Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | LSG | Eintrag 1450 bis 1500

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LSG Bayern - Urteil vom 02.04.2009 (L 14 R 717/08)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 14. August 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Höhe des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.04.2009 (L 19 B 31/07 AL)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 28.06.2007 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die festzusetzende Anwaltsvergütung im Rahmen einer Prozesskostenhilfe (PKH)-Bewilligung. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.04.2009 (L 9 AS 58/07)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende; Berücksichtigung einer Erbschaft als Einkommen, Zufluss und Aufteilung auf einen...

Das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 11.09.2007 wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger für die Zeit [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.04.2009 (L 20 R 187/09 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 12.02.2009 (Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das einstweilige Rechtsschutzverfahren) wird abgelehnt. I. Streitig ist die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.04.2009 (L 7 B 33/09 AS ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 19.01.2009 geändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig für die Zeit vom 15.03.2009 bis 30.04.2009 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 02.04.2009 (L 14 R 777/07)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 26. Juli 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.04.2009 (L 5 KA 21/08)

1. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 30.4.2008 sowie der Bescheid des Beklagten vom 9.5.2005 aufgehoben. Der Beklagte hat über den Widerspruch der Beigeladenen zu 3 unter [...]

LSG Bayern - Urteil vom 01.04.2009 (L 12 EG 133/05)

Berechnung des Bundeserziehungsgeldes; Minderung des maßgeblichen Einkommens bei unentgeltlicher Vermögensübertragung

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 12. Mai 2005 aufgehoben und die Klage voll umfänglich abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 01.04.2009 (L 16 AS 57/09 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 18. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der 1971 geborene Beschwerdeführer (Bf.) bezieht seit dem [...]

LSG Bayern - Urteil vom 01.04.2009 (L 1 R 607/08)

Anspruch auf Erwerbsminderungsrente; Anwendbarkeit neuen ab 1.1.2001 geltenden Rechts; Verschlossenheit des Arbeitsmarktes; Summierung...

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 5. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Berufungsverfahren [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.04.2009 (L 19 B 137/07 AS)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 01.08.2007 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Höhe der im Rahmen einer PKH-Bewilligung festzusetzenden Rechtsanwaltsgebühren. Mit Beschluss vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.04.2009 (L 7 B 54/09 AS)

Auf die Beschwerden der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 19.01.2009 geändert. Es wird festgestellt, dass sich das Ausgangsverfahren S 11 AS 113/08 ER hinsichtlich des Antrages auf Erlass [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.04.2009 (L 7 B 53/09 AS ER)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.04.2009 (L 19 B 5/09 AL ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.01.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtlichen Kosten des Antragstellers sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 01.04.2009 (L 12 EG 77/07)

Einkommensermittlung bei Anspruch auf Bundeserziehungsgeld; Glaubhaftigkeit einer Korrektur der Angaben der Eheleute in der gemeinsamen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 30. Juli 2007 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 31.03.2009 (L 15 VG 2/09)

Dem Antrag des Beklagten und Berufungsbeklagten Land Brandenburg aus dem Schriftsatz vom 05.03.2009, ihn im Wege der Klageänderung aus dem Rechtsstreit zu entlassen, wird nicht stattgegeben. I. Die 1956 geborene [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.03.2009 (L 29 AS 1164/08)

Die Berufung der Klägerinnen gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 03. April 2008 wird zurückgewiesen. Die Berufung der Klägerinnen gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 23. April [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.03.2009 (L 6 B 17/09 AS NZB)

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Münster vom 20.01.2009 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.03.2009 (L 13 AS 6028/07)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 22. November 2007 wird zurückgewiesen; die Klage gegen den Bescheid vom 19. März 2009 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.03.2009 (L 13 AL 4390/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 14. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die Gewährung eines [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.03.2009 (L 13 R 392/07)

Die Berufungen des Klägers gegen die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts Stuttgart vom 17. Januar 2007 (S 8 R 8131/06), vom 17. August 2007 (S 21 R 588/07), vom 30. Juli 2008 (S 21 R 4091/07 und S 21 R 6805/07) und [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.03.2009 (L 13 AL 5677/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 24. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Dem Kläger werden Verschuldenskosten in Höhe von 225,- [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.03.2009 (L 6 B 31/09 AS)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 12.03.2009 geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren ab 29.10.2008 ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 31.03.2009 (L 3 U 51/04)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 3. Juni 2004 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 31.03.2009 (L 6 R 782/05)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 26. August 2005 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.03.2009 (L 13 R 2123/06)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 23. Februar 2006 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 13. Januar 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 31.03.2009 (L 5 B 187/08 PKH AL)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 26. März 2008 aufgehoben. Der Klägerin wird für das Klageverfahren erster Instanz wegen Rücknahme des Bescheides der Beklagten vom 23. [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 31.03.2009 (L 6 RA 532/04)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 4. Mai 2004 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.03.2009 (L 13 AL 2412/07)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 29. März 2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch für das Berufungsverfahren zu erstatten. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.03.2009 (L 19 B 66/08 AS)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 07.02.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Klägerin wendet sich gegen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.03.2009 (L 25 AS 138/09 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 2. September 2008 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der gegen den Beschluss [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 30.03.2009 (L 16 AS 170/09 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 2. März 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeführers sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.03.2009 (L 16 B 15/09 KR ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 06. März 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde des Antragstellers [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.03.2009 (L 6 B 12/09 AS)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 11.12.2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller (Ast) wendet sich mit [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.03.2009 (L 25 B 2135/08 AS PKH)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 21. Oktober 2008 aufgehoben. Dem Kläger wird für das Verfahren erster Instanz ab dem 29. September 2008 Prozesskostenhilfe ohne [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 27.03.2009 (L 6 R 126/07)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 20. Juni 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.03.2009 (L 8 SO 100/08)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Beschwer bei erstmaliger Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage im Berufungsverfahre...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 21. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 27.03.2009 (L 3 U 271/08 B ER)

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 13. November 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 27.03.2009 (L 6 R 75/06)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 6. März 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.03.2009 (L 4 KR 1833/07)

Beitragsbemessung nach der Bruttovergütung bei arbeitsgerichtlichem Rechtsstreit über einen Nettolohnanspruch

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 27. Februar 2007 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.03.2009 (L 11 AS 172/09 B RG)

Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Bayer. Landessozialgerichts vom 02.03.2009 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller (ASt) wendet sich gegen einen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.03.2009 (L 4 P 4363/08)

Anspruch auf Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen; Übernahme einer Kaution für den Rückbau eines behindertengerechten...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 13. August 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.03.2009 (L 4 KR 335/07)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 10. Mai 2007 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Zwischen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.03.2009 (L 16 KR 71/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 04. März 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.03.2009 (L 10 AL 7/09 WA)

Voraussetzungen der Darlegung eines Restitutionsgrundes im sozialgerichtlichen Verfahren

Der Antrag der Klägerin auf Wiederaufnahme des Berufungsverfahrens L 10 AL 179/07 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.03.2009 (L 18 R 435/07)

Anspruch auf Erwerbsminderungsrente; Leistungsvermögen eines an einer pathologischen Spielsucht und schweren seelischen Abartigkeit...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 12.04.2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.03.2009 (L 9 AL 425/03)

Anspruch auf Insolvenzgeld; Zuordnung von Provisionsansprüchen zum Insolvenzgeldzeitraum

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 18. November 2003 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.03.2009 (L 16 KR 88/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 22. April 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin (Kl) [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.03.2009 (L 16 KR 87/08)

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.03.2009 (L 16 KR 135/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 12. August 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin (KI) [...]