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LSG Bayern - Beschluss vom 30.07.2012 (L 15 SF 159/12)

I. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für die Geltendmachung der Entschädigung für die Wahrnehmung des Untersuchungstermins am 21.09.2010 wird nicht gewährt. II. Die Entschädigung des Antragstellers für die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 30.07.2012 (L 15 SF 439/11)

Entschädigung Beteiligter im sozialgerichtlichen Verfahren; Übernahme der Kosten einer Wochenkarte für den öffentlichen Nahverkehr;...

I. Der Antragsteller begehrt eine Entschädigung wegen der Wahrnehmung eines Gerichtstermins nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG), zu dem sein persönliches Erscheinen angeordnet worden ist. In dem [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 30.07.2012 (L 2 U 14/11)

I. Es wird festgestellt, dass es sich bei dem Unfall vom 3. Juli 2008 um einen Arbeitsunfall handelt. II. Die Kostenentscheidung bleibt der endgültigen Entscheidung vorbehalten. Streitig ist die Feststellung des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.07.2012 (L 12 AS 1262/12 B)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 21.06.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Im zugrunde liegenden Verfahren begehrte [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.07.2012 (L 16 SB 2/12 B)

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 19. Dezember 2011 aufgehoben. II. Die Kosten für das am 12. März 2010 erstattete Gutachten des Dr. S. sind aus der Staatskasse zu erstatten. III. [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.07.2012 (L 11 R 2855/12 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussichten bei der Notwendigkeit...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 24.05.2012 aufgehoben. Der Klägerin wird für das Verfahren S 23 R 4737/11 vor dem Sozialgericht Stuttgart ab 25.10.2011 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.07.2012 (L 7 AS 404/12 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 26. April 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt in diesem Eilverfahren die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.07.2012 (L 13 SB 8/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. November 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.07.2012 (L 13 SB 88/12)

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 17. April 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung auch über die Kosten des Verfahrens an das Sozialgericht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.07.2012 (L 13 VM 38/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. Oktober 2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Urteils wie folgt neu gefasst wird: Der Beklagte wird unter Abänderung [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.07.2012 (L 2 AL 73/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt mit ihrer Berufung die Berücksichtigung der Lohnsteuerklasse III im Rahmen der Bewilligung des [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.07.2012 (L 7 SO 4596/11 ER-B)

Anspruch auf Hilfe zur Pflege im Rahmen der Sozialhilfe im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren;...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 21. September 2011 abgeändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin in [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.07.2012 (L 2 AL 40/11)

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten in einem Vorverfahren gegen eine Sperrzeit; Erstattungsfähigkeit der Koste...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 25. Januar 2010 wird aufgehoben und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 16. September 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Oktober 2008 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.07.2012 (L 13 SB 9/10)

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 1. Dezember 2009 und der Bescheid des Beklagten vom 8. September 2004 in der Fassung des Bescheides vom 25. Januar 2006 in der Gestalt des [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 25.07.2012 (L 6 KR 655/09)

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, welche diese selbst tragen. Der Streitwert wird unter gleichzeitiger Abänderung der erstinstanzlichen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.07.2012 (L 12 AS 1137/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragsteller (Ast) gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Münster vom 04.06.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige [...]

LSG Hessen - Urteil vom 25.07.2012 (L 4 KA 64/11)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 31. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits auch für das Berufungsverfahren zu tragen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.07.2012 (L 13 R 509/11)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 14. Januar 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.07.2012 (L 5 AS 56/10)

Bedarfsgemeinschaft; Bewilligungsbescheid; Depotvermögen; Erstattungsbescheid; Erstattungsforderung; Familienvermögen; Freistellung;...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 15. Dezember 2009 und die Bescheide des Beklagten vom 31. Januar 2007 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 30. September 2008 werden aufgehoben, soweit der [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 25.07.2012 (L 2 AL 67/08)

Aufhebung der Bewilligung von ArbeitslosenhilfeVerschwiegene Ausübung einer selbständigen TätigkeitBestimmtheit eines BescheidesWiderspruchsfreier...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat dem Kläger 20 % von dessen notwendigen außergerichtlichen Kosten im Vor- und im Klageverfahren zu erstatten; im Berufungsverfahren sind außergerichtliche Kosten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.07.2012 (L 5 AS 55/10)

Rücknahmebescheid; Erstattungsbescheid; Vermittlungsgutschein; Vermögen; Familienvermögen; Bedarfsgemeinschaft; Inhaberschaft; Treuhand;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen einen Rücknahme- und Erstattungsbescheid des Beklagten, [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.07.2012 (L 13 R 299/11)

Anspruch auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung bei einem Leistungsvermögens von 6 Stunden und mehr für leichte Arbeiten...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 9. Februar 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 25.07.2012 (L 4 SO 296/11)

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 20. Oktober 2011 und der Bescheid des Beklagten vom 15. Oktober 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. Mai 2011 abgeändert. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.07.2012 (L 5 AS 436/10)

Adipositas; Bluthochdruck; Einzelfallermittlung; Ernährungsaufwand; Gewichtsreduktion; Hyperlipidämie; Hypertonie; Hyperurikämie;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Bewilligung von Leistungen nach dem Zweiten Buch [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.07.2012 (L 3 KA 77/11)

Beteiligung belegärztlich tätiger Nephrologe am vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst

Die Berufungen gegen die Urteile des Sozialgerichts Hannover vom 4. Mai 2011 werden zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des zweiten Rechtszuges jeweils zur Hälfte. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.07.2012 (L 7 SB 21/11)

Verfahren zur Feststellung der Behinderung nach SGB IX; Zur Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) - Rheumatoide Arthritis;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50 ab Juli 2008. Die am ... 1952 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.07.2012 (L 17 U 618/11)

Anerkennung weiterer Folgen eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Zurechnung eines Gesundheitsschadens durch...

I. Das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 20.05.2010 sowie der Bescheid vom 13.10.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.06.2006 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, eine [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 24.07.2012 (L 4 AS 1353/11 B)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Widerspruch und Klage im Rahmen von mehreren Überprüfungsanträgen für mehrere Bewilligungsabschnitte...

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 1. Juli 2011 über die Ablehnung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. I. Die Kläger bezogen (zumindest) vom 1. Januar 2005 bis zum 31. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.07.2012 (L 11 AS 495/12 B ER)

I. Es wird festgestellt, dass das Beschwerdeverfahren L 11 AS 140/10 B ER durch die Beschwerderücknahme vom 22.03.2010 erledigt ist. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist, ob das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.07.2012 (L 17 U 185/11)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 03.03.2011 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat unter Abänderung der Kostenentscheidung des erstinstanzlichen Urteils die Kosten des Verfahrens beider [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.07.2012 (L 18 AS 1772/12 B ER)

Die Anträge auf 'Vollzug der Beschlüsse vom 08.06.2012 und vom 22.07.2012' und Verhängung eines Zwangsgeldes gegenüber dem Antragsgegner werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die mit [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.07.2012 (L 11 AS 496/12 B ER)

I. Es wird festgestellt, dass das Beschwerdeverfahren L 11 AS 141/10 B ER durch die Beschwerderücknahme vom 22.03.2010 erledigt ist. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist, ob das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.07.2012 (L 6 R 421/11)

Bindungswirkung von Vormerkungsbescheiden in der gesetzlichen Rentenversicherung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 10.03.2011 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 16.12.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14.04.2010 abgewiesen. II. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.07.2012 (L 3 R 150/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der aufgrund einer Vielzahl unter anderem bei den Hamburger Sozialgerichten geführter [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 24.07.2012 (L 6 KR 2001/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 23. Ja-nuar 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.07.2012 (L 17 U 187/11)

Beitragspflicht von Waldbesitzern als forstwirtschaftliche Unternehmer in der gesetzlichen Unfallversicherung

LSG Hamburg - Urteil vom 24.07.2012 (L 3 R 140/08)

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.07.2012 (L 7 SB 18/11)

Zur Versäumung der Berufungsfrist - Fristversäumnis; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Wiedereinsetzungsantrag; Wiedereinsetzungsgrund;...

Die Berufung wird verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten ist, ob der Kläger fristgemäß Berufung eingelegt hat. Auf Antrag des 1952 geborenen Klägers stellte der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.07.2012 (L 3 R 40/10)

LSG Bayern - Beschluss vom 24.07.2012 (L 11 AS 494/12 B ER)

I. Es wird festgestellt, dass das Beschwerdeverfahren L 11 AS 1/10 B ER durch die Beschwerderücknahme vom 22.03.2010 erledigt ist. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist, ob das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.07.2012 (L 6 R 1021/10)

Anspruch eines serbischen Staatsangehörigen mit dortigem Wohnsitz auf Rente wegen Berufsunfähigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit; Erfüllung...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 23.10.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.07.2012 (L 19 AS 566/12)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 31.01.2012 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Beklagte trägt 1/10 der notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin in beiden [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.07.2012 (L 11 AS 477/12 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 21.03.2012 wird verworfen. I. Streitig ist die Versagung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld II - Alg II -) gemäß dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.07.2012 (L 12 AS 441/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.01.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Mit Bescheid vom 26.05.2011 teilte das [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 20.07.2012 (L 9 AS 563/12 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für Ausländer bei Aufenthalt...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 9. Mai 2012 - S 46 AS 1049/12 ER - aufgehoben. Die Beigeladene wird im Wege einstweiligen Rechtsschutzes dem Grunde nach [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.07.2012 (L 12 AS 1036/12 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17.04.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist, ob der Klägerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.07.2012 (L 12 AS 1897/11 B)

Der Klägerin zu 1) wird unter Abänderung des Beschlusses des Sozialgerichts E vom 19.09.2011 ab 22.07.2011 ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin C, E, bewilligt. Im Übrigen wird die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.07.2012 (L 9 AL 291/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.09.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.07.2012 (L 11 AS 453/12 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 30.04.2012 - S 6 AS 988/08 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.07.2012 (L 11 KR 2768/12)

Rechtsmitteleinlegung im sozialgerichtlichen Verfahren durch nicht durch einen Rechtsanwalt vertretenen Rechtsmittelführer

Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist gewährt. Das Verfahren L 11 KR 2768/12 PKH wird als Berufungsverfahren unter dem Aktenzeichen L 11 KR 2768/12 fortgeführt. Dem [...]