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LSG Bayern - Urteil vom 14.01.2009 (L 2 U 234/08)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 19. März 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist noch [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.01.2009 (L 11 KA 23/07)

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.02.2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.01.2009 (L 16 B 912/08 AS PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 23.07.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeführers sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten um die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.01.2009 (L 8 R 96/08)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 07.04.2008 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 11.10.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.01.2009 (L 8 R 263/05)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 09.11.2005 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 04.07.2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.05.2004 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.01.2009 (L 8 R 228/05)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.01.2009 (L 19 B 233/08 AS ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 18.11.2008 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.01.2009 (L 2 U 106/08)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 21. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.01.2009 (L 16 B 85/08 KR)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 09. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger (d. Kl.) begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Klageverfahren vor dem Sozialgericht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.01.2009 (L 16 B 78/08 KR)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 04. September 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei. I. Der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.01.2009 (L 16 B 910/08 AS PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 22.07.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeführers sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer (Bf) macht im [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.01.2009 (L 18 B 2432/08 AS PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 12. November 2008 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig und war daher entsprechend zu verwerfen. Gemäß § [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.01.2009 (L 5 KR 354/07)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für nicht zugelassene Arzneimittel bei Vorliegen einer lebensbedrohlichen Krankhei...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 27. Juni 2007 sowie der Bescheid der Beklagten vom 2. Juni 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. August 2006 aufgehoben [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.01.2009 (L 16 B 630/08 AS PKH)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 22.04.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. In dem Klageverfahren vor dem Sozialgericht Augsburg, Az.: [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.01.2009 (L 11 KR 5759/08 PKH-B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 27. November 2008 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 27. November 2008, [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.01.2009 (L 5 R 542/08)

Beitragspflicht einer kurzfristigen Beschäftigung zwischen dem Ende Gymnasialausbildung und Aufnahme Studium

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 7. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten auch der Berufung. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.01.2009 (L 5 KR 102/06)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 7. Dezember 2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 13.01.2009 (L 11 AY 118/08 ER)

Leistungen für Asylbewerber in besonderen Fällen; Berücksichtigung von Zeiten nach § 3 AsylbLG bei der Vorbezugszeit

Der Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 18. September 2008 wird aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 12.01.2009 (L 7 AS 421/08 B ER)

Statthaftigkeit der Beschwerde im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 13. November 2008 wird als unzulässig verworfen. II. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind auch nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.01.2009 (L 16 B 569/08 SF AS)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 03.06.2008 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.01.2009 (L 20 B 58/08 AY)

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 16.06.2008 abgeändert. Den Klägern wird für das erstinstanzliche Klageverfahren Prozesskostenhilfe gewährt und ab dem 03.01.2008 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.01.2009 (L 19 B 10/08 AL)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 20.03.2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte bot dem Kläger, dem sie ab dem 01.07.2007 Arbeitslosengeld bewilligt hatte, am 21.08.2007 für [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.01.2009 (L 25 B 2369/08 AS ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Folgenabwägung für einen Anordnungsanspruch; Übernahme von Gasschulde...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 5. Dezember 2008 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, bei der Berliner Gaswerke AG [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.01.2009 (L 20 B 135/08 AS)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 30.10.2008 geändert. Der Klägerin zu 1) wird Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren bewilligt und Rechtsanwalt D, [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.01.2009 (L 5 B 94/08 AS ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Absenkung wegen der Nichtannahme einer Arbeitsgelegenheit; Nachweis des Zuganges der Einstellungszusage,...

Der Beschluss des Sozialgerichts Stendal vom 5. März 2008 wird aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 5. Februar 2008 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 1. Februar 2008 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.01.2009 (L 15 B 1052/08 SB PKH)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 24.11.2008 gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 27.10.2008 - S 17 SB 82/08 - wird zurückgewiesen. I. Der 1978 geborene Kläger begehrt die Feststellung des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.01.2009 (L 1 KR 452/07)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung; Fortwirkung einer in der Vergangenheit liegenden Versicherungsfreihei...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 11. Juni 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.01.2009 (L 26 AS 1379/10)

Auf die Berufungen der Klägerinnen werden unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts Berlin vom 2. März 2010 die Aufhebungs-, Erstattungs- und Änderungsbescheide des Beklagten vom 9. September 2008 in der Fassung [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.01.2009 (L 1 B 906/08 R PKH)

Der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 19. August 2008 wird aufgehoben. Der Beschwerdeführerin wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Augsburg Prozesskostenhilfe bewilligt und Herr Rechtsanwalt C. S., [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.01.2009 (L 2 B 892/08 P PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 25. August 2008 wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerdeführerin (Bf) begehrt als Klägerin im Verfahren vor dem Sozialgericht München (SG) zum Az. S 19 P [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.01.2009 (L 25 B 2022/07 AS)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 5. Oktober 2007 aufgehoben und angeordnet, dass die Beklagte der Klägerin ihre außergerichtlichen Kosten erster Instanz zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.01.2009 (L 25 AS 8/09 ER)

Der Antrag des Antragstellers, die Vollstreckung seitens des Antragsgegners aus dem Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 5. Dezember 2008 durch einstweilige Anordnung auszusetzen, wird abgelehnt. Der Antragsteller [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.01.2009 (L 15 SF 48/08 R KO)

Der Antrag vom 15.01.2008 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt. Gemäß § 4 Abs. 1 JVEG erfolgt keine Entschädigung für das Gutachten vom 27.04.2007 (Rechnung vom 20.12.2007 - Rechnungs-Nr. [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 07.01.2009 (L 1 KR 100/07)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 07. Juni 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 07.01.2009 (L 3 B 349/08 AS-ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss bei Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter...

I. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 26. März 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin hat ein Drittel der notwendigen außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 07.01.2009 (L 1 P 15/08)

Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen der sozialen Pflegeversicherung; Anspruch eines dialysepflichtigen Kleinkindes...

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 9. April 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklage unter Aufhebung ihres Bescheides vom 1. Juni 2007 in der [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 07.01.2009 (L 1 KR 31/08)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 27. Februar 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.01.2009 (L 1 B 23/08 AL)

Auszahlung laufender Geldleistungen bei Verletzung der Unterhaltspflicht

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 21.10.2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde ist unbegründet. Das Sozialgericht (SG) hat zu Recht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.01.2009 (L 12 AS 38/07)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 26.06.2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.01.2009 (L 3 R 1480/07)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 18. September 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die Gewährung [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 05.01.2009 (L 1 B 73/08 KR)

Bestimmung des zuständigen Gerichts im sozialgerichtlichen Verfahren; Vergütungsstreit zwischen Krankenhaus und Krankenkasse als...

Es wird bestimmt, dass das Sozialgericht Hannover das zuständige Gericht ist. I. Das vorliegende Verfahren betrifft die Bestimmung des zuständigen erstinstanzlichen Gerichts nach § 58 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.01.2009 (L 19 B 38/08 AL)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren, rückwirkende Bewilligung, formgerechter Prozesskostenhilfeantra...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 16.10.2008 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die Klage des Klägers gegen die vorläufige Bewilligung von [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.01.2009 (L 11 B 541/08 AS ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Hilfebedürftigkeit in einer Bedarfsgemeinschaft, Berücksichtigung des Einkommens...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 23. Oktober 2008 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller im Januar 2009 Leistungen nach dem SGB II ohne [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.01.2009 (L 3 BU 984/08 U ER)

Die Gegenvorstellung des Antragstellers gegen den Beschluss vom 19.02.2008 wird verworfen. 1. Mit Beschluss vom 19.02.2008 hob das Bayerische Landessozialgericht den Beschluss des Sozialgerichts München vom 17.10.2005 [...]