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LSG Chemnitz - Urteil vom 26.02.2009 (L 2 U 53/08)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen

I. Der Tenor des angefochtenen Gerichtsbescheides des Sozialgerichts Chemnitz vom 30.01.2008 wird wie folgt gefasst: 'Es wird festgestellt, dass es sich bei dem Unfallereignis am 30.11.2004 um einen Arbeitsunfall [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 26.02.2009 (L 2 AS 152/07)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Höhe des Mehrbedarfs für kostenaufwändige Ernährung bei Diabetes mellitus, Hypertonie, Hyperlipidämi...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 14.09.2007 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind für beide Instanzen nicht zu erstatten. III. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.02.2009 (L 6 SO 78/07)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 28. Juni 2007 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.02.2009 (L 20 B 165/08 SO)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.11.2008 abgeändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt S, E, gewährt. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.02.2009 (L 33 R 1350/08)

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 30. Januar 2006 und die Bescheide des Beklagten vom 7. März 2002 und vom 15. Juli 2002 sowie vom 8. Juli 2002 geändert. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.02.2009 (L 5 B 895/08 KR ER)

I. Die Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt S. für die Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. II. Die Beschwerden des Klägers gegen die Beschlüsse des Sozialgerichts München vom 11. August 2008 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.02.2009 (L 3 R 479/08)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 15. November 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die 1931 in F geborene [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.02.2009 (L 5 KR 33/08)

Anspruch auf Krankengeld bei neuer Arbeitsunfähigkeit aufgrund derselben Krankheit

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lübeck vom 4. April 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.02.2009 (L 5 B 896/08 KR ER)

Die Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt S. für die Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Die Beschwerden des Klägers gegen die Beschlüsse des Sozialgerichts München vom 11. August 2008 und [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.02.2009 (L 16 AS 38/09 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 16. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeführers sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist im [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.02.2009 (L 21 R 767/06)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt/Oder vom 15. März 2006 teilweise aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 23. Januar 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.02.2009 (L 16 B 1/09 KR ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 12. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist im [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 25.02.2009 (L 2 KA 17/07)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 18. Oktober 2006 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.02.2009 (L 11 KR 497/09 ER-B)

Versicherungspflicht bisher Nichtversicherter in der gesetzlichen Krankenversicherung; Gesundheitsfürsorge nach dem StVollzG als anderweitiger...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 30. Dezember 2008 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller einstweilen Krankenbehandlung (§§ 27 - [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.02.2009 (L 16 B 79/08 KR ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 01. September 2008 geändert, als die Antragsgegnerin mit Widerspruchsbescheid vom 24.04.2008 für die Zeit vom 15.10.2005 bis [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.02.2009 (L 15 SF 9/09 B)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 30. Dezember 2008 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller war in [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.02.2009 (L 7 AL 102/06)

Anspruch auf Einstellungszuschuss bei Neugründungen bei der Übernahme einer Arztpraxis

Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 17. Februar 2006 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.02.2009 (L 1 KR 249/08)

Sozialversicherungspflicht; abhängige Beschäftigung eines LKW-Fahrers; Abgrenzung zur selbständigen Tätigkeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 4. September 2006 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.02.2009 (L 9 U 41/06)

Unfallversicherungsschutz von Kindern in Tageseinrichtungen in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Nahrungsaufnahme

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 11. Januar 2006 wird zurückgewiesen. Die Berufungsklägerin hat dem Berufungsbeklagten seine notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.02.2009 (L 19 B 185/08 AS)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 14.08.2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für seinen Rechtsstreit, der zum Ziel [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.02.2009 (L 19 B 26/09 AS ER)

Die Beschwerden der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 17.12.2008 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 23.02.2009 (L 3 B 138/07 AS-PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Bedürftigkeitsprüfung; Begriff der Erwerbstätigkeit bei Mehraufwandsentschädigung...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 19. Februar 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde, die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.02.2009 (L 13 R 80/09 B ER)

Es wird festgestellt, dass das Beschwerdeverfahren L 13 B 857/08 R ER aufgrund übereinstimmender Erledigterklärung beendet ist. Bezüglich des mit Schreiben vom 01.02.2009 neu gestellten Antrags des Beschwerdeführers [...]

LSG Baden-Württemberg - 23.02.2009 (L 13 AS 3835/08 PKH-B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer - S 6 AS 1903/08- 03.07.2008, [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.02.2009 (L 17 B 1103/08 U PKH)

Anordnungsanspruch und Verpflichtung der Behörde zu einer bestimmten Leistung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 02.12.2008 wird zurückgewiesen. II. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerdeführerin (Bf) begehrt die Aufhebung des ablehnenden [...]

LSG Baden-Württemberg - 23.02.2009 (L 7 SO 5829/08 PKH-B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 12 SO 5707/07- 17.11.2008, [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.02.2009 (L 17 B 274/08 U PKH)

Statthaftigkeit einer Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen Verfahren, Zulässigkeit der Vorschussgewährung nach Abschluss des...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 25.02.2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerdeführerin (Bf) ist die Witwe und Rechtsnachfolgerin des 1960 geborenen [...]

LSG Baden-Württemberg - 20.02.2009 (L 7 SO 165/09 ER-B)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Anfechtbarkeit einer angeordneten Auflage als Nebenbestimmung

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 08.12.2008 - Vorinstanzaktenzeichen S 9 SO 3910/08 ER [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.02.2009 (L 1 KR 100/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 2. November 2007 wie folgt geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.02.2009 (L 5 B 305/08 AS)

Die Beschwerden gegen die Beschlüsse des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 3. Juni 2008 werden als unzulässig verworfen. Kosten für die Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer wendet sich [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.02.2009 (L 17 B 949/08 U ER)

Anspruch auf Vorschusszahlung auf eine Verletztenrente nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 23.09.2008 wird zurückgewiesen. Der Antrag, der Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.02.2009 (L 10 AL 6/09 NZB)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegung eines Verfahrensmangels;...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 19.11.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten um das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.02.2009 (L 10 R 3055/08)

Förderung eines Bildhauer-Kunststudiums im Rahmen beruflicher Rehabilitation; Begriff der Weiterbildung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 24.4.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die Förderung [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2009 (L 11 AS 454/08 NZB)

Aussetzung im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Vorgreiflichkeit

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 30. September 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Strittig ist zwischen den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.02.2009 (L 31 U 388/08)

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 2. April 2007 wird aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 17. September 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Dezember 2004 verurteilt, [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.02.2009 (L 18 R 585/03)

Anspruch auf Halbwaisenrente aus der Versicherung der Großeltern; Voraussetzungen der Haushaltsaufnahme des Enkels

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 02.10.2003 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen Der Kläger begehrt von der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.02.2009 (L 9 AL 311/05)

Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, Berücksichtigung eines vermieteten Hausgrundstücks bei der Bedürftigkeitsprüfung

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 28. Juni 2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.02.2009 (L 21 KR 16/09 SFB)

Das Zuschlagsverbot wird wiederhergestellt. Die Kosten des Verfahrens über die Wiederherstellung des Zuschlagsverbots tragen die Antragsgegnerinnen. I. Die Antragsgegnerinnen haben den Abschluß von Rabattvereinbarungen [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 19.02.2009 (L 1 R 1007/07)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 30. Juli 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - 19.02.2009 (L 7 SO 1131/07)

Anspruch auf Sozialhilfe, Übernahme der Kosten für Schönheitsreparaturen als Kosten der Unterkunft

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 29.01.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 SO 1528/06 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.02.2009 (L 27 R 26/08)

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. Februar 2007 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte erstattet dem Kläger auch die Hälfte seiner außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.02.2009 (L 20 B 162/08 SO ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 30.10.2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Das Prozesskostenhilfegesuch der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2009 (L 8 SO 17/09 ER)

Bestimmung des zuständigen Gerichts im sozialgerichtlichen Eilverfahren

I. Das Bayerische Landessozialgericht erklärt sich für unzuständig und verweist das Verfahren Az. L 8 SO 17/09 ER an das zuständige Sozialgericht Regensburg. II. Dieser Beschluss ist gemäß § 98 Satz 2 SGG unanfechtbar. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.02.2009 (L 9 AL 143/03)

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 17. Dezember 2002 und der Bescheid der Beklagten vom 30. September 1996 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. April 1997 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.02.2009 (L 31 U 364/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. November 2006 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens haben die Beteiligten einander [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.02.2009 (L 18 R 385/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 24.09.2007 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.02.2009 (L 18 R 576/06)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 16.05.2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.02.2009 (L 2 B 423/08 AS ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 18. September 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 18.02.2009 (L 1 AL 234/07)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; besondere Bezugsgröße nach § 408 SGB III bei fiktiver Bemessung

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 09. Oktober 2007 sowie der Bescheid der Beklagten vom 01. April 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Dezember 2005 in [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.02.2009 (L 2 B 389/08 AS ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 12. August 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I. Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin für [...]