Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | LSG | Eintrag 1100 bis 1150

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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.07.2012 (L 19 AS 1949/11 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 14.09.2011 aufgehoben. I. Streitig ist die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH). Die Klägerin steht im Bezug von [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.07.2012 (L 18 U 547/10)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 11.11.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger erlitt am [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.07.2012 (L 11 KA 39/12 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 26.03.2012 abgeändert. Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 21.12.2011 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.07.2012 (L 10 AL 60/11)

Rückforderung einer Vergütung aus einem Vermittlungsgutschein im Sinne des § 421g SGB III

I. Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 10.11.2010 in Punkt II des Tenors sowie der Beschluss vom 07.02.2011 (Kostenentscheidung) aufgehoben. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. II. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.07.2012 (L 2 SO 3706/11)

Anspruch auf Sozialhilfe; Erstattung von Aufwendungen im Rahmen der Nothilfe; Geltendmachung innerhalb angemessener Frist

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 26. Juli 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt von [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.07.2012 (L 2 SO 2371/11)

Anwendbarkeit der Ausschlussfrist des § 111 SGB X bei der Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige durch...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 18. April 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.07.2012 (L 13 R 195/11)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 2. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.07.2012 (L 10 AL 197/11)

I. Es wird festgestellt, dass das Berufungsverfahren L 10 AL 345/07 durch die Berufungsrücknahme vom 09.05.2011 erledigt ist. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.07.2012 (L 2 SO 2400/10)

Erstattung von Aufwendungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen für den zweitangegangenen Rehabilitationsträger

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 22. April 2010 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Streitwert wird auf 46.497,72 € festgesetzt. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.07.2012 (L 10 AL 81/11)

Rückforderung einer Vergütung aus einem Vermittlungsgutschein im Sinne des § 421g SGB III

I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 10.11.2010 und der Beschluss vom 07.02.2011 (Kostenentscheidung) sowie der Bescheid der Beklagten vom 25.07.2008 in der Gestalt des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.07.2012 (L 10 AL 205/09)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 02.06.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.07.2012 (L 16 AS 127/10)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten für einen Einpersonenhaushalt in München 2007 und 2008

I. Auf die Berufung der Klägerin werden unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts München vom 26.11.2009 1. die Bescheide des Beklagten vom 13.02.2007, 14.02.2007 und 14.08.2007 in Gestalt des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.07.2012 (L 2 SO 4215/10)

Anspruch auf Sozialhilfe; Kenntnis von der Hilfebedürftigkeit

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts F. vom 4. August 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.07.2012 (L 20 SF 204/12 G)

Die Gegenvorstellung der Antragstellerin gegen den Beschluss des Senats vom 13.06.2012 - L 20 SO 196/12 B ER wird als unzulässig verworfen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.07.2012 (L 1 KR 128/12 B ER)

Beitragsbemessung in der freiwilligen Krankenversicherung für Schüler mit Einkommen aus BAföG

Der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 13. März 2012 wird aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Beitragsfestsetzungsbescheid vom 10. August 2011 wird angeordnet, soweit darin höhere monatliche [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 10.07.2012 (L 7 AS 988/11 ZVW)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Ermittlung der Kosten für den Betriebsstrom der Heizungspump...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 11. April 2006 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.07.2012 (L 2 AL 47/11 NZB)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. I. Die Beklagte begehrt die Zulassung der [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.07.2012 (L 3 AS 308/12 B; L 3 AS 307/12 B ER)

1. Die Beschwerden gegen den Beschluss des Sozialgerichts Speyer vom 12.06.2012 werden zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 3. Der Antrag auf Gewährung von [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.07.2012 (L 8 SO 7/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 31. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin (Ast.) [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 10.07.2012 (L 7 AS 776/11)

Fiktion der Klagerücknahme im sozialgerichtlichen Verfahren

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lüneburg vom 7. Oktober 2011 aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht Lüneburg zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 10.07.2012 (L 7 AS 883/11)

GrundsicherungKosten der Unterkunft und HeizungAngemessenheitsprüfungBundesweiter HeizkostenspiegelKommunale Berechnungsprogramme

Der Beklagte erstattet dem Kläger die Hälfte seiner außergerichtlichen Kosten im Berufungsverfahren. I. Zwischen den Beteiligten war die Übernahme einer Nachzahlung für die Heiz- und Nebenkostenabrechnung für das Jahr [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.07.2012 (L 18 KN 305/10)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 06.05.2005 geändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 10.07.2012 (7 SO 41/12 B)

Prozessrecht; Rechtswegbeschwerde - Rechtsweg; Verweisung; Zuständigkeit

I. Der Verweisungsbeschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 1. März 2012 wird aufgehoben. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers und [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.07.2012 (L 3 AS 307/12 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Beschränkung eines Rechtsmittels auf die Überprüfung der Leistungen für Unterkunft und Heizung...

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.07.2012 (L 7 AS 898/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Tenor des Beschlusses des Sozialgerichts Dortmund vom 24.04.2012 neu gefasst: Der Antragsgegner wird unter Aufhebung des Bescheides vom 14.03.2012 in der Fassung des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.07.2012 (L 19 AS 1723/11 NZB)

Auf die Beschwerde der Kläger wird die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 15.08.2011 - S 10 AS 198/10 - zugelassen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgen der Kostenentscheidung in der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.07.2012 (L 12 AS 597/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 06.03.2012 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger begehrt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.07.2012 (L 19 AS 870/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 01.04.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.07.2012 (L 19 AS 1725/11 NZB)

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Münster vom 15.08.2011- S 10 AS 207/10 - wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.07.2012 (L 6 AS 12/12 B PKH)

Abwägung des Kostenrisikos; Angleichung von unbemittelten und bemittelten Klägern; Mutwilligkeit; Prozesskostenhilfe; Verfassungsmäßigkeit...

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 28. November 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Beschwerde [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.07.2012 (L 4 SF 80/11 B SG)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen vorläufige Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren;

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 21. Dezember 2010 wird als unzulässig verworfen. I. Die Prozessbevollmächtigte des Klägers begehrt im Beschwerdeverfahren die Festsetzung eines höheren [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.07.2012 (L 5 AS 178/12 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Übernahme der Kosten für Instandhaltung und Reparatur eines...

Der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 19. April 2012 wird aufgehoben und der Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern - nach Vorlage der Rechnung des [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 06.07.2012 (L 7 AS 275/12 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Mehrbedarf für Besuchsreisen zum im Ausland lebenden Ehegatten

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 28. März 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I. Der Antragsteller bezieht [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 06.07.2012 (L 9 AS 896/12 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 7. Mai 2012 wird als unzulässig verworfen. Die erneute Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Kageverfahren (S 24 AS 2921/08) wird abgelehnt. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.07.2012 (L 24 KA 18/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 10. November 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.07.2012 (L 11 KR 4261/11)

Kostenübernahme für Behandlungen von Therapeuten ohne Approbation nach dem Psychotherapeutengesetz durch die gesetzliche Krankenversicherun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 31.05.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die Erstattung von [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 05.07.2012 (L 9 AS 224/09 NZB)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Meiningen vom 31. August 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.07.2012 (L 19 AS 1055/12 B)

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 03.05.2012 abgeändert. Den Klägern wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt. Die Beiordnung eines [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.07.2012 (L 8 SO 16/12 B ER RG)

Unzulässige Anhörungsrüge nach § 178a SGG

Die Beschwerde und die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 24. April 2012 werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 1. Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 05.07.2012 (L 11 AS 759/11)

Rechtsschutzinteresse bei der isolierten Anfechtung eines Widerspruchsbescheides im sozialgerichtlichen Verfahren; Entscheidung über...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 17. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Der Beklagte erstattet den Klägern die notwendigen außergerichtlichen Kosten auch des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.07.2012 (L 4 P 24/08)

Zur rückwirkenden Feststellung der Pflegestufe III bei Sonderrechtsnachfolge - rückwirkende Feststellung; Pflegestufe; Pflegegeld;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten ist Pflegegeld nach der Pflegestufe III für die Zeit vom 12. August 2005 bis 31. März 2007. Die Klägerin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.07.2012 (L 22 R 389/10)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 17. Februar 2010 geändert. Der Bescheid vom 14. Mai 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Februar 2008 wird aufgehoben, [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 04.07.2012 (L 13 AS 124/12 B ER)

Statthaftigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einen Versagungsbescheid nach § 66 SGB I und Bewilligung...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Stade vom 27. April 2012 aufgehoben. Der Antrag der Antragstellerin, ihr im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufigen Rechtsschutz zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.07.2012 (L 19 AS 572/12 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 19.03.2012 abgeändert. Der Klägerin wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. D, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.07.2012 (L 11 KR 314/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 14.05.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Antrag auf einstweiligen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.07.2012 (L 3 U 209/11)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 08. Juli 2011 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind weder für das erst- noch für das zweitinstanzliche Verfahren zu erstatten. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 04.07.2012 (L 5 KR 484/11)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 30. November 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Nach [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.07.2012 (L 11 KA 130/11)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.09.2011 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens für beide Rechtszüge. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.07.2012 (L 9 SO 460/11 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 19.07.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) [...]