Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | LSG | Eintrag 1200 bis 1250

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LSG Hamburg - Urteil vom 27.06.2012 (L 1 KR 159/11)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 24. November 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.06.2012 (L 1 KR 184/12 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.02.2012 geändert. Der Klägerin wird für die Zeit ab 21.10.2011 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt T, X, beigeordnet. I. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.06.2012 (L 19 AS 923/12 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 07.05.2012 abgeändert. Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt S, E, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.06.2012 (L 7 AS 515/12 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 15.03.2012 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellern vorläufig für die Zeit vom 26.01.2012 bis zum [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 27.06.2012 (L 3 AS 148/10 NZB)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II für eine Wohnungserstausstattung; Bestimmung des Wertes des Beschwerdegegenstandes im sozialgerichtlichen...

I. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 8. Januar 2010 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten hat die Beklagte dem Kläger nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.06.2012 (L 4 KA 43/11)

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 24. Februar 2010 sowie die Bescheide der Beklagten vom 10. Juli 2007 und vom 12. Juli 2007, beide in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 27.06.2012 (L 1 KR 87/11)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 15. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.06.2012 (L 8 R 163/12 B ER)

Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen für Leiharbeitnehmer im Rahmen des Equal-pay-Anspruchs

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 25.1.2012 geändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.06.2012 (L 19 AS 1899/11 B)

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 11.10.2011 abgeändert. Den Klägern wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt. Die Beiordnung eines [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.06.2012 (L 4 KA 47/11)

Anspruch auf Leistungen der Erweiterten Honorarverteilung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen; Eingriff in den verfassungsrechtlichen...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 24. Februar 2010 sowie die Bescheide der Beklagten über das EHV-Honorar in den Quartalen II/07 bis II/08, alle in Gestalt des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.06.2012 (L 11 KR 5856/09)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine familiär-allogene Blutstammzelltransplantation während einer Krankenhausbehandlun...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 24.09.2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 70.112,59 € [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.06.2012 (L 11 KR 572/11)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Rentner während eines laufenden Rentenverfahrens; sozialrechtlicher...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 16.11.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Im Streit steht die Befreiung von [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 26.06.2012 (L 6 KR 616/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 26. Februar 2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.06.2012 (L 11 KR 5726/10)

Überprüfung der Einkommensverhältnisse bei einer selbständigen künstlerischen Tätigkeit durch die Künstlersozialversicherung...

Die Berufung gegen den Bescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 12.11.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 26.06.2012 (L 9 AS 398/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 31. Januar 2012 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerde richtet sich gegen die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.06.2012 (L 11 KR 2769/11)

Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 07.06.2011 und der Bescheid der Beklagten vom 02.05.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15.10.2008 abgeändert. Es [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 26.06.2012 (L 6 R 592/09)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 2. März 2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 26.06.2012 (L 4 SF 67/12 (KR))

Örtliche Zuständigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren um Krankenhausvergütung mit Landesverträgen als Streitgegenstand

Zum zuständigen Gericht wird das Sozialgericht Hildesheim bestimmt. I. Das Verfahren betrifft die Bestimmung des zuständigen erstinstanzlichen Gerichts nach § 58 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Die Beteiligten, eine [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 26.06.2012 (L 5 R 680/07)

Anspruch auf Schadensersatz wegen der Rücknahme einer erteilten Belegungszusage für das Betreiben einer Rehabilitationseinrichtung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 10. Mai 2007 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 214.466,81 Euro festgesetzt. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.06.2012 (L 18 (2) KN 230/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 3.9.2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Höhe [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.06.2012 (L 8 SB 537/11)

Zulässigkeit des Tätigwerdens eines Rentenberaters auf dem Gebiet des Schwerbehindertenrechts nach dem SGB IX

Rentenberater ..., wird als Bevollmächtigter der Klägerin im Verfahren L 8 SB 537/11 zurückgewiesen. I. Die Klägerin macht in einem Überprüfungsverfahren nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) geltend, der mit [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.06.2012 (L 3 AS 159/12)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zulässigkeit eines Erstattungsanspruchs wegen sozialwidrigem Verhalten

1. Das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 15.02.2012 sowie der Bescheid des Beklagten vom 26.10.2010 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 03.02.2011 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte hat der Klägerin die [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 26.06.2012 (L 6 P 364/08)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 28. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten für den Berufungsrechtszug zu erstatten. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.06.2012 (L 15 SF 423/09)

Die Entschädigung für die mit Schreiben vom 06.07.2009 erfolgte Übersendung von Kopien aus den Behandlungsunterlagen wird auf 76,58 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt die Entschädigung für die Übersendung [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.06.2012 (L 5 KR 439/11)

Zulässigkeit einer dauerhaften Versicherung einer unständig Beschäftigten in der gesetzlichen Krankenversicherung mit Krankengeldanspruch...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 20. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.06.2012 (L 11 KR 3457/10)

Erbringung medizinischer Rehabilitationsmaßnahmen im Rahmen der Eingliederungshilfe nach dem SGB VIII

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 15.06.2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens beider Instanzen zu tragen. Die Revision wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.06.2012 (L 11 KR 2811/11)

Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Krankenhausbehandlung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Unio...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 11.04.2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 26.06.2012 (7 AS 205/11 B ER)

Eingescannte Unterschrift; elektronische Form; E-Mail; PDF-Datei; Schriftform; Widerspruchseinlegung; Widerspruchsfrist

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 4. Februar 2011 aufgehoben. Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 3. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.06.2012 (L 11 AL 75/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Rücknahme der Bewilligung nach Nichtmitteilung einer Erwerbstätigkeit

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 21. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.06.2012 (L 5 KR 434/11)

Sozialversicherungspflicht von Synchronsprechern bei Film- und Fernsehproduktionen

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 24. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 26.06.2012 (L 6 KR 401/09)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 12. März 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.06.2012 (L 11 AL 30/09)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Ruhen nach einer Entlassungsentschädigung; Anwendbarkeit der fiktiven Kündigungsfrist

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 16. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten für das Berufungsverfahren zu [...]

LSG Bayern - Kostenbeschluss vom 26.06.2012 (L 15 SF 53/11 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 3. Februar 2011 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist, ob dem Beschwerdeführer (Bf) Wiedereinsetzung für die Beantragung von Entschädigung für die [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.06.2012 (L 8 SB 1449/12 B)

Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 24. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Klägerin wendet [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.06.2012 (L 19 AS 1397/11)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 30.06.2011 geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 08.04.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.06.2012 (L 8 R 382/12 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 29.3.2012 geändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.06.2012 (L 14 AS 1160/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 10. Mai 2012 geändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird insgesamt zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.06.2012 (L 1 KR 296/09 KL)

Die in den Beschlüssen des Beklagten vom 26. August 2009 und vom 9. Mai 2012 enthaltenen Festbetragsfestsetzungen für den Wirkstoff Paliperidon werden aufgehoben. Der Beklagte und der Beigeladene haben ihre Kosten [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 22.06.2012 (L 4 SO 121/12 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 24. April 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]

LSG Bayern - Kostenbeschluss vom 22.06.2012 (L 15 SF 52/11)

Der Antragstellerin wird eine Entschädigung für den Befundbericht vom 02.02.2011 nicht gewährt. I. Die Antragstellerin begehrt die Entschädigung eines von ihr bei Gericht vorgelegten Befundberichts durch gerichtlichen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.06.2012 (L 19 AS 845/12 B ER)

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 30.04.2012 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.06.2012 (L 11 KR 124/12 KL)

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ist sachlich und örtlich unzuständig. Der Rechtsstreit wird an das sachlich und örtlich zuständige Sozialgericht Duisburg verwiesen. I. Mit der am 10.01.2012 beim [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.06.2012 (L 11 AS 449/12 B PKH)

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 04.05.2012 aufgehoben. I. Dem Kläger war für das Verfahren S 9 AS 364/11 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung einer Bevollmächtigten bewilligt [...]

LSG Hessen - Urteil vom 22.06.2012 (L 7 AL 186/11)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 26. September 2011 (S 3 AL 301/10) wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu [...]

LSG Bayern - Kostenbeschluss vom 22.06.2012 (L 15 SF 136/11)

Die Entschädigung für die Abgabe des Befundberichts vom 14.02.2011 wird auf 21,90 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt die Entschädigung für die Abgabe eines Befundberichts nach dem Justizvergütungs- und [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.06.2012 (L 3 U 259/09)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Potsdam vom 21. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Anerkennung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.06.2012 (L 29 AS 1252/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25. April 2012 geändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird insgesamt abgelehnt. Außergerichtliche Kosten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.06.2012 (L 23 SO 119/12 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 04. April 2012 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.06.2012 (L 5 AS 67/09)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 27. November 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 21.06.2012 (L 3 AS 828/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Auslegung von Anträgen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; Erforderlichkeit eines Umzuge...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 25. August 2011 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. [...]