Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | LSG | Eintrag 1900 bis 1950

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LSG Bayern - Beschluss vom 27.01.2009 (L 20 R 1021/08 ER)

Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Auszahlung der mit Bescheid der Antragsgegnerin (Ag) am 08.01.2009 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.01.2009 (L 4 R 1519/08)

Aufhebung und Zurückverweisung durch das Gericht im sozialgerichtlichen Verfahren, Überprüfbarkeit der Voraussetzungen durch das...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 17. Juli 2008 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung an das Sozialgericht Berlin zurückverwiesen. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - 27.01.2009 (L 11 KR 3126/08)

Übernahme der Kosten für eine Nadel bzw. Elektroepilation durch die gesetzliche Krankenversicherung

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 08.05.2008 - Vorinstanzaktenzeichen S 9 KR 2777/07 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.01.2009 (L 32 AS 3/09 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung freiwilliger Unterhaltsleistungen als Einkommen

Der Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 19. November 2008 wird abgeändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, den Antragstellern für Januar 2009 insgesamt 804,78 € [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.01.2009 (L 16 B 24/08 R)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 19.09.2008 wird als unzulässig verworfen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LSG Baden-Württemberg - 27.01.2009 (L 11 EG 69/08)

Anspruch auf Erziehungsgeld, Überschreitung der Einkommensgrenzen durch einmaliges Einkommen, Zuflussprinzip

Vorinstanz: SG Konstanz, vom 29.11.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 8 EG 564/07 FamRZ 2009, 1867 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.01.2009 (L 15 B 1022/08 SF KO)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 09.10.2008 gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 05.09.2008 - S 15 SF 138/08 - wird als unzulässig verworfen. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer ist in [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.01.2009 (L 6 U 116/05)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens, ob bei der Klägerin eine [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.01.2009 (L 7 B 318/08 AS)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 13.08.2008 wird zurückgewiesen, soweit das Sozialgericht den Antrag des Antragstellers auf einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.01.2009 (L 16 B 1050/08 AS ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 15.10.2008 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten der Beschwerdeführer sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerdeführer (Bf) [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.01.2009 (L 14 R 272/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 07.11.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig sind die Höhe [...]

LSG Baden-Württemberg - 26.01.2009 (L 1 U 3612/08)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung, regelgerechte Verrichtung betrieblicher Tätigkeiten, plötzliche,...

Vorinstanz: SG Konstanz, vom 26.06.2008 - Vorinstanzaktenzeichen S 2 U 45/07 [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.01.2009 (L 1 SK 20/08)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Erstellung eines Befund- und Behandlungsberichts mit erheblichem...

Die Vergütung der Antragstellerin wird auf 39,45 EUR festgesetzt. Die Antragstellerin ist Ärztin für Allgemeinmedizin. Sie erstattete im Verfahren L 2 SB 50/07 in freier Form den Behandlungs- und Befundbericht vom 26. [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 26.01.2009 (L 6 B 256/08 SF)

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Meiningen vom 29. Oktober 2008 abgeändert und die zu erstattende Vergütung auf insgesamt 755,02 Euro festgesetzt. Der Beschluss kann nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.01.2009 (L 10 R 5795/08 W-B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren; Berücksichtigung angefochtener Säumniszuschläge

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Streitwertbeschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 20.11.2008 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten Der Senat entscheidet über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.01.2009 (L 7 B 351/08 AS ER)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 30.09.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.01.2009 (L 7 B 317/08 AS ER)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.01.2009 (L 20 B 58/08 SO NZB)

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger wird die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 02.04.2008 aufgehoben. Im Übrigen wird die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen. Kosten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.01.2009 (L 16 B 1049/08 AS ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 15.10.2008 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeführers sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerdeführer (Bf) [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.01.2009 (L 19 AL 81/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 26.10.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.01.2009 (L 20 R 810/08 ER)

Der Antrag der Beklagten, die Vollstreckung aus dem Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 22.04.2008 auszusetzen, wird abgelehnt. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Aussetzungsverfahrens zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.01.2009 (L 19 AL 67/07)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.08.2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.01.2009 (L 8 B 900/07 SO PKH)

Anspruch auf Sozialhilfe; Verletzung des Selbsthilfegrundsatzes bei der Tilgung von Schulden

Den Klägern wird unter Aufhebung des Beschlusses des Sozialgerichts Augsburg vom 21. September 2007 (Az.: S 15 SO 42/06) Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung für das Klageverfahren ohne Ratenzahlung bewilligt und [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.01.2009 (L 1 KR 26/08)

Versicherungspflicht in der Sozialversicherung; Subunternehmereigenschaft eines Bild- und Toningenieurs beim Fernsehen

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass es sich [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.01.2009 (L 14 R 514/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 23.01.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist, ob die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.01.2009 (L 20 B 470/08 R ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 14.04.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.01.2009 (L 17 U 15/09 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 25.11.2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten war streitig, ob der Klägerin wegen der Folgen des [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.01.2009 (L 11 WB 5971/08)

Verstöße gegen das Vergaberecht beim Ausschreibungsverfahren zum Abschluss von Rabattverträgen nach § 130a Abs. 8 SGB V, Unternehmereigenschaft...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe, 1 VK 52/08, vom 27. November 2008 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.01.2009 (L 16 KR 164/08)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10. September 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revison [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.01.2009 (L 19 R 392/08 ER)

Der Antrag der Beklagten, die Vollstreckung aus dem Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 17.01.2008 auszusetzen, wird abgelehnt. Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten des Aussetzungs-verfahrens [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.01.2009 (L 14 B 2171/08 AS PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 23. Oktober 2008 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde der Klägerin ist als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht statthaft ist. [...]

LSG Baden-Württemberg - 22.01.2009 (L 7 AS 4343/08)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungen für Unterkunft und Heizung, zivilrechtliche Wirksamkeit mietvertraglicher...

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 29.07.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 6 AS 2072/08 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.01.2009 (L 31 U 390/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 2. April 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 22.01.2009 (L 1 KR 164/08 NZB)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Voraussetzung für die Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 VV RVG

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gießen vom 29. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.01.2009 (L 31 U 439/08)

Anspruch auf Gewährung von Übergangsleistungen; Ursachenzusammenhang zwischen drohender Berufskrankheit und der Einstellung der gefährdenden...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 20. März 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 22.01.2009 (L 8 SO 32/07)

Anspruch auf Sozialhilfe; Gewährung einer Krankenkostzulage; Anwendbarkeit der Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Gewährung von...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 28. November 2006 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gerichtskosten werden nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.01.2009 (L 31 U 418/08)

Zusammentreffe einer Altersrente und einer Lebzeitenrente; Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegen den Unfallversicherungsträge...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auf 1007,78 € festgesetzt. Die Revision wird nicht zu gelassen. Die Klägerin als [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.01.2009 (L 8 AL 110/08)

Zulässigkeit des Tätigwerdens des Sozialgerichts während einer Unterbrechung des sozialgerichtlichen Verfahrens nach Eröffnung...

I. Es wird festgestellt, dass das Verfahren S 35 AL 463/05 seit dem 16. Februar 2006 unterbrochen ist. II. Das Urteil des Eufach0000000011 vom 14. März 2008 wird aufgehoben Im vorliegenden Verfahren wehrt sich die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.01.2009 (L 4 KR 298/07)

Anspruch auf Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung; Doppelversorgung mit gleichwertigem Rollstuhl

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 23. April 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Beklagte [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 22.01.2009 (L 3 R 17/08)

Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes; Verständlichkeit und Nachvollziehbarkeit eines Bescheides über eine Beitragsnachforderung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 31. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht zu [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 22.01.2009 (L 1 RJ 743/03)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 1. Juli 2003 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.01.2009 (L 19 B 219/08 AS)

Die Beschwerden des Antragsstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 13.11.2008 werden zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Antragsgegnerin gewährte dem [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.01.2009 (L 15 B 1028/08 SB PKHC)

Die Anhörungsrüge der Beschwerdeführerin vom 24.11.2008 wird als unzulässig verworfen. Die Anhörungsrüge der Beschwerdeführerin vom 24.11.2008, die sich gegen den die Prozesskostenhilfeablehnung des Sozialgerichts [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.01.2009 (L 2 R 195/08)

Anspruch auf Übergangsgeld nach stationären Leistungen zur medizinischen Rehabilitation; Zwischenübergangsgeld bei stufenweiser...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bremen vom 4. März 2008 und der Bescheid der Beklagten vom 2. Dezember 2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 26. Juni 2003 werden aufgehoben. Die Beklagte wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.01.2009 (L 3 R 1384/07)

Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; Erfüllung der betrieblichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 11. Juli 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.01.2009 (L 19 B 243/08 AS)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.11.2008 geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren ab dem 04.11.2008 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt S, T, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.01.2009 (L 19 B 218/08 AS ER)

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.01.2009 (L 3 R 516/07)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Verweisbarkeit eines Meisters für Heizung/Sanitär

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 28. März 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die Gewährung einer Rente [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.01.2009 (L 3 R 1285/07)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 07. August 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung einer Rente [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 20.01.2009 (L 4 KA 44/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 23. Mai 2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der Streitwert wird auf 5000,00 EUR festgesetzt. Die [...]