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LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.02.2008 (8 Sa 1625/07)

Unwirksamkeit außerordentlicher Verdachtskündigung wegen Tätigkeit für DDR-Staatssicherheitsdienst allein aufgrund Rosenholz-Date...

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung, die der Beklagte gegenüber der 1955 geborenen, verheirateten und zwei Kindern unterhaltsverpflichteten Klägerin, die auf der Grundlage des [...]
BAG - Urteil vom 31.01.2008 (8 AZR 2/07)

Betriebsübergang; Kündigung - Betriebsübergang in der Insolvenz; Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin infolge eines Betriebsübergangs auf die Beklagte zu 2) übergegangen ist und ob eine später von der Beklagten zu 2) ausgesprochene außerordentliche, [...]
BVerfG - Beschluss vom 31.01.2008 (1 BvR 1806/02)

Verfassungsmäßigkeit der Pauschgebühren im sozialgerichtlichen Verfahren

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Kostenrecht im Verfahren nach dem Sozialgerichtsgesetz (SGG). Konkret wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Erhöhung der von so genannten nichtprivilegierten Beteiligten [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 31.01.2008 (11 Sa 1521/07)

Berechnung der tariflichen Altersversorgungsbeihilfe eines Zeitschriftenredakteurs ohne Einbeziehung von tariflicher Jahresleistung...

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden monatlichen betrieblichen Altersversorgung. Der Kläger war auf der Grundlage des Anstellungsvertrages vom 20.08.1973 bei der Beklagten in der Zeit vom [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 31.01.2008 (L 13 B 66/07 AS)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei einfacher oder geklärter entscheidungserheblicher Rechtsfrag...

Vorinstanz: SG Oldenburg (Oldenburg) - S 46 AS 944/06 - 23.02.2007, [...]
BSG - Urteil vom 31.01.2008 (B 13 R 64/06 R)

Anerkennung von Kindererziehungszeiten bei Befreiung von der Versicherungspflicht, Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtun...

I. Die Klägerin begehrt die Anerkennung von Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten in ihrem Versicherungsverlauf. Sie ist im Jahr 1966 geboren und von Beruf Apothekerin; in der Zeit von September 1985 bis [...]
BSG - Beschluss vom 31.01.2008 (B 13 R 53/07 B)

Verletzung der Amtsermittlungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren, Unterlassen der Zeugenvernehmung

I. Mit Urteil vom 20.12.2006 hat das Bayerische Landessozialgericht (LSG) einen Anspruch der Klägerin auf höhere Regelaltersrente unter Anerkennung weiterer rentenrechtlicher Zeiten in Rumänien nach dem [...]
BVerfG - Beschluss vom 31.01.2008 (1 BvR 2156/02)

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde einer AOK gegen die Erhöhung der von sog. nichtprivilegierten Beteiligten im Sozialgerichtsverfahren...

I. Die zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbundenen Verfahren betreffen das Kostenrecht im Verfahren nach dem Sozialgerichtsgesetz (SGG). Konkret wendet sich die Beschwerdeführerin, eine Körperschaft des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 31.01.2008 (15 Sa 1694/07)

Anrechnung von Anwesenheitsprämien auf Jahressonderzahlung

Die Parteien streiten um die Zahlung von Weihnachtsgeld bzw. einer Jahressonderzahlung für das Jahr 2006. Der Kläger ist seit dem 10.08.1998 bei der Beklagten als Schlepperfahrer beschäftigt. Wegen des schriftlichen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.01.2008 (9 Sa 416/07)

Nichtigkeit der Kündigung per Telefax auch bei Einverständnis der Gegenseite

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis infolge einer Eigenkündigung der Klägerin, die diese mit per Telefax an die Beklagte übermittelten Schreiben vom 14.12.2006 zum [...]
BAG - Urteil vom 31.01.2008 (8 AZR 1116/06)

Betriebsübergang; Unterrichtungspflicht; Schadensersatz

Die Parteien streiten über einen Schadensersatzanspruch des Klägers. Der Kläger war seit 2. März 1992 als Spezialfacharbeiter bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerinnen beschäftigt. Die Beklagte unterhielt in S [...]
BAG - Urteil vom 31.01.2008 (8 AZR 27/07)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Betriebsübergang - Altersteilzeit; Betriebsübergang während der Freistellungsphase

Die Parteien streiten darüber, ob und ggf. in welchem Umfange die Beklagte verpflichtet ist, Vergütungsansprüche aus der Freistellungsphase des zwischen dem Kläger und der bisherigen Betriebsinhaberin vereinbarten [...]
BAG - Urteil vom 31.01.2008 (8 AZR 10/07)

Prozessrecht; Rechtsmitteleinlegung; Revision; Prozessbeteiligung

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers infolge eines Betriebsübergangs auf die Streitverkündete zu 1) übergegangen ist. Der Kläger war seit dem 15. März 1993 bei der H B GmbH beschäftigt, [...]
BSG - Urteil vom 31.01.2008 (B 13 R 17/07 R)

Verzinsungsbeginn bei Umdeutung eines Antrags auf Leistungen zur Rehabilitation in einen Rentenantrag

I. Die Klägerin begehrt, ihre Rentennachzahlung für einen längeren Zeitraum zu verzinsen. Die im Jahr 1970 geborene Klägerin war zuletzt ab 22.9.1997 als Kassiererin berufstätig. Am 30.1.1998 beantragte sie [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.01.2008 (9 TaBV 58/07)

Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung nach Entgeltrahmenabkommen der Metall- und Elektroindustrie - Eingruppierung in höhere Vergütungsgruppe...

I. Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren noch über die zutreffende Eingruppierung des Arbeitnehmers C. N. nach dem Entgeltrahmen-Abkommen für die Metall- und Elektroindustrie des Landes Rheinland-Pfalz (ERA) [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 31.01.2008 (L 8 AS 5585/07 ER-B)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Rechtsschutzbedürfnis bei einstweiligem Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren,...

I. Der 1954 geborene Antragsteller bezieht von der Antragsgegnerin Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Von Juni 2007 bis November 2007 bezog er monatliche [...]
BSG - Urteil vom 31.01.2008 (B 13 R 23/07 R)

Verfassungsmäßigkeit der Einkommensanrechnung beim Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung, Bezug von Arbeitslosengeld

I. Streitig ist die teilweise Aufhebung eines Rentenbescheids wegen teilweiser Erwerbsminderung auf Grund nachträglicher Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse sowie die entsprechende Rückforderung. Der im Juli [...]
BSG - Beschluss vom 31.01.2008 (B 13 RJ 44/05 R)

Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente, Berücksichtigung des Bezugs von Arbeitslosengeld als Hinzuverdienst, Ermittlung der Bemessungsgrundlag...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU) in der Zeit vom 1.1. bis 31.8.2000 deswegen nicht zu zahlen ist, weil die Hinzuverdienstgrenze aufgrund der Berücksichtigung von [...]
LAG Hamm - Urteil vom 31.01.2008 (15 Sa 470/07)

Verfall von Gleitzeitguthaben bei fehlender Inanspruchnahme - unzulässige Berufungserweiterung zu Protokoll der mündlichen Verhandlung...

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger ein Arbeitszeitguthaben von 672,37 Stunden zusteht und in welcher Weise dieses Zeitguthaben gegebenenfalls auszugleichen ist. Darüberhinaus nimmt der Kläger die Beklagte auf [...]
BSG - Beschluss vom 31.01.2008 (B 13 R 43/07 B)

Gegenstand des Widerspruchsverfahrens bei teilweiser Begründung, Erfüllung der Vorverfahrenspflicht bei unvollständiger Entscheidung...

I. Der Kläger begehrt einen früheren Beginn seiner Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU). Mit Bescheid vom 29.7.1998 gewährte die Beklagte dem Kläger auf seinen Antrag von Oktober 1997 Rente wegen EU ab 1.8.1997. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 31.01.2008 (8 Sa 1129/07)

Kein rückwirkender Statuswechsel zur Mitgliedschaft ohne Tarifbindung vor Eintragung der Satzungsänderung in das Vereinsregister...

Die vormals beiderseits tarifgebundenen Parteien streiten im Zusammenhang mit einem Wechsel des Arbeitgebers von der Vollmitgliedschaft zur 'OT-Mitgliedschaft' in erster Linie um die Anwendung des einschlägigen [...]
BVerwG - Urteil vom 31.01.2008 (2 C 31.06)

Beamtenrecht: Einrichtung von Telearbeitsplätzen und Gleichstellung

I. Die Klägerin steht als Polizeihauptkommissarin in den Diensten der Beklagten. Sie wird beim Bundespolizeiausbildungs- und Fortbildungszentrum in S. als Polizeifachlehrerin auf einer Teilzeitstelle mit 75 % der [...]
BSG - Beschluss vom 31.01.2008 (B 13 R 433/07 B)

Erforderlichkeit einer Anhörungsmitteilung vor der Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

I. Die Beteiligten streiten über einen Anspruch des Klägers auf Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. In Vorbereitung einer Entscheidung durch Beschluss gemäß § 153 Abs 4 des Sozialgerichtsgesetzes [...]
SG Hamburg - Beschluss vom 31.01.2008 (S 8 KR 276/08 ER)

Versicherungspflicht bisher Nichtversicherter in der gesetzlichen Krankenversicherung beim Bezug von laufenden Sozialhilfeleistunge...

[...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.01.2008 (10 Ta 299/07)

Prozessvollmacht bei Nachprüfung der Prozesskostenhilfe

I. Das Arbeitsgericht Mainz hatte dem Kläger mit Beschluss vom 26.11.2003 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten ohne Ratenzahlungsverpflichtung bewilligt. In dem Rechtsstreit fielen EUR [...]
BSG - Beschluss vom 31.01.2008 (B 2 U 311/07 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Verletzung des rechtlichen Gehörs als Verfahrensfehler,...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in der angefochtenen Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) ist als unzulässig zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 2 iVm § 169 des Sozialgerichtsgesetzes [SGG]). [...]
BSG - Urteil vom 31.01.2008 (B 13 R 64/06 R)

Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung)

I. Die Klägerin begehrt die Anerkennung von Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten in ihrem Versicherungsverlauf. Sie ist im Jahr 1966 geboren und von Beruf Apothekerin; in der Zeit von September 1985 bis [...]
BSG - 31.01.2008 (B 13 R 27/07 R)

Vormerkung einer Nachversicherungszeit, anrechnungsfähige Versicherungszeiten nach tatsächlicher Beitragszahlung

I. Die Beteiligten streiten noch über die Vormerkung der Zeit vom 1.6.1970 bis 31.7.1972 als nachversicherte Zeit des Klägers. Während des streitigen Zeitraums war der Kläger Beamter des beigeladenen Landes [...]
SG Marburg - Urteil vom 30.01.2008 (S 12 KA 1082/06)

Vertragsärztliche Versorgung, Belegarztanerkennung bei einem in einem Medizinischen Versorgungszentrum angestellten Arzt

[...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.01.2008 (10 Sa 66/07)

Schichtlohnzulage im öffentlichen Dienst - keine Durchschnittsberechnung zur Bestimmung der Schichtarbeit

Der Kläger begehrt die Zahlung einer tariflichen Schichtzulage und die Gewährung von tariflichem Zusatzurlaub für ständige Schichtarbeit. Der Kläger ist seit 05.07.2005 als Fachangestellter für Bäderbetriebe bei der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.01.2008 (2 Ta 17/08)

Erstattung von Übersetzungskosten des Rechtsanwalts

Die Parteien streiten in der Beschwerde um die Kostenfestsetzung, und zwar die Höhe der erstattungsfähigen Übersetzungskosten des Klägerinvertreters. Die Klägerin hat am 31.10.2007 gegen den Beklagten Festsetzung von [...]
SG Marburg - Urteil vom 30.01.2008 (S 12 KA 77/07)

Vertragsärztliche Versorgung, Belegarztanerkennung bei einer in einem Medizinischen Versorgungszentrum angestellten Ärztin

[...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.01.2008 (8 Sa 601/06)

Schadensersatzanspruch bei Untreue zulasten der Arbeitgeberin

Die Parteien streiten über einen Schadensersatzanspruch der Klägerin. Der Beklagte war bei der Klägerin vom 01.04.1996 bis zum 07.12.2004 als Angestellter beschäftigt. Er war als Abteilungsleiter zuständig für die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.01.2008 (8 Sa 419/07)

Unsubstantiierte Schadensersatzklage der Arbeitgeberin bei Abwesenheit des Arbeitnehmers infolge fehlerhafter Berechnung der Kündigungsfris...

Die Parteien streiten im vorliegenden Berufungsverfahren noch über einen von der Beklagten gegenüber dem Kläger im Wege der Widerklage geltend gemachten Schadensersatzanspruch. Der Kläger war seit dem 01.07.2003 bei [...]
SG Marburg - Urteil vom 30.01.2008 (S 12 KA 1079/06)

Vertragsärztliche Versorgung, Belegarztanerkennung bei einem in einem Medizinischen Versorgungszentrum angestellten Arzt

[...]
SG Marburg - Urteil vom 30.01.2008 (S 12 KA 237/07)

Gesamtvergütung für vertragsärztliche Leistungen, Festsetzung des Regelleistungsvolumens, Zuerkennung einer Sonderregelung bei operativen...

[...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.01.2008 (8 Sa 586/07)

Unbegründete Vergütungsklage bei unsubstantiierten Darlegungen des Arbeitnehmers gegenüber Anzeichen fortbestehender Arbeitsunfähigkei...

Die Parteien streiten über Arbeitsvergütungs- und Entgeltfortzahlungsansprüche des Klägers. Der Kläger war seit November 1989 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin zunächst als Fluggerätemechaniker und seit [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.01.2008 (L 9 B 600/07 KR ER)

Vorläufiger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Gewährung von Krankengeld für zurückliegende Zeiträume

Vorinstanz: SG Berlin, vom 24.09.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 89 KR 2124/07 [...]
SG Marburg - Urteil vom 30.01.2008 (S 12 KA 817/06)

Genehmigung zur Durchführung und Abrechnung von Laborleistungen nach dem Einheitlichen Bewertungsmaßstab

[...]
LSG Bayern - Urteil vom 30.01.2008 (L 12 KA 228/05)

Zulässigkeit der Erhebung gesonderter Gebühren durch die Kassenärztliche Vereinigung

Vorinstanz: SG München, vom 15.02.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 42 KA 553/02 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 30.01.2008 (8 TaBV 78/06)

Abschluss eines Strukturtarifvertrages mit nur einer von mehreren tarifzuständigen Gewerkschaft Antragsbefugnis im Beschlussverfahren...

I. Zwischen der D AG Sitz B und den Konzerngesellschaften T GmbH, T GmbH, D GmbH, T GmbH und der v wurde am 18.08.2005 ein Tarifvertrag über die Bildung eines Konzernbetriebsrats für das Geschäftsfeld Großkunden sowie [...]
LAG Köln - Beschluss vom 30.01.2008 (9 Ta 24/08)

Rechtswidrige Zurückweisung des Gesuchs um Prozesskostenhilfe bei verspätetem Hinweis des Gerichts auf behebbaren Mangel - förmliche...

I. Die Klägerin hat mit der am 29. August 2003 beim Arbeitsgericht Köln eingegangenen Klageschrift Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Zahlungsklage beantragt. Im Hauptsacheverfahren haben ein Gütetermin am 7. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.01.2008 (8 Sa 603/07)

Kein Betriebsübergang bei bloßem Erwerb einzelner Betriebsmittel - Unzulässigkeit der subjektiven eventuellen Klagehäufung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der Kläger war seit dem 02.08.2004 bei der Fa. Z Erdbau/Abbruch/Umwelttechnik, Inhaber: Karlheinz Z , beschäftigt. Am 01.03.2006 wurde über das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.01.2008 (8 Sa 545/07)

Außerordentliche Kündigung eines Vertriebsleiters bei entgeltlicher Überlassung von Arbeitgebereigentum an Dritte

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung vom 09.08.2002 sowie einer vorsorglich ausgesprochenen ordentlichen Kündigung vom 11.09.2002. Darüber hinaus begehrt der Kläger von der [...]
BGH - Beschluß vom 30.01.2008 (I ZB 8/07)

Treuebonus; Rechtsweg zu den Zivilgerichten für Streitigkeiten über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Sonderzahlungen eines...

I. Die Klägerin ist Inhaberin einer Apotheke in M.. Die Beklagte zu 1, deren Vorstandsmitglied der Beklagte zu 2 ist, ist eine niederländische Kapitalgesellschaft. Sie betreibt eine Versandapotheke. Die Beklagte zu 1 [...]
LAG München - Urteil vom 30.01.2008 (5 Sa 689/07)

Unwirksame Änderungskündigung zur Eingliederung eines außertariflich vergüteten Arbeitnehmers in Entgeltrahmenabkommen - kein Rückgriff...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Änderungskündigung. Das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien besteht seit dem 15.07.1981. Nach § 1 des Anstellungsvertrages vom 27.05./03.07.1987 (Bl. 8 [...]
SG Marburg - Urteil vom 30.01.2008 (S 12 KA 12/07)

Gesamtvergütung für vertragsärztliche Leistungen, Sonderregelung für ein Regelleistungsvolumen

[...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.01.2008 (L 7 VI 11/05)

Leistungen nach dem Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen, MdE-Festsetzung...

Vorinstanz: SG Dessau - S 5 VI 1/02 - 14.06.2005, [...]
SG Marburg - Urteil vom 30.01.2008 (S 12 KA 49/07)

Gesamtvergütung für vertragsärztliche Leistungen, Sonderregelung für ein Regelleistungsvolumen

[...]
BSG - Urteil vom 29.01.2008 (B 7/7a AL 58/06 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld im Wege der Gleichwohlgewährung bei Zahlung einer Entlassungsentschädigung, Wegfall der Minderung der...

I. Im Streit ist die Zahlung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 21. September bis 6. November 2000. Der ... 1942 geborene Kläger war seit 1. Oktober 1970 bei der T AG beschäftigt. Durch Vertrag vom 2. Januar [...]