialhilfe; Ausstattung mit einem Computer im Rahmen der Eingliederungshilfe

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 1. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 23.04.2012 (L 9 AS 695/08)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines Sparbuchs als Vermögen mit einem minderjährigen Kind als...

Das Urteil des Sozialgerichtes Hannover vom 31. Oktober 2008 wird abgeändert. Die Bescheide des Berufungsbeklagten vom 17. Mai 2006, 06. Juni 2006 und 12. Oktober 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.04.2012 (L 5 KR 20/12 B ER)

Überprüfung der Zulässigkeit der rückwirkenden Beitragserhebung in der Folge der Entscheidung des BAG über die Tariffähigkeit...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 17. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.04.2012 (L 19 AS 1029/11 B PKH)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 18. April 2011 aufgehoben. Dem Kläger wird für die Zeit ab dem 01. November 2010 Prozesskostenhilfe ohne Festsetzung von Monatsraten und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.04.2012 (L 19 AS 167/12 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 20.12.2011 - S 8 AS 2138/10 - wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.04.2012 (L 5 KR 9/12 B ER)

Überprüfung der Zulässigkeit der rückwirkenden Beitragserhebung in der Folge der Entscheidung des BAG über die Tariffähigkeit...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 12. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.04.2012 (L 5 R 246/12 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen Beitragsnachforderungen aufgrund einer Betriebsprüfung infolge der CGZP-Entscheidung...

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin werden der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 16. Februar 2012 abgeändert und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid vom 31. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.04.2012 (L 19 AS 26/12 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 16.12.2011 wird zurückgewiesen. I. Durch Bescheid vom 20.08.2010 änderte der Beklagte die Höhe der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.04.2012 (L 8 AL 161/10)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 20. April 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.04.2012 (L 11 VE 85/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt/Oder vom 7. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 19.04.2012 (L 2 R 1463/10)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 30. Juni 2010 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben sich gegenseitig keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.04.2012 (L 11 SB 45/11)

Auf die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 1. Februar 2011 aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht Berlin zurückverwiesen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.04.2012 (L 2 SB 83/12 B)

Die Beschwerde der Klägerin vom 02.02.2012 gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 20.12.2011 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde ist unzulässig. Gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.04.2012 (L 8 AL 82/10)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 10. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.04.2012 (L 1 KR 34/10)

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 26. Februar 2010 und der Bescheid der Beklagten vom 14. Februar 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. April 2008 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.04.2012 (L 7 AS 66/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 08.12.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Sozialgericht (SG) hat die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.04.2012 (L 7 AS 1856/11 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 05.10.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Sozialgericht (SG) hat im [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.04.2012 (L 11 AS 260/12 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der Erfolgsaussichten

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth - S 5 AS 152/08 - vom 08.03.2012 wird zurückgewiesen. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. [...]