Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | LSG | Eintrag 1150 bis 1200

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LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 04.07.2012 (L 15 AS 168/12 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Auszubildende

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 23. April 2012 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten. Dem [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 04.07.2012 (L 2 R 84/12 B ER)

Zulässigkeit der gerichtlichen Hinterlegung von Rentenansprüchen bei Vollstreckungsverfahren mit europäischem Vollstreckungstite...

Der Beschluss des Sozialgerichts Osnabrück vom 17. Januar 2012 wird geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, künftig fällig werdende Rentenzahlungen an den Antragsteller in [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.07.2012 (L 8 R 104/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 20.1.2011 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.07.2012 (L 8 R 670/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 3.5.2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 03.07.2012 (L 3 SB 7/11)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist das Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Nutzung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.07.2012 (L 24 KA 23/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 8. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.07.2012 (L 8 R 479/12 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 7.5.2012 geändert. Dem Kläger wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt M, L-straße 00, L, beigeordnet. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.07.2012 (L 7 SF 400/11 E)

Die der Erinnerungsführerin anlässlich der Wahrnehmung des Erörterungstermins am 27.09.2011 zu gewährenden Dolmetscherkosten werden auf 167,20 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Erinnerung zurückgewiesen. Das [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 03.07.2012 (L 6 KR 462/12 B ER)

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 2. März 2012 aufgehoben. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Die Beteiligten haben einander [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 03.07.2012 (L 3 SB 6/09)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 5. Dezember 2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.07.2012 (L 8 R 197/12 B ER)

Personaldienstleistungsunternehmenequal payNachforderung von SozialversicherungsbeiträgenTarifunfähigkeit der Christlichen Gewerkschaft...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 15.2.2012 geändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.07.2012 (L 8 R 878/11 B ER)

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 06.09.2011 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.07.2012 (L 8 R 1133/11 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 1.12.2011 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.07.2012 (L 15 SF 12/12)

Entschädigung von Beteiligten im sozialgerichtlichen Verfahren; Ermittlung der Fahrtkosten und des Verdienstausfalls

Die Entschädigung des Antragstellers für die Wahrnehmung des Termins vor dem Bayer. Landessozialgericht am 28.10.2011 wird auf 96,75 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt Entschädigung nach dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.07.2012 (L 19 AS 1989/11 B)

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund von 19.10.2011 geändert. Den Klägern wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt. Die Beiordnung eines [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.07.2012 (L 20 SO 75/12)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.01.2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin für beide Rechtszüge. Die Revision [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.07.2012 (L 11 AS 303/12)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 16.02.2012 (Az: S 9 AS 347/11) wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 02.07.2012 (L 2 R 195/12 B ER)

Anspruch auf medizinische Leistungen zur Rehabilitation aus der gesetzlichen Rentenversicherung; Gewährung einer stationären Heilmaßnahme...

Der Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 28. März 2012 wird geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, das Rehabilitationsbegehren des Antragstellers erneut zu bescheiden. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.07.2012 (L 19 AS 1926/11 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 19.10.2011 geändert. Der Klägerin wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt T, J, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.07.2012 (L 19 AS 1071/12 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 04.05.2012 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, der Antragstellerin ab dem [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 02.07.2012 (L 4 VE 39/11)

Berechnung des Schadensausgleichs beim Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung nach dem BVG; Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 24. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.07.2012 (L 13 AS 2584/12 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 13. Juni 2012 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg (SG) [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.07.2012 (L 11 AS 304/12)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 16.02.2012 (Az: S 9 AS 602/11) wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.06.2012 (L 14 AS 1460/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 29. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat dem Antragsteller auch die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.06.2012 (L 19 AS 973/12 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 03.05.2012 geändert. Die Beigeladene wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, den Antragstellern ab dem [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.06.2012 (L 11 AS 429/12 BER NZB)

I. Die (Nichtzulassungs-) Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 30.04.2012 - S 17 AS 149/12 ER - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.06.2012 (L 13 SB 127/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 28.02.2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.06.2012 (L 28 AS 1153/12 B ER)

Übernahme von Kosten der Mittagsverpflegung in einer SchuleVoraussetzungen eines Härtefalls (vorliegend verneint)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 25. April 2012 wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.06.2012 (L 8 U 384/09)

Feststellung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung aufgrund eines Meniskusschadens

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 16. Dezember 2008 abgeändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 24. Mai 2007 in der Gestalt des Widerspruchs-bescheides [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.06.2012 (L 9 U 183/09)

Zulässigkeit einer Abschmelzung gemäß § 48 Abs. 3 SGB X bei Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung nach einem Vergleich...

Auf die Berufung der Berufungsklägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 04. Mai 2009 und der Bescheid der Berufungsbeklagten vom 08. Dezember 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.06.2012 (L 11 AS 428/12 BER NZB)

I. Die (Nichtzulassungs-) Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 30.04.2012 - S 17/13 AS 1374/11 ER - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.06.2012 (L 14 AS 1363/12 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Erforderlichkeit...

Der Antrag der Antragstellerinnen, 'unter Abänderung des Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 01.06.2012 - S 104 AS 11452/12 ER - vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache festzustellen, dass der Umzug [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.06.2012 (L 7 AS 985/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Minderung als Sanktion wegen Pflichtverletzungen; Verstoß gegen eine Eingliederungsvereinbarung;...

I. Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 16. März 2011 aufgehoben und die Klage gegen die Bescheide vom 02.10.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24.03.2010 abgewiesen. II. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.06.2012 (L 1 KR 148/11)

Klagebefugnis eines Arbeitnehmers für eine sozialgerichtliche Anfechtungsklage gegen die Schließung einer Krankenkasse

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 24. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Im Streit ist die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 28.06.2012 (L 10 VE 56/10)

OpferentschädigungSchockschaden bei Tötung naher AngehörigerEinzelfallprüfung des Ursachenzusammenhangs zwischen Gewaltverbrechen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 30. August 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 28.06.2012 (L 4 SF 115/12 (KR))

Örtliche Zuständigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren um Krankenhausvergütung mit Landesverträgen als Streitgegenstand

Zum zuständigen Gericht wird das Sozialgericht Hannover bestimmt. I. Das Verfahren betrifft die Bestimmung des zuständigen erstinstanzlichen Gerichts nach § 58 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Die Beteiligten, eine [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.06.2012 (L 13 R 1810/11)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nach dem SGB VI bei einer hochgradigen beidseitigen Sehbehinderung; Benennung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 22. März 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren. Die Beteiligten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.06.2012 (L 6 U 158/05)

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau vom 18. Oktober 2005 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob beim [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.06.2012 (L 14 AS 905/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 13. April 2012 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Kosten sind für beide Rechtszüge [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.06.2012 (L 1 KR 347/10)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen; Ansatz eines Verlegungsabschlages nach der Fallpauschalenvereinbarung 2008 bei einer...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 20. September 2010 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 2.609,29 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.06.2012 (L 14 AS 933/12 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Prüfung des Leistungsausschlusses für ausländische Staatsangehörige bei Aufenthalt...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 13. April 2012 geändert. Das beigeladene Land wird verpflichtet, für die Monate Mai und Juni 2012 Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.06.2012 (L 1 KR 231/10)

Mindestbindungsfrist für einen Selbstbehaltswahltarif in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Wechsel in die private Krankenversicherun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichtes Darmstadt vom 26. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.06.2012 (L 15 SO 254/08)

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 14. Januar 2008 geändert. Der Bescheid der Beklagten in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. Februar 2007 wird aufgehoben [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.06.2012 (L 1 KR 100/10)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gießen vom 16. März 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.06.2012 (L 5 AS 136/12 B)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Gerichtspersonen im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerden werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich mit seinen Beschwerden zum einen gegen einen Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 16. Februar 2012 (S 11 [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.06.2012 (L 6 AS 582/10)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Zulässigkeit einer erneuten Kostensenkungsaufforderung wegen unangemessener Unterkunftskosten nach...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 08.10.2010 insoweit aufgehoben, als der Beklagte unter entsprechender Abänderung des Bescheides vom 10.09.2008 in der Gestalt des [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.06.2012 (L 4 KA 45/11)

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 24. Februar 2010 sowie die Bescheide der Beklagten vom 10. Juli 2007 und vom 12. Juli 2007, beide in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.06.2012 (L 19 AS 1162/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 23.05.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Mit Bescheid vom [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.06.2012 (L 4 KA 63/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 5. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]