Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | LSG | Eintrag 1550 bis 1600

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LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.03.2009 (L 1 R 235/06)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stendal vom 27. März 2006 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 19.03.2009 (L 6 AS 5/09 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 4. Dezember 2008 bezüglich der Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. Das Sozialgericht ist in dem [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.03.2009 (L 10 R 2684/07)

Kostenerstattung für eine selbst beschaffte Leistung; Übernahme der Kosten einer Ausbildung als Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 12.12.2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Im Streit steht die Verpflichtung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.03.2009 (L 9 SO 5/07)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 29.01.2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Gewährung von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.03.2009 (L 8 R 244/05)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. Januar 2005 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen die Bescheide vom 19. Dezember 2006 und 11. Juli 2007 wird abgewiesen. Außergerichtliche [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.03.2009 (L 31 U 489/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. Juni 2006 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander weder für das erstinstanzliche [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.03.2009 (L 7 AS 52/09 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 10.12.2008 wird zurückgewiesen. I. Der Streit der Beteiligten ist um die Auszahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.03.2009 (L 10 U 1405/05)

Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung; Feststellung durch das Berufungsgericht; Einstufung eines...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 30.11.2004 wird mit folgender Maßgabe zurückgewiesen: Es wird festgestellt, dass die Arthrose des rechten Ellenbogengelenks des Klägers eine [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.03.2009 (L 5 KR 31/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 07.02.2008 geändert und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.03.2009 (L 15 B 794/08 VG PKH)

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 08.09.2008 gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 04.08.2008 - S 30 VG 15/08 - wird zurückgewiesen. I. Die 1947 geborene Klägerin und hiesige Beschwerdeführerin [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.03.2009 (L 1 R 91/06)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR; Notwendigkeit einer konkreten...

Das Urteil des Sozialgerichtes Halle vom 19. Januar 2006 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.03.2009 (L 3 SF 162/06)

Die Erinnerung der Beklagten gegen den Kostenansatz der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 10. August 2006 wird zurückgewiesen. Die nach § 197a Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i. V. m. § 66 Abs. 1 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.03.2009 (L 14 B 2268/08 AS ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Informationspflichten...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 6. November 2008 aufgehoben. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, für die Zeit vom 1. Oktober [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.03.2009 (L 14 R 576/07)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Verweisbarkeit eines Verputzers im Baugewerbe als angelernter Arbeiter im oberen Bereic...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 29. März 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.03.2009 (L 7 AS 64/09 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 15.12.2008 wird zurückgewiesen. I. Der Streit der Beteiligten ist um die Auszahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.03.2009 (L 31 U 454/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 25. Mai 2004 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.03.2009 (L 25 AS 1446/07)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. April 2007 geändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird unter Änderung seines Bescheides vom 29. September 2005 in der Fassung [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.03.2009 (L 15 VK 2/09 B ER)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 06.02.2009 gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 04.02.2009 - S 33 VK 2/09 ER - wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der 1964 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.03.2009 (L 25 B 2143/08 AS PKH)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 10. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.03.2009 (L 11 R 5494/08 B)

Notwendige Beiladung im sozialgerichtlichen Verfahren; Beiladung des Leistungserbringers im Streit um die Gewährung eines Hilfsmittels;...

Die Beschwerde der Beklagten zu 2 gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 5. November 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die gemäß § 172 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.03.2009 (L 5 AL 21/09 B ER)

In dem Verfahren L B, G Straße, S, - Antragsteller und Beschwerdegegner - gegen Bundesagentur für Arbeit, vertreten d. d. Vorsitzende/n der Geschäftsführung der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg, Friedrichstraße 34, [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 18.03.2009 (L 1 P 7/07)

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten sind Leistungen nach der Pflegestufe I aus der Sozialen [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 18.03.2009 (L 1 R 9/09)

Das Verfahren ist durch Fiktion der Berufungsrücknahme erledigt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen einen Vormerkungsbescheid nach § 149 Abs. 5 [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 18.03.2009 (L 7 B 446/08 AS-PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von PKH im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 29.04.2008 wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerdeführerin (Bf.) wendet sich im Hauptsacheverfahren gegen einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.03.2009 (L 7 KA 108/06)

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. Juni 2006 und der Bescheid der Beklagten vom 25. März 2003 werden aufgehoben, soweit sie Regresse für das Quartal I/2000 betreffen. Im Übrigen wird die Berufung der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.03.2009 (L 25 B 1238/08 AS PKH)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 2. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde war zurückzuweisen. Sie [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.03.2009 (L 3 R 385/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 31. Januar 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.03.2009 (L 11 AS 125/09 ER)

Der Antrag vom 18.02.2009 auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes durch das Bayer. Landessozialgericht wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Bewilligung von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.03.2009 (L 7 KA 88/06)

Auf die Berufungen des Berufungsklägers und der Beigeladenen zu 2) wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. März 2006 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits mit [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.03.2009 (L 16 AS 67/09 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 29. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerdeführer begehren im Wege des einstweiligen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.03.2009 (L 19 R 124/09 ER)

Aussetzung der Vollstreckung im sozialgerichtlichen Verfahren, Interessen- und Folgenabwägung; Berücksichtigung der Erfolgsaussichten...

Die Vollstreckung aus dem Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 06.11.2008 wird vorläufig ausgesetzt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Am 06.11.2008 hat das Sozialgericht Nürnberg (SG) die Beklagte [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.03.2009 (L 10 U 1056/09 KO-B)

Kostenentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren; Erstattung außergerichtlicher Kosten in einem Beschwerdeverfahren durch die Staatskass...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 15.11.2005 aufgehoben. Die Kosten des vom Sozialgericht gemäß § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) im erstinstanzlichen Verfahren [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.03.2009 (L 3 R 966/07)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 25. Juni 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger einen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.03.2009 (L 3 R 1850/05)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. Oktober 2005 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.03.2009 (L 19 B 357/08 R PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Erfolgsaussicht bei fehlenden Angaben zu persönlichen und wirtschaftlichen...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgericht Nürnberg vom 17.04.2008 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Verrechnung einer Forderung wegen ausstehender Sozialversicherungsbeiträge. Die Krankenkasse [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.03.2009 (L 16 B 959/08 AS ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 16. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerdeführer begehren im Wege des vorläufigen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.03.2009 (L 3 R 150/06)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 05. Dezember 2005 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt im [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.03.2009 (L 11 AS 8/08)

Aufhebung eines leistungsbewilligenden Bescheides; Heilung des Verfahrensmangels einer unterlassenen Anhörung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 14. August 2007 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.03.2009 (L 11 AS 55/09 NZB)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 16.09.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten um höhere [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.03.2009 (L 15 BL 3/08)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 14.03.2008 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin die notwendigen außergerichtlichen Kosten im Berufungsverfahren zu erstatten. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.03.2009 (L 18 R 196/08)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.11.2008 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.03.2009 (L 19 B 406/08 R ER)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Verrechnung im sozialgerichtlichen Verfahren; Erfolgsaussichten bei mangelndem Nachweis der Verhältniss...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 04.04.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Verrechnung einer Forderung wegen ausstehender [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 16.03.2009 (L 7 AS 63/09 B ER)

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird abgelehnt. Der Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (im Folgenden: Antragsteller) auf Gewährung von [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.03.2009 (L 16 AS 209/08 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 15.04.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist zwischen den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.03.2009 (L 11 SO 20/09 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 21.01.2009 wird verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.03.2009 (L 8 SO 12/09 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Anordnungsanspruch bei fehlendem sicherungsfähigen Recht

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 15. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag, dem Antragsteller für das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.03.2009 (L 15 SB 37/09 B PKH)

Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwaltes in Verfahren nach dem SGB IX

Auf die Beschwerde der Klägerin vom 18.02.2009 wird der Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 13.01.2009 - S 3 SB 675/08 - aufgehoben und der Klägerin auf Antrag vom 28.11.2008 Prozesskostenhilfe (PKH) ohne [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.03.2009 (L 11 AS 101/09 B ER)

Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Wert des Beschwerdegegenstandes

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 19.01.2009 wird verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Streitig zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der Mahnung der [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 16.03.2009 (L 1 B 201/08 U)

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 19. August 2008, Az. S 5 U 1726/06, aufgehoben. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Im Streit steht die [...]