Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | LSG | Eintrag 1600 bis 1650

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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.05.2012 (L 22 R 1045/10)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 01. Oktober 2010 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 28. Oktober 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.05.2012 (L 2 P 6/12 B ER)

Zulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren; Rechtsschutzbedürfnis beim...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 30. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (im [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.05.2012 (L 22 R 984/10)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13.September 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten hat die Beklagte der Klägerin auch für das Berufungsverfahren zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.05.2012 (L 18 AL 356/10)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. September 2010 geändert und die Klage abgewiesen, soweit der Kläger anrechnungsfreies Arbeitslosengeld begehrt. Die Beklagte trägt die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.05.2012 (L 15 SB 53/12 B PKH)

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 27. März 2012 wird aufgehoben. II. Der Klägerin wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Augsburg, Az.: S 8 SB 68/12, Prozesskostenhilfe bewilligt. Beigeordnet wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 03.05.2012 (L 18 SO 237/10)

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 27.10.2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.05.2012 (L 18 SO 230/09 KL)

I. Die Klage der Klägerin wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten ihrer Klage zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache noch um den Zeitpunkt des [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 03.05.2012 (L 7 AS 204/12 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Aufhebung bei Änderung der Verhältnisse

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 29. Februar 2012 wird verworfen. I. Mit Beschluss vom 29.07.2009 hat das Sozialgericht Dresden den Antragstellerinnen und Beschwerdeführerinnen (im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.05.2012 (L 10 P 5/12 B ER)

Der aufgrund eines technischen Büroversehens fehlerhafte Beschluss des Senats vom 05.04.2012 wird aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.05.2012 (L 10 R 169/09)

Neufestsetzung einer Bestandsrente der ehemaligen DDR bei rückwirkender fiktiver Einbeziehung in ein Zusatzversorgungssystem des Beitrittsgebiet...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 9. April 2009 - S 10 KN 15/06 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 02.05.2012 (L 1 KR 38/10)

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 25. März 2010 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 4. Februar 2009 in Gestalt des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.05.2012 (L 10 KR 31/09)

Zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkasse für eine Horch-Therapie nach Prof. Tomatis (Tomatistherapie) bei auditiver Wahrnehmungsstörung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Erstattung von Behandlungskosten für die Durchführung einer Horchtherapie nach Prof. Dr. [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 30.04.2012 (L 2 AS 404/11 B)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 7. Juli 2011 wird zurückgewiesen. Der Senat hat die Beschwerde durch seine Berufsrichter entschieden, nachdem die [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.04.2012 (L 11 KR 1687/12 B)

Statthaftigkeit der Untätigkeitsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Untätigkeitsbeschwerde des Klägers wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die am 01.04.2012 beim Sozialgericht Ulm (SG) erhobene [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 30.04.2012 (L 4 KR 10/12 B ER)

Väter- bzw. Mutter-Kind-MaßnahmenKein Vorrang ambulant vor stationärUmkehrung zu Gunsten stationärer Durchführung

Der Beschluss des Sozialgerichts Lüneburg vom 14. Dezember 2011 wird aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, die Kosten der Antragsteller nach § 24 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) für die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.04.2012 (L 1 KR 28/09)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 19.532,56 EUR festgesetzt. Im Streit [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.04.2012 (L 14 AS 763/12 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 12. März 2012 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage der Antragsteller zu 1) und 2) gegen die Rücknahme der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.04.2012 (L 6 U 36/12 B)

Der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 29. Februar 2012 wird aufgehoben. Die Kosten für das Gutachten von Prof. Dr. K. vom 28. September 2007 mit einem neuropsychologischen Zusatzgutachten der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.04.2012 (L 5 KR 374/11)

Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Magenbypass-Operation zur Gewichtsreduktion

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 18. August 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.04.2012 (L 7 SO 124/10 KL)

I. Der Beschluss der Hessischen Schiedsstelle gemäß § 80 SGB XII vom 16. Juni 2010 (Az. 18 c 05 - 03/10) wird aufgehoben. Die Streitsache wird an die Schiedsstelle zur erneuten Entscheidung - unter Beachtung der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.2012 (L 4 KR 5054/10)

Kostenübernahme einer ambulanten Behandlung mit lokaler Hyperthermie bei Vorliegen einer Krebserkrankung durch die gesetzliche Krankenversicherun...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 19. Oktober 2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Der Kläger [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.2012 (L 4 KR 595/11)

Sachleistungsanspruch für eine stationär durchgeführte Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems an beiden Oberschenkeln in der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 14. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.04.2012 (L 1 KR 15/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht, ob die Beklagte der bei ihr krankenversicherten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.04.2012 (L 7 AS 241/12 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Heizkosten; Darlehensgewährung bei zur Neige gehendem Heizmaterial; Anfechtbarkeit...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 12. März 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist, ob den Antragstellern und [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 27.04.2012 (L 6 SF 415/12 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 20. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Der Beschwerdeführer vertritt seinen Bruder [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.04.2012 (L 11 AS 274/12 B)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 23.03.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Vollstreckung aus einem vor dem [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.04.2012 (L 7 SO 58/10)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 31. März 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren Kosten nicht zu erstatten. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.04.2012 (L 25 AS 1559/11 B PKH)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 1. August 2011 geändert. Dem Kläger wird für das Klageverfahren ab dem 7. März 2012 Prozesskostenhilfe ohne Festsetzung von Monatsraten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.04.2012 (L 7 AS 630/12 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.03.2012 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig Leistungen zur Sicherung des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.04.2012 (L 31 U 252/09 WA)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 16. März 2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.04.2012 (L 16 KR 192/11)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 16.03.2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 2.850,- Euro festgesetzt. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.04.2012 (L 11 AS 1041/11 B PKH)

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom '30.11.2011' wird dahingehend berichtigt, dass das Beschlussdatum '09.09.2011' lautet. II. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 09.09.2011 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.04.2012 (L 3 R 1108/10)

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. Oktober 2010 sowie der Bescheid der Beklagten vom 25. September 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. Januar 2008 in der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.04.2012 (L 7 SB 84/10)

Festsetzung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht bei Diabetes mellitus

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des Grades der Behinderung (GdB) im Sinne des Neunten Buches [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.04.2012 (L 18 AS 2167/11)

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom 2. November 2011 aufgehoben. Der Bescheid des Beklagten vom 23. April 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.04.2012 (L 3 U 35/09)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 02. Februar 2009 insoweit aufgehoben, als die Beklagte verurteilt worden ist, dem Kläger wegen der Folgen des Unfalls die gesetzlich [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 26.04.2012 (L 3 AL 255/10)

Anspruch eines Vermittlers auf Auszahlung aus einem Vermittlungsgutschein in der Arbeitslosenversicherung; Rechtscharakter und Geltungsdaue...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 22. November 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen, mit Ausnahme der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.04.2012 (L 2 U 224/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 27. Februar 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Verfahrens haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 26.04.2012 (L 8 SO 58/12 B ER)

Anspruch auf Sozialhilfe im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Rechtsschutzbedürfnis für...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 19. Dezember 2011 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 26.04.2012 (L 4 SO 297/11 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 26. Oktober 2011 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, bis zur Entscheidung im Klageverfahren vor dem Sozialgericht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.04.2012 (L 4 P 1/10 B)

Auf die Anschlussbeschwerde des Beschwerdegegners wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 6. November 2009 abgeändert und der Streitwert auf 450.754,56 EUR festgesetzt. Im Übrigen werden Beschwerde und [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.04.2012 (L 7 AS 453/10)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Ersatz von Leistungen nach § 34 SGB II infolge einer Inhaftierung

I. Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 23. April 2010 sowie der Bescheid vom 30.01.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 01.07.2009 aufgehoben, soweit ein Erstattungsbetrag von mehr [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.04.2012 (L 15 VS 2/06)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 15. November 2005 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.04.2012 (L 2 U 100/11)

Bewertung der MdE in der gesetzlichen Unfallversicherung nach mehreren Arbeitsunfällen durch Raubüberfälle mit posttraumatischer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. März 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.04.2012 (L 9 SO 505/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 02.09.2011 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag auf Berichtigung des sozialgerichtlichen Urteilstenors wird abgelehnt. Kosten sind im [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.04.2012 (L 19 R 375/10)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 16.04.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.04.2012 (L 2 EG 2/12)

Anspruch auf Elterngeld; Kürzung in Umsetzung des zum 1.1.2011 in Kraft getretenen Haushaltsbegleitgesetz 2011

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 10. Januar 2012 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Beklagte wendet [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.04.2012 (L 13 R 251/11)

Anspruchs auf Rente wegen Erwerbsminderung; Verweisbarkeit bei Leistungsvermögen noch für mittelschwere Arbeiten, die im Gehen, Stehen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 12. November 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.04.2012 (L 5 AR 13/12 R ER)

Aussetzung der Vollstreckung im sozialgerichtlichen Verfahren

Auf den Antrag der Beklagten wird die Vollstreckung aus dem mit der Berufung angefochtenen Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 13. Februar 2012 (S 17 R 379/09) ausgesetzt. Außergerichtliche Kosten des Verfahrens der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.04.2012 (L 11 KA 67/10)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 28.04.2008 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 21.295,99 EUR nebst 8 [...]