Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | LSG | Eintrag 1600 bis 1650

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LSG Bayern - Beschluss vom 16.03.2009 (L 8 AS 90/09 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 12.02.2009 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.03.2009 (L 16 AS 89/09 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 3. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von Leistungen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.03.2009 (L 1 KR 1170/05)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.03.2009 (L 16 AS 400/07 NZB)

I. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 13. November 2007 wird zurückgewiesen. II. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.03.2009 (L 15 SB 59/06)

Kostenquotelung im sozialgerichtlichen Verfahren bei Rechtsmittelerfolg aufgrund einer Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen...

I. Der Beklagte erstattet der Klägerin 8/10 der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter gleichzeitiger Beiordnung von Frau [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.03.2009 (L 16 AS 268/08 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 27. Mai 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.03.2009 (L 16 AS 37/09 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 3. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.03.2009 (L 1 KR 555/07)

Statthaftigkeit der Feststellungsklage des Rentenversicherungsträgers gegen die Krankenkasse zur Feststellung von Versicherungspflicht;...

Der Gerichtbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 29. August 2007 sowie der Bescheid der Beklagten vom 17. Mai 2005 werden abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beigeladene zu 1) in ihrer Tätigkeit für die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.03.2009 (L 16 KR 150/07)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21. September 2007 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.03.2009 (L 18 R 346/05)

Erteilung einer neuen Versicherungsnummer mit geändertem Geburtsdatum; Beweiskraft von Urkunden, Beachtung in anderen Staaten als...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 18.04.2005 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.03.2009 (L 34 AS 336/09 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 19. Februar 2009 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen. Damit ist der Antrag des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.03.2009 (L 18 R 765/08)

Anspruch auf Altersrente, Nichterfüllung der Wartezeit nach einer Beitragserstattung; Erlöschen der Ansprüche aus dem Versicherungsverhältni...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 13.08.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.03.2009 (L 16 KR 99/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 23. April 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.03.2009 (L 7 AS 102/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 04.09.2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.03.2009 (L 4 KR 69/07)

Vergütung hausärztlicher Krankenpflege in der gesetzlichen Krankenversicherung bei fehlender Genehmigung für Leistungen der Behandlungspfleg...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 19. Oktober 2006 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.03.2009 (L 16 R 49/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 25. Juni 2008 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen mit Ausnahme [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.03.2009 (L 15 SB 30/09 ER)

I. Der Antrag des Antragstellers vom 14.02.2009 auf Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 100 sowie der Zuerkennung der Merkzeichen 'G' und 'B' im Wege einer einstweiligen Anordnung wird gemäß § 86b Abs. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.03.2009 (L 19 B 31/09 AS ER)

Die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.12.2008 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Gewährung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.03.2009 (L 19 B 54/09 AS)

LSG Bayern - Urteil vom 12.03.2009 (L 18 R 355/08)

Anspruch auf Witwenrente; Nichterfüllung der Wartezeit nach einer Beitragserstattung; Erlöschen der Ansprüche aus dem Versicherungsverhältni...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 12.03.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.03.2009 (L 33 R 1128/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. August 2005 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.03.2009 (L 18 R 836/07)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Berücksichtigung des Grads der Behinderung bei der sozialmedizinischen Begutachtung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 13.09.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.03.2009 (L 16 AS 320/08 NZB)

I. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts München vom 29. Juli 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.03.2009 (L 2 KN 268/07 U)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 11.09.2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Dem Kläger werden Kosten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.03.2009 (L 16 KR 64/08)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist im [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.03.2009 (L 13 R 409/08)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Beeinträchtigung des Leistungsvermögens; Indizwirkung der Gewährung einer kroatischen...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 5. Dezember 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung einer [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.03.2009 (L 10 (7) VG 42/06)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 14.08.2006 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 11.03.2009 (L 4 KA 41/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 23. Mai 2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.03.2009 (L 8 AS 75/09 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 13. Januar 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Im vorliegenden Verfahren geht es um die Frage, ob die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 11.03.2009 (L 4 KA 47/07)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 23. Mai 2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2009 (L 18 AL 141/08)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin om 18. April 2008 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 23. Juli 2007 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.03.2009 (L 11 (10) KA 44/07)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 26.06.2007 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen. Streitig [...]

LSG Hessen - Urteil vom 11.03.2009 (L 4 KA 43/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 15. Oktober 2003 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.03.2009 (L 16 AS 95/09 B RG)

I. Die Anhörungsrüge des Beschwerdeführers gegen den Beschluss vom 19.12.2008 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer (Bf.) begehrt im Klageverfahren [...]

LSG Hessen - Urteil vom 11.03.2009 (L 4 KA 59/07)

Anordnung der Beendigung einer substitutionsgestützten Behandlung Opiatabhängiger durch die Kassenärztliche Vereinigung in der vertragsärztlichen...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 22. August 2007 sowie der Bescheid vom 16. Januar 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Februar 2007 insoweit aufgehoben, als [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.03.2009 (L 28 B 1370/08 AS)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 4. Februar 2008 geändert. Der Beklagte hat der Klägerin die Hälfte der Kosten der notwendigen außergerichtlichen Auslagen des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.03.2009 (L 11 AS 60/09 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 07.01.2009 wird verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller (ASt) begehrt von der Antragsgegnerin (Ag) die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.03.2009 (L 20 B 10/09 SO)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17.12.2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Das Sozialgericht hat zu Recht die Gewährung von Prozesskostenhilfe [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.03.2009 (L 19 R 768/05)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 21.06.2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.03.2009 (L 11 AS 35/09 B PKH)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 07.01.2009 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger begehrt die Berücksichtigung eines zusätzlichen Absetzungsbetrags in Höhe von 3,24 EUR bei [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.03.2009 (L 11 KA 28/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.11.2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der als Chirurg [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.03.2009 (L 11 (10) KA 3/07)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 20.12.2006 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt 4/5 und die Beklagte 1/5 der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens. Die Kosten des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.03.2009 (L 16 AS 248/08)

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 17. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.03.2009 (L 13 AL 4569/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 13. August 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.03.2009 (L 20 AS 47/09 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts vom 09. Dezember 2008 insoweit aufgehoben, als der Antragsgegner mit diesem im Wege der Aufhebung der Vollziehung verpflichtet worden ist, die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.03.2009 (L 5 KR 102/07)

Umfang der gerichtlichen Überprüfung einer Vergütungsfestsetzung durch die Schiedsstelle

I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 23. November 2006 wird zurückgewiesen. II. Die Kläger tragen die Kosten auch der Berufung einschließlich der Kosten der Beigeladenen zu 1). [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.03.2009 (L 18 R 56/09 B PKH)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 05.01.2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Auszahlung einer Rentennachzahlung. Die Beklagte [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.03.2009 (L 15 SB 35/09 B ER)

I. Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 16.02.2009 gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 11.02.2009 - S 10 SB 54/09 ER - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 09.03.2009 (L 3 B 840/08 AS-ER)

Erledigung des Rechtsstreits im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Leipzig vom 18. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten der Antragstellerin sind auch für auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.03.2009 (L 7 AS 13/09 B PKH)

Der Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 13. November 2008 wird aufgehoben. Der Beschwerdeführerin wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwältin B. beigeordnet. I. [...]