Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | LSG | Eintrag 1350 bis 1400

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LSG Bayern - Urteil vom 24.04.2009 (L 4 KR 88/07)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 16. Februar 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.04.2009 (L 9 AL 95/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Minderung bei verspäteter Meldung bei befristeten Arbeitsverhältnissen

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 6. März 2008 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 9. Januar 2006 in der Gestalt des [...]

LSG Hessen - Urteil vom 23.04.2009 (L 1 KR 304/08)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 25. August 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.04.2009 (L 5 AS 81/07)

Grundsicherung für Arbeitsuchende; Bedarfsgemeinschaft eines Elternteils mit volljährigen Kindern; Anrechnung von Unterhaltszahlungen...

1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 5.7.2007 abgeändert. Unter Abänderung des Bescheides der Beklagten vom 14.12.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.1.2007 und [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.04.2009 (L 9 AL 191/03)

Erstattung der Winterbauumlage; Umlagepflicht von Transportbetonunternehmen; ständige Rechtsprechung im Sinne von § 330 Abs. 1 SGB...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 9. April 2003 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Erstattung [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.04.2009 (L 4 KR 229/07)

Rückwirkende Statusänderung einer sozialversicherten Ehefrau

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 6. März 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.04.2009 (L 4 KR 118/07)

Keine rückwirkende Anerkennung von Selbständigkeit für die Ehegattin eines Alleingesellschafters und -geschäftsführers einer Gmb...

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 5. Februar 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.04.2009 (L 4 KR 471/07)

Stundung von Beitragsschulden zur Kranken- und Pflegeversicherung; Voraussetzung der erheblichen Härte der sofortigen Einziehung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 21. November 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Hessen - Urteil vom 23.04.2009 (L 1 KR 138/08)

Die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 27. Februar 2008 wird als unzulässig verworfen. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 27. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.04.2009 (L 9 AL 1/06)

Anspruch auf Arbeitslosenhilfe; Eintritt einer Sperrzeit wegen Ablehnung einer Vollzeittätigkeit nach gleichgelagerter Teilzeittätigkeit...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 28. September 2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Hessen - Urteil vom 23.04.2009 (L 1 KR 337/07)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 29. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.04.2009 (L 7 B 434/08 AS NZB)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 25.11.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.04.2009 (L 9 AL 351/05)

Anspruch auf Insolvenzgeld; Arbeitnehmereigenschaft von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 28. Juli 2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.04.2009 (L 21 KR 36/09 SFB)

Der Antrag der Beschwerdeführerin, die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 16.03.2009 (3 VK-37/09) über den 24.04.2009 hinaus bis zu einer [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.04.2009 (L 5 B 15/09 KR ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 06.02.2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist, ob der Antragsteller [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.04.2009 (L 11 AS 124/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; kein Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung bei Diabetes mellitus und Hypertonie nach den Empfehlungen...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichtes Würzburg vom 31.01.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Bewilligung eines [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.04.2009 (L 2 B 852/08 U)

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 07.05.2008 abgeändert und das gegen den Beschwerdeführer festgesetzte Ordnungsgeld auf 800,00 EUR herabgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.04.2009 (L 11 AS 125/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme der Kosten für Kommunionsfeierlichkeiten

Die Berufungen gegen das Urteil des Sozialgerichtes Würzburg vom 31.01.2008 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger begehren die Übernahme der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.04.2009 (L 1 KR 106/09 B ER)

Freiwillige Krankenversicherung von Beamten auf Widerruf; verfassungsrechtlicher Anspruch auf ergänzende Leistungen

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 10. März 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Zum Sachverhalt und zur Begründung nimmt [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.04.2009 (L 12 KA 106/08)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 17.10.2008 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. In [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 22.04.2009 (L 1 KR 60/09 B)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Beklagte ist Inhaber eines Optikgeschäfts und nimmt an der Versorgung der Versicherten der klagenden Krankenkasse mit [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.04.2009 (L 14 KG 24/08)

Anspruch eines körperlich, geistig oder seelisch behinderten Kindes auf Kindergeld; Altersgrenze des § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BKGG

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 13. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.04.2009 (L 16 R 996/08)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 30. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.04.2009 (L 7 KA 6/09)

Auf die Berufungen des Beklagten und der Beigeladenen zu 2) wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 3. September 2008 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits mit [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.04.2009 (L 16 R 125/09 WA)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 14. November 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.04.2009 (L 12 KA 20/06)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung; Zulässigkeit der statistischen Prüfmethode beim Verordnungsregress...

Die Berufungen des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 24. Februar 2006 werden zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. In diesem [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.04.2009 (L 9 B 1175/07 AL PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussicht bei Sperrzeitbescheid mit nachfolgender Arbeitslosengeldbewilligung mit Minderung...

Die Beschwerde des Klägers vom 12. September 2007 gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 10. August 2007 wird zurückgewiesen. I. Im beim Sozialgericht München unter dem Aktenzeichen S 46 AL 181/04 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.04.2009 (L 13 R 152/09 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 15. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer begehrt Leistungen zur Teilhabe am [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.04.2009 (L 8 B 2/09 LW ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 09.02.2009 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Antrag der Antragstellerin auf [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.04.2009 (L 11 AY 2/09 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der Erfolgaussichten

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 22.01.2009 aufgehoben. Auf den Antrag vom 30.04.2008 wird den Klägern mit Wirkung ab Antragstellung für das Verfahren S 19 AY 11/08 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.04.2009 (L 16 R 688/06)

Rechtschutzbedürfnis im sozialgerichtlichen Verfahren bei zwei gleichzeitig anhängigen Klageverfahren

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 5. September 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.04.2009 (L 11 KA 62/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.08.2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.04.2009 (L 18 U 301/06)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; haftungsbegründende Kausalität beim Fehlen eines vergleichbaren...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 04.07.2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 21.04.2009 (L 6 R 651/08)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Beurteilung des Schweregrads von Schmerzen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 6. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.04.2009 (L 5 B 855/08 R PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Vorliegen hinreichender Erfolgsaussichten bei Ermittlungen des Sozialgericht...

Auf die Beschwerde wird der Beschuss des Sozialgerichts München vom 2. September 2008 aufgehoben und dem Beschwerdeführer für das Klageverfahren S 16 R 3374/07 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt sowie [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 21.04.2009 (L 6 KR 253/04)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 16. Februar 2004 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 21.04.2009 (L 6 KR 158/08)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Altenburg vom 7. Dezember 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.04.2009 (L 16 R 1939/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.04.2009 (L 3 R 696/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 22. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die Vormerkung der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.04.2009 (L 19 R 233/09 ER)

Die Vollstreckung aus dem Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 28.10.2008 wird vorläufig ausgesetzt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Am 28.10.2008 hat das Sozialgericht Würzburg (SG) den Bescheid [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.04.2009 (L 25 B 2169/08 AS ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 21. Oktober 2008 aufgehoben. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig untersagt, aus dem [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.04.2009 (L 13 R 57/09 ER)

Aussetzung der Vollstreckung aus einer Urteilsrente im sozialgerichtlichen Verfahren bei überwiegend wahrscheinlichen Erfolgsaussichte...

Der Antrag der Beklagten auf Aussetzung der Vollstreckung aus dem mit der Berufung angefochtenen Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 20. November 2008 - Az.: S 14 R 4069/07 wird abgelehnt. Die Beklagte hat der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.04.2009 (L 14 KG 13/08)

Anspruch auf Kindergeld; Versagung bei Wohnsitz in Paraguay; Rentenzug aus Deutschland; Verfassungsmäßigkeit

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein Anspruch des Klägers auf [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.04.2009 (L 3 R 342/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 16. Januar 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die Gewährung einer [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.04.2009 (L 20 R 212/09 ER)

Aussetzung der Vollstreckung einer Urteilsrente im sozialgerichtlichen Verfahren; Interessen- und Folgenabwägung, Erfolgsaussicht

Die Vollstreckung aus dem Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 13.08.2008 wird ausgesetzt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Am 13.08.2008 hat das Sozialgericht Würzburg (SG) die Beklagte [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.04.2009 (L 3 R 1685/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 31. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die Weitergewährung einer [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.04.2009 (L 11 AS 167/09 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 02.02.2009 wird zurückgewiesen. I. Streitgegenstand des mit Schriftsatz vom 03.11.2008 eingeleiteten Klageverfahrens war die Rechtmäßigkeit des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.04.2009 (L 5 B 73/08 KR)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 07.01.2008 aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klageverfahrens zu [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.04.2009 (L 20 R 242/07)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 08.03.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist im [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.04.2009 (L 20 R 362/08)

Anspruch auf Beitragserstattung aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei glaubhaft gemachter Erstattung durch den Versicherungsträge...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 04.04.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]