Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | LSG | Eintrag 1850 bis 1900

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LSG Bayern - Beschluss vom 03.02.2009 (L 20 B 306/08 R)

Begutachtung im sozialgerichtlichen Verfahren, Kostenübernahme durch die Staatskasse; Beweiserheblichkeit des Gutachtens

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 28.02.2008 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Übernahme der Kosten eines gemäß § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) eingeholten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.02.2009 (L 12 B 460/08 EG)

Die Beschwerde gegen die richterliche Verfügung vom 10.05.2008 wird verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin hat gegen einen Bescheid des Zentrum Bayern [...]

LSG Bayern - Urteil vom 03.02.2009 (L 15 V 15/07)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 18. September 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die 1930 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.02.2009 (L 17 B 1036/08 U)

Aussetzung des Klageverfahrens im sozialgerichtlichen Verfahren, zureichender Grund bei fehlender Mitwirkung des Beteiligten

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 17.11.2008 aufgehoben. I. Der Beschwerdeführer (Bf) war als Reinigungskraft beschäftigt. Er erlitt bei seiner Tätigkeit am [...]

LSG Bayern - Urteil vom 03.02.2009 (L 15 SB 90/05)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 04. Juli 2005 wird zurückgewiesen. Auf die Klage der Klägerin werden die Bescheide vom 06. Februar 2007 und 10. September 2007 hinsichtlich des [...]

LSG Bayern - Kostenbeschluss vom 03.02.2009 (L 15 KR 184/03.Ko)

Die Entschädigung der Antragstellerin anlässlich der Wahrnehmung des Termines vor dem Bayer. Landessozialgericht in München am 15.02.2005 wird gemäß § 4 Abs. 1 JVEG auf 132,00 Euro festgesetzt. Eine weitergehende [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.02.2009 (L 20 R 540/08 ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Aussetzung der Vollstreckung; Interessen- und Folgenabwägung

Der Antrag der Beklagten, die Vollstreckung aus dem Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 17.03.2008 auszusetzen, wird abgelehnt. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Aussetzungsverfahrens zu [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.02.2009 (L 20 B 671/08 R)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 24.06.2008 wird zurückgewiesen. I. Streitig war die Frage, ob von der Rente der Klägerin ein zusätzlicher Beitrag zur Krankenversicherung einzubehalten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.02.2009 (L 20 B 201/08 R)

Der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 24.01.2008 wird aufgehoben. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens S 6 R 4386/05 zu tragen. I. Streitig war die Ausführung eines [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.02.2009 (L 15 U 93/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 05.02.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 03.02.2009 (L 9 B 339/08 AS)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt; erhöhter finanzieller Aufwand für...

Die Beschwerde gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Sozialgerichtes Hildesheim vom 31. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 02.02.2009 (L 2 B 215/08 AS)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 22. April 2008 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die im [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.02.2009 (L 15 B 125/07 SB KO)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 31.01.2007 gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 09.11.2006 - S 37 SB 719/01 - wird zurückgewiesen. I. In dem Rechtsstreit E. T. gegen den Freistaat Bayern - S 37 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.02.2009 (L 15 SF 16/08 U KO)

Die Antragstellerin hat keinen Anspruch auf Entschädigung für die Kosten, die ihr anlässlich der Begutachtung vom 05.07.2006 bei PD Dr. A. B. / Universitätsklinikum E. erwachsen sind. I. Der Antragsgegner hat mit [...]

LSG Bayern - Kostenbeschluss vom 02.02.2009 (L 16 R 707/05 KO)

Die Vergütung des Antragstellers für die Fertigung des radiologischen Zusatzgutachtens vom 17.05.2006 wird gemäß § 4 Abs.1 JVEG auf 673,26 EUR festgesetzt. Dem Antragsteller sind 92,25 EUR nachzubewilligen. I. In dem [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.02.2009 (L 15 SF 12/07 AL KO)

Zeugenentschädigung im sozialgerichtlichen Verfahren; Höhe des Verdienstausfalls

Die Entschädigung des Antragstellers anlässlich der Wahrnehmung des Termines vom dem Bayer. Landessozialgericht in Schweinfurt am 28.06.2007 wird gemäß § 4 Abs. 1 JVEG auf 34,00 Euro festgesetzt. Eine weitergehende [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.02.2009 (L 15 B 917/07 SF KO)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 10.10.2007 gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 05.09.2007 - S 13 SF 13/07 KO - wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller und hiesige Beschwerdeführer ist in dem [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.02.2009 (L 15 B 811/08 SF KO)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 11.07.2008 gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 20.05.2008 - S 11 SF 107/08 F - wird als unzulässig verworfen. I. Der Antragsteller und hiesige Beschwerdeführer [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.02.2009 (L 15 SF 140/08)

Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Entschädigung des Verdienstausfalles, der seiner Ehegattin A. A. anlässlich der Wahrnehmung des Untersuchungstermins vom 21.02.2008 bei Dr.T. L./Krankenhaus M. erwachsen ist. [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 30.01.2009 (L 5 B 3/09 ER AL)

Förderung der beruflichen Weiterbildung; Entziehung einer Zertifizierung; Rechtsweg zu den Sozialgerichten; einstweiliger Rechtsschut...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 2. Dezember 2008 aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass der mit Schreiben der Antragstellerin vom 30. September 2008 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 30.01.2009 (L 5 B 958/08 KR ER C)

Die Anhörungsrüge des Klägers vom 30. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. I. In der Beschwerdesache des Klägers war die Ablehnung eines Antrags auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Verfahren wegen Übernahme von [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 30.01.2009 (L 6 R 124/06)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 17. März 2006 in der Fassung des Berichtigungsbeschusses vom 10. August 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.01.2009 (L 13 EG 48/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 11.08.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt höheres [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.01.2009 (L 13 EG 47/08)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 13.08.2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.01.2009 (L 3 U 209/07)

Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 4101 der Anlage zur BKV bei Silikose in der gesetzlichen Unfallversicherung, Kausalzusammenhan...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 03. Juli 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind die Anerkennung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.01.2009 (L 1 B 506/08 KR ER)

Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine nicht anerkannte Immuntherapie-Behandlung bei lebensbedrohlicher...

Der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 20. November 2008 wird abgeändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, die Kosten der Immuntherapie-Behandlung durch den Arzt für [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 29.01.2009 (L 3 AL 86/07)

Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe, Übernahme der Fahrtkosten für eine monatliche Familienheimfahrt

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 5. März 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.01.2009 (L 16 KR 188/05)

Auf die Berufung der Beklagten zu 1) bis 7) wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 13. September 2005 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.01.2009 (L 16 KR 148/08)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 01. August 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.01.2009 (L 17 B 809/08 U ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts N. vom 24.07.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Diese Entscheidung ist unanfechtbar. I. Der Antragsteller (Ast) war bei der [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.01.2009 (L 13 AL 4617/08)

Das Ablehnungsgesuch der Klägerin gegen Richter am Landessozialgericht ... wird als unzulässig verworfen. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 29. Juli 2008 wird als unzulässig [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.01.2009 (L 2 (18) KN 23/06)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 15.03.2006 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.01.2009 (L 2 KN 24/07 U)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 12.12.2006 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Dem Kläger werden Kosten in [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.01.2009 (L 3 U 107/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 27. März 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob dem [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.01.2009 (L 11 SB 284/08)

Zuerkennung des Merkzeichens Bl; Blindheit bei apallischem Syndrom

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 17. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.01.2009 (L 3 U 66/04)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. August 2004 aufgehoben. Es wird unter Abänderung des Bescheids vom 25. Juli 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. April [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.01.2009 (L 13 R 610/08)

Glaubhaftmachung der Beitragszahlung für einen Anspruch auf Regelaltersrente; objektive Beweislast des Versicherten

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 19. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.01.2009 (L 9 KR 101/03)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. Juni 2003 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die Kosten des gesamten Rechtsstreits zu erstatten. Im Übrigen sind keine Kosten [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 28.01.2009 (L 3 KA 99/07)

Regress wegen der Verordnung nicht zugelassener Arzneimittel; Klagegegenstand in Verfahren der Wirtschaftlichkeitsprüfung, Anwendung...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 10. Oktober 2007 und der Bescheid des Beklagten vom 15. Januar 2007 aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten beider Rechtszüge mit [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.01.2009 (L 16 R 310/07)

Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen Intelligenz; Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen durch das landtechnische...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Potsdam vom 2. Februar 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.01.2009 (L 7 B 355/08 AS)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichtes Gelsenkirchen vom 14.10.2008 geändert. Der Klägerin wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt T aus H [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.01.2009 (L 20 B 299/08 AS)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit eines Antrages bei Vorbefassung der Verwaltung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.01.2009 (L 15 SF 6/09)

I. Die Entschädigung des Antragstellers anlässlich der Untersuchung vom 11.08.2005 bei Prof. Dr. L. K. wird gemäß § 4 Abs. 1 JVEG auf 95,25 EUR festgesetzt. II. Die Entschädigung des Antragstellers anlässlich der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.01.2009 (L 12 AL 49/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 13.06.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.01.2009 (L 6 B 27/09 SB)

Dem Kläger wird auf seine Beschwerde für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt F, B, bewilligt. I. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Grades der Behinderung (GdB) des Klägers [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.01.2009 (L 4 RA 85/04)

Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente; Berücksichtigung des Bemessungsentgelts beim Arbeitslosengeldbezug als Hinzuverdienst

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. April 2004 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das gesamte Verfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.01.2009 (L 16 B 13/08 R)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Streitwertbeschluss des Sozialgerichts Münster vom 23. Juni 2008 geändert. Der Streitwert für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Münster, Az.: S 4 R 157/05, wird auf [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.01.2009 (L 17 R 424/07)

Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen Intelligenz; Überprüfung von Registereintragungen im Handelsregister durch die...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 16. Januar 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.01.2009 (L 19 R 830/08 ER)

Der Antrag der Beklagten, die Vollstreckung aus dem Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 30.06.2008 auszusetzen, wird abgelehnt. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Aussetzungsverfahrens zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.01.2009 (L 4 R 583/05)

Zulässigkeit der Verrechnung einer Rentennachzahlung mit fälligen Gesamtsozialversicherungsbeiträgen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. April 2005 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]