Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | LSG | Eintrag 1950 bis 2000

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LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.01.2009 (L 11 AY 36/08)

Anspruch auf Asylbewerberleistung; Vorbezugszeit für eine Analogleistung nach § 2 AsylbLG; Berücksichtigung von Zeiten ohne Leistungsbezug...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger (im Berufungsverfahren nur noch die Kläger zu 1.), 6.) und 7.)) begehren die Gewährung von Leistungen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2009 (L 12 EG 7/08)

Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung sonstiger Bezüge als Einkommen

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. Februar 2008 aufgehoben. Der Bescheid des beklagten Landes vom 2. März 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. September 2007 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.01.2009 (L 16 R 892/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 25. September 2008 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.01.2009 (L 2 B 904/08 P PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 01.07.2008 wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerdeführerin (Bf.) begehrt im Hauptsacheverfahren vor dem Sozialgericht Regensburg (SG) Leistungen aus [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.01.2009 (L 11 AY 2/08)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Gewährung von Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ab dem 1. Februar [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2009 (L 28 AS 1919/07)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungssausschluss für Auszubildende; Berücksichtigung der Ausbildungsförderung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. September 2007 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin ein Zehntel ihrer außergerichtlichen Kosten für das Berufungsverfahren zu [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.01.2009 (L 16 R 792/07)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 11. Juli 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.01.2009 (L 15 BL 7/08)

Anspruch auf Blindengeld nach dem Bayerischen Blindengeldgesetz; Aufstockungsbetrag für Blinde bei vorübergehender Abwesenheit

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 24. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.01.2009 (L 15 VG 20/08)

Zulässigkeit der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren, Erfordernis eines Vorverfahrens

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 15. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.01.2009 (L 16 B 911/08 AS PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 21.07.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeführers sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer (Bf) erhob am 16.02.2007 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.01.2009 (L 16 B 594/08 R PKH)

I. Der Beschluss des Sozialgerichts München vom 08.05.2008 wird aufgehoben. II. Der Klägerin wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht München Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung gewährt und Rechtsanwalt P. K., [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.01.2009 (L 16 B 780/08 AS PKH)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 28.07.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten der Beschwerdeführerin sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerdeführerin (Bf) erhob am [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.01.2009 (L 16 B 629/08 AS PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 22.04.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. In dem Klageverfahren vor dem Sozialgericht Augsburg, Az.: S 16 AS [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.01.2009 (L 9 B 34/08 AL)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 06.10.2008 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Mit Beschluss vom 06.10.2008 hat das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.01.2009 (L 16 B 913/08 AS PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 17.07.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeführers sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer (Bf) beantragte am [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 16.01.2009 (L 6 B 255/08 SF)

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Meiningen vom 29. Oktober 2008 aufgehoben und die zu erstattende Vergütung auf insgesamt 627,80 Euro festgesetzt. Der Beschluss kann nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.01.2009 (L 20 B 139/08 SO)

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 2. Oktober 2008 werden zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Gewährung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.01.2009 (L 19 B 168/08 AS ER)

Der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 30.06.2008 wird geändert. Es wird festgestellt, dass der Widerspruch der Antragstellerin gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 21.04.2008 in der Gestalt des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.01.2009 (L 20 B 134/08 AS)

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 25.09.2008 geändert. Den Klägern zu 3 und 4 wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Detmold Prozesskostenhilfe bewilligt und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.01.2009 (L 20 B 59/08 AY)

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 04.07.2008 geändert. Den Klägern wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Detmold Prozesskostenhilfe ab dem 20.02.2008 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.01.2009 (L 20 B 116/08 SO)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 07.08.2008 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht erstattungsfähig. I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.01.2009 (L 20 B 132/08 SO ER)

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.01.2009 (L 30 AL 228/06)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 18. April 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.01.2009 (L 24 KR 267/07)

Beitragspflicht einer Sonderzuwendung; öffentlich-rechtlicher Beitragsanspruch bei fehlendem tarifvertraglichen Anspruch

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 07. November 2006 geändert. Der Bescheid vom 14. November 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Juni 2004 wird [...]

LSG Hessen - Urteil vom 15.01.2009 (L 1 KR 255/07)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gießen vom 25. Juli 2007 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 15.01.2009 (L 1 R 821/05)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 2. August 2005 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.01.2009 (L 24 KR 277/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 07. November 2006 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.01.2009 (L 14 R 111/07)

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 18.12.2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Hessen - Urteil vom 15.01.2009 (L 1 KR 51/05)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für nicht zugelassene Fertigarzneimittel; Vorliegen einer lebensbedrohlichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Tenor des Urteils des Sozialgerichts Kassel zu Ziffer 2 wie folgt gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagte in den Jahren 2003, 2004 und 2005 zur Versorgung des Klägers [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.01.2009 (L 14 R 676/08)

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 24. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.01.2009 (L 25 B 1822/08 AS ER)

Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs im sozialgerichtlichen Verfahren; allgemeine Aufklärungspflicht des Gerichts;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 18. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Der 'Antrag auf pdf-Dateien mit Sozialgesetzgebung auf CD-ROM' wird abgelehnt. Außergerichtliche [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.01.2009 (L 2 KN 16/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 31.10.2001 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Dem [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.01.2009 (L 9 AL 451/05)

Anspruch auf Arbeitslosenhilfe; Herabbemessungsgründe in der Person des Arbeitslosen; Berücksichtigung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 28.10.2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Strittig ist die Höhe des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.01.2009 (L 4 KR 89/07)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 1. Februar 2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Beklagte [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.01.2009 (L 24 KR 268/07)

Beitragspflicht einer Sonderzuwendung; öffentlich-rechtlicher Beitragsanspruch bei fehlendem tarifvertraglichen Anspruch

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.01.2009 (L 2 (18) KN 63/04)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 21.05.2004 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt eine [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.01.2009 (L 14 R 671/08)

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid vom 27. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist eine Altersrente [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.01.2009 (L 7 AS 346/07)

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 23. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt im [...]

LSG Hessen - Urteil vom 15.01.2009 (L 1 KR 16/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 21. November 2007 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.01.2009 (L 7 B 398/08 AS)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 13.10.2008 wird zurückgewiesen. 1. Die Beschwerde ist zulässig und insbesondere statthaft. Einer der Ausschlussgründe des § 172 Abs. 3 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.01.2009 (L 24 KR 573/07)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 05. September 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.01.2009 (L 14 R 214/08)

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 26. November 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1946 in Kroatien [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 15.01.2009 (L 3 AS 29/08)

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 26. November 2007 dahingehend abgeändert, dass der Beklagte - unter Abänderung des Bescheides vom 7. Juni 2005 in der Gestalt des [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 14.01.2009 (L 9 U 129/06)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der im August 1989 geborene Berufungskläger ist durch eine schwere Legasthenie und Dyskalkulie behindert. Mit Bescheid vom [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 14.01.2009 (L 3 KA 44/08 ER)

Wirtschaftlichkeit in der vertragsärztlichen Versorgung; Arzneimittelregress bei Zweifeln des Beschwerdeausschusses an den Verordnungsdate...

Die Beschwerden des Antragsgegners und der Beigeladenen zu 1. gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 18. April 2008 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen der Antragsgegner und [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.01.2009 (L 13 AS 5633/08 B)

Anordnung des persönlichen Erscheinens im sozialgerichtlichen Verfahren, Zulässigkeit der Verhängung eines Ordnungsgeldes

Auf die Beschwerden des Klägers werden die Beschlüsse des Sozialgerichts Ulm vom 13. Oktober 2008 (S 2 AS 3614/08 A, S 2 AS 3615/08 A, S 2 AS 3616/08 A, S 2 AS 3617/08 A und S 2 AS 3618/08 A) aufgehoben. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.01.2009 (L 8 R 250/06)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24.07.2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.01.2009 (L 2 U 50/08)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 23. November 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.01.2009 (L 15 SF 243/08)

Festsetzung der Entschädigung für Verdienstausfall im sozialgerichtlichen Verfahren; Bemessung bei Selbständigen mit negativen Einkünfte...

Die Entschädigung des Antragstellers anlässlich der Wahrnehmung des Termines vor dem Bayer. Landessozialgericht (BayLSG) in München am 11.04.2008 wird gemäß § 4 Abs.1 JVEG auf 60,30 EUR festgesetzt. Dem Antragsteller [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.01.2009 (L 16 B 628/08 AS PKH)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 16.06.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeführers sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer (Bf) bezieht [...]