Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | LSG | Eintrag 1650 bis 1700

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LSG Bayern - Beschluss vom 09.03.2009 (L 5 SF 34/09)

Die Erinnerung des Klägers gegen die Entscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Bayer. Landessozialgerichts vom 12. Februar 2009 wird zurückgewiesen. I. Mit Schreiben vom 12.02.2009 hat es der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.03.2009 (L 7 AS 14/09 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 7. Januar 2009 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der 1965 geborene Antragsteller und Beschwerdeführer [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.03.2009 (L 8 AS 36/09 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 18. Dezember 2008 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.03.2009 (L 13 R 60/09 ER)

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 13.11.2008 - Az.: S 30 R 1049/07 wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten für das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.03.2009 (L 7 AS 61/09 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 18.12.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.03.2009 (L 16 (11) B 4/07 R ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 24. September 2007 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 06.03.2009 (L 6 R 133/06)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 28. Juni 2006 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.03.2009 (L 9 KR 72/09 ER)

Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 9. Februar 2009 (VK 4/09) bis zur Entscheidung über die Beschwerde [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.03.2009 (L 15 SO 262/07)

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 17. August 2007 und der Bescheid des Beklagten vom 04. Oktober 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Januar 2006 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.03.2009 (L 25 AS 231/09 B ER)

1. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 30. Dezember 2008 geändert und dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, an die Antragsteller ab 1. März [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 05.03.2009 (L 1 B 605/07 KR)

Berechnung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren; getrennte Klageerhebung zweier gesamtschuldnerisch haftender Beitragsschuldner;...

I. Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 28. August 2007 abgeändert und der Streitwert auf 117.158,05 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. II. Das [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.03.2009 (L 1 SF 1/09 KO)

Der Antragsteller ist mit 8,50 EUR zu entschädigen. Im Verfahren L 5 R 44/07 fragte der Berichterstatter am 19. Januar 2009 beim Antragsteller an, ob das laut Behandlungs- und Befundbericht vom 9. April 2008 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.03.2009 (L 6 B 1048/08 R ER)

I. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 28. November 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.03.2009 (L 27 R 1769/05)

Auf die Berufung der Kläger wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 10. August 2005 aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheids vom 10. Juni 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.03.2009 (L 31 R 1690/08)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. August 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.03.2009 (L 2 B 1094/08 P ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 12. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerdeführerin macht in der Hauptsache und [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.03.2009 (L 16 AS 80/09 B RG)

I. Die Anhörungsrüge der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss vom 19.01.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerdeführerin (Bf) beantragte die Gewährung von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.03.2009 (L 27 RJ 106/03)

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 27. Mai 2003 sowie der Bescheid der Beklagten vom 3. Mai 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Juni 2002 aufgehoben. Die [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 04.03.2009 (L 1 KR 92/07)

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 16. März 2007 und der Bescheid der Beklagten vom 18. August 2004 aufgehoben, soweit darin eine Verpflichtung des Klägers zur [...]

LSG Bayern - Urteil vom 04.03.2009 (L 16 R 573/04.Ko)

Die Entschädigung der Antragstellerin für die Fertigung des Gutachtens in dem Rechtsstreit A. gegen Deutsche Rentenversicherung Schwaben wird gemäß § 4 Abs. 1 JVEG auf 1.684,27 Euro festgesetzt. Der Antragstellerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.03.2009 (L 8 R 31/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10.12.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 04.03.2009 (L 6 LW 20/07)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 8. März 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.03.2009 (L 6 R 37/09 B ER)

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts B-Stadt vom 29. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.03.2009 (L 8 R 305/07)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16.11.2007 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.03.2009 (L 12 AL 3/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 28.11.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.03.2009 (L 15 B 319/07 R KO)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 05.03.2007 gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 07.09.2006 - S 7 RJ 494/01 A Ko - wird als unzulässig verworfen. I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin hat [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.03.2009 (L 12 AL 66/08)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 13.08.2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Kostenbeschluss vom 04.03.2009 (L 13 R 4216/02.Ko)

Der Antragstellerin stehen für die anlässlich der für den 09.08.2004 vorgesehenen ärztlichen Untersuchung bei Dr. R. R. entstandenen Aufwendung keine Entschädigung zu. I. In dem am Bayerischen Landessozialgericht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 03.03.2009 (L 8 AL 269/08)

Besetzung des Gerichts im sozialgerichtlichen Verfahren; Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 11. Oktober 2000 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Dem Kläger werden Gerichtsgebühren in Höhe von [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.03.2009 (L 11 AS 23/09 NZB)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungsausschluss bei Ortsabwesenheit; Anwendbarkeit des Bundesurlaubsgesetzes

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 15.10.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich gegen den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.03.2009 (L 19 R 103/09 B)

Auf die Beschwerde wird Punkt II des Beschlusses des Sozialgerichts Nürnberg vom 13.01.2009 aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I. Streitig ist im Rahmen des Beschwerdeverfahrens, ob der Klägerin [...]

LSG Hessen - Urteil vom 03.03.2009 (L 1 KR 39/08)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Treppensteigehilfe als Hilfsmittel, Notwendigkeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 31. Oktober 2007 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 03.03.2009 (L 6 R 344/07)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 12. Januar 2007 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.03.2009 (L 6 B 453/07 R)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 6. Februar 2007 abgeändert. Die Kosten für das gemäß § 109 Sozialgerichtsgesetz von Dr. A. erstatteten Gutachtens werden dem Grunde [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.03.2009 (L 11 AS 443/08 NZB)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 05.06.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Strittig ist, ob die Beklagte [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.03.2009 (L 11 B 983/08 AS ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Anordnungsanspruch bei einer bestandskräftigen Entscheidung des Grundsicherungsträger...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 29.08.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.03.2009 (L 28 AS 253/09 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 22. Januar 2009 geändert. Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung wird in vollem Umfang abgewiesen. Außergerichtliche [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.03.2009 (L 19 AS 61/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.08.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.03.2009 (L 11 B 994/08 AS PKH)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Absenkung wegen der Verletzung von Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung; wichtiger Grund...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 14.10.2008 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für ein Verfahren vor dem Sozialgericht Würzburg (SG). Dort steht eine [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.03.2009 (L 11 AS 45/09 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen eine behauptete Untätigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Klägers vom 19.01.2009 gegen das Schreiben des Sozialgerichts Würzburg vom 08.01.2009 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger bezieht seit [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.03.2009 (L 11 B 1067/08 AS ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Gewährung von Ermessensleistungen; Anordnungsgrund für Zeiträume vor...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 03.11.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin (ASt) begehrt die Bewilligung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.02.2009 (L 14 R 59/07)

Die Berufungen der Beklagten und der Beigeladenen zu 2) gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 19.01.2007 werden zurückgewiesen. Die Beklagte und die Beigeladene zu 2) haben der Klägerin auch die notwendigen [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.02.2009 (L 13 AS 4995/08 PKH-B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 18. September 2008 aufgehoben. Der Klägerin wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Karlsruhe (Az.: S 7 AS 5535/07) [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.02.2009 (L 12 AS 3486/08)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung einer Lebensversicherung als Vermögen bei der Befreiung von der...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 16. Juni 2008 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren zu erstatten. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.02.2009 (L 13 EG 67/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 14.10.2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.02.2009 (L 12 AS 3990/08)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungen für Unterkunft und Heizung anteilig im Monat der Antragstellung, Notwendigkeit...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 09. Juli 2008 wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin des Berufungsverfahrens. 3. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 26.02.2009 (L 3 KA 108/08 ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 23. September 2008 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten beider Rechtszüge. Der Streitwert wird auf 1.492,22 EUR [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.02.2009 (L 19 B 43/09 AS ER)

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 02.01.2009 werden zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. Die zulässigen Beschwerden sind [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.02.2009 (L 4 KR 179/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 12. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.02.2009 (L 3 R 80/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. November 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung von [...]