Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | LSG | Eintrag 1400 bis 1450

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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.04.2009 (L 6 AS 15/09)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 16.04.2009 geändert: Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.04.2009 (L 3 U 436/07)

Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts nach Geltendmachung einer Verschlimmerung der Folgen eines Arbeitsunfall...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 28.11.2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind die Folgen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.04.2009 (L 5 B 1091/07 KR)

Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren; Zusammenrechnung der Streitwerte bei Klage und Widerklage beim Fehlen einer...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 6. November 2007 wird zurückgewiesen. I. Mit der Beschwerde begehrt die Klägerin den Streitwert um den Wert der Widerklage bzw. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.04.2009 (L 11 AS 140/09 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Versagung der Leistungen bei Verstoß gegen die Mitwirkungspflichten des Grundsicherungsempfänger...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 20.02.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.04.2009 (L 15 SO 52/09 B PKH)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 27. Februar 2009 aufgehoben. Ihr wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.04.2009 (L 33 R 378/09 B PKH)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 29. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die statthafte und zulässige Beschwerde (§§ 172, 173 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.04.2009 (L 10 AL 65/09 B PKH)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 18.02.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig zwischen den Beteiligten ist die Bewilligung von [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.04.2009 (L 8 AL 186/06)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 14. Februar 2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 15.04.2009 (L 4 KR 168/09 B)

Der Streitwertbeschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 15. April 2009 wird aufgehoben. Der Streitwert für das Verfahren vor dem Sozialgericht Braunschweig, Az: S 31 KR 542/07, wird auf 1.250 EUR festgesetzt. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.04.2009 (L 5 B 183/08 KR)

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 9.2.2008 dahingehend abgeändert, dass die Beklagte der Klägerin keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten hat. I. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.04.2009 (L 2 P 10/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 17. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.04.2009 (L 2 B 64/08 AS)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes im sozialgerichtlichen Verfahren; Ausübung von Ermessen

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Ordnungsgeldbeschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 10.12.2007 aufgehoben. Die Staatskasse hat der Beschwerdeführerin die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.04.2009 (L 2 B 400/08 AS)

I. Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 1. April 2008 aufgehoben. II. Die Staatskasse hat der Beschwerdeführerin die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 14.04.2009 (L 3 R 19/08)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 25. September 2007 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.04.2009 (L 29 AS 486/09 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 06. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.04.2009 (L 6 R 232/09 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 20. Februar 2009 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin hat mit Schreiben vom 04.11.2008 Klage zum Sozialgericht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.04.2009 (L 5 B 573/08 R)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren; außergerichtliche Einigung bei der Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen;...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 16. Juni 2008 abgeändert und der Streitwert auf 131.118,01 Euro festgesetzt. I. Streitgegenstand des Hauptsacheverfahrens war die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.04.2009 (L 10 AL 36/09 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 16.12.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.04.2009 (L 22 U 17/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 27. Juni 2003 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.04.2009 (L 4 KR 245/07)

Beitragsberechnung für mitarbeitende Familienangehörige in der Krankenversicherung der Landwirte; Aufforderung zur Beitragszahlun...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 20. April 2007 abgeändert. Der Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 20. April 2005 wird aufgehoben. Die Klage gegen den Bescheid der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.04.2009 (L 4 KR 258/07)

Erstattung von Krankengeldzahlungen durch den Versicherten nach einer Rentennachzahlung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 21. März 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.04.2009 (L 18 R 875/08)

Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung bei drei bis unter sechsstündigem Leistungsvermögen und verschlossenem Teilzeitarbeitsmark...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 10.07.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.04.2009 (L 14 AS 263/09 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 2. Februar 2009 geändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig für die Zeit ab dem 1. April 2009 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.04.2009 (L 2 B 264/08 AS)

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Kläger wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine vor dem Sozialgericht Halle (SG) [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.04.2009 (L 21 KR 27/09 SFB)

Der Antrag der Beschwerdeführerin, die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 24.02.2009 (3 VK-203/08) über den 09.04.2009 hinaus bis zu einer [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.04.2009 (L 3 U 527/08)

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 13. Juni 2008 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der ursprünglich unter dem Aktenzeichen S 25 U 962/07 beim Sozialgericht Berlin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.04.2009 (L 3 U 99/07)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 02. April 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin klagt als [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 07.04.2009 (L 2 R 24/09 B ER)

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 19. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.04.2009 (L 14 R 114/09)

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 16. Dezember 2008 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.04.2009 (L 11 SO 15/09 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren, Mutwilligkeit der Klageerhebung nach unterlassener Mitwirkung im...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 13.01.2009 aufgehoben. Auf den Antrag vom 02.04.2008 wird dem Kläger mit Wirkung ab Antragstellung für das Verfahren S 20 SO 59/08 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.04.2009 (L 19 B 198/08 AS)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 15.10.2008 wird zurückgewiesen. Die 1958 geborene Klägerin, die iranische Staatsangehörige ist, nahm im Wintersemester 1992/93 das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.04.2009 (L 7 AS 4/09)

Dem Kläger wird für die Durchführung des Berufungsverfahrens Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. N aus C für die Zeit ab Antragstellung bewilligt. Dem Kläger war Prozesskostenhilfe zu bewilligen. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 06.04.2009 (L 9 AS 61/09)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 17. November 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.04.2009 (L 7 B 431/08 AS NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Köln vom 24.11.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.04.2009 (L 19 B 6/09 AS)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 28.11.2008 geändert. Der Klägerin wird unter Beiordnung von Rechtsanwältin U Prozesskostenhilfe bewilligt. Die Klägerin bezieht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.04.2009 (L 2 B 513/08 U)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 6. Mai 2008 wird verworfen. II. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.04.2009 (L 16 B 22/08 R ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 12. August 2008 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.04.2009 (L 2 B 642/08 U)

Kostenentscheidung bei erfolgreicher Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Ordnungsgeldbeschluss des Sozialgerichts Landshut vom 18. Juni 2008 aufgehoben. Dem Kläger sind seine außergerichtlichen Kosten aus der Staatskasse zu erstatten. Im [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.04.2009 (L 2 B 818/08 R)

Statthaftigkeit der Verhängung eines Ordnungsgeldes im sozialgerichtlichen Verfahren, ordnungsgemäße Ladung

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 29. Juli 2008 wird zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen ihm auferlegtes Ordnungsgeld. Im Hauptsacheverfahren vor dem Sozialgericht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.04.2009 (L 2 B 544/08 U)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 9. Mai 2008 wird verworfen. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Besorgnis der Befangenheit gegenüber dem Sachverständigen Prof. Dr. S. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.04.2009 (L 2 B 608/08 AS)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 15.04.2008 wird zurückgewiesen. I. Im Verfahren vor dem Sozialgericht Regensburg zum Aktenzeichen S 15 AS 829/07 begehrte die dortige Klägerin [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.04.2009 (L 2 B 385/08 V)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München 07.03.2008 wird zurückgewiesen. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Besorgnis der Befangenheit gegenüber dem Sachverständigen Dr.B. begründet [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.04.2009 (L 2 B 574/08 R)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes im sozialgerichtlichen Verfahren nach wiederholter Fristversäumnis eines medizinischen Sachverständige...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 30. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.04.2009 (L 11 SB 54/09 B ER)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 14. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die am 26. Februar [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.04.2009 (L 11 KA 7/09 ER)

Die aufschiebende Wirkung der Klage wird angeordnet sofern der Kläger der Beklagten bis zum 18.05.2009 eine Sicherheit in Höhe von 126.000,00 EUR durch selbstschuldnerische Bürgschaft stellt. Im Übrigen wird der Antrag [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.04.2009 (L 11 KA 2/09 ER)

Die Beschwerde der Beigeladenen zu 9) gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 05.08.2008 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene zu 9) trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Beschluss des [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.04.2009 (L 10 U 708/09 PKH-B)

Abfindung einer Unfallrente der landwirtschaftlichen Unfallversicherung; Ermessensausübung des Unfallversicherungsträgers bei einem...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 02.01.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde ist zulässig, [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.04.2009 (L 15 B 498/07 SB PKH)

Auf die Beschwerde des Klägers vom 08.06.2007 wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 16.05.2007 - S 35 SB 296/07 - aufgehoben und dem Kläger auf Antrag vom 04.05.2007 Prozesskostenhilfe (PKH) ohne [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.04.2009 (L 21 KR 35/09 SFB)

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 30.01.2009 (VK 3-221/08) wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Es wird [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 02.04.2009 (L 3 AL 149/08)

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 10. Juni 2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Notwendige außergerichtliche Kosten beider Instanzen sind nicht zu erstatten. III. [...]