Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | LSG | Eintrag 1750 bis 1800

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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.02.2009 (L 19 B 30/09 AS)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Münster vom 15.01.2009 wird zurückgewiesen. I. Durch Bescheid vom 16.01.2007 bewilligte die Beklagte dem Kläger Leistungen nach dem Zweiten Buch [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.02.2009 (L 10 AL 354/07)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 31.07.2007 wird zurückgewiesen. Soweit Fahrtkosten zur Post-Agentur geltend gemacht werden, wird die Berufung als unzulässig verworfen. Außergerichtliche [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.02.2009 (L 2 R 17/09)

Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form einer Umschulung bei unzureichender Eignung des Versicherten, Eignungsprognose

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der am 5. Mai 1965 geborene Kläger hat von der Beklagten eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form einer [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.02.2009 (L 11 KR 36/07)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 22.05.2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 18.02.2009 (L 3 KA 98/08 ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Anordnung der sofortigen Vollziehung in Verfahren der Sonderbedarfszulassung...

Die Beschwerden des Antragstellers und der Beigeladenen zu 2. gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 12. August 2008 werden zurückgewiesen. Der Antragsteller und die Beigeladene zu 2. tragen auch die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.02.2009 (L 11 KR 43/07)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 20.03.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.02.2009 (L 17 U 216/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 19. September 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der 1943 geborene [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.02.2009 (L 13 R 350/08)

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts München vom 7. Februar 2008 und unter Aufhebung des Bescheides vom 23. Januar 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. März 2006 verurteilt, [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.02.2009 (L 16 AS 27/09 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 07.01.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer (Bf.) begehrt im Wege des einstweiligen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.02.2009 (L 3 AS 3530/08)

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die Absenkung von Leistungen zur [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.02.2009 (L 10 AL 309/07)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 31.07.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.02.2009 (L 7 B 418/08 AS)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 13.11.2008 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Dortmund vom 13.11.2008 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.02.2009 (L 9 R 3441/07)

Gegenstand des Berufungsverfahren im sozialgerichtlichen Verfahren; Einbeziehung in das gerichtliche Verfahren nur von ändernden oder...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 14. Juni 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.02.2009 (L 11 WB 381/09)

Ausschreibung von Rabattverträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung; vergaberechtliche Zulässigkeit der Beschränkung auf wirkstoffgleiche...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerinnen wird der Beschluss der Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe vom 30. Dezember 2008, 1 VK 51/08, abgeändert und der Nachprüfungsantrag der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.02.2009 (L 5 R 871/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 19.06.2007 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.02.2009 (L 5 R 420/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 18. März 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.02.2009 (L 5 R 872/08)

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.02.2009 (L 8 R 243/06)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.08.2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.02.2009 (L 8 (4) R 150/05)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24.10.2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.02.2009 (L 6 R 532/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 29. März 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.02.2009 (L 5 R 869/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 24. April 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.02.2009 (L 5 R 870/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 24.04.2007 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.02.2009 (L 5 R 412/08)

Sozialversicherungspflicht bei der Tätigkeit in einem Call-Center; Abgrenzung von einer selbständigen Tätigkeit

LSG Bayern - Beschluss vom 16.02.2009 (L 13 B 1051/08 R ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 21. Oktober 2008 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Bf.) [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.02.2009 (L 20 B 7/09 SO NZB)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung wird zurückgewiesen. Kosten werden im Beschwerdeverfahren nicht erstattet. I. Streitig ist ein Anspruch des Klägers auf Gewährung einer einmaligen Beihilfe für die [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.02.2009 (L 6 B 365/08 R)

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Beschluss des Sozialgerichts Speyer vom 23.09.2008 geändert. Der Streitwert für das Verfahren S 10 R 85/07 wird auf 18.866,00 EUR festgesetzt. Dieses Verfahren ist [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.02.2009 (L 13 R 53/09 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 16. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Bf.) begehrt von der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.02.2009 (L 19 AS 70/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 16.09.2008 geändert. Die Klage wird insoweit abgewiesen, als der Kläger Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 27.08. bis [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.02.2009 (L 7 AS 474/08 NZB)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Erstattung der Kosten für die Ausstellung eines Personalausweises

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 20. November 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.02.2009 (L 11 B 1101/08 AS ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Erledigung des Anordnungsanspruchs bei fehlendem materiell- rechtlichem...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 17.11.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Übernahme von Maklerkosten. Der Antragsteller [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.02.2009 (L 20 SO 99/08)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 10.11.2008 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.02.2009 (L 19 AS 62/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 23.04.2008 geändert. Die Klagen werden abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beklagte wendet sich [...]

LSG Hessen - Urteil vom 16.02.2009 (L 9 AL 91/08)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 28. Februar 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.02.2009 (L 12 B 159/08 AS)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.07.2008 wird zurückgewiesen. Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.02.2009 (L 4 KR 3191/06)

Kostenerstattung aus der gesetzlichen Krankenversicherung für ein selbstbeschafftes Hörgerät

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 22. Mai 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Klägerin [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 13.02.2009 (L 6 R 194/05)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 23. August 2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.02.2009 (L 2 SO 38/06)

Anspruch auf Sozialhilfe; Rücknahme der Leistungsbewilligung für eine Bedarfsgemeinschaft

Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten beider Rechtszüge zu erstatten. Der Kostenantrag gemäß § 193 SGG hat in der Sache Erfolg. Die durch Beschluss auszusprechende Kostenentscheidung steht im [...]

LSG Bayern - Kostenbeschluss vom 13.02.2009 (L 15 U 376/04.Ko)

Die Entschädigung des Antragstellers für den Befundbericht vom 30.01.2006/M/SCH wird gemäß § 4 JVEG auf 25,65 EUR festgesetzt. Dem Antragsteller steht keine höhere Entschädigung zu als die bereits bewilligte. I. In dem [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 13.02.2009 (L 6 R 90/06)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 18. November 2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist der [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 12.02.2009 (L 3 B 794/08 AS-PKH)

Ausschluss der Beschwerde gegen die Änderung der Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 15. Oktober 2008 wird verworfen. II. Außergerichtlichen Kosten des Klägers für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. I. In der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.02.2009 (L 22 R 2041/05)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 09. November 2005 geändert. Die Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 27. Mai 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.02.2009 (L 15 B 714/07 SF KO)

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 10.08.2007 gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 26.07.2007 - S 10/5 AS 1133/06 Ko. - wird als unzulässig verworfen. I. In dem Rechtsstreit des I. D. und der C. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.02.2009 (L 2 KN 242/07)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 03.08.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten im Berufungsverfahren einander nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Bayern - Kostenbeschluss vom 12.02.2009 (L 15 SB 139/06)

Die Entschädigung des Antragstellers anlässlich der Wahrnehmung des Termines vom 09.01.2007 vor dem BayLSG wird gemäß § 4 Abs. 1 JVEG auf 34,75 Euro festgesetzt. Dem Antragsteller sind 28,75 Euro nachzuentrichten. I. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.02.2009 (L 2 KN 67/05 U)

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 29.04.2005 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 12.02.2009 (L 3 B 428/08 AS-NZB)

Zulassung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren wegen grundsätzlicher Bedeutung, Anspruch eines Hilfebedürftigen auf ernährungsbedingten...

I. Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 9. Mai 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers im [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.02.2009 (L 12 B 800/08 KA)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 23. Januar 2008 wird verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger. I. Der Kläger hatte zwei Anträge auf Zulassung zur [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.02.2009 (L 19 B 18/09 AS)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 07.01.2009 über die Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird als unzulässig verworfen. Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.02.2009 (L 11 KA 97/08)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgericht Duisburg vom 17.09.2008 abgeändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Beschlusses vom 04.06.2008 verpflichtet über den Widerspruch der Klägerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.02.2009 (L 11 (10) KA 32/07)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18.04.2007 abgeändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 04.10.2005 verurteilt, über den Widerspruch der [...]