Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | LSG | Eintrag 1550 bis 1600

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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.05.2012 (L 13 SB 283/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 1. September 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 10.05.2012 (L 3 AL 36/10)

Anspruch auf Arbeitslosenhilfe; Erlöschen der Arbeitslosmeldung durch die Aufnahme einer Beschäftigung; Überschreitung der Kurzzeitigkeitsgrenze;...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 17. Januar 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten hat die Beklagte dem Kläger nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 10.05.2012 (L 6 KR 442/12 B ER)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Meiningen vom 21. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Bewilligung von [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.05.2012 (L 11 KR 804/11)

Anspruch auf Versorgung mit einem Blindenführhund als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 09.12.2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Im Streit steht die Versorgung mit [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.05.2012 (L 13 SB 126/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 25. April 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.05.2012 (L 23 SO 9/12 B PKH)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 23. November 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt im Beschwerdeverfahren die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 09.05.2012 (L 13 AS 105/11)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Annahme des Vorliegens einer Bedarfsgemeinschaft

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lüneburg vom 16. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Beteiligten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.05.2012 (L 11 KR 168/12 NZB)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 08.02.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde ist [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 09.05.2012 (L 13 AS 10/11)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Erstattung von Bewerbungskosten im Zusammenhang mit Fahrten zu Aufnahmeprüfungen

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Oldenburg vom 17. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Beteiligten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.05.2012 (L 5 AS 2/09)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Ermittlung der Wohnflächengrenzen für Einpersonenhaushalte...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 17. November 2008 wird aufgehoben und der Beklagte unter Änderung seines Bescheids vom 8. Juli 2005 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 27. September und 24. [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 09.05.2012 (L 6 SF 563/12 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Festsetzung von Fahrtkosten

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 5. März 2012 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Die statthafte und zulässige Beschwerde gegen die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 09.05.2012 (L 7 AS 7/10 NZB)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 30. Oktober 2009 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.05.2012 (L 33 R 1238/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. Dezember 2006 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 21. Januar 2009 wird abgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger 2/3 der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.05.2012 (L 12 AS 1464/11)

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 26.07.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.05.2012 (L 19 AS 794/12 B ER)

Auf die Beschwerden der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 29. März 2012 über die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung aufgehoben. Der Antragsgegner wird im Wege der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.05.2012 (L 25 AS 931/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 22. März 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander für das Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.05.2012 (L 11 KR 14/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 14.12.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die am [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.05.2012 (L 8 R 53/05)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. Oktober 2004 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.05.2012 (L 11 KA 48/09)

Die Berufung des Klägers gegen Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.04.2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch im zweiten Rechtszug die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.05.2012 (L 5 AS 128/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 11. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.05.2012 (L 5 AS 67/08)

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 17. März 2008 wird abgeändert. Der Bescheid des Beklagten vom 15. Mai 2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 21. September 2006 wird aufgehoben, soweit die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.05.2012 (L 5 R 23/12)

Sozialversicherungspflicht von LKW-Fahrern ohne eigenes Fahrzeug

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 23.11.2011 wird zurückgewiesen. II. Der Streitwert wird auf 968,82 Euro festgesetzt. III. Der Kläger trägt die Kosten auch der Berufung. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.05.2012 (L 8 R 1010/10)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 1. Oktober 2010 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.05.2012 (L 5 AS 233/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung bei Mietvertrag mit eigenem Gewerbebetrieb

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 16. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.05.2012 (L 5 AS 234/09)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Ausbildungsgeld gemäß § 104 SGB III als Einkommen

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 24. April 2009 und der Bescheid des Beklagten vom 11. Juli 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. November 2007 und des Teilanerkenntnisses vom 13. April [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.05.2012 (L 5 AS 412/09)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung bei Personenidentität von Mieter und Vermieter

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 31. August 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.05.2012 (L 18 R 334/11)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 16.11.2010 geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.05.2012 (L 6 R 925/10)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Nachweis der Anspruchsvoraussetzungen im Wege des Vollbeweises

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 11. Mai 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen Zwischen den [...]

LSG Hessen - Urteil vom 08.05.2012 (L 3 U 51/12)

MdE-Feststellung in der gesetzlichen Unfallversicherung in Fällen der Verschlimmerung von Unfallfolgen

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 11. Juni 2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.05.2012 (L 2 SB 48/12 B)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 14. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Verhängung von [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.05.2012 (L 6 R 240/10)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 22. Februar 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.05.2012 (L 19 AS 951/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 05. April 2012 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 08.05.2012 (L 7 AS 52/11 B)

Begründung eines Verwaltungsakts im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Erstattung von Kosten im Vorverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 29. November 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt die Bewilligung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.05.2012 (L 20 SO 32/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 01.12.2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens auch im Berufungsverfahren. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.05.2012 (L 18 AL 135/12 B PKH)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 27. März 2012 aufgehoben. Dem Kläger wird für das Verfahren bei dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.05.2012 (L 20 SO 55/12)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 27.09.2011 geändert. Die Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 20.08.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.11.2010 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.05.2012 (L 11 AS 50/12 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungsausschluss für Auszubildende; Abgrenzung von Ausbildung und beruflicher Weiterbildung

I. Die Beschwerde gegen Ziffern I. und III. des Beschlusses des Sozialgerichts Bayreuth vom 13.12.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.05.2012 (L 10 AL 82/12 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache;...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg - S 6 AL 528/09 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist der Eintritt [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.05.2012 (L 11 AS 292/12 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe; Prüfung der Erfolgsaussichten für eine Klage gegen die Bemessung von Arbeitslosengeld II

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 27.02.2012 wird zurückgewiesen. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Streitig ist [...]

LSG Hessen - Urteil vom 07.05.2012 (L 9 U 211/09)

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 13. August 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.05.2012 (L 1 KR 338/10)

Sozialversicherungspflicht eines mitarbeitenden Minderheitsgesellschafter einer GmbH

Das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 30. August 2010 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.05.2012 (L 3 U 219/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Feststellung einer [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.05.2012 (L 10 R 1764/12 B)

Kostenübernahme für ein Gutachten gemäß § 109 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 05.04.2012 abgeändert. Die Kosten des vom Sozialgericht gemäß § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) im erstinstanzlichen Verfahren [...]

LSG Bayern - Urteil vom 03.05.2012 (L 18 SO 15/08)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 09.01.2008 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.05.2012 (L 18 AL 54/11)

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 19. Januar 2011 und der Bescheid der Beklagten vom 28. Oktober 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Dezember 2008 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.05.2012 (L 2 P 5/12 B ER)

Zulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren; Rechtsschutzbedürfnis beim...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 5. Januar 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (im Folgenden: [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.05.2012 (L 11 R 1532/11)

Anspruch eines früheren Gesellschafter-Geschäftsführers auf Erstattung der von der GmbH getragenen Arbeitgeberanteile

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 30.03.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die Erstattung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.05.2012 (L 18 AL 246/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 2. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 03.05.2012 (L 20 R 60/11)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 30.11.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.05.2012 (L 7 AS 83/09)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 04.06.2009 geändert und die Beklagte verurteilt, dem Kläger 164.554,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]