Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | LSG | Eintrag 1050 bis 1100

Details ausblenden

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.07.2012 (L 18 SF 391/11 E)

Auf den Antrag des Antragstellers wird die mit Rechnung vom 14.1.2011 geltend gemachte Vergütung des Antragsgegners gem. § 4 Abs. 1, 7 JVEG auf 0,00 EUR festgesetzt. I. Die Beteiligten streiten um die fristgerechte [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.07.2012 (L 11 R 1789/12 ER-B)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen einen Beitragsbescheid; Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen von einer GmbH zur...

Der Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 22.03.2012 wird aufgehoben. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 19.07.2012 (L 6 SF 930/12 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 9. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Die Beschwerde gegen die Festsetzung der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.07.2012 (L 7 AS 1155/10)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.05.2010 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 16.04.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.07.2012 (L 7 AS 687/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 19.03.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung von Leistungen nach [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.07.2012 (L 5 AS 575/09)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Aufrechnung mit zu Unrecht erhaltenen Sozialhilfeleistungen

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger auch die im Berufungsverfahren entstandenen Kosten zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.07.2012 (L 11 KR 2768/12 PKH)

Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist gewährt. Das Verfahren L 11 KR 2768/12 PKH wird als Berufungsverfahren unter dem Aktenzeichen L 11 KR 2768/12 fortgeführt. Dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.07.2012 (L 12 AS 810/12 B)

Dem Kläger wird auf seine Beschwerde für das erstinstanzliche Eilverfahren ab ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt F, I bewilligt. Kosten haben die Beteiligten einander im Beschwerdeverfahren [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 18.07.2012 (L 4 AS 1619/10)

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 28. September 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 18.07.2012 (L 3 AS 148/12 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Kindergeld für nicht dem Haushalt angehörende Kinder als Einkomme...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Leipzig vom 28. Februar 2012 wird zurückgewiesen. II. Die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.07.2012 (L 7 AS 1256/12 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 26.06.2012 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin hinsichtlich der Stromkostennachforderung [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.07.2012 (L 10 R 2296/12 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen den Befangenheitsantrag gegen einen gerichtlichen Sachverständigen ablehnenden Beschluss...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Konstanz vom 08.05.2012 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin betreibt die Ablehnung des gerichtlichen Sachverständigen Dr. H. wegen Befangenheit. Dr. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.07.2012 (L 12 AS 1225/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 10.04.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag, dem [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.07.2012 (L 2 EG 21/11)

Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung nachträglicher Lohnzahlungen bei der Bemessungsgrundlage; Reduzierung von Elterngeldansprüchen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt höheres Elterngeld aufgrund der Betreuung ihres am 25. Juni 2010 geborenen Kindes H ... Vom 24. Mai [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.07.2012 (L 8 SO 13/12 B ER)

Anspruch auf Sozialhilfe; Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung; Regelbedarfsstufe 1 für im Haushalt der Eltern lebende...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (im Weiteren: Ast.) im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 18.07.2012 (L 9 AS 1716/11 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nordhausen vom 07. September 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 18.07.2012 (L 4 AS 739/09)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Befugnis des Grundsicherungsträgers zur Entscheidung über die Zugehörigkeit zu...

Auf die Berufung der Klägerin zu 1 wird das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 28. Mai 2009 abgeändert und der Bescheid des Beklagten vom 15. März 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Juli 2006 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.07.2012 (L 15 SF 29/12)

Entschädigung von Betreuern und Begleitpersonen im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Entschädigung des Antragstellers für die Begleitung von Frau A. zur Begutachtung am 05.01.2012 wird auf 0,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2012 (L 11 R 1582/10)

Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung; Hemmung der Verjährung

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 22.02.2010 und der Bescheid der Beklagten vom 02.04.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13.12.2007 aufgehoben, soweit [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.07.2012 (L 1 KR 320/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Kostenübernahme für eine [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.07.2012 (L 1 KR 310/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten Krankengeld über den 12. Dezember [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.07.2012 (L 11 KR 965/12 NZB)

Zulässigkeit der Berufung gegen einen Gerichtsbescheid im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 15.02.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die gemäß § 145 Abs 1 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.07.2012 (L 15 BL 11/08)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 18. September 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2012 (L 11 EG 2929/10)

Anspruch auf Elterngeld; Anspruchsberechtigung bei Familienwohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in den USA; Anwendbarkeit des Abkommens...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 19.05.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch in der Berufungsinstanz nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 17.07.2012 (L 3 BK 1/09 NZB)

Anspruch auf Kinderzuschlag nach § 6a BKGG 1996 zur Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach § 9 SGB II bei fehlendem Antrag

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 23. April 2009 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin sind auch im Beschwerdeverfahren nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.07.2012 (L 15 SB 23/09)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 19. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 17.07.2012 (7 AS 124/11)

Bedarfsgemeinschaft; Berechnungsfaktoren; Differenz; Ende des Arbeitslosengeld I-Anspruchs; erstmalig; erstmalig nach dem Endes des...

I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 26. August 2010 aufgehoben. Die Bescheide des Beklagten vom 25. Oktober 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Dezember 2006 in [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.07.2012 (L 20 R 749/08)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 27.06.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.07.2012 (L 15 SB 48/10)

Feststellung des Grades der Behinderung sowie des Merkzeichens G im Schwerbehindertenrecht; Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach-...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 9. Februar 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. In der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.07.2012 (L 15 SB 213/11)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 7. September 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.07.2012 (L 7 AS 464/11)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 17. April 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2012 (L 11 EG 3591/10)

Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung von Insolvenzgeld bei der Bemessung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 20.04.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Im [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2012 (L 11 EG 4747/11)

Anspruch auf Elterngeld; Bemessung bei eingeschränkter Erwerbstätigkeit des Elterngeldberechtigten nach der Geburt des Kindes

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 28.09.2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.07.2012 (L 1 KR 118/11)

Vergütungsanspruch eines Krankenhauses für eine vorstationäre Diagnosebehandlung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 119,13 € festgesetzt. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.07.2012 (L 20 SO 40/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 25.08.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.07.2012 (L 18 R 1144/11 B)

Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 16.11.2011 geändert und der Rechtsstreit an das Landgericht Köln verwiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgen den Kosten in [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.07.2012 (L 15 SF 42/11)

Entschädigung von Betreuern im sozialgerichtlichen Verfahren; Anspruch auf Verdienstausfall und Entschädigung für Zeitversäumni...

I. Die Antragstellerin begehrt eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) wegen der Wahrnehmung eines Gerichtstermins, zu dem ihr persönliches Erscheinen angeordnet worden ist. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.07.2012 (L 7 AS 1047/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 29.05.2012 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.07.2012 (L 1 KR 208/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht die Höhe des Krankengeldanspruches, den die Klägerin [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.07.2012 (L 7 AS 492/12 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 6. Juni 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer begehrt die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 13.07.2012 (L 7 AS 76/12 B)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungsausschluss für Schüler und Studenten bei mehrtägiger Klassen- bzw. Studienfahrt

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 20. Dezember 2011, mit dem Antrag der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt worden ist, wird zurückgewiesen. Kosten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.07.2012 (L 1 KR 265/10)

Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus der betrieblichen Altervorsorge in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht zwischen den Beteiligten, ob eine dem Kläger gewährte Kapitalleistung aus [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.07.2012 (L 4 KR 68/11 NZB)

Zum Verfahrensmangel bei einer Nichtzulassungsbeschwerde - Mediationsverfahren; Verfahrensmangel; grundsätzliche Bedeutung; Prozesshindernis;...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 1. September 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.07.2012 (L 1 KR 328/10)

Beitragspflicht von Leistungen aus einer Lebensversicherung in Form einer Direktversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht, ob Leistungen aus einer Lebensversicherung ganz oder [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.07.2012 (L 7 AS 813/12 B)

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 27.03.2012 geändert. Den Klägern wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt O aus N beigeordnet. Kosten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.07.2012 (L 11 SF 181/12 ER)

Der Antrag, die Vollstreckung der einstweiligen Anordnung des Sozialgerichts Duisburg (S 7 KR 626/11) auszusetzen, hilfsweise, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in vom Gericht festzusetzender Höhe [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.07.2012 (L 4 P 3405/11)

keine Vertretungsbefugnis nach dem SGG für Rentenberater in Angelegenheiten der Pflegeversicherungidentische Auslegung nach dem RBerG...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 11. Juli 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt, [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 12.07.2012 (L 15 AS 184/10)

Zulässigkeit der Anfechtungs- und Leistungsklage gegen die Ablehnung eines Abänderungsantrags nach § 48 Abs. 1 S. 1 SGB X im sozialgerichtlichen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung eines Mehrbedarfs für die durch Teilnahme an ärztlich verordnetem Rehabilitationssport [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.07.2012 (L 9 SO 183/12 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 20.04.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der sinngemäß als [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.07.2012 (L 9 AL 50/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 20.01.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Gewährung [...]