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BVerwG - Urteil vom 23.01.2008 (6 C 19.07)

Betriebliche Altersversorgung: Insolvenzsicherung, Zeitliche Auswirkung des Wechsels des Durchführungswegs

I. Die Klägerin gewährt ihren Arbeitnehmern eine betriebliche Altersversorgung, die zunächst im Wege der unmittelbaren Versorgungszusage durchgeführt wurde. Mit Erhebungsbogen für 2004 gab sie dem Beklagten am 8. April [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.01.2008 (1 Sa 205/07)

Eingruppierung einer Sachbearbeiterin für Verkehrsordnungswidrigkeiten - Aufklärung und Auswertung des Sachverhalts als selbständige...

Die Parteien streiten um tarifliche Eingruppierung. Die Klägerin ist seit 2004 beim beklagten Landkreis in der Bußgeldstelle im Ordnungsamt als Sachbearbeiterin für Verkehrsordnungswidrigkeiten eingesetzt. Ausgenommen [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.01.2008 (3 Sa 333/07)

Unbegründete Zahlungsklage auf kinderbezogenen Teil des Ortszuschlages - Verfall des Anspruchs aufgrund tariflicher Ausschlussfrist...

Die Parteien streiten darüber, ob der kinderbezogene Teil des Ortszuschlages (im Folgenden: KOZ) des Klägers für den Zeitraum 1.1.2004 bis 30.11.2004 verfallen ist. Der Kläger ist Angestellter der Beklagten in E.. Auf [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.01.2008 (1 Sa 201/07)

Eingruppierung einer Sachbearbeiterin für Verkehrsordnungswidrigkeiten - Aufklärung und Auswertung des Sachverhalts als selbständige...

Die Parteien streiten um tarifliche Eingruppierung. Die Klägerin ist seit 2004 beim beklagten Landkreis in der Bußgeldstelle im Ordnungsamt als Sachbearbeiterin für Verkehrsordnungswidrigkeiten eingesetzt. Ausgenommen [...]
BAG - Urteil vom 23.01.2008 (4 AZR 602/06)

Betriebsübergang; Tarifrecht; Gleichstellungsabrede - Anwendbarkeit eines Haustarifvertrages; Konkurrenz vertraglich in Bezug genommener...

Die Parteien streiten in der Revision über tarifliche Ansprüche des Klägers auf Zahlung von Urlaubsentgelt sowie eines Teiles eines 13. Monatseinkommens. Der Kläger war seit dem 1. September 1998 bei der D GmbH, der [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.01.2008 (1 Sa 202/07)

Eingruppierung einer Sachbearbeiterin für Verkehrsordnungswidrigkeiten - Aufklärung und Auswertung des Sachverhalts als selbständige...

Die Parteien streiten um tarifliche Eingruppierung. Die Klägerin ist seit 1999 beim beklagten Landkreis in der Bußgeldstelle im Ordnungsamt als Sachbearbeiterin für Verkehrsordnungswidrigkeiten eingesetzt. Ausgenommen [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.01.2008 (7 Sa 1027/07)

außerordentliche Kündigung; Diebstahl; Kündigungsvollmacht; Personaldezernentin; Beweiswürdigung; Selbstbedienungsmentalität

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier außerordentlicher und einer hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen Kündigung der Beklagten. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, wegen der erstinstanzlich [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.01.2008 (1 Sa 206/07)

Eingruppierung einer Sachbearbeiterin für Verkehrsordnungswidrigkeiten - Aufklärung und Auswertung des Sachverhalts als selbständige...

Die Parteien streiten um tarifliche Eingruppierung. Die Klägerin ist seit 2003 beim beklagten Landkreis in der Bußgeldstelle im Ordnungsamt als Sachbearbeiterin für Verkehrsordnungswidrigkeiten eingesetzt. Ausgenommen [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.01.2008 (6 Sa 151/07)

Unwirksame Betriebsvereinbarung zur Einführung eines Arbeitszeitkontos - wirksamer Ausschluss von der Löhnerhöhung bei verweigerter...

Die Parteien streiten um die Gewährung von Ausgleichstagen sowie um verschiedene Zahlungsansprüche. Der am ...1946 geborene Kläger trat am 04.09.1972 erstmals in die Dienste der Beklagten. Dieses Eintrittsdatum findet [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.01.2008 (1 Sa 204/07)

Eingruppierung einer Sachbearbeiterin für Verkehrsordnungswidrigkeiten - Aufklärung und Auswertung des Sachverhalts als selbständige...

Die Parteien streiten um tarifliche Eingruppierung. Die Klägerin ist seit 1999 beim beklagten Landkreis in der Bußgeldstelle im Ordnungsamt als Sachbearbeiterin für Verkehrsordnungswidrigkeiten eingesetzt. Ausgenommen [...]
SG Karlsruhe - Urteil vom 23.01.2008 (S 4 U 4767/06)

Versicherungspflicht eines Geschäftsführers einer Familien-GmbH als arbeitsnehmerähnliche Person in der gesetzlichen Unfallversicherun...

[...]
BSG - Urteil vom 23.01.2008 (B 10 KR 1/07 R)

Berücksichtigung von Pachtzinsen bei der Beitragsbemessung in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung und der gesetzlichen Pflegeversicherun...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger für die Zeit vom 1.4.2000 bis 31.12.2002 aus den durch Verpachtung eines Wochenmarktstandes erzielten Pachtzinsen Beiträge zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.01.2008 (3 Sa 305/07)

Verwendung des Vornamens der Sachbearbeiterin im Briefkopf amtlicher Schreiben und in dienstlichen E-Mail-Adressen - wirksame Anweisung...

Die Parteien streiten darüber, ob die Weisung der Beklagten gegenüber der Klägerin, ihren Vornamen im dienstlichen Verkehr anzugeben, rechtmäßig ist. Die Klägerin ist langjährige Angestellte bei der Beklagten. Sie ist [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.01.2008 (7 Sa 718/07)

Auslegung zeitdynamischer Verweisung in Altverträgen - Außerkrafttreten des Bundesangestelltentarifvertrages ohne Nachwirkung

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Vergütung nach dem Bundesangestelltentarifvertrag (BAT). Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 23.01.2008 (2 Sa 1333/07)

Tarifliche Ausschlussfrist in der Insolvenz - unbegründete Rückforderung einer irrtümlich als Masseforderung ausgezahlten Abfindun...

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Rückzahlung einer seiner Meinung nach irrtümlich als Masseforderung ausgezahlten Sozialplanabfindung. Die Beklagte war Arbeitnehmerin der in L2 ansässigen Firma F1 B1 GmbH & [...]
BAG - Beschluß vom 23.01.2008 (1 ABR 64/06)

Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Einseitige Erledigterklärung im Beschlussverfahren; Erledigung vor Eintritt der Rechtshängigkeit;...

A. Die Beteiligten streiten über die prozessuale Erledigung eines Antrags auf Zustimmungsersetzung. Die Arbeitgeberin unterhält Film- und Fernsehstudios. Sie bietet deren Nutzung und zudem Dienstleistungen an, die mit [...]
LAG Köln - Beschluss vom 23.01.2008 (5 Ta 320/07)

Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei fehlerhafter Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze

I. Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen der Klägerin und der Beklagten bestehende Arbeitsverhältnis durch eine am 7. Dezember 2006 zugegangene ordentliche Kündigung beendet worden ist. Die Klägerin ist bzw. [...]
BSG - Urteil vom 23.01.2008 (B 10 EG 4/07 R)

Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung zur Ablösung des Erziehungsgeldes durch das Elterngeld

I. Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Elterngeld. Der Beklagte lehnte den Antrag der Klägerin auf Elterngeld für ihren am 29.11.2006 geborenen Sohn Ludwig Sebastian ab (Bescheid vom 15.2.2007, undatierter [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 23.01.2008 (4 TaBV 4/05)

Keine Tarifzuständigkeit der Gewerkschaft bei unbestimmtem Organisationsbereich - keine Ausweitung auf weitere Berufsgruppen durch...

A. Die Beteiligten streiten über die Tarifzuständigkeit der Beteiligten zu 2) für den Beteiligten zu 7), den D. Verband S. e.V. Die Beteiligte zu 1), (Antragstellerin), ist die Gewerkschaft V. Gewerkschaft e.V. (zuk. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.01.2008 (8 Sa 592/07)

Arbeitgeberseitige Anfechtung des Arbeitsvertrages bei arglistiger Täuschung über Konkurrenztätigkeit

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von dem Beklagten erklärten Anfechtung eines Arbeitsvertrages sowie über die Wirksamkeit einer von diesem vorsorglich ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung. Der [...]
BAG - Urteil vom 23.01.2008 (4 AZR 312/01)

Tarifrecht - Auflösung eines Arbeitgeberverbandes; Beendigung des Tarifvertrages; fristlose Kündigung; Tarifkonkurrenz; tarifliche...

Die Parteien streiten über eine höhere tarifliche Vergütung für die Monate August und September 1999. Der Kläger, der Mitglied der IG Metall ist, war seit dem 18. Mai 1987 als Heizungsbauer bei der Schuldnerin, einem [...]
LSG Chemnitz - Urteil vom 23.01.2008 (L 1 KR 44/07)

Höhe des Krankengeldes für einen freiwillig versicherten selbstständigen Erwerbstätigen, Ermittlung des Regelentgelts außerhalb...

Vorinstanz: SG Dresden, vom 02.02.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 18 KR 282/06 [...]
BAG - Beschluß vom 23.01.2008 (1 ABR 74/06)

Betriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung bei Übernahme von Leiharbeitnehmern; Einstellungsbegriff; Pool von Leiharbeitnehmern

A. Die Beteiligten streiten über die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Aufnahme bestimmter Arbeitnehmer in einen 'Stellenpool' von Leiharbeitnehmern, die im Betrieb der Arbeitgeberin eingesetzt werden sollen. Die [...]
BAG - Beschluß vom 23.01.2008 (1 ABR 82/06)

Betriebsverfassungsrecht; Tarifauslegung; Prozessrecht - Antragsgegenstand; Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10;...

A. Die Beteiligten streiten über die Geltung einer Betriebsvereinbarung. Die Arbeitgeberin betreibt private Entsorgung. Sie firmierte bis Ende des Jahres 2005 als RWE Umwelt Hessen GmbH & Co. KG. Sie gehörte zum [...]
BSG - Urteil vom 23.01.2008 (B 10 EG 5/07 R)

Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung zur Ablösung des Erziehungsgeldes durch das Elterngeld

I. Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Elterngeld. Der Beklagte lehnte den Antrag der Klägerin auf Elterngeld für ihren am 31.12.2006 geborenen Sohn Adrian ab (Bescheid vom 2.4.2007; Widerspruchsbescheid [...]
BSG - Urteil vom 23.01.2008 (B 10 EG 3/07 R)

Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung zur Ablösung des Erziehungsgeldes durch das Elterngeld

I. Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Elterngeld. Der Beklagte lehnte den Antrag der Klägerin auf Elterngeld für ihre am 12.9.2006 geborene Tochter Stella Kim ab (Bescheid vom 10.5.2007; [...]
BAG - Urteil vom 23.01.2008 (5 AZR 1036/06)

Tarifauslegung; Arbeitslohn - Zeitgutschrift bei Arbeitsbefreiung an Vorfesttagen

Die Parteien streiten darüber, wie die Arbeitszeit, die an den Tagen vor Weihnachten und Neujahr auf Grund einer tariflichen Regelung ausfällt, auf dem Arbeitszeitkonto der Klägerin zu behandeln ist. Die Klägerin ist [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.01.2008 (1 Sa 203/07)

Eingruppierung einer Sachbearbeiterin für Verkehrsordnungswidrigkeiten - Aufklärung und Auswertung des Sachverhalts als selbständige...

Die Parteien streiten um tarifliche Eingruppierung. Die Klägerin ist seit 2005 beim beklagten Landkreis in der Bußgeldstelle im Ordnungsamt als Sachbearbeiterin für Verkehrsordnungswidrigkeiten eingesetzt. Ausgenommen [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 23.01.2008 (5 Sa 47/07)

Rechte aus Direktversicherung bei Insolvenz des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten über die Rechte aus einem von der Beklagten im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrages. Am 16. Dezember 2003 hat das Amtsgericht Hamburg das [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.01.2008 (7 Sa 864/06)

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.01.2008 (7 Sa 864/06)

Mit seiner Klage macht der Kläger Vergütungs- und Aufwendungsersatzansprüche geltend, nachdem die Beklagte ihre bisherige Niederlassung geschlossen und dem Kläger ein Home-Office eingerichtet hat. Der am 22.02.1949 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.01.2008 (7 Sa 625/07)

Wiederaufnahmeverfahren und Postulationsfähigkeit

Die Parteien streiten um die Wiederaufnahme des Berufungsverfahrens. Mit Urteil des Landesarbeitsgerichtes Rheinland-Pfalz vom 16.05.2007, Az. 7 Sa 180/07 (Bl. 106 ff. d. A.) ist die Berufung der Klägerin gegen das [...]
BSG - Urteil vom 23.01.2008 (B 10 EG 6/07 R)

Versäumung der Antragsfrist auf Erziehungsgeld; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin auch für die Zeit vom 3.3. bis zum 20.9.2000 Anspruch auf Erziehungsgeld (Erzg) hat. Am 21.3.2001 beantragte die Klägerin Erzg für das erste Lebensjahr ihrer am [...]
BAG - Urteil vom 23.01.2008 (5 AZR 60/07)

Prozessrecht - Internationale Zuständigkeit; Ort der Hauptverwaltung; Zusammenhangsklage

Die Parteien streiten über Zahlungsansprüche aus einem Vertragsverhältnis und vorab über die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte. Die Klägerin war auf Grund eines Vertrags vom 4. Februar 1999 als [...]
BAG - Urteil vom 23.01.2008 (5 AZR 393/07)

Entgelt; Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Vergütungsansprüche bei Freistellung des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche. Die 1963 geborene Klägerin war seit November 1993 bei der Beklagten als Sachbearbeiterin zu einer Bruttomonatsvergütung von zuletzt 3.050,28 Euro beschäftigt. Ab dem 8. [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.01.2008 (9 Sa 1116/07)

Arbeitszeitbezogene Stichtagsregelung zur Bestimmung der Höhe einer Sozialplanabfindung

Die Parteien streiten über die Höhe einer von der Beklagten zu zahlenden Sozialplanabfindung. Die Klägerin, geboren am 14. Mai 1966, war bei der Beklagten als vollzeitbeschäftigte Sachbearbeiterin in der [...]
BSG - Beschluss vom 22.01.2008 (B 3 KS 1/07 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Darlegung einer Divergenz

I. Der Kläger ist ein eingetragener gemeinnütziger Verein, dessen Ziel die Förderung des Musiklebens in der Stadt R. und Umgebung ist. Er verfügt über 76 aktive und mehr als 100 passive Mitglieder und hat sich in [...]
BGH - Urteil vom 22.01.2008 (VI ZR 17/07)

Tätigkeit eines Bauarbeiters und eines mit der Sicherung der Arbeiten beauftragten anderen Arbeitnehmers auf einer gemeinsamen Betriebsstätt...

Der Kläger verlangt Schadensersatz nach einem Arbeitsunfall vom 28. September 1999, für den die Berufsgenossenschaft zunächst Verletztengeld und dann eine Verletztenrente gezahlt hat. Zum Unfallzeitpunkt stand der [...]
BAG - Urteil vom 22.01.2008 (9 AZR 416/07)

Betriebliches Vorschlagswesen; Tarifliche Ausschlussfristen

Die Parteien streiten über eine Prämie für einen Verbesserungsvorschlag. Der Kläger arbeitet als Lagerhalter im Werk S der Beklagten. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien war bis zum 31. Dezember 2005 kraft [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.01.2008 (L 7 AS 6003/07 ER-B)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren bei unerkanntem Teilurteil oder Teilbeschluss

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 15.11.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 9 AS 4272/07 [...]
BAG - Urteil vom 22.01.2008 (9 AZR 999/06)

Berufsbildung - Öffentlich finanzierte Ausbildungsvergütung; Angemessenheit

Die Parteien streiten über die Höhe der Ausbildungsvergütung. Die am 17. Juni 1986 geborene Klägerin nahm 2002 und 2003 an einem Berufsvorbereitungsjahr teil. Sie ist nicht Mitglied einer Gewerkschaft. Gegen Ende des [...]
BSG - Beschluss vom 22.01.2008 (B 13 R 144/07 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Verletzung der Begründungspflicht einer Entscheidung als Verfahrensmangel

I. Der Kläger wendet sich gegen ein Urteil, das seinen Anspruch auf Rente wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit verneint hat. Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat der Kläger beim [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2008 (14 Sa 87/07)

Dreimonatige Fortgeltung des Bundesangestelltentarifvertrages für Mitglieder des Marburger Bundes

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger für den im Zeitraum vom 15. bis 31.10.2005 genommenen Urlaub Vergütung nach § 47 Abs. 2 BAT (Aufschlag zur Urlaubsvergütung) beanspruchen kann. Der Kläger war vom 01.08.2000 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.01.2008 (L 23 B 18/07 AY PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussicht einer Klage im Asylbewerberleistungsrecht

Vorinstanz: SG Potsdam, vom 23.08.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 20 AY 4/07 [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.01.2008 (5 Sa 948/05)

Eingruppierung einer Schuldnerberaterin

Die Parteien streiten um tarifgerechte Vergütung der Klägerin. Die Klägerin ist Volljuristin und seit dem 01.04.1992 für den Beklagten zunächst im Bereich der Schuldnerberatung und später auch bei der Betreuung von [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2008 (3 Sa 1007/07)

Tarifliche Antrittsgebühr für Sonn- und Feiertagsarbeit in der Druckindustrie - Wartungsarbeiten als Herstellungsarbeiten im Tarifsinn...

Die Parteien streiten um die Zahlung einer tariflichen Antrittsgebühr für Sonn- und Feiertagsarbeit. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden die Tarifverträge für die gewerblichen Arbeitnehmer der Druckindustrie [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.01.2008 (2 Ta 278/07)

Kein Arbeitsrechtsweg bei fehlendem wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen Darlehensgewährung und Arbeitsverhältnis

I. Mit Klageschrift, eingegangen beim Arbeitsgericht am 31.07.2007, erhob der Kläger gegen die Beklagte Vollstreckungsabwehrklage mit dem Antrag, die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde des Notars Y. mit [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.01.2008 (L 7 AS 5846/07 ER-B)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Übergang von Ansprüchen, Berücksichtigung einer Steuererstattung als Einkommen...

Die unter Beachtung der Vorschrift des § 173 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde des Antragstellers, der das Sozialgericht Reutlingen (SG) nicht abgeholfen hat (§ 174 SGG), ist [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 22.01.2008 (L 8 B 247/07)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Mietvertrag zwischen Angehörigen

Vorinstanz: SG Stralsund, vom 16.08.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 7 ER 150/07 HST [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2008 (3 Sa 1684/07)

Tarifliche Antrittsgebühr für Sonn- und Feiertagsarbeit in der Druckindustrie - Arbeiten an den der Rotationsmaschine angeschlossenen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 16.08.2007 ist zulässig, hingegen unbegründet. I. Die Berufung ist an sich statthaft (§ 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2008 (8 Sa 29/07)

Eingeschränkte Beweiskraft der Zustellungsurkunde - keine Zustellung durch Niederlegung in der von einem externen Sicherheitsdienst...

Die Parteien streiten über eine übertarifliche monatliche Zulage sowie eine übertarifliche Sonderzahlung. Wegen des Parteivortrages und der Sachanträge erster Instanz wird auf das Urteil des Arbeitsgerichts Bezug [...]