Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | LSG | Eintrag 1800 bis 1850

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LSG Bayern - Urteil vom 11.02.2009 (L 3 U 368/06)

Anspruch auf Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; haftungsbegründende und haftungsausfüllende Kausalität

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 12.10.2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.02.2009 (L 12 AL 45/07)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.03.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.02.2009 (L 8 R 26/07)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.12.2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.02.2009 (L 1 B 25/08 AL)

Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander, Erfüllungsfiktion des § 107 SGB X

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 18.11.2008 geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Gelsenkirchen ab dem 14.11.2008 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.02.2009 (L 7 AS 315/08 NZB)

Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Divergenz; Überprüfung einer Ermessensentscheidung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung des Sozialgerichts Augsburg vom 27. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 11.02.2009 (L 9 B 229/08 AS)

Statthaftigkeit der Untätigkeitsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Antragstellers vom 1. September 2008 wird als unzulässig verworfen. I. Der Beschwerdeführer betrieb unter dem Aktenzeichen S 18 AS 764/06 ein Verfahren vor dem Sozialgericht Darmstadt, mit dem er die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.02.2009 (L 19 B 17/09 AS ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 07.01.2009 über die Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird als unzulässig verworfen. Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.02.2009 (L 11 KA 98/08)

Auf die Berufung der Beigeladenen zu 7) wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 17.09.2008 abgeändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Beschlusses vom 21.11.2007 verpflichtet, über den Widerspruch der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.02.2009 (L 7 VG 10/05)

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 23. März 2005 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.02.2009 (L 19 AS 7/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 14.12.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.02.2009 (L 16 B 1000/08 AS ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 16. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von Leistungen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.02.2009 (L 19 R 987/08 ER)

Die Vollstreckung aus dem Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 23.09.2008 wird vorläufig ausgesetzt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Nachdem die Beklagte den ihr durch eine Vollstreckung aus dem [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.02.2009 (L 19 R 13/09 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Zeitpunkt der Prüfung der Erfolgsaussicht

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 03.12.2008 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine vor dem Sozialgericht Würzburg (SG) erhobene [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.02.2009 (L 19 B 682/08 R)

Übernahme der Kosten für ein Gutachten nach § 109 SGG

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 24.06.2008 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Übernahme der Kosten eines gemäß § !09 Sozialgerichtsgesetz (SGG) eingeholten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.02.2009 (L 19 B 998/08 R)

Übernahme der Kosten für ein Gutachten nach § 109 SGG

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 07.10.2008 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Übernahme der Kosten eines gemäß § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) eingeholten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.02.2009 (L 15 SB 12/09 B)

Kostenübernahme für ein Gutachten im sozialgerichtlichen Verfahren bei qualitativen Mängeln der Begutachtung; Kostengrundentscheidung...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 09.01.2009 wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 11.12.2008 - S 12 SB 357/03 - insoweit abgeändert, als die Kosten für die Gutachten der Sachverständigen Prof. [...]

LSG Bayern - Kostenbeschluss vom 09.02.2009 (L 18 SB 112/00.Ko)

Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Entschädigung für seine Stellungnahmen vom 18.04.2001, 26.06.2001 und 05.07.2001, die er in Hinblick auf das Ablehnungsgesuch der Klägerin A. als ärztlicher Sachverständiger [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.02.2009 (L 6 B 252/08 AS PKH)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe durch Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 8. September 2008 wird zurückgewiesen. I. Die Antragsteller wenden sich mit ihrer Beschwerde [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.02.2009 (L 10 U 5616/08 NZB)

Statthaftigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Streit über die Höhe der Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung;...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 22.10.2008 wird verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger. I. Der Kläger begehrt die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.02.2009 (L 5 KR 234/07)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 16. März 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.02.2009 (L 15 B 852/07 SF KO)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 19. September 2007 gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 24. August 2007 - S 13 SF 6/07 KO - wird zurückgewiesen. I. In dem Rechtsstreit des J. B. gegen die Barmer [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.02.2009 (L 8 AL 4096/06)

Anspruch auf Insolvenzgeld; Abschluss eines Arbeitsvertrags im Insolvenzverfahren; Anspruch des Insolvenzverwalters auf Insolvenzgeld...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 28. Juni 2006 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.02.2009 (L 4 B 687/08 KR PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 21. Juli 2008 wird zurückgewiesen. I. Der 1959 geborene Kläger ist Mitglied der Beklagten. Er leidet an ALS (Amyotrophe Lateralsklerose). Die Beklagte [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 06.02.2009 (L 1 B 383/07 KR-ER)

Beitragspflicht einer abgefundenen Versicherungsrente der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder in der gesetzlichen Krankenversicherun...

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 27. Juli 2007 abgeändert und der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 21. November [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.02.2009 (L 16 B 1097/08 R PKH)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 29.10.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer (Bf) begehrt im Klageverfahren von der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.02.2009 (L 5 (16) KR 158/07)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 16.10.2007 geändert. Der Bescheid vom 06.03.2006 und der Widerspruchsbescheid vom 20.10.2006 sowie der Bescheid vom 07.12.2007 werden aufgehoben. [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 05.02.2009 (L 3 AL 86/06)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 15. März 2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.02.2009 (L 20 B 1111/08 R ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Glaubhaftmachung des Vorliegens eines Anordnungsgrundes; Anrechnung einer...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 02.12.2008 aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.02.2009 (L 16 B 859/08 AS PKH)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 29.08.2008 unter Ziffer III aufgehoben. Auf den Antrag vom 22.07.2008 wird dem Kläger mit Wirkung ab Antragstellung für das Verfahren vor [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.02.2009 (L 16 B 1068/08 AS)

I. Die Untätigkeitsbeschwerde des Klägers wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger hat am 31.10.2007 beim Sozialgericht München Klage wegen vollständiger [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.02.2009 (L 5 AS 97/09 B PKH)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; zeitweise Bedarfsgemeinschaft bei der Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen getrennt...

Auf die Beschwerde des Klägers wird ihm unter Aufhebung des Beschlusses des Sozialgerichts Berlin vom 09. Dezember 2008 für das Verfahren vor dem Sozialgericht Berlin Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.02.2009 (L 2 P 5/07)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 21. Dezember 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.02.2009 (L 15 SB 97/08 ER)

Der Antrag des Antragstellers vom 06.08.2008 auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller (Ast.) begehrt im Wege des einstweiligen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.02.2009 (L 10 AL 222/06)

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 17.05.2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen Streitig zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.02.2009 (L 7 KG 18/08)

Anspruch auf Kinderzuschlag für deutsche Staatsangehörige mit gewöhnlichem Aufenthalt in Paraguay

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 10. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen Der Kläger [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.02.2009 (L 19 B 979/08 R)

Begutachtung im sozialgerichtlichen Verfahren; Kostenübernahme durch die Staatskasse; Beweiserheblichkeit des Gutachtens

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 17.10.2008 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Übernahme der Kosten eines gemäß § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) eingeholten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.02.2009 (L 10 AL 36/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 16.01.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.02.2009 (L 16 B 1040/08 AS ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 28. November 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer (Bf) begehrt von der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.02.2009 (L 26 B 2388/08 AS ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme von Mietschulden; Erforderlichkeit der Zusicherung bei Wohnungswechsel zur Eingliederung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 14. November 2008 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellerinnen ein [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.02.2009 (L 25 AS 38/09 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Ermessensausübung bei der Übernahme von...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 29. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die gegen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.02.2009 (L 19 B 583/08 R)

Begutachtung im sozialgerichtlichen Verfahren; Kostenübernahme durch die Staatskasse; Beweiserheblichkeit des Gutachtens

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 26.05.2008 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Übernahme der Kosten eines gemäß § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) eingeholten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 04.02.2009 (L 2 U 133/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 14. Februar 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.02.2009 (L 10 AL 8/09 B ER)

Die Beschwerden gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 04. Dezember 2008 werden zurückgewiesen. Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres [...]

LSG Bayern - Urteil vom 04.02.2009 (L 12 KA 27/08)

Wirtschaftlichkeitsprüfung der vertragsärztlichen Vergütung; Erfassung von Praxisbesonderheiten bei gemischt hausärztlich-typischer...

I. Auf die Berufung der Kläger werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 29. November 2007 sowie die Bescheide des Beschwerdeausschusses vom 1. August 2007 zu den Quartalen 2/04 bis 2/05 aufgehoben und der [...]

LSG Bayern - Kostenbeschluss vom 04.02.2009 (L 15 SF 76/07 SB KO)

Die Entschädigung des Antragstellers anlässlich der Wahrnehmung des Untersuchungstermines vom 21.08.2007 bei Dr. H. P. W. wird gemäß § 4 Abs. 1 JVEG auf 50,00 Euro festgesetzt. Dem Antragsteller steht keine weitere [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.02.2009 (L 17 B 1033/08 U ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, einstweilige Anordnung für die Zuerkennung eines Vorschusses

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 17.11.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer (Bf) war als Reinigungskraft beschäftigt. Er [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.02.2009 (L 19 B 582/08 R)

Begutachtung im sozialgerichtlichen Verfahren, Kostenübernahme durch die Staatskasse; Beweiserheblichkeit des Gutachtens

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 20.05.2008 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Übernahme der Kosten eines gemäß § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) eingeholten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 04.02.2009 (L 2 U 406/08)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung nach einer Rotatorenmanschettenruptur

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 5. September 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.02.2009 (L 15 B 839/06 R KO)

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 16.10.2006 gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 12.09.2006 - S 5 RJ 192/02 A Ko - wird als unzulässig verworfen. I. In dem Rechtsstreit des D. J. gegen die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.02.2009 (L 19 B 637/08 R)

Begutachtung im sozialgerichtlichen Verfahren, Kostenübernahme durch die Staatskasse; Beweiserheblichkeit des Gutachtens

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 25.06.2008 aufgehoben. Die Kosten für die gemäß § 109 SGG erfolgte Begutachtung der Klägerin durch Dr.D. (Gutachten vom 29.05.2007) [...]