Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | LSG | Eintrag 1450 bis 1500

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LSG Thüringen - Urteil vom 23.05.2012 (L 8 SO 85/11)

Anspruch auf Sozialhilfe; Einsatz von Vermögen; Verwertbarkeit einer Kapitallebensversicherung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 3. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten beider Instanzen zu 20 Prozent zu [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.05.2012 (L 5 AS 456/11 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Mehrbedarf für Alleinerziehende

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer begehren Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Bewilligung von Leistungen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.05.2012 (L 3 U 129/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 18. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung von [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.05.2012 (L 13 R 786/11)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 2. August 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.05.2012 (L 18 AL 385/10)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. November 2010 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 16. Februar 2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte unter [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.05.2012 (L 10 P 1/11)

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 01.12.2010 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, dem Kläger einen Betrag iHv 4.835,76 Euro zu zahlen. Im Übrigen wird die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.05.2012 (L 7 KA 120/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. September 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.05.2012 (L 10 AL 134/09)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 14.05.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist der Eintritt [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.05.2012 (L 4 P 872/10)

Einholung eines Gutachtens im sozialgerichtlichen Verfahren über Leistungen aus der privaten Pflegeversicherung; Umfang der gerichtlichen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 19. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.05.2012 (L 9 AL 214/08)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 14.01.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Aufhebung [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 23.05.2012 (L 9 AS 47/12 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für Ausländer

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 5. Januar 2012 - S 73 AS 5146/11 ER - abgeändert. Der Antrag des Beschwerdegegners auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 23.05.2012 (L 4 SO 113/12 B ER)

Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit durch den gerichtlichen Vergleich vom 15. März 2011 erledigt wurde. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.05.2012 (L 13 R 776/11)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 9. August 2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage gegen den Bescheid vom 5. Januar 2011 in der Gestalt des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.05.2012 (L 25 AS 837/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 2. April 2012 insoweit neu gefasst, als der Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet wird, dem Antragsteller [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.05.2012 (L 19 AS 2147/10 B)

Die Beschwerde des Vertreters der Staatskasse gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 19.11.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Höhe der aus der Staatskasse zu [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.05.2012 (L 16 AS 220/12 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Prüfung der Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses von Ausländern bei...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 14.02.2012 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdeführer trägt die außergerichtliche Kosten der Beschwerdegegner. I. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.05.2012 (L 19 AS 1855/11 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 19.09.2011 abgeändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren ab dem 12.04.2011 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt G, C, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.05.2012 (L 6 AS 2275/11 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 07.12.2011 geändert: Der Klägerin wird für das erstinstanzliche Klageverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.05.2012 (L 18 R 971/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 8.9.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist Altersrente [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.05.2012 (L 19 AS 20/10 B)

Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 16.12.2009 geändert. Die aus der Staatskasse zu erstattende Vergütung wird festgesetzt auf 286,79 EUR. Kosten sind nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.05.2012 (L 18 R 806/10)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 29.7.2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.05.2012 (L 13 AS 3213/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Übernahme von Verzugszinsen nach Kündigung des Darlehensvertrage...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 21. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Kläger begehren höhere [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.05.2012 (L 6 AS 412/12 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 29.02.2012 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellern ab Zustellung dieses Beschlusses vorläufig bis [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.05.2012 (L 18 KN 46/11)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 24.01.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.05.2012 (L 5 AS 114/12 B ER)

Der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 15. Februar 2012 wird abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, vorläufig an die Antragstellerin zu 1) Leistungen nach dem SGB II als Zuschuss für die Zeit vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.05.2012 (L 19 AS 2066/10 B)

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts vom 29.09.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Höhe der nach abgeschlossenem [...]

LSG Hessen - Urteil vom 21.05.2012 (L 7 AL 188/11)

ArbeitslosengeldAnrechnung einer EntlassungsentschädigungMissbräuchliche KündigungVerfassungsrechtlich garantierte unternehmerische...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 26. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.05.2012 (L 10 AS 423/12 B)

Auf die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 31. Januar 2012 aufgehoben. Die Staatskasse hat dem Kläger die ihm im Beschwerdeverfahren entstandenen [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 21.05.2012 (L 10 AL 41/10)

Der Rechtsstreit wird zur Entscheidung an das funktionell zuständige Sozialgericht Gotha verwiesen. Das Landessozialgericht (LSG) ist funktionell unzuständig. Nach § 98 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m. § 17a Abs. 2 S. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 21.05.2012 (L 4 SO 30/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob die Beklagte dem Kläger bestimmte Sozialhilfeleistungen schuldet. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.05.2012 (L 12 AS 376/12 B ER RG)

Die Anhörungsrüge der Antragstellerin gegen den Beschluss des Senats vom 10.02.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten in der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.05.2012 (L 20 SO 608/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 29.09.2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; hinsichtlich der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.05.2012 (L 11 KR 113/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 25.01.2012 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.05.2012 (L 12 AS 687/12 B ER)

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.02.2012 werden zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. I. Streitig ist die einstweilige [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.05.2012 (L 12 AS 516/12 B ER)

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.02.2012 werden zurückgewiesen. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.05.2012 (L 7 AS 343/12 B PKH)

Die Beschwerde gegen Ziffer III des Beschlusses des Sozialgerichts München vom 26. März 2012, Az.: S 13 AS 503/12 ER, wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Bf) beantragte beim [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.05.2012 (L 18 KN 224/11 B)

Die Beschwerde des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 29.07.2011 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Höhe der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.05.2012 (L 15 SF 104/11)

Die Vergütung des Antragstellers für die Fertigung des Gutachtens vom 15.01.2011 wird auf 1.465,78 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt die Festsetzung der Vergütung für ein im Auftrag des Gerichts erstelltes [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.05.2012 (L 8 AL 253/07)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 31. Januar 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 16.05.2012 (L 1 KR 115/10)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung nach dem DRG-System; Hemmung der Verjährung des Rückzahlungsanspruchs einer Krankenkasse...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 21. April 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird zugelassen. IV. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.05.2012 (L 1 KR 207/10)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26.02.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.05.2012 (L 1 U 54/06)

Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung wegen eines Hirntumors durch Radarstrahlenexposition

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 9. Januar 2006 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.05.2012 (L 8 LW 10/11)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 31.5.2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor klarstellend wie folgt gefasst wird: Die Beklagte wird unter Aufhebung des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.05.2012 (L 19 AS 250/10 B)

Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 29.01.2010 geändert. Die der Beschwerdegegnerin aus der Staatskasse zu erstattende Vergütung wird auf 160,65 EUR [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.05.2012 (L 6 AS 10/12 B)

Die Beschwerde der Klägerinnen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 01.12.2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. In der Hauptsache ist streitig, in [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.05.2012 (L 8 LW 21/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 23.09.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.05.2012 (L 1 (16) KR 265/09)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 08.12.2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kostenentscheidung dem Endurteil vorbehalten bleibt. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.05.2012 (L 20 AY 29/12 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 13.02.2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Kläger begehren mit ihrer Beschwerde [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.05.2012 (L 1 KR 18/10)

LSG Bayern - Urteil vom 16.05.2012 (L 11 AS 325/12 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 14.03.2012 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist der Wegfall des Anspruches auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld II -Alg [...]