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LAG Hamm - Urteil vom 19.02.2008 (14 SaGa 5/08)

Eilantrag zum unternehmensbezogenen Wettbewerbsverbot bei Zugang zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen - Wahrung der Schriftform...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zur Unterlassung von Wettbewerb aufgrund eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots. Die Klägerin produziert und vertreibt Baustoffe, u. a. solche für [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.02.2008 (L 13 VU 53/06)

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.02.2008 (L 13 VU 53/06)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 30. Oktober 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
BAG - Beschluß vom 19.02.2008 (9 AZN 777/07)

Prozessrecht - Nichtzulassungsbeschwerde; Sitzungsöffentlichkeit

A. Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen, auf Gründe im Verhalten gestützten Kündigung und einen Auflösungsantrag des Klägers. Das Arbeitsgericht hat der gegen eine außerordentliche [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2008 (9 AZR 1091/06)

Berufsbildung - Ausbildungsvergütung; Angemessenheit; Krankenpflege

Die Parteien streiten über die Angemessenheit der vereinbarten Ausbildungsvergütung. Die Beklagte wurde mit Wirkung vom 1. Oktober 2004 in der Rechtsform einer gemeinnützigen GmbH als Ausbildungsträgerin gegründet. [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 18.02.2008 (L 6 B 3/08 SF)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG Gotha - S 37 SF 2091/07 - 19.10.2007, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.02.2008 (5 Sa 659/07)

Unwirksame fristlose Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen zur Beharrlichkeit der Arbeitsverweigerung nach Wechsel der Arbeitstätigkei...

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch eine fristlose Kündigung der Beklagten beendet worden ist, ob der Kläger im Obsiegensfalle die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 18.02.2008 (10 Ta 749/07)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um mehrere kurzfristige Versetzungen nebst Antrag auf vorläufige Durchführung der personellen...

I. Seit Ende August 2007 setzte die Arbeitgeberin zahlreiche Mitarbeiter aus U1 für kurze Zeiträume in O1 ein, um dort Vor- und Einarbeitungsarbeiten anlässlich der Eröffnung des neuen Möbelhauses erledigen zu lassen. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.02.2008 (16 Sa 1426/07)

Urlaubserstattung; Baugewerbe; ungerechtfertigte Bereicherung

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte Erstattungsleistungen an den Kläger zurückzuzahlen hat. Der Kläger ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes. Er hat nach den [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.02.2008 (7 Sa 895/07)

AT-Angestellte; Sanierungsvereinbarung; Gehaltsreduzierung; Mitbestimmung des Betriebsrats

Die Parteien streiten um die Zahlung von Arbeitsentgelt. Der Kläger war vom 01. Februar 1989 bis zum 31. Mai 2006 bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerin, zuletzt als Leiter des technischen Einkaufs beschäftigt. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.02.2008 (5 Sa 381/07)

Unwirksamkeit außerordentlicher Druckkündigung bei fehlenden Abmahnungen in langjährigem Arbeitsverhältnis

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über die Rechtswirksamkeit einer sogenannten außerordentlichen Druckkündigung, hilfsweise einer außerordentlichen Druckkündigung mit Auslauffrist. Die Klägerin ist [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.02.2008 (5 Sa 658/07)

Unwirksame fristlose Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen zur Beharrlichkeit der Arbeitsverweigerung nach Wechsel der Arbeitstätigkei...

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch eine fristlose Kündigung der Beklagten beendet worden ist, ob der Kläger im Obsiegensfalle die [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.02.2008 (14 Sa 1029/07)

Unschlüssige Darlegung einer Entgeltforderung bei Verrechnung von Brutto- und Nettoentgeltforderungen

Der Kläger verlangt von dem Beklagten restliche Vergütung auch für die Jahre 2002 bis 2005. Der Kläger war aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages (Bl. 255 ff. d. A.) als Diplomingenieur seit dem 17.01.2000 tätig. [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.02.2008 (L 5 KR 605/08 W-A)

Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit bei Streit über die Ausschreibung von Rabattverträgen durch Krankenkassen

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 20.12.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 KR 8605/07 [...]
LSG Hessen - Urteil vom 18.02.2008 (L 9 SO 44/07)

LSG Hessen - Urteil vom 18.02.2008 (L 9 SO 44/07)

Die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 23. Februar 2007 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.02.2008 (L 8 AL 3748/05)

Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, Rücknahme der Leistungsbewilligung wegen Vermögens, Wirksamkeit einer Treuhandvereinbarung, Beseitigung...

Vorinstanz: SG Ulm, vom 16.08.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 3 AL 2818/03 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.02.2008 (L 8 AL 934/07)

Arbeitsförderung, Gewährung von Überbrückungsgeld für Wanderarbeitnehmer

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 26.01.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 11 AL 3123/05 [...]
SG Hamburg - Urteil vom 15.02.2008 (S 18 AL 491/05)

Erstattung von Fahrtkosten eines behinderten Menschen während der Reparatur der behinderungsbedingt erforderlichen Zusatzausstattung...

[...]
LAG Köln - Urteil vom 15.02.2008 (11 Sa 923/07)

Keine unzulässige Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers bei Auswahlentscheidung aufgrund krankheitsbedingter Fehlzeite...

Der Kläger macht einen Anspruch auf Entschädigung aufgrund einer von ihm angenommenen Benachteiligung wegen seiner Behinderung geltend. Der 39jährige Kläger ist bei der Beklagten seit dem 1. Mai 1997 beschäftigt. Er [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.02.2008 (L 8 AS 3380/07)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende bei fehlender Mitwirkung des Partners

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 12 AS 2275/06 - 06.06.2007, [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.02.2008 (4 Sa 1253/07)

tarifliche Ausschlussfrist; Geltendmachung

Die Parteien streiten um Nachzahlungen aufgrund einer als solchen unstreitigen falschen Eingruppierung des Klägers in den Jahren 1998 bis 2004. Der Kläger hat seine Forderungen in der Klageschrift berechnet (Bl. 3 d. [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.02.2008 (4 Sa 1179/07)

Unwirksamkeit einseitiger Neufestsetzung einer Reisekostenpauschale

Die Parteien streiten um die Höhe einer Reisekostenpauschale, insbesondere darum, ob die Beklagte berechtigt ist, die bisherige Pauschale einseitig zu reduzieren. Wegen des erstinstanzlichen streitigen und unstreitigen [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.02.2008 (4 Ta 39/08)

Ordnungsgeld

A. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Festsetzung von zwei Ordnungsgeldern. Der Beschwerdeführer ist der Geschäftsführer der Beklagten des Ausgangsverfahrens. Diese veranstaltet Zirkusaufführungen. Ende 2007 [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.02.2008 (8 Sa 1476/07)

Keine erneute Anhörung des Betriebsrats nach Berücksichtigung einzelner Einwände gegen Änderungskündigung

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer Änderungskündigung. Der 1968 geborene, verheiratete und zwei Kindern unterhaltsverpflichtete Kläger ist bei der Beklagten, die regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.02.2008 (L 7 AS 619/08 A)

Zulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: LSG Stuttgart - L 7 AS 43/08 ER - 29.01.2008, [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.02.2008 (13 Sa 992/07)

Unberechtigte Abmahnung bei Vorwurf einer Arbeitsverweigerung vor fristgerechter Auftragserledigung

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer Abmahnung. Der am 26.09.1947 geborene Kläger ist seit dem 01.01.1988 als Elektriker bei der Beklagten zu einem monatlichen Bruttoverdienst von zuletzt 2.300,00 EUR [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.02.2008 (7 Ta 13/08)

Ordnungsgeld bei Ausbleiben der persönlich geladenen Partei bei unzutreffenden Hinweis des Prozessbevollmächtigten auf Säumnissituatio...

I. Die Parteien führen vor dem Arbeitsgericht Ludwigshafen einen Rechtsstreit (AZ 3 Ca 1970/2077), wobei sie von Rechtsanwälten als Prozessbevollmächtigte vertreten werden. Das Arbeitsgericht Ludwigshafen hat im Zuge [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.02.2008 (13 Sa 990/07)

Unbegründete Abmahnung bei unsubstantiiertem Vorwurf des unentschuldigten Fernbleibens von der Arbeit gegenüber einem Betriebsratsmitglie...

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer Abmahnung. Der am 26.09.1947 geborene Kläger ist seit dem 01.01.1988 als Elektriker bei der Beklagten zu einem monatlichen Bruttoverdienst von zuletzt 2.300,00 EUR [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.02.2008 (L 28 B 1869/07 AS PKH)

Zulässigkeit einer Klage gegen einen vorläufigen Bescheid im sozialgerichtlichen Verfahren

Die statthafte und zulässige Beschwerde (§§ 172, 173 Sozialgerichtsgesetz [SGG]), der das Sozialgericht Berlin nicht abgeholfen hat (§ 174 SGG), ist begründet. Dem Kläger ist für das Verfahren vor dem Sozialgericht [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.02.2008 (8 Ta 259/07)

Rechtsweg; Zuständigkeit; Sozialeinrichtung; Pensionskasse; Nichtabhilfebeschluss

I. Die Parteien streiten darüber, ob der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen für die Klage gegen die beklagte 'Pensionsversicherung auf Gegenseitigkeit' gegeben ist. Der Arbeitgeber des Klägers, eine [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 15.02.2008 (L 13 B 40/07 AS)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei schwieriger Rechtsfrage mit einem Bagatellstreitwert

Vorinstanz: SG Oldenburg (Oldenburg) - S 44 AS 24/06 - 02.03.2007, [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.02.2008 (9 Sa 955/07)

Mittelbare Frauendiskriminierung

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres ein tarifvertragliches Übergangsgeld verlangen kann und wie eine tarifvertragliche Ausgleichszahlung zu berechnen ist. Die Beklagte [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.02.2008 (14 Sa 682/06)

Vorruhestand; mittelbare Diskriminierung; Beurlaubungsgeld

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, an die Klägerin über das 60. Lebensjahr hinaus bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres Beurlaubungsgeld zu zahlen, ferner darum, den sich hieraus ergebenden [...]
SG Marburg - Beschluss vom 14.02.2008 (S 6 KR 72/07)

Höhe der erstattungsfähigen Kosten bei Erledigung einer Untätigkeitsklage

AGS 2008, 238 [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 14.02.2008 (11 K 347/07)

Ausbildungsförderung - Bedarf; auswärtige Unterbringung; entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte; Erreichbarkeit; ausbildungsbezogene...

Die Klägerin begehrt vom Beklagten höhere Ausbildungsförderung nach dem BAföG, als ihr zugestanden wurde. Die am 18.04.1982 geborene Klägerin absolvierte, nach Erreichen des Hauptschulabschlusses, von September 2001 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.02.2008 (11 Sa 1939/07)

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.02.2008 (11 Sa 1939/07)

A. Auch wenn in der Berufungsschrift als Berufungsbeklagte nur der im Klagerubrum an erster Stelle stehende Streitgenosse angeführt ist, ergibt die Auslegung, dass die Berufung sich auch gegen die Beklagte zu 2) [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.02.2008 (15 Sa 483/07)

Berechnung von Annahmeverzugsansprüchen eines Reiseverkehrskaufmanns

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges. Der am 18.04.1961 geborene Kläger ist verheiratet und zwei Kindern gegenüber unterhaltsverpflichtet. Er ist seit dem 01.04.2003 [...]
SG Karlsruhe - Urteil vom 14.02.2008 (S 7 AS 3809/07)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Runden bei der Berechnung der Leistung

[...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.02.2008 (11 Sa 1922/07)

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.02.2008 (11 Sa 1922/07)

Der Kläger ist seit 1981 für die Firma I. Werke Gebr. D. GmbH bzw. deren Rechtsvorgänger tätig. Über das Vermögen der Firma I. Werke Gebr. D. GmbH wurde am 01.09.2001 das Insolvenzverfahren eröffnet. Zu diesem [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.02.2008 (17 Sa 2017/07)

Wirksame Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund seiner Befristung sein Ende mit Ablauf des 31.03.2007 fand. Wegen des erstinstanzlichen unstreitigen und streitigen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.02.2008 (8 Sa 628/07)

Außerordentliche Kündigung bei Vielzahl von Vermögensstraftaten zum Nachteil der Arbeitgeberin - Betriebsratsanhörung ohne genaue...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 13.02.2008 (5 Sa 69/07)

Unbegründete Schadensersatzklage wegen entgangenen Trinkgeldes einer Briefzustellerin infolge unbegründeter aber nicht fahrlässiger...

Die Parteien streiten über einen Schadensersatzanspruch für entgangenes Trinkgeld. Die 1967 geborene Klägerin ist seit dem 2. April 1991 als Postzustellerin bei der Beklagten beschäftigt. In ihrem Bezirk bedient sie [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 13.02.2008 (L 13 AS 237/07 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung einer Erbschaft als Einkommen, Beginn des Zuspruchs vorläufiger...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob beim Bezug von laufenden Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) durch die Antragsteller eine Erbschaft der Antragstellerin zu 2. als Einkommen - und [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 13.02.2008 (L 5 V 15/05)

Anspruch auf Versorgungsleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz, verspätete Antragstellung aus gesundheitlichen Gründen, Rechtsunkenntnis...

Vorinstanz: SG Osnabrück, vom 11.10.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 2 V 11/03 NZS 2009, 62 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.02.2008 (L 32 B 59/08 ASER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung eines Gründungszuschusses als Einkommen

Die zulässige Beschwerde vom 8. Januar 2008, der das Sozialgericht Berlin (SG) nicht abgeholfen hat, ist unbegründet. Zur Begründung und zur Darstellung des Sachverhaltes nimmt der Senat auf die angefochtene [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 13.02.2008 (L 5 VS 11/05)

Anerkennung einer Tumorerkrankung als Folge einer Wehrdienstbeschädigung, Berücksichtigung des Abschlussberichts der Radarkommission...

Vorinstanz: SG Hannover, vom 28.10.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 18 VS 6/04 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.02.2008 (L 23 B 277/07 SO PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe, hinreichende Aussicht auf Erfolg für die Rechtsverfolgung

Vorinstanz: SG Berlin, vom 08.10.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 49 SO 2819/06 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.02.2008 (7 Sa 704/07)

Unwirksame verhaltensbedingte Kündigung eines Industriemechanikers bei organisationsbedingt erhöhter Fehleranfälligkeit

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit zweier ordentlicher Kündigungen und die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers während des Kündigungsrechtsstreits. Der am 12.12.1972 geborene Kläger, der keine [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 13.02.2008 (L 5 VG 1/06)

Anspruch auf Opferentschädigung, Versagung der Leistung bei Unbilligkeit, Zugehörigkeit von Opfer und Täter zum Drogenmilieu

Vorinstanz: SG Braunschweig, vom 09.12.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 12 VG 12/02 [...]
BAG - Urteil vom 13.02.2008 (2 AZR 543/06)

Kündigung - Betriebsbedingte Kündigung wegen auslaufenden Auftrags; Betriebsstilllegung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der am 10. Dezember 1956 geborene, verheiratete Kläger ist seit dem 1. Mai 1995 beim Beklagten als Rettungssanitäter beschäftigt. Der [...]
BAG - Urteil vom 13.02.2008 (2 AZR 1041/06)

Kündigung - ProMarkt-Problematik: Wegfall der Ebene Verkaufsleiter nach Umstellung des Marktes auf Einheitsarbeitsplätze; Darlegungslast...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten. Der Kläger war bei der Beklagten in deren Betrieb in M-G seit 1. September 1972 beschäftigt und bezog zuletzt ein Gehalt iHv. [...]