Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | LSG | Eintrag 1350 bis 1400

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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.06.2012 (L 22 R 381/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 09. März 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.06.2012 (L 27 P 53/10)

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Potsdam vom 24. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.06.2012 (L 11 VH 44/08)

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. Oktober 2007 und der Bescheid des Beklagten vom 9. August 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. November 2002 werden aufgehoben. Der Beklagte wird [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 07.06.2012 (L 1 KA 65/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 4. November 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.06.2012 (L 5 AS 193/12 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bei Pfändung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die dem Antragsteller notwendig entstandenen außergerichtlichen Kosten zu tragen. I. Der Antragsgegner wendet sich mit seiner Beschwerde gegen einen Beschluss [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 07.06.2012 (L 1 KA 1/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 13. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 07.06.2012 (L 1 KA 21/10)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 8. September 2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Im Streit [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.06.2012 (L 27 R 431/09)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Februar 2009 geändert. Die Beklagte wird unter Änderung ihres Bescheides vom 27. Juni 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.06.2012 (L 27 R 635/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.06.2012 (L 27 R 398/09)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 15. Februar 2009 geändert. Die Beklagte wird unter Änderung ihres Bescheides vom 20. Juni 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 07.06.2012 (L 1 KA 59/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 15. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.06.2012 (L 11 AS 371/12 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 12.04.2012 - S 9 AS 95/12 - wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.06.2012 (L 29 AS 639/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 13. März 2012 wird, auch soweit die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt worden ist, aus den Gründen der angefochtenen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.06.2012 (L 13 R 452/11)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 7. April 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.06.2012 (L 7 AS 37/12 B ER)

Auf die Beschwerden der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 15.12.2011 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellern vorläufig für die Zeit vom 23.11.2011 bis zum [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.06.2012 (L 3 R 314/11)

Zulässigkeit der Verrechnung einer Altersrente mit einer Forderung wegen ausstehender Gesamtsozialversicherungsbeiträge nebst Umlagen,...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 19. August 2011 sowie der Bescheid der Beklagten vom 4. Dezember 2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 28. Mai 2009 und des Bescheides vom 24. Februar 2011 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.06.2012 (L 20 AS 95/12 NZB)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 15. November 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 06.06.2012 (7 AS 625/10 NZB)

Beschwerdewert; Beweismittel; Erledigungsgebühr; Rechtsanwalt; Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung; Statthaftigkeit der Berufung;...

I. Die Beschwerde der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 25. August 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.06.2012 (L 2 V 4/09)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente nach dem Soldatenversorgungsgesetz aufgrund einer Gefährdung durch Strahlung in früheren Radareinrichtungen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom 15. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.06.2012 (L 5 AS 357/11 NZB)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 17. August 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Kläger wenden sich mit ihrer Beschwerde [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.06.2012 (L 10 P 118/11 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 13.09.2011 geändert. Den Antragsgegnern wird es untersagt, die Veröffentlichung des Transparenzberichtes zu den Ergebnissen der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.06.2012 (L 20 R 160/10)

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 26.01.2010 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 09.11.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.06.2012 (L 18 R 925/11 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 24.8.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das Sozialgericht (SG) [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 05.06.2012 (L 6 R 1410/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 10. August 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Hessen - Urteil vom 05.06.2012 (L 3 U 125/07)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 10. Mai 2007 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.06.2012 (L 18 R 259/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 15.03.2012 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Mit seiner im November 2011 erhobenen und im März 2012 begründeten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.06.2012 (L 20 R 1089/10)

I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 18.10.2010 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 12.11.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.04.2010 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.06.2012 (L 20 AY 8/10)

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 20.12.2009 insoweit geändert, als für den Hilfeempfänger N nur ein Betrag von 109,87 EUR zu erstatten ist und die darüber hinausgehende [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.06.2012 (L 29 AS 652/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 8. März 2012 geändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird insgesamt abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.06.2012 (L 27 P 54/11 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 18. August 2011 geändert. Die aufschiebende Wirkung der beim Sozialgericht Berlin anhängigen Klage (Az: S 86 P 708/10) gegen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.06.2012 (L 8 R 150/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 4.1.2012 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für beide [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.05.2012 (L 8 R 55/12 B ER)

Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Unwirksamkeit eines Tarifvertrages mangels Tariffähigkeit der sog. ArbeitnehmerorganisationEqual-pay...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 18.1.2012 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid vom 28.11.2011 wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.05.2012 (L 12 AS 13/12 B)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 08.12.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. I. Im zu Grunde [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.05.2012 (L 8 R 26/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. November 2010 zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers für das Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. Im Übrigen bleibt es [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.05.2012 (L 7 AS 337/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 27.01.2012 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig für den Zeitraum vom 05.01.2012 bis zum [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.05.2012 (L 3 U 119/11)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 18. April 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.05.2012 (L 5 KR 409/11)

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 30.06.2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 31.05.2012 (L 3 AS 590/10 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Verfahren...

I. Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 1. September 2010 wird zurückgewiesen. II. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Mit am 21. April 2010 beim [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.05.2012 (L 12 AS 1862/11 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 27.09.2011 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.05.2012 (L 3 U 198/09)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 22. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt als [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 30.05.2012 (L 10 AL 41/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 18. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.05.2012 (L 7 KA 121/08)

Genehmigungspflicht für die Erbringung und Abrechnung von Aphereseleistungen in der vertragsärztlichen Versorgung

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. November 2008 und der Bescheid der Beklagten vom 1. August 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. März 2006 werden aufgehoben. Die Beklagte wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.05.2012 (L 5 AS 97/12 NZB)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 2. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich mit seiner [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.05.2012 (L 3 U 149/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 15. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.05.2012 (L 7 KA 55/09)

Rechtsschutzbedürfnis im sozialgerichtlichen Verfahren für das Auskunftsbegehren einer Kassenärztlichen Vereinigung gegen die Kassenärztliche...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die klagende [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.05.2012 (L 7 KA 31/09)

Zulässigkeit der Aufhebung einer Abrechnungsgenehmigung zur Substitutionsbehandlung mangels Eignung in der vertragsärztlichen Versorgung;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 4. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 30.05.2012 (L 1 KA 13/11)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit eines Verordnungskostenregresses auf der Grundlage von Richtgrößen; Darlegungs-...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 2. Februar 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. III. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 30.05.2012 (L 2 R 203/09 KN)

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist ein Anspruch auf Rente wegen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 30.05.2012 (L 11 AS 302/12 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 29.02.2012 - S 13 AS 1897/10 - wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Kläger zu [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 30.05.2012 (L 3 KA 101/08)

Rechtmäßigkeit des Honorarverteilungsmaßstabes der Kassenärztlichen Vereinigung Bremen ab 1.4.2005 und der Festlegung der Fallpunktzahlen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 20. August 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]