Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | LSG | Eintrag 1250 bis 1300

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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.06.2012 (L 19 AS 1045/12 B ER)

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 24.05.2012 werden zurückgewiesen. Kosten der Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2012 (L 7 AS 4373/09)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung tariflicher Spesenzahlungen an Kraftfahrer für Verpflegungsmehraufwendungen...

Auf die Berufung des Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 27. August 2009 aufgehoben und die Klagen abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2012 (L 7 AS 4298/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Absenkung wegen wiederholter Verletzung von Pflichten aus einer Eingliederungsvereinbarung; Rechtmäßigkeit...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 26. September 2011 abgeändert und der Beklagte unter Abänderung der Bescheide vom 15. Dezember 2010, beide in der Gestalt des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.06.2012 (L 6 AS 940/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 09.05.2012 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde des Klägers vom 11.05.2012 ist unzulässig und daher zu verwerfen. Es ist vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.06.2012 (L 13 SB 11/11 B)

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 10. Dezember 2010 aufgehoben. Die Staatskasse hat dem Beschwerdeführer die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2012 (L 7 AS 4111/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; rückwirkende Teilaufhebung der Bewilligung; Erforderlichkeit einer Anhörung

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 24. August 2011 abgeändert und der Bescheid des Beklagten vom 7. Mai 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Juni [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.06.2012 (L 8 SO 132/10)

Anspruch auf Sozialhilfe; Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung; gewöhnlicher Aufenthalt

I. Die Berufung der Beklagten zu 1 (Stadt S.) gegen das Urteil des SG Augsburg vom 11. Dezember 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte zu 1 verurteilt wird, an die Klägerin (Stadt K.) 43.886,86 EUR [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.06.2012 (L 5 AS 322/10)

Zum Sonderbedarf nach dem SGB II

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger und Berufungskläger begehrt Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.06.2012 (L 20 AS 1322/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25. Mai 2012 mit Ausnahme der Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufgehoben und der Antrag der Antragsteller [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 21.06.2012 (L 4 AY 4/11)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 3. Januar 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.06.2012 (L 20 AS 1278/12 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 21. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.06.2012 (L 25 AS 111/10)

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 5. November 2009 sowie der Bescheid des Beklagten vom 25. April 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. November 2008 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.06.2012 (L 9 AL 9/12)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 13.12.2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Antragspflichtversicherung ab dem 25.10.2008 durchzuführen ist. Die Beklagte trägt die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 21.06.2012 (L 4 AY 5/11)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 3. Januar 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten werden nicht erstattet. Die Revision wird nicht [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 21.06.2012 (L 3 AS 607/11)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Antragserfordernis; Beweislast für den Eingang eines Fortzahlungsantrags

I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 18. März 2010 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten der Kläger sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.06.2012 (L 22 R 878/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 28. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 21.06.2012 (L 4 AS 193/10)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 1. Februar 2010 aufgehoben und die Klage - soweit nicht durch Teilanerkenntnis des Beklagten schon erledigt - abgewiesen. Der Beklagte hat [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2012 (L 7 R 923/11)

Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit; Beginn der Verzinsung einer Rentennachzahlung

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 14. Januar 2011 abgeändert und der Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 5. September 2008 aufgehoben. Im Übrigen wird die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 20.06.2012 (L 2 R 118/10)

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Beigeladenen zu 2. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten im [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.06.2012 (L 11 AS 440/12 B PKH)

Die (Nichtzulassungs-) Beschwerde gegen Punkt II. des Beschlusses des Sozialgerichts Bayreuth vom 15.05.2012 - S 17 AS 399/12 ER - wird verworfen. I. Streitig ist im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.06.2012 (L 2 U 224/11)

Anspruch auf Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Feststellung weiterer Unfallfolgen; Erhöhung der MdE bei Schmerze...

I. Auf die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 2. Mai 2011 wird unter Abänderung des Bescheides der Beklagten vom 24. Juli 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.06.2012 (L 11 AS 437/12 B PKH)

Die (Nichtzulassungs-) Beschwerde gegen Punkt III. des Beschlusses des Sozialgerichts Bayreuth vom 30.04.2012 - S 17 AS 232/12 ER - wird verworfen. I. Streitig ist im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.06.2012 (L 8 U 39/11)

Unfallversicherungsschutz eines Tierhalters in der gesetzlichen Unfallversicherung beim Tierarztbesuch

Auf die Berufung der Beklagten und die Berufung des Beigeladenen wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 30. Mai 2011 aufgehoben und die Klage der Klägerin abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.06.2012 (L 11 AS 438/12 B PKH)

Die (Nichtzulassungs-) Beschwerde gegen Punkt III. des Beschlusses des Sozialgerichts Bayreuth vom 11.05.2012 - S 17 AS 289/12 ER - wird verworfen. I. Streitig ist im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.06.2012 (L 8 R 239/10)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 22.02.2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.06.2012 (L 3 AS 210/12 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme der Kosten der Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem getrennt lebenden Kind im Auslan...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Koblenz vom 10.04.2012 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.06.2012 (L 11 AS 415/12 BER NZB)

I. Die (Nichtzulassungs-) Beschwerde gegen Punkt I. und II. des Beschlusses des Sozialgerichts Bayreuth vom 11.05.2012 - S 17 AS 289/12 ER - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.06.2012 (L 11 AS 434/12 B PKH)

Die (Nichtzulassungs-) Beschwerde gegen Punkt III. des Beschlusses des Sozialgerichts Bayreuth vom 30.04.2012 - S 17 AS 166/12 ER - wird verworfen. I. Streitig ist im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.06.2012 (L 19 AS 1294/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 29. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers für das [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.06.2012 (L 2 R 825/11)

Anspruch auf Altersrente; Leistungen nach Erreichen der Regelaltersgrenze nach der Satzung der Seemannskasse

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stade vom 18. November 2011 und der Bescheid der Beklagten vom 6. Oktober 2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 21. Januar 2010 werden aufgehoben. Die Beklagte wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.06.2012 (L 29 AS 1895/09)

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 30. September 2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat den Klägern ein Zehntel der notwendigen außergerichtlichen Kosten für das [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 20.06.2012 (L 2 R 117/10)

LSG Hamburg - Urteil vom 20.06.2012 (L 2 R 112/09)

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 19. Oktober 2006 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Beklagte hat der Klägerin 1/3 ihrer notwendigen außergerichtlichen Kosten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.06.2012 (L 12 AS 569/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 09.02.2011 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.06.2012 (L 2 U 340/10)

Anerkennung einer somatoformen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren, eines leichten organischen Psychosyndroms...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 10.06.2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.06.2012 (L 12 AS 1882/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 19.09.2011 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.06.2012 (L 11 AS 413/12 BER NZB)

I. Die (Nichtzulassungs-)Beschwerde gegen Punkt I. und II. des Beschlusses des Sozialgerichts Bayreuth vom 30.04.2011 - S 17 AS 190/12 ER - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 20.06.2012 (L 2 R 116/10)

1. Die Berufungen der Klägerin und der Beigeladenen zu 1 werden zurückgewiesen. 2. Im Berufungsverfahren haben die Beteiligten einander keine Kosten zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.06.2012 (L 11 AS 414/12 BER NZB)

I. Die (Nichtzulassungs-) Beschwerde gegen Punkt I. und II. des Beschlusses des Sozialgerichts Bayreuth vom 30.04.2012 - S 17 AS 232/12 ER - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.06.2012 (L 12 AS 1881/11)

LSG Hamburg - Urteil vom 20.06.2012 (L 2 R 120/10)

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen zu 1 bis 5, die ihre Kosten jeweils selbst tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 20.06.2012 (L 2 R 115/10)

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 18. August 2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Klage- und des Berufungsverfahrens mit Ausnahme [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.06.2012 (L 11 AS 435/12 B PKH)

Die (Nichtzulassungs-)Beschwerde gegen Punkt III. des Beschlusses des Sozialgericht Bayreuth vom 30.04.2012 - S 17 AS 167/12 ER - wird verworfen. I. Streitig ist im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.06.2012 (L 11 AS 331/12 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 16.04.2012 wird verworfen. I. Streitig ist der Eintritt einer Minderung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld II -Alg [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.06.2012 (L 11 AS 436/12 B PKH)

Die (Nichtzulassungs-)Beschwerde gegen Punkt III. des Beschlusses des Sozialgericht Bayreuth vom 30.04.2012 - S 17 AS 190/12 ER - wird verworfen. I. Streitig ist im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.06.2012 (L 18 KN 358/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 22.11.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.06.2012 (L 6 AS 48/11)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Beschwer des Leistungsberechtigten bei der Überprüfung eines Änderungsbescheides...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 9. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 19.06.2012 (L 7 AS 115/11)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 17. Dezember 2010 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 19.06.2012 (7 AS 115/11)

Zulassung der Berufung

LSG Bayern - Beschluss vom 19.06.2012 (L 2 P 8/12)

I. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. II. Die Restitutionsklage wird als unzulässig verworfen. III. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]