2. Rechtsprechung
  3. 2008
Details ausblenden
BAG - Urteil vom 17.01.2008 (2 AZR 536/06)

Kündigung; Darlegungslast - Minderleistung; personenbedingter oder verhaltensbedingter Kündigungsgrund; Berechnung der Durchschnittsleistung;...

Die Parteien streiten noch über eine ordentliche Arbeitgeberkündigung wegen Minderleistung und einen Weiterbeschäftigungsantrag der Klägerin. Die 1956 geborene Klägerin ist seit 16. Januar 1995 in dem Versandkaufhaus [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.01.2008 (3 Sa 433/07)

Unbegründete Klage auf steuerfreie Fahrtkostenerstattung aufgrund eines Sozialplans anlässlich einer Betriebsverlegung - keine Nettolohnvereinbarung...

Die Parteien streiten darüber, wer von ihnen die Steuerlast auf arbeitsvertraglich geschuldete Fahrtkostenerstattung zu tragen hat. Vorliegend ist ein Zeitraum von acht Monaten (Januar 2007 - August 2007) erfasst. Der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.01.2008 (3 Sa 347/07)

Sonderzins auf Bausparvertrag als freiwillige Sozialleistung mit Entgeltcharakter - Geltendmachung gegen Betriebserwerber nur bei Übergang...

Die Parteien und die Streithelferin streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin Sonderzinsen auf mit ihr eigenständig bestehende Bausparverträge gutzuschreiben hat, oder ob es sich insoweit um Ansprüche aus einem [...]
LAG München - Urteil vom 16.01.2008 (5 Sa 604/07)

Unwirksame Kündigung mit sozialer Auslauffrist - erhöhte Darlegungslast der Arbeitgeberin bei Änderung des Anforderungsprofils -...

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer Arbeitgeberkündigung vom 30.08.2006. Die am 10.08.1951 geborene Klägerin trat am 06.11.1969 in die Dienste der S. AG ein. 1998 gliederte die S. AG [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.01.2008 (9 Ta 288/07)

Arbeitsrechtsweg für negative Feststellungsklage des GmbH-Geschäftsführers gegen Arbeitnehmerin - Schmerzensgeldanspruch wegen sexueller...

I. Mit seiner am 03.08.2007 beim Arbeitsgericht Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - eingegangenen Klage begehrt der Kläger im Wege der negativen Feststellungsklage die Feststellung, dass der Beklagten ihm [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 16.01.2008 (9 Sa 269/07)

Lohnwucher im Ausbildungsverhältnis; unbegründete Vergütungsklage eines Auszubildenden bei angemessener Vergütung der Mehrarbei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 28.03.2007 - 7 Ca 3822/06 - wird auf Kosten des Klägers z u r ü c k g e w i e s e n . Revision ist nicht zugelassen. Die Parteien streiten in [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.01.2008 (7 SaGa 15/07)

Einstweilige Verfügung; Versetzung; Postzusteller; schwerbehindeter Mensch

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch darum, ob die Verfügungsbeklagte berechtigt war und ist, den Verfügungskläger als Postzusteller bei ihrem Zustellstützpunkt in B N einzusetzen. Wegen des Sach- und [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.01.2008 (L 5 KR 3869/05)

Verfassungsmäßigkeit des Herstellerrabatts in der gesetzlichen Krankenversicherung, Anwendbarkeit auf Versandapotheken

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 11 KR 4103/03 - 21.06.2005, [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.01.2008 (12 Sa 1524/07)

Unwirksame Befristung eines Saisonarbeitsverhältnisses in Bekleidungsunternehmen - nichtiger Scheinarbeitsvertrag - unwirksame Befristung...

Die Parteien streiten im wesentlichen über die Wirksamkeit der Befristung eines erneuten 'Saisonarbeitsverhältnisses' sowie über die Wirksamkeit einer vorsorglichen arbeitgeberseitigen Kündigung. Die Beklagte ist ein [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.01.2008 (L 11 KA 44/06)

Keine Zuordnung der Kosten der Einmal-Abdecksets zu den Praxiskosten - als Auslagenersatz abrechnungsfähig

Die Beteiligten streiten über sachlich-rechnerische Berichtigungen in den Quartalen III/97, I/98, II/98, IV/98, I/99, II/99 und IV/00 im Gesamtumfang von 1279,73 Euro (2532,95 DM). Der Kläger nimmt als Facharzt für [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.01.2008 (7 Ta 251/07)

Keine Anwaltsbeiordnung im Mahnverfahren auch bei Widerspruch durch Gegenanwalt

I. Die Antragstellerin, die gelernte Bäckereifachverkäuferin ist, hat am 10.09.2007, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Z., einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides beim Arbeitsgericht Kaiserslautern - Auswärtige [...]
SG Dresden - Beschluss vom 16.01.2008 (S 18 KR 1539/07 ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Zusammenlegung beim...

[...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.01.2008 (L 9 B 650/07 KR ER)

Zulässigkeit der isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung im vorläufigen sozialgerichtlichen Rechtsschutzverfahren

Vorinstanz: SG Berlin, vom 16.10.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 72 KR 2432/07 [...]
BAG - Beschluß vom 16.01.2008 (7 ABR 71/06)

Betriebsverfassungsrecht - Betriebsratsmitglied; Erstattung von Reisekosten

A. Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Fahrtkosten an den Antragsteller zu 2), die diesem anlässlich der Teilnahme an Betriebsausschusssitzungen entstanden sind, sowie über die Zahlung von Tagegeld. Der zu [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.01.2008 (18 Sa 779/07)

Ordentliche Kündigung bei langanhaltender Erkrankung - ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung trotz fehlerhafter und unvollständiger...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen ordentlichen krankheitsbedingten Kündigung. Der Kläger ist am 27.04.1973 geboren, geschieden und einem Kind zum Unterhalt verpflichtet. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.01.2008 (7 TaBV 60/07)

Einigungsstelle zum Mobbingvorwurf einer Arbeitnehmerin

I. Die Beteiligten streiten um die Bestellung des Vorsitzenden und der Beisitzer für eine Einigungsstelle. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Sachverhaltes sowie des erstinstanzlichen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.01.2008 (7 Sa 398/06)

Tariflicher Anspruch auf Änderungsvertrag zur wöchentlichen Arbeitszeit - Auslegung des Tarifbegriffes Urlaubszeiten

Die Parteien streiten um einen tariflichen Anspruch der teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmerin auf Arbeitszeitverlängerung und daraus abgeleitete Arbeitsvergütungsforderungen. Die Klägerin - sie ist zumindest seit Mai [...]
BAG - Urteil vom 16.01.2008 (7 AZR 887/06)

Betriebsverfassungsrecht - Betriebsratsmitglied; Entgeltsicherung; Aktienoptionen

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger Optionen zum Bezug von Aktien ihrer amerikanischen Muttergesellschaft zu verschaffen. Die Beklagte gehört zum Konzern der E Corporation in H, USA [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.01.2008 (8 Sa 506/07)

Unwirksame Kündigung eines Werkstattverhältnisses bei unsubstantiierten Darlegungen zur fehlenden Gemeinschaftsfähigkeit

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung eines Werkstattverhältnisses. Der am 24.08.1968 geborene Kläger ist seit dem 01.09.1988 bei der Beklagten, die eine Werkstatt für Behinderte betreibt, im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.01.2008 (7 Ta 4/08)

Arbeitsplatzabfindung als einzusetzendes Vermögen bei Prozesskostenhilfe

I. Die Prozessparteien haben vor dem Arbeitsgericht Koblenz einen Kündigungsrechtsstreit geführt, in dessen Verlauf der Kläger die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt Z. beantragt [...]
LAG München - Urteil vom 16.01.2008 (9 Sa 310/07)

Betriebsvereinbarungsoffene Versorgungsordnung aufgrund Gesamtzusage

Die Parteien streiten darüber, nach welcher Versorgungsordnung sich die betriebliche Altersversorgung des Klägers richtet. Der Kläger, geboren am 02.12.1944, war ab 03.04.1967 bei der Fa. M AG als Flugzeugmechaniker [...]
SG Marburg - Urteil vom 16.01.2008 (S 12 KA 200/07)

Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Eintragung in das Arztregister als Fachärztin für Allgemeinmedizin bei drei- statt fünfjähriger...

[...]
OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.01.2008 (4 KS 6/07)

Strommengenübertragung; Atomrecht

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erteilung der Zustimmung zu der von ihr beabsichtigten Übertragung von Elektrizitätsmengen vom Kernkraftwerk Mühlheim-Kärlich auf das Kernkraftwert Brunsbüttel. Die Klägerin [...]
BAG - Beschluß vom 16.01.2008 (7 ABR 66/06)

Betriebsverfassungsrecht - Betriebsratswahl; Wahlberechtigung von Beamten

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Die antragstellende Arbeitgeberin ist ein Dienstleistungsunternehmen, das insbesondere Leistungen im Postwesen erbringt. Sie ist als [...]
SG Marburg - Urteil vom 16.01.2008 (S 12 KA 201/07)

Vertragsärztliche Versorgung, Eintrag als Facharzt für Allgemeinmedizin in das Arztregister nach fünfjähriger Weiterbildungszei...

[...]
LSG Hessen - Beschluss vom 16.01.2008 (L 9 SO 121/07 ER)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, Aufrechnung von Darlehensrückzahlungsraten für eine Mietkaution und Umzugskosten

Vorinstanz: SG Wiesbaden, vom 05.11.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 14 SO 108/07 ER [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.01.2008 (9 Ta 298/07)

Unanfechtbarkeit der Zurückweisung von Anträgen zur Einstellung der Zwangsvollstreckung bei unzutreffender Rechtsmittelbelehrung

I. In dem dem Beschwerdeverfahren zu Grunde liegenden erstinstanzlichen Erkenntnisverfahren ist die Beklagte mit Versäumnisurteil vom 07.12.2007 u. a. zur Zahlung von 579,60 EUR brutto verurteilt worden. Gleichzeitig [...]
SG Marburg - Urteil vom 16.01.2008 (S 12 KA 918/06)

Honorarverteilung in der vertragsärztlichen Versorgung, Sonderregelung zu einem Individualbudget nach einer Veränderung des Leistungsspektrum...

[...]
SG Marburg - Urteil vom 16.01.2008 (S 12 KA 1066/06)

Honorarverteilung in der vertragsärztlichen Versorgung, Bemessung des Regelleistungsvolumens bei Eintritt eines weiteren Vertragsarztes...

[...]
BAG - Urteil vom 16.01.2008 (7 AZR 603/06)

Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 TzBfG

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 19. Mai 2006 - 2 Sa 1/06 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.01.2008 (5 Sa 43/07)

Unbegründete Vergütungsklage des leitenden Ingenieurs auf einem Mehrzweckschiff zur Entlohnung ständiger Anwesenheit an Bord als...

Die Parteien streiten im Rahmen einer Zahlungsklage um die Frage, ob die Bundesrepublik als Arbeitgeberin alle Stunden, die einer Vergütungspflicht unterliegen, korrekt abgerechnet hat. Auf das Arbeitsverhältnis der [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.01.2008 (9 Sa 1039/07)

Keine vertragliche Versorgungszusage durch arbeitgeberseitigen Hinweis zur Wartezeit der Versorgungsrichtlinien

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Gewährung einer betrieblichen Altersversorgung hat. Der Kläger, geboren am 19. August 1942, war bei der Beklagten vom 12. Mai 1997 bis [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 15.01.2008 (L 13 AS 207/07 ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Berücksichtigung von Vermögen, Verwertbarkeit eines Hausgrundstücks

Vorinstanz: SG Oldenburg (Oldenburg) - S 49 AS 1327/07 ER - 10.08.2007, [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.01.2008 (4 TaBV 231/07)

Eingruppierung; Fremdsprache

I. Die Beteiligten streiten über eine Eingruppierung. Die antragstellende Arbeitgeberin ist ein Unternehmen der chemischen Industrie und wendet die einschlägigen Tarifverträge in ständiger Praxis an. Sie betreibt in A [...]
SG Wiesbaden - Beschluss vom 15.01.2008 (S 16 AS 690/07 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Gleichbehandlungsanspruch von Unionsbürgern bei fehlender Erwerbsfähigkeit wegen...

[...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.01.2008 (L 12 B 183/07 AS ER)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.01.2008 (L 12 B 183/07 AS ER)

Auf die Beschwerde des Antragsstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 26.11.2007 geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet dem Antragsteller ab dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.01.2008 (3 Sa 634/07)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung - Kündigungserklärung vor Stilllegung bei gerechtfertigter Prognose - keine Stilllegung...

Die Beklagte kündigte dem bei ihr - mit einer anrechenbaren Betriebszugehörigkeit seit dem 01.001.1988 - beschäftigten Kläger - mit dem Schreiben vom 28.07.2006 (Bl. 4 d.A.) zum 31.01.2007, - mit dem Schreiben vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.01.2008 (5 Ta 266/07)

Vorlage von Unterlagen im Beschwerdeverfahren

Aufgrund des nunmehr vorliegenden vorläufigen Bescheides des Job-Center erhält der Beschwerdeführer befristet bis zum 31.03.2008 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes. Da nunmehr ein Nachweis über die [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.01.2008 (9 Sa 1142/07)

Versorgungszusage bei Folgearbeitsverhältnis

Die Parteien streiten über die Höhe einer vom beklagten P - V n ( ) wegen der Insolvenz der früheren Arbeitgeberin des Klägers zu sichernden Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Der am 28. [...]
BVerwG - Urteil vom 15.01.2008 (1 C 17.07)

Ausländerrecht: Verletzung der GFK durch Wohnsitzauflagen

I. Die Kläger erstreben die Feststellung, dass die ihren Aufenthaltsbefugnissen aus dem Jahr 2004 beigefügten Wohnsitzauflagen rechtswidrig gewesen sind. Die Kläger, ein Ehepaar mit zwei Kindern, sind russische [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 15.01.2008 (5 LA 223/04)

Dienstposten; Einweisung; Freistellung; Laufbahnnachzeichnung, fiktiv; Personalrat; Planstelle; Soldat

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem der Kläger ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) geltend [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.01.2008 (10 Sa 552/08)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei Kündigung aus Anlass der Arbeitsunfähigkeit

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 07.08.2008, Az.: 1 Ca 836/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 14.01.2008 (L 7 AS 772/07 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Versagung bzw. Entziehung wegen fehlender Mitwirkung, einstweiliger Rechtsschutz im...

I. Der Antragsteller wendet sich gegen die Entziehung und die Nichtgewährung von Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende. Der am 15. September 1953 geborene Antragsteller bezog ab dem 08. Mai 2006 [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.01.2008 (14 Sa 1079/07)

Sozialauswahl bei freier höherwertiger Stelle - Wahrung der Schriftform bei Interessenausgleich mit fest verbundener Namensliste

Der Kläger wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durch eine arbeitgeberseitige betriebsbedingte Kündigung. Der Kläger, geboren am 15.11.1975, ist seit dem 16.09.1996 bei [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.01.2008 (5 Sa 465/07)

Mündliche Aufhebung einer Zulage

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob die Klägerin aufgrund eines vormals zwischen den Parteien bestehenden Arbeitsverhältnisses noch die Zahlung einer einmal schriftlich in einer [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.01.2008 (L 25 B 795/07 AS NZB)

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG Berlin, vom 05.12.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 106 AS 7273/06 [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 14.01.2008 (L 8 SO 88/07 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ausschluss von Ausländern vom berechtigten Personenkreis, Geltung des Europäischen...

Die gemäß §§ 172, 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Hannover vom 20. Februar 2007 ist begründet. Das Begehren der Antragstellerin war [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.01.2008 (6 Ta 294/07)

Abänderung einer Ratenzahlungsanordnung im Prozesskostenhilfenachprüfungsverfahren

I. Aufgrund im Verfahren 4 Ca 2803/04 (Arbeitsgericht Mainz) bewilligter Prozesskostenhilfe waren dem für den Kläger beigeordneten Prozessbevollmächtigten aus der Staatskasse 676,86 EUR geleistet worden. Zugleich [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.01.2008 (L 27 P 53/08 ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Rechtsschutzbedürfnis bei vorläufig vollstreckbarem Titel

[...]
LAG Köln - Urteil vom 14.01.2008 (14 Sa 606/07)

Dynamische Bezugnahme auf Sanierungstarifvertrag mit Verzicht auf Urlaubsgeldansprüche

Der Kläger verlangt mit der Klage das im Manteltarifvertrag für das Kfz-Gewerbe vorgesehene Urlaubsgeld für das Jahr 2006. Der Kläger ist seit dem 01.09.1988 bei der Beklagten als Kfz-Mechaniker beschäftigt. Er ist [...]