Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | LSG | Eintrag 1500 bis 1550

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LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 16.05.2012 (L 13 SB 56/12 B ER)

Vorläufige Zuerkennung des Nachteilsausgleichs der außergewöhnlichen Gehbehinderung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stade - S 24 SB 74/12 ER - vom 18. April 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die am 3. Mai 2012 eingelegte Beschwerde des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.05.2012 (L 3 AS 1477/11)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche; Freizügigkeit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 03. März 2011 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.05.2012 (L 5 AS 439/09 B)

Der Klägerin zu 1. wird für das erstinstanzliche Klageverfahren (S 16 AS 1383/08) ab dem 4. Februar 2009 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt A aus M. bewilligt. Insoweit wird der Beschluss des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.05.2012 (L 11 KR 816/11)

Anspruch auf Kostenübernahme für eine Untersuchung mittels einer Kombination aus Positronen-Emissions- und Computertomographie bei...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 25.01.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Im Streit steht die Kostenerstattung für eine [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.05.2012 (L 12 R 772/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. April 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.05.2012 (L 13 R 649/11 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 31. Mai 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. I. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.05.2012 (L 11 KR 5817/10)

Erstattung der Kosten einer Photodynamischen Therapie mit dem Arzneimittel Visudyne bei singulärem symptomatischem Aderhauthämangiom...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 22.11.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.05.2012 (L 3 AS 87/10)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Überbrückungsgeld für Haftentlassene als Einkommen oder Vermöge...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 19.01.2010 aufgehoben, soweit der Beklagte verurteilt worden ist, dem Kläger Arbeitslosengeld II für die Zeit vom 22.07.2009 bis zum [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 14.05.2012 (L 3 AS 1139/11 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Anspruchs auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Berücksichtigung...

I. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 11. November 2011 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.05.2012 (L 2 SF 76/12 B)

I. Der Beschluss des Sozialgerichts München vom 2. März 2010 wird aufgehoben. II. Die Staatskasse hat dem Beschwerdeführer die ihm im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. I. Die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 14.05.2012 (L 6 KR 88/12 NZB RG)

Die Anhörungsrüge sowie die Gegenvorstellung gegen den Senatsbeschluss vom 5. Dezember 2011 werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Beschluss kann nicht mit der Beschwerde [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.05.2012 (L 19 AS 1237/11)

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 20.05.2011 wird zurückgewiesen. Kosten der Kläger sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.05.2012 (L 15 SF 276/10 B E)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Ermittlung des objektiv erforderlichen Zeitaufwands für ein Gutachte...

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 27. September 2010, Az.: S 10 SF 149/10 E, wird insoweit abgeändert, als die Vergütung des Beschwerdeführers für sein Gutachten vom 28.06.2010 auf 1.938,74 EUR [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.05.2012 (L 8 R 158/12 B)

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 30.12.2011 geändert. Der Streitwert für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Köln wird auf 27.250 Euro [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.05.2012 (L 7 AS 557/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 21.03.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde des Antragstellers ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.05.2012 (L 19 AS 1992/11)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 14.10.2011 geändert. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 21.01.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.05.2011 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.05.2012 (L 7 AS 196/12 B)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 31. Januar 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Bf) beantragt die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.05.2012 (L 13 SB 109/11 B PKH)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 19. Mai 2011 aufgehoben und dem Kläger unter Beiordnung des Rechtsanwalts Dr. W L vom 3. Mai 2012 an Prozesskostenhilfe gewährt. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.05.2012 (L 19 AS 2007/11)

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Beklagte verurteilt wird, der Klägerin unter Abänderung des Bescheides vom 21.04.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.05.2010 Kosten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.05.2012 (L 19 AS 156/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 20.12.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.05.2012 (L 11 AS 336/12 ER)

Zulässigkeit eines Aussetzungsantrags gegen eine Vollstreckung im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Der Antrag des Antragstellers, die Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 16.04.2012 - S 13 AS 325/12 ER - auszusetzen, wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat dem Antragsgegner die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 11.05.2012 (L 4 AS 280/10)

Die Berufung wird verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen einen Schriftsatz des Beklagten im Rahmen eines einstweiligen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.05.2012 (L 11 AS 290/12 NZB)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 30.03.2012 - S 10 AS 1203/11 - wird zugelassen. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als Berufung fortgeführt. Das SG hat die Pflicht zur Aufklärung [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.05.2012 (L 5 AS 84/12 B)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Klageverfahren bei dem Sozialgericht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 11.05.2012 (L 4 AS 72/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die Verwaltungspraxis des Beklagten. Die Klägerin ist geschieden [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.05.2012 (L 20 AS 647/12 B ER)

Die Beschwerden gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 03. März 2012 und die Gegenvorstellung werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 11.05.2012 (L 4 AS 36/11)

Die Berufung wird verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt im Wege der Untätigkeitsklage die Bescheidung eines Widerspruches. Der 1947 geborene [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 11.05.2012 (L 4 AS 279/10)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.05.2012 (L 19 AS 137/12 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.12.2011 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für eine gegen einen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.05.2012 (L 20 AS 802/12 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 29. März 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller begehren [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.05.2012 (L 3 U 615/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. September 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.05.2012 (L 11 VE 47/09)

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 27. April 2009 wird abgeändert. Der Beklagte wird unter Abänderung seines Bescheides vom 1. Oktober 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Juli 2008 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.05.2012 (L 5 AS 189/12 B ER)

Auf Antrag des Beschwerdeführers wird die Vollstreckbarkeit des Beschlusses des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 25. April 2012 (S 8 AS 885/f12 ER) bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens ausgesetzt. I. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.05.2012 (L 13 SB 243/10)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 30. August 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.05.2012 (L 32 AS 741/11)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 7. April 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.05.2012 (L 5 AS 293/11 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 10. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Kläger wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen einen Beschluss [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.05.2012 (L 5 AS 301/10 B)

Die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 30. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller und [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.05.2012 (L 11 VS 65/09)

Anspruch auf Soldatenversorgung nach einer Wehrdienstbeschädigung; Zulässigkeit der Feststellung des Grades einer Minderung der Erwerbsfähigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 9. April 2009 aufgehoben, soweit das Sozialgericht die Beklagte dazu verurteilt hat, dem Kläger einen Ausgleich nach § 85 des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.05.2012 (L 11 AS 257/12 BPKHNZB)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Anspruchs auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die (Nichtzulassungs-)Beschwerde gegen den Beschluss des SG Nürnberg vom 08.02.2012 - S 8 AS 1429/11 ER - wird verworfen. I. Streitig ist die Absenkung der Leistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.05.2012 (L 7 AS 1769/11 B)

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 26.09.2011 geändert. Den Klägern wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt I, L beigeordnet. Kosten sind [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.05.2012 (L 3 R 62/09)

Zulässigkeit der Anhörung des gerichtlichen Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung im sozialgerichtlichen Verfahren; Anspruch...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Bewilligung einer Rente wegen voller [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.05.2012 (L 19 AS 639/12 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 21.03.2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.05.2012 (L 14 R 314/10)

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 28. Januar 2010 aufgehoben. II. Die Bescheide der Beklagten vom 30. Juni 2005 und 27. Juli 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.05.2012 (L 4 P 18/11 B ER)

Pflegeversicherung; Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung - Anhörung; Mangel; Heilung; Erledigung; Hauptsache;...

Die Antragsgegner tragen die Gerichtskosten und die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin für beide Instanzen. Der Streitwert wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Nachdem die Beteiligten das [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.05.2012 (L 1 R 65/09)

Zur Rentenversicherungspflicht von selbständig tätigen Hebammen - Rentenversicherung; Hebamme; Rentenversicherungspflicht; Familienhebamme;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 05. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.05.2012 (L 11 AS 100/12 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 30.12.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.05.2012 (L 11 AS 258/12 BPKHNZB)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Anspruchs auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die (Nichtzulassungs-)Beschwerde gegen den Beschluss des SG Nürnberg vom 21.12.2011- S 8 AS 1560/11 ER - wird verworfen. I. Streitig ist die Absenkung der Leistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 10.05.2012 (L 2 R 1514/10)

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 16. November 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.05.2012 (L 1 R 285/10)

Sozialversicherungspflicht in einer Tätigkeit als Prokurist und Minderheitsgesellschafter einer GmbH; Abgrenzung zwischen abhängiger...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 27. August 2010 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kosten beider Instanzen hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird für [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.05.2012 (L 8 R 164/12 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 23.1.2012 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid vom 1.12.2011 wird [...]