Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | LSG | Eintrag 1400 bis 1450

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LSG Thüringen - Urteil vom 30.05.2012 (L 10 AL 1138/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 19. September 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.05.2012 (L 7 KA 86/09)

Rechtsschutzbedürfnis im sozialgerichtlichen Verfahren für das Auskunftsbegehren einer Kassenärztlichen Vereinigung gegen die Kassenärztliche...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die klagende [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.05.2012 (L 12 BK 11/11 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 30.11.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist, ab welchem Zeitpunkt der Klägerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.05.2012 (L 19 AS 957/12 B ER)

Die Beschwerden der Antragsteller gegen die Beschlüsse des Sozialgerichts Aachen vom 18.04.2012 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.05.2012 (L 25 AS 1159/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 22. April 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.05.2012 (L 12 AS 1409/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24.03.2010 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.05.2012 (L 25 AS 359/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 19. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.05.2012 (L 5 AS 1056/12 B PKH)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 20. März 2012 aufgehoben. Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. Der angefochtene Beschluss war wegen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.05.2012 (L 11 KR 206/12 B)

Die Beschwerden des Klägers gegen die Beschlüsse des Sozialgerichts Köln vom 06.02.2012 und 02.04.2012 werden zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Verfahren. I. Der Kläger wendet sich in der Hauptsache gegen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.05.2012 (L 11 AS 321/12 NZB)

I. Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 21.03.2011 - S 17 AS 1522/11 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.05.2012 (L 11 KR 77/12 KL)

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ist sachlich und örtlich unzuständig. Der Rechtsstreit wird an das sachlich und örtlich zuständige Sozialgericht Duisburg verwiesen. I. Mit der am 22.12.2011 beim [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.05.2012 (L 11 AS 283/12 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 29.02.2012 wird verworfen. I. Streitig ist die Erstattung der Kosten für einen Makler in Höhe von 666,40 EUR im Rahmen eines Umzuges während des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.05.2012 (L 1 R 263/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 06. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.05.2012 (L 7 AS 752/12 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 09.03.2012 aufgehoben. Kosten sind nicht zu erstatten. 1. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Köln vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.05.2012 (L 19 AS 449/12 B)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 01.02.2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.05.2012 (L 18 KN 250/11 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 04.10.2011 wird zurückgewiesen, soweit mit ihr der Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren S 2 KN 24/11 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.05.2012 (L 19 AS 470/12 B)

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 06.01.2012 aufgehoben. I. Mit Beschluss vom 06.01.2012 hat das Sozialgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch Beschluss vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.05.2012 (L 7 AS 742/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 10.04.2012 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller in der Zeit vom 03.04.2012 bis zum 30.06.2012 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.05.2012 (L 19 AS 303/12 B)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 16.11.2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.05.2012 (L 19 AS 385/12 B)

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 07.02.2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 25.05.2012 (L 11 AS 296/12 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 1. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.05.2012 (L 2 AS 397/10)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Mehraufwandsentschädigung für Ein-Euro-Job bei arbeitsunfähiger Erkrankung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin während der Zuweisung zu einer [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.05.2012 (L 9 AL 214/08)

Anspruch auf Arbeitslosenhilfe; Rechtmäßigkeit einer Aufhebung der Leistungsbewilligung bei nicht angezeigter selbständiger Tätigkeit;...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 29.07.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Aufhebung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.05.2012 (L 20 AY 9/12 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 30.01.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt in dem Hauptsacheverfahren die Zuerkennung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.05.2012 (L 9 SO 427/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 15.06.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.05.2012 (L 8 KR 290/10)

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 27. August 2010 sowie der Bescheid der Beklagten vom 15. Februar 2007 in Gestalt des Widerspruchbescheides vom 22. August 2007 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.05.2012 (L 1 KR 85/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin einen Anspruch auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.05.2012 (L 9 SO 281/11)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.03.2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch für das Berufungsverfahren. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.05.2012 (L 7 AS 15/12 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.11.2011 geändert. Dem Kläger wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt S aus E beigeordnet. Kosten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.05.2012 (L 16 KR 675/11)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des SG Düsseldorf vom 11.07.2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 24.05.2012 (L 3 AL 98/11)

Anspruch auf Teilarbeitslosengeld bei Verlust einer von zwei Teilzeitbeschäftigungen bei demselben Arbeitgeber

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 16. Juni 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.05.2012 (L 15 SF 24/12 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 20. Januar 2012 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Bf) begehrt die Erstattung von Kosten für eine Begleitperson zur [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.05.2012 (L 16 KR 8/09)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 10.12.2008 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 328,94 Euro nebst 2% Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 24.05.2012 (L 3 AS 208/11)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende; Aufhebung und Rückforderung für die Vergangenheit bei verspäteter...

I. Die Berufung des Klägers zu 2 gegen das Urteil des Sozialgerichtes Dresden vom 15. Dezember 2010 wird als unzulässig verworfen. II. Die Berufung des Klägers zu 1 gegen das Urteil des Sozialgerichtes Dresden vom 15. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.05.2012 (L 1 KR 23/12)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine ambulant durchgeführte Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 22. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.05.2012 (L 1 KR 10/12)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 4. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.05.2012 (L 2 AL 82/09)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Berücksichtigung des Vorbereitungsdienstes der Juristenausbildung in Sachsen-Anhalt als Anwartschaftszei...

Die Berufung wird zurückgewiesen und die hilfsweise erhobene Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe des [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 24.05.2012 (L 3 AL 125/10)

Anspruch auf Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz; Verminderung der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit unter Bezugnahme auf...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 8. März 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.05.2012 (L 8 KR 199/09)

GesamtsozialversicherungsbeiträgePauschal versteuerte FahrvergünstigungenLohnsteuerpauschalisierung für sonstige BezügeNacherhebung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 15. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.05.2012 (L 10 AL 207/10)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 20.07.20120 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.05.2012 (L 3 U 78/09)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 11. März 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt gegenüber der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.05.2012 (L 7 AS 2252/11 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 28.11.2011 geändert. Der Antragsgegner wird einstweilen und vorläufig verpflichtet, den Antragstellern Arbeitslosengeld II nach den §§ [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 23.05.2012 (L 8 SO 640/09)

Anspruch auf Sozialhilfe; Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft; Gewährung eines Zuschusses für eine Gruppenreise

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 12. Mai 2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 23.05.2012 (L 9 AS 347/12 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses von Ausländern bei Aufenthalt...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 24. Februar 2012 - S 73 AS 431/12 ER - abgeändert. Der Antrag der Beschwerdegegner auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.05.2012 (L 11 SB 147/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 23. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind unter Aufrechterhaltung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung für das [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 23.05.2012 (L 2 LW 4/12)

Rückforderung einer Erwerbsminderungsrente nach der Alterssicherung der Landwirte; Beendigung der Abgabe des landwirtschaftlichen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1951 geborene Kläger wendet sich gegen eine Rückforderung der ihm von der beklagten landwirtschaftlichen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.05.2012 (L 4 R 3335/11)

Versicherungspflicht in der Sozialversicherung; geringfügiges Beschäftigungsverhältnis; Regelmäßigkeit einer Beschäftigung

Das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 31. Mai 2011 wird aufgehoben, und der Bescheid der Beklagten vom 15. September 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 08. September 2009 und des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.05.2012 (L 19 AS 1106/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 11. April 2012 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.05.2012 (L 10 P 84/09)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 14.09.2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1) bis [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.05.2012 (L 3 U 186/10)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 20. August 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der [...]