Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | LSG | Eintrag 1500 bis 1550

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LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.03.2009 (L 10 R 5077/08)

Verwertung eines Sachverständigengutachtens im sozialgerichtlichen Verfahren im Wege des Urkundenbeweises; Zulässigkeit der Rüge...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 30.09.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.03.2009 (L 5 SF 21/09)

Die Ablehnung des Vorsitzenden der 2. Kammer des Sozialgerichts München, Richter am Sozialgericht L., wegen Besorgnis der Befangenheit ist unbegründet. I. Der Kläger führt vor der 2. Kammer des Sozialgerichts München [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 26.03.2009 (L 1 KR 331/08 B ER)

Der Beschluss des Sozialgerichts Fulda vom 27. Oktober 2008 wird auf die Beschwerde der Antragsgegnerin insoweit abgeändert, als die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 2. Oktober 2006 in der Fassung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.03.2009 (L 21 KR 26/09 SFB)

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer des Bundes vom 23.01.2009 (Az.: 3-194/08) wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Es wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.03.2009 (L 3 U 315/08)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom 13. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.03.2009 (L 9 AL 199/06)

Fahrkostenerstattung bei einer Förderung der Teilnahme an einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme; Ermittlung der Wegstreckenentschädigun...

I. Das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 26. April 2006 wird abgeändert. II. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 8. Dezember 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. April 2005 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.03.2009 (L 16 KR 18/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 18. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.03.2009 (L 10 AL 84/06)

Anspruch auf Arbeitslosenhilfe; Eintritt einer Sperrzeit wegen der Ablehnung eines Arbeitsangebots

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 25.01.2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen Die Beteiligten streiten über den [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 26.03.2009 (L 1 U 915/08)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Altenburg vom 15. August 2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 26.03.2009 (L 1 R 287/07)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 6. Februar 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.03.2009 (L 4 KR 375/07)

Sozialversicherungspflicht eines Auslieferungsfahrers mit eigenem Kraftfahrzeug und Einsatz fremder Fahrer

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 20. Juni 2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat der Beigeladenen zu 1) deren notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Im Übrigen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.03.2009 (L 18 R 116/03)

Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bzw. Erwerbsminderung; Zumutbarkeit einer Verweisungstätigkeit ohne Berufsausbildung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 19.11.2002 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.03.2009 (L 16 KR 162/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18. September 2008 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.03.2009 (L 9 AL 33/06)

Die Beklagte wird unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts München vom 29. Juli 2005 verurteilt, dem Kläger aufgrund seines Antrags vom 17. Juli 2002 Insolvenzgeld unter Zugrundelegung eines Bruttobetrages in [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.03.2009 (L 5 KR 94/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 4. September 2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten der Berufungsinstanz. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.03.2009 (L 3 AS 148/09 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Koblenz vom 18.02.2009 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes an das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.03.2009 (L 25 AS 470/09 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 16. Februar 2009 aufgehoben. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern unter dem [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.03.2009 (L 11 AS 31/09 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 16.12.2008 Ziffer I und III wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 25.03.2009 (L 5 AL 57/06)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 12. Mai 2006 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.03.2009 (L 17 RA 8/96)

Die Klage gegen die Bescheide vom 21. November 2002 und 11. März 2003 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.03.2009 (L 6 R 40/09 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 19. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.03.2009 (L 34 AS 1336/08)

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteils des Sozialgerichts Neuruppin vom 27. Juni 2007 und der Bescheid des Beklagten vom 23. Juni 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. November 2005 aufgehoben. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 25.03.2009 (L 6 AL 49/07)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 7. Dezember 2006 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.03.2009 (L 13 KN 14/08)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 21. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Berufungsverfahren betrifft die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.03.2009 (L 15 SF 44/09 B)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 09.02.2008 gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 30.12.2008 - S 15 R 3068/06 - wird zurückgewiesen. I. In dem am Sozialgericht München anhängig gewesenen [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 25.03.2009 (L 5 AL 1/07)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 24. November 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.03.2009 (L 7 AL 42/07)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgrichts Hildesheim vom 19.02.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.03.2009 (L 20 R 139/09 B)

Kostenübernahme für ein Gutachten nach § 109 SGG; wesentliche Förderung der Sachaufklärung; Anhaltspunkte für den Eintritt einer...

Auf die Beschwerde werden Punkt II. und III. des Beschlusses des Sozialgerichts Würzburg vom 23.01.2009 aufgehoben. Die Kosten des gemäß § 109 SGG von Dr.R. am 28.01.2008 erstatteten Gutachtens werden auf die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.03.2009 (L 16 AS 151/09 B RG)

Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 18.02.2008 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Beschwerdeführer (Bf.) begehrte durch einstweiligen Rechtsschutzes die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.03.2009 (L 18 R 166/09 B)

Übernahme der Kosten für ein nach § 109 SGG eingeholtes Gutachten; wesentliche Förderung der Sachaufklärung

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 23.01.2009 wird zurückgewiesen Kosten sind nicht zu erstatten I. Zwischen den Beteiligten war streitig, ob dem Kläger Rente wegen verminderter [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.03.2009 (L 6 R 626/08)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 8. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.03.2009 (L 16 AS 6/09 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 12.12.2008, Az. S 9 AS 418/08, wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.03.2009 (L 11 KR 3564/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 3. Juli 2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Verfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.03.2009 (L 25 AS 11/09 B PKH)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 11. November 2008 aufgehoben. Der Klägerin wird für das Verfahren erster Instanz ab dem 22. September 2008 Prozesskostenhilfe unter [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.03.2009 (L 7 B 66/09 AS ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 15.01.2009 geändert. Die Antragsgegnerin wird einstweilen verpflichtet, dem Antragsteller für den Zeitraum vom 12.11.2008 bis [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.03.2009 (L 16 AS 19/09 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 11.12.2008, Az. S 9 As 276/08, wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.03.2009 (L 5 KR 319/08 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts München vom 23. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.03.2009 (L 18 B 1084/08 R PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 17.07.2008 wird zurückgewiesen. Der Antrag, dem Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.03.2009 (L 20 R 179/09 ER)

Aussetzung der Vollstreckung im sozialgerichtlichen Verfahren, Ausnahmefall, Erfolgsaussichten

Der Antrag der Beklagten, die Vollstreckung aus dem Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 05.08.2008 auszusetzen, wird abgelehnt. Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten des Aussetzungsverfahrens [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.03.2009 (L 18 B 616/08 R ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 16.07.2008 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag, dem Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 23.03.2009 (L 8 B 131/08 AY)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 30. April 2008 wird zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer begehrt in der Hauptsache die Zahlung eines Barbetrages für Taschengeld in Höhe von 16,36 EUR [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.03.2009 (L 16 B 962/08 AS PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 15.09.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der 1971 geborene Beschwerdeführer (Bf) zu 1 und seine am [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.03.2009 (L 25 B 2138/08 AS ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 14. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde ist zulässig, [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Gerichtsbescheid vom 23.03.2009 (L 1 AL 25/09 B)

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mainz vom 13.01.2009 - S 9 AL 159/08 - unter Ziffer 3 des Tenors enthaltene Beschluss abgeändert. Der Streitwert für das Verfahren vor [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.03.2009 (L 5 B 815/07 KR)

Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren bei Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 1. August 2007 abgeändert und der Streitwert auf 18.000 EUR festgesetzt. I. Streitig ist die Festsetzung des Streitwerts in einem [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.03.2009 (L 25 B 1046/08 AS PKH)

Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 15. April 2008 hinsichtlich der Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe aufgehoben. Den Antragstellerinnen wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.03.2009 (L 4 R 878/06)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 27. April 2006 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.03.2009 (L 5 KR 182/08)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Magen-Bypass-Operation zur Behandlung einer krankhaften Adipositas

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 29. April 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.03.2009 (L 4 R 1819/05)

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem System der zusätzlichen Altersversorgung; Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. September 2005 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.03.2009 (L 4 R 1455/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. März 2006 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]