Rechtsprechung | 2008 | Eintrag 3950 bis 4000

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LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.01.2008 (9 Sa 991/07)

Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Menschen - Darlegungspflicht des Arbeitnehmers bei arbeitgeberseitigem Unterlassen des Präventionsverfahrens...

Die Parteien streiten über einen Beschäftigungsanspruch des behinderten Klägers. Der Kläger (geb. 26.07.1955) begann am 01.08.1970 eine Berufsausbildung zum Einzelhandelskaufmann bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 25.01.2008 (10 TaBV 75/07)

Zugangsrecht eines bestimmten Gewerkschaftssekretärs zum Betrieb der Arbeitgeberin nach Betriebsverfassungsgesetz - Antragsbefugnis...

A Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin verpflichtet ist, dem Bevollmächtigten der Antragstellerin S5 den Zugang zu ihrem Betrieb zu gewähren. Der Gewerkschaftssekretär S5 ist einer von drei [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.01.2008 (6 Sa 1820/07)

Unbegründete Anfechtung einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers wegen arglistiger Täuschung bei möglicher Beschränkung einer Fremdvergab...

Die am ....... 1964 geborene Klägerin, die seit dem 10. Oktober 2002 einer Schwerbehinderten gleichgestellt ist, stand seit dem 11. August 1986 in einem Arbeitsverhältnis zur Beklagten. Sie verdiente zuletzt als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.01.2008 (6 Sa 584/07)

Keine Abhängigkeit des Inkrafttretens eines Tarifvertrages vom Abschluss neuer Arbeitsverträge

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz zuletzt um die Frage, ob die Klägerin nach der Anlage B zum zwischen der Z. und der Y. geschlossenen Manteltarifvertrag vom 24. September 2004 ab 01. August 2006 Vergütung [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.01.2008 (L 8 SO 67/07)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 3. September 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.01.2008 (9 Sa 662/07)

Ordentliche Kündigung ohne Abmahnung bei heimlichem Zugriff auf Kaffeekasse

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 25.04.2007 zum 31.12.2007. Der 47 Jahre alte, drei Kindern zum Unterhalt verpflichtete und in Scheidung lebende Kläger ist seit [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.01.2008 (1 Sa 168/07)

Kein Verzug bei gesetzlich verschobenen Fälligkeitszeitpunkten

Die Parteien streiten um Verzugszins. Der Kläger ist der Auffassung, die beklagte Bundesrepublik habe seine Vergütung in einigen Monaten des Jahres 2006 einige Tage verspätet überwiesen. Das Arbeitsverhältnis [...]

BSG - Urteil vom 24.01.2008 (B 3 KR 2/07 R)

Geltung zivilrechtlicher Haftungsgrundsätze zwischen Leistungserbringern und Krankenkasse, Beachtung des Beschleunigungsgebotes bei...

I. Die klagende Gesellschaft begehrt von der beklagten Krankenkasse die Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege, die der bis zum 31.10.2005 als Einzelfirma betriebene Pflegedienst 'PflegeMobil S. K.' für [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.01.2008 (11 Sa 650/07)

Sozialwidrige außerordentliche Änderungskündigung mit sozialer Auslauffrist bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Änderungskündigung mit sozialer Auslauffrist, mit der die Beklagte die Streichung einer jährlichen Zuwendung und einer jährlichen Urlaubsgeldzahlung für [...]

BSG - Urteil vom 24.01.2008 (B 3 KR 17/07 R)

Versorgungsauftrag eines Krankenhauses, Einschränkungen im Abrechnungsverfahren nur bei Nichtigkeit, Zulässigkeit eines rückwirkenden...

I. Streitig ist ein Anspruch auf Krankenhausbehandlungskosten in Höhe von 3.807,77 Euro nebst Zinsen. Die klagende Gesellschaft betreibt eine ursprünglich als Rehabilitationseinrichtung für die BfA genutzte und [...]

LAG München - Beschluss vom 24.01.2008 (3 TaBV 75/07)

Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei Abschaffung einer Lohngruppenregelung zur Festlegung der Lohnhöhe

I. Die Beteiligten streiten anlässlich der Einstellung von fünf Arbeitnehmern um die Frage, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, das Beteiligungsverfahren gemäß § 99 BetrVG zur Eingruppierung durchzuführen. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.01.2008 (5 Sa 1936/07)

Tariflicher Urlaubsanspruch im Einzelhandel bei krankheitsbedingter Verhinderung

Die Parteien streiten über die Frage, ob dem Kläger für das Jahr 2006 noch Resturlaubsansprüche zustehen und in das Jahr 2007 zu übertragen sind. Der am 11.11.1963 geborene Kläger ist seit dem Jahre 1995 bei der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.01.2008 (L 26 B 60/08 AS ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für Auszubildende, Förderungsfähigkeit...

Vorinstanz: SG Berlin, vom 21.11.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 38 AS 25005/07 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.01.2008 (15 Sa 1669/07)

Unbegründete Schadensersatzforderung eines Arbeitnehmers gegen ehemalige Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin wegen verspätetem...

Der Kläger verlangt Schadenersatz in Höhe von 1.975,91 EUR, da die Beklagten seiner Auffassung nach verspätet die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt haben. Der Kläger war seit dem 19.02.1985 bei verschiedenen [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.01.2008 (6 Sa 1281/07)

Unwirksame Versetzungsklausel bei Zuweisung einer anderen als vertraglich vereinbarten Tätigkeit

I. Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung der Beklagten vom 15.09.2006 und restliche Vergütungsansprüche aus dem ursprünglich befristeten [...]

LAG München - Urteil vom 24.01.2008 (4 Sa 180/07)

Befristung des Anstellungsvertrages eines GmbH-Organgeschäftsführer aus persönlichen Gründen bei nachträglicher Umwandlung in...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer (arbeits)vertraglichen Befristung und einer vorsorglichen ordentlichen Arbeitgeberkündigung der Beklagten sowie einen Weiterbeschäftigungsanspruch des Klägers. Der am [...]

BSG - Urteil vom 24.01.2008 (B 3 KS 1/07 R)

Abgabepflicht in der Künstlersozialversicherung bei der Vergütungen von Berufssportlern

I. Streitig ist, ob Honorare für die Mitwirkung von Profisportlern an Werbefilmen der Künstlersozialabgabe (KSA) nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) unterliegen. Die Klägerin vermarktet [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2008 (6 AZR 96/07)

Kündigung; Schwerbehindertenrecht - Wartezeitkündigung; Präventionsverfahren; Personalratsanhörung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der 1958 geborene Kläger war seit dem 1. August 2005 bei der Beklagten, einer Universität des Landes Nordrhein-Westfalen, als wissenschaftlicher [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.01.2008 (11 Sa 649/07)

Sozialwidrige außerordentliche Änderungskündigung mit sozialer Auslauffrist bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin...

LAG Hamm - Urteil vom 24.01.2008 (15 Sa 1950/07)

Keine Ungleichbehandlung durch tarifliche Stichtagsregelung zur Eingruppierung bei Entfristung eines mehrfach befristeten Arbeitsverhältnisse...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer am 08.02.2006 abgeschlossenen Änderungsvereinbarung. Die am 12.01.1977 geborene Klägerin ist gelernte Krankenschwester und war bei der Beklagten zunächst aufgrund [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.01.2008 (11 Sa 594/07)

Verspätete Kündigungsschutzklage bei Zustellung vor dem im Kündigungsschreiben angegebenen Datum

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Arbeitgeberkündigung vom 27.10.2004. Der Kläger war seit dem 09.11.1998 zunächst bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, seit dem 11.04.2004 bei dieser selbst als [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.01.2008 (L 1 AL 39/07)

Voraussetzungen für den Wegfall des Rechtsschutzinteresses im sozialgerichtlichen Verfahre

Vorinstanz: SG Mainz, vom 22.02.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 9 AL 205/06 [...]

BSG - Urteil vom 24.01.2008 (B 3 KR 6/07 R)

Versorgungsauftrag eines Krankenhauses, Einschränkungen im Abrechnungsverfahren nur bei Nichtigkeit, Zulässigkeit eines rückwirkenden...

I. Streitig ist die Abrechnung einer Krankenhausbehandlung. Die Klägerin betreibt eine ursprünglich als Rehabilitationseinrichtung für die BfA genutzte und anschließend als Vertragskrankenhaus fortgeführte [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.01.2008 (15 Sa 876/07)

Sozialwidrige Kündigung bei chronifizierter Persönlichkeitsstörung - keine andauernde Leistungsunfähigkeit bei therapeutischer...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen personenbedingten Kündigung vom 15.03.2006 zum 30.09.2006; hilfsweise hat die Beklagte beantragt, das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.01.2008 (11 Sa 564/07)

Außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist bei schwerwiegender Beleidigung einer Arbeitskollegin

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten, außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist. Die am 01.03.1971 geborene Klägerin ist seit dem 01.06.2001 bei dem beklagten Land als [...]

BSG - Beschluss vom 24.01.2008 (B 3 P 26/07 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Bezeichnung des Verfahrensmangels, Erforderlichkeit der Durchsicht der Verfahrensakten durch...

I. Der 1963 geborene und bei der beklagten Pflegekasse versicherte Kläger begehrt die Gewährung von Pflegegeld der Pflegestufe I nach dem SGB XI. Zuletzt hat das Landessozialgericht (LSG) seine Berufung gegen den [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.01.2008 (L 2 B 96/07 AS ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Absenkung der Leistung bei Verweigerung des Hilfebedürftigen und bei Sperrzeit

Vorinstanz: SG Magdeburg, vom 12.03.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 18 AS 234/07 NZS 2008, 546 [...]

VG Karlsruhe - Urteil vom 24.01.2008 (2 K 1934/06)

Betriebliche Altersversorgung; Insolvenzsicherung; Beitragspflicht; Arbeitgeber; Unwirksamkeit; Versorgungszusage; Sonstiger Beitra...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin nach dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19.12.1974 (BGBl. I S. 3610), zuletzt geändert am 10.12.2007 (BGBl. I S. 2838), [...]

LAG München - Urteil vom 24.01.2008 (3 Sa 800/07)

Wirksame Kündigung in kurzzeitigem Arbeitsverhältnis bei fehlendem Nachweis der Sittenwidrigkeit - Verwertungsverbot für Zeugenaussage...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit zweier ordentlicher Arbeitgeberkündigungen, um einen hilfsweise geltend gemachten Anspruch auf Weiterbeschäftigung, ferner um die von der Klägerin begehrte Feststellung, [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.01.2008 (1 Sa 416/07)

Lohnverzicht im Hamburger Sonderlohngebiet - Abschluss ablösender Vereinbarung vor Ablauf des Tarifvertrages

Die Parteien streiten über die Lohnhöhe und darüber, ob eine zwischen den Parteien getroffene Änderungsvereinbarung den Anspruch des Klägers auf den Tariflohn hat entfallen lassen. Der Kläger macht für die Monate April [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.01.2008 (2 Sa 191/07)

Unbegründete Eingruppierungsklage einer Schauwerbegestalterin - keine Gleichsetzung von erste Kraft Schauwerbegestalterin mit dem...

Die Parteien streiten um tarifgerechte Eingruppierung. Seit 1994 ist die im Jahre 1974 geborene Klägerin bei der Beklagten als Schauwerbegestalterin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft beiderseitiger [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.01.2008 (15 Sa 1806/07)

Unbegründete Schadensersatzforderung eines Arbeitnehmers gegen ehemalige Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin wegen verspätetem...

BSG - Beschluss vom 24.01.2008 (B 3 SF 1/08 R)

Rechtsweg für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren, Zulässigkeit der Beschwerde...

I. Die Beteiligten streiten über den Rechtsweg für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Zuschlagserteilung in einem Vergabeverfahren, das die Ausschreibung eines Vertrags zur Hauszustellung [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2008 (6 AZR 228/07)

Tarifrecht öffentlicher Dienst - Anspruch auf Übergangsgeld nach BAT trotz Inkrafttretens des TVöD vor dem Ausscheiden?

Die Parteien streiten um die Zahlung eines tariflichen Übergangsgeldes. Die Klägerin war bei der Beklagten im Bundeswehrkrankenhaus in U zunächst in der Zeit vom 1. Mai 1991 bis zum 30. November 1995 und sodann - nach [...]

LAG München - Urteil vom 24.01.2008 (4 Sa 781/07)

Unwirksame Bonusklausel bei fehlender Differenzierung zur Höhe des Anspruchs und benachteiligender Stichtagsklausel

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten als seiner ehemaligen Arbeitgeberin einen Anspruch auf Bonuszahlung für das erste Quartal 2007 geltend. Der Kläger war bei der Beklagten auf der Grundlage eines (auszugsweise [...]

SG Reutlingen - Gerichtsbescheid vom 24.01.2008 (S 2 AS 1647/07)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Erhaltungsaufwendungen bei selbst genutztem...

[...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.01.2008 (7 A 10974/07.OVG)

Kindergartenrecht: Jugendhilfe; Träger der Jugendhilfe; Kindertagesstättenfinanzierung; Kindertagesstätte; Waldorfkindergarten;...

Der als Träger der freien Jugendhilfe anerkannte Kläger ist Träger des Waldorfkindergartens in Frankenthal. Er begehrt von dem beklagten Landkreis Zuschüsse zu den Personalkosten für die in seiner Einrichtung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.01.2008 (8 Sa 1641/07)

Kein anteiliger Anspruch auf Jahressonderzahlung bei Wechsel von einer privatrechtlich organisierten Einrichtungen des Kirchendienstes...

Die Parteien streiten im Zusammenhang mit dem einvernehmlichen Wechsel des Klägers von der beklagten B3-GmbH - einer gemeinnützigen Einrichtung des K2 - zum Erzbistum P1 um einen Anspruch auf anteilige Sonderzahlung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.01.2008 (11 Sa 1152/07)

Unwirksame Anrechnung übertariflicher Lohnbestandteile auf tarifliche Lohnerhöhung

Der Kläger fordert eine weitere Lohnzahlung für Juni 2006 in Höhe von 19,61 EUR mit der Begründung, die von der Beklagte anlässlich der ERA-Einführung zum 01.06.2006 vorgenommene Verrechnung mit einer bislang gezahlten [...]

SG Braunschweig - Beschluss vom 24.01.2008 (S 32 SO 240/07)

Erstattung von Anwaltskosten nach einem Widerspruchsverfahren aufgrund eines Rechenfehlers im Kostenfestsetzungsbescheid

[...]

BAG - Urteil vom 24.01.2008 (6 AZR 519/07)

Kündigung - Wartezeitkündigung; Schriftform; Kündigungsfrist; Probezeit

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier ordentlicher Kündigungen. Der Kläger war seit dem 20. Februar 2006 bei der Beklagten als gewerblicher Arbeitnehmer beschäftigt. Der Arbeitsvertrag war bis zum 19. [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 24.01.2008 (18 MP 14/07)

Mitbestimmung bei Öffnung einer Sparkasse an Sonnabenden - Aufgabenerfüllung; Dienstvereinbarung; Mitbestimmung; Öffnungszeiten;...

Die Beschwerde, über die gemäß § 83 Abs. 2 NPersVG i.V.m. §§ 87 Abs. 2 Satz 1, 85 Abs. 2 Satz 2 ArbGG sowie § 944 ZPO der Vorsitzende des Fachsenats entscheidet, hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat es zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.01.2008 (10 Sa 601/07)

Unwirksamkeit krankheitsbedingter Kündigung bei zumutbaren Fehlzeiten - keine Schlussfolgerung auf langandauernde Erkrankung aus Krankheitsgeschehen...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung der Beklagten vom 14.03.2007 und die Weiterbeschäftigung des Klägers. Der Kläger (geb. am 19.03.1959, ledig, ein Sohn im Alter von 18 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.01.2008 (11 Sa 890/07)

Kürzung tariflichen Einmalbetrages aufgrund eines firmenbezogenen Verbandstarifvertrages

Die Parteien streiten, ob die Beklagte berechtigt war, den in dem Abkommen vom 22.4.2006 über die Tariflöhne in der Metall- u. Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens (LA 2006) vereinbarten Einmalbetrag von 310,00 EUR [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 24.01.2008 (L 5 B 504/07 ER AS)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Zusicherung beim Umzug junger Erwachsener unter 25 Jahre...

Vorinstanz: SG Hamburg, vom 23.11.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 28 AS 2142/07 NZS 2008, 608 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.01.2008 (8 Sa 1805/07)

Vertragsergänzende Zusage einer Sonderzahlung mit salvatorischem Freiwilligkeitsvorbehalt

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Bonusleistung für das Jahr 2005 in Höhe von 2.300,-- EUR. Durch Urteil vom 21.08.2007 (Bl. 110 ff d.A.), auf welches wegen des weiteren erstinstanzlichen Parteivorbringens [...]

BSG - Urteil vom 23.01.2008 (B 10 LW 1/07 R)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte, Berücksichtigung eines Stipendiums als Einkommen

I. Die Beteiligten streiten über die rückwirkende Aufhebung der Befreiung des Klägers von der Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte. Der 1970 geborene Kläger ist Diplom-Ingenieur für [...]

BAG - Urteil vom 23.01.2008 (1 AZR 988/06)

Betriebsverfassungsrecht - Ablösende Betriebsvereinbarung; Rückwirkungsverbot; Gleichbehandlungsgrundsatz

Die Parteien streiten über ein höheres Weihnachtsgeld. Die Beklagte produziert Automobile. Dazu betreibt sie in Deutschland mehrere Werke. Die Kläger sind im Betrieb B beschäftigt, teilweise seit dem Jahr 1970, [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.01.2008 (1 Sa 200/07)

Eingruppierung einer Sachbearbeiterin für Verkehrsordnungswidrigkeiten - Aufklärung und Auswertung des Sachverhalts als selbständige...

Die Parteien streiten um tarifliche Eingruppierung. Die Klägerin ist seit 1998 - mit einer kurzen Unterbrechung von 2002 bis Mitte 2003, wo sie im Schulverwaltungs- und Kulturamt tätig war - beim beklagten Landkreis in [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.01.2008 (8 Sa 410/07)

Unbegründete Schadensersatzklage gegen GmbH-Geschäftsführer

Die Parteien streiten über Zahlungsansprüche der Klägerin. Die Klägerin war von Juli 1997 bis zum 30.09.2003 bei der C. Feuerschutz GmbH beschäftigt, deren Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter der Beklagte zu [...]