Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | LSG | Eintrag 1300 bis 1350

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LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.06.2012 (L 8 AL 211/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 12. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.06.2012 (L 3 R 1008/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 17. August 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die Zuordnung der von [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.06.2012 (L 11 AS 348/12 B ER)

I. Die Beschwerde gegen Ziffern I. und II. des Beschlusses des Sozialgerichts Würzburg vom 23.04.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Bewilligung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.06.2012 (L 12 AS 2173/11 B)

Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 06.10.2011 geändert. Die aus der Staatskasse im Rahmen bewilligter Prozesskostenhilfe von der Staatskasse zu zahlenden [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.06.2012 (L 18 AL 336/11)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 5. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten des Beigeladenen, die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.06.2012 (L 16 R 871/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.06.2012 (L 4 KR 73/11 NZB)

Zum Verfahrensfehler im NZB-Verfahren - Mediation; grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensfehler; Zinsforderung; Mediationsverfahren;...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 1. September 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.06.2012 (L 4 KR 76/11 NZB)

Zum Verfahrenfehler bei einer Nichtzulassungsbeschwerde - Mediation; Verfahrensfehler; grundsätzliche Bedeutung; Einigung; Freiwilligkeit;...

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.06.2012 (L 20 SO 12/09)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 27.01.2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.06.2012 (L 4 KR 66/11 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Unbeachtlichkeit eines...

LSG Bayern - Kostenbeschluss vom 18.06.2012 (L 15 SF 307/11)

Die Entschädigung des Antragstellers für die Wahrnehmung des Termins vor dem Bayer. Landessozialgericht am 16.06.2011 wird auf 30,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt die Vergütung seiner Auslagen für die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.06.2012 (L 3 U 328/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. November 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.06.2012 (L 19 AS 728/12 B ER)

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 17.04.2012 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.06.2012 (L 19 AS 143/12 B)

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 20.12.2011 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer wendet sich [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.06.2012 (L 12 AS 1764/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 19.08.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.06.2012 (L 19 AS 834/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 27.04.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 15.06.2012 (L 3 AS 158/12 B PKH)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Anspruch auf Arbeitslosengeld...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 7. Februar 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller wendet sich [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.06.2012 (L 13 VJ 59/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 22.07.2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin, die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.06.2012 (L 3 U 167/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. März 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.06.2012 (L 3 R 848/10)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 26. August 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt eine höhere [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.06.2012 (L 12 AL 1074/12)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Anspruch auf eine Erledigungsgebühr im isolierten Vorverfahre...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 15. März 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.06.2012 (L 1 R 348/11)

Rückwirkung bei der Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes und einem sozialrechtlichen Herstellungsanspruc...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 22. August 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 14.06.2012 (L 7 AL 76/10)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben; Lösung vom bisherigen Beruf; Anwendbarkeit der im Rentenversicherungsrecht entwickelten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 28. April 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte erstattet der Klägerin auch ihre außergerichtlichen Aufwendungen im Berufungsverfahren. Die [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 14.06.2012 (L 1 KR 71/12 B ER)

Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Anfechtung eines privaten Krankenversicherungsvertrage...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 12.März 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der am 1945 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 14.06.2012 (L 8 SO 161/09)

GrundsicherungGemischte Bedarfsgemeinschaft beim Zusammenwirtschaften von Leistungsbeziehern nach dem SGB II und dem SGB XII

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 4. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die zweitinstanzlich angefallenen außergerichtlichen Kosten des Klägers zu erstatten. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.06.2012 (L 1 R 126/09)

Zusatz- und Sonderversorgung der neuen Bundesländer - Stichtagsregelung; fiktive Einbeziehung; technische Intelligenz; zusätzliche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 25. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.06.2012 (L 18 AS 1341/12 B PKH)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 8. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des Klägers ist nicht begründet; die erstinstanzliche Rechtsverfolgung hat jedenfalls [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.06.2012 (L 18 AL 176/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 23. April 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten. I. Die Beschwerde [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.06.2012 (L 13 R 1108/11)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 1. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.06.2012 (L 7 AS 361/12 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 5. April 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist, ob den Antragstellern und Beschwerdeführern [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.06.2012 (L 16 R 1129/10)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen Der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.06.2012 (L 5 AS 189/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 25. April 2012 wird als unzulässig verworfen. Der Antragsgegner hat den Antragstellern auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.06.2012 (L 2 AL 71/09)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Berücksichtigung von Versicherungspflichtzeiten für Pflegeeltern nach Vollendung des dritten Lebensjahres...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung der Klägerin zum Bezug [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.06.2012 (L 7 AS 916/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 07.05.2012 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers im [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.06.2012 (L 20 AS 2/12 B ER)

Die Beschwerden gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 02. Dezember 2011 werden zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Außergerichtliche [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.06.2012 (L 29 AS 1044/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 30. März 2012 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind für [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.06.2012 (L 20 AS 947/12 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 23. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen die Ablehnung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.06.2012 (L 7 AS 885/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 28.03.2012 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller in der Zeit vom 27.01.2012 bis 31.07.2012 vorläufig [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 12.06.2012 (L 5 R 266/11)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung; Erstattung zu Unrecht aus dem Arbeitslosengeld einbehaltener...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 24. Februar 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.06.2012 (L 19 AS 627/12 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 28.02.2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Höhe einer Vergütung nach dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.06.2012 (L 18 R 126/12 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 07.12.2011 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.06.2012 (L 9 AL 202/11)

Versicherungspflicht für Kindererziehung in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung bei Enkelkindern

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 26. Mai 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 11.06.2012 (L 7 SO 22/10 B ER)

Anspruch auf Sozialhilfe; Rechtsschutzbedürfnis des Drittschuldners im sozialgerichtlichen Verfahren; Bemessung des Streitwertes

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 21. Januar 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerinnen und Beschwerdeführerinnen tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner. III. [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.06.2012 (L 10 R 5385/11)

Zulässigkeit einer Anfechtungs- und Leistungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren beim Streit um ein Hörgerät

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 24.10.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Die Klägerin begehrt von der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.06.2012 (L 9 AL 254/11)

I. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 30.08.2011 insoweit abgeändert, als die Klage als unzulässig zu verwerfen war. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. II. [...]

LSG Bayern - Teilurteil vom 08.06.2012 (L 7 AS 503/11)

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren und Beiordnung von Rechtsanwältin O., B-Stadt, wird abgelehnt. I. Die Kläger begehren Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II für [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 07.06.2012 (L 3 AS 150/10)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft bei einer Trennung von Partnern unter Beibehaltung...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 18. September 2009 wird zurückgewiesen. II. Die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.06.2012 (L 29 AS 920/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 2. April 2012 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind für [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.06.2012 (L 22 R 732/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 07. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.06.2012 (L 5 AS 468/11 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 15. November 2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt vom Antragsgegner die [...]