2. Rechtsprechung
  3. 2008
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SG Osnabrück - Beschluss vom 08.01.2008 (S 16 AY 24/07 ER)

Gewährung privilegierter Leistungen nach § 2 AsylblG, Neufassung der Vorschrift, Fehlen einer Übergangsregelung

[...]
BGH - Beschluß vom 08.01.2008 (VIII ZB 18/06)

Berücksichtigung des Arbeitslosengeldes II im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Berücksichtigung von Strom- und Wasserkosten

I. Durch Beschluss vom 27. Juli 2005 hat das Amtsgericht der Beklagten, die seinerzeit monatlich Arbeitslosengeld II in Form der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von 345 EUR und der Leistungen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.01.2008 (5 Ta 212/07)

Unbegründeter Antrag auf Vollstreckung einer vergleichsweisen Abrechnungsverpflichtung bei Streit um Abzugsberechtigung

Die statthafte und auch sonst zulässige Beschwerde ist in der Sache nicht begründet. Das Arbeitsgericht ist sowohl im Ergebnis als auch in der Begründung zu Recht davon ausgegangen, dass die gesetzlichen [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.01.2008 (13 Sa 978/07)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag; Abgrenzung des arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrages von Haustürgeschäften;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hanau vom 30. Mai 2007 - 1 Ca 98/07 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten nach einem vor [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.01.2008 (L 25 B 1859/07 AS ER)

Erlass einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren, Beitragsrückstand zur freiwilligen Krankenversicherung als...

Vorinstanz: SG Berlin, vom 10.10.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 117 AS 21639/07 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.01.2008 (5 Sa 371/07)

Haftung

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob und in welcher Höhe die Klägerin gegenüber dem Beklagten, ihrem Arbeitnehmer, einen Anspruch auf Schadensersatz wegen der Fehlbetankung eines [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 07.01.2008 (1 Ta 192/07)

Beiordnung eines Rechtsanwalt bei Vergütungsklage aus Grundlohn und Nachtzuschlägen

I. Die Klägerin hat am 25.04.2007 Zahlungsklage erhoben. Hierbei geht es um Gehaltsansprüche, um zu zahlende Nachtzuschläge und einer Urlaubsabgeltung. Nach dem in Kopie vorgelegten Arbeitsvertrag beträgt die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.01.2008 (5 TaBV 56/07)

Bildung eines Wahlvorstandes; Einladung durch den Arbeitgeber

I. Die Beteiligten des vorliegenden Beschlussverfahrens streiten darüber, ob die Antragstellerin von der Antragsgegnerin verlangen kann, zum Zwecke der Einladung der Arbeitnehmer zu einer Wahlversammlung zur Wahl eines [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.01.2008 (14 Sa 1311/07)

Unwirksame fristlose Kündigung wegen verspäteter Krankmeldung

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Rechtswidrigkeit einer fristlosen Kündigung, daraus resultierender Annahmeverzugslohnansprüche, nachdem die klageabweisende Entscheidung des Arbeitsgerichts [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 07.01.2008 (5 Sa 93/06)

Sachfremde Gruppenbildung beim Einsatz von Urlaub zur Vermeidung von Kurzarbeit

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Korrektur seines Bord- und Landtagekontos in der Zeit vom 6. bis zum 25. Februar 2006. Der Kläger ist bei der Beklagten auf dem Fährschiff MS 'R.' beschäftigt. Der MTV- See - [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 07.01.2008 (10 TaBV 125/07)

Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle bei fehlendem Mitbestimmungsrecht zur Abberufung eines vom überbetrieblichen...

A Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle. Mit Schreiben vom 29.05.1995 (Bl. 41 d.A.) teilte die Arbeitgeberin dem in ihrem Betrieb gewählten neunköpfigen Betriebsrat mit, dass beabsichtigt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.01.2008 (5 Sa 454/07)

Nettolohnvereinbarung nur aufgrund eindeutiger Vereinbarung

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob dem Kläger noch Abrechnungs- und Zahlungsansprüche gegenüber dem Beklagten zustehen, sowie hilfsweise darüber, ob der zuvor zwischen den Parteien [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 07.01.2008 (1 Ta 258/07)

Keine Beiordnung eines Rechtsanwalts für allgemeine Antragstellung auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses

I. Der Kläger hat am 16.01.2007 Klage mit folgenden Anträgen erhoben: 1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers durch die schriftliche Kündigung der Beklagten vom 27.12.2006, zugegangen am 27.12.2006, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.01.2008 (5 Sa 617/07)

Unsubstantiierte Darlegung einer Nettolohnvereinbarung

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob dem Kläger aus einem vormals zwischen den Parteien bestehenden Arbeitsverhältnis noch Ansprüche auf restliche Arbeitsvergütung gegenüber dem Beklagten [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 07.01.2008 (10 Ta 775/07)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Feststellungsantrag zum Fortbestand des Betriebsratsmandats infolge Betriebsübergangs nebst...

I. Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat die Arbeitgeberin auf Fortbestand seines Mandats in Anspruch genommen, nachdem die M1 Handelsgesellschaft mbH & Co. OHG den Betrieb des Baumarktes E1 mit Wirkung zum [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.01.2008 (5 Sa 455/07)

Nettolohnvereinbarung nur aufgrund eindeutiger Vereinbarung

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob der Beklagte befugt ist, weiterhin aus einem zwischen den Parteien abgeschlossenen Vergleich die Zwangsvollstreckung zu betreiben. Der Beklagte war beim [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.01.2008 (14 Sa 1872/07)

Gleichbehandlung bei verspätetem Widerspruch gegen Anpassung der Betriebsrente; verspätete Geltendmachung entgegenstehender Gründe;...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 29.08.2007 - 4 Ca 5932/06 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.01.2008 (3 Ta 259/07)

Streitwert bei Anspruch auf Reduzierung der Arbeitszeit - Behandlung eines unklaren Wertfestsetzungsbeschlusses - Berücksichtigung...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts, wobei unklar ist, ob sie nach § 63 Abs. 2 GKG oder nach § 33 RVG erfolgt ist. Der Streit der Parteien betraf ein [...]
SG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 04.01.2008 (S 57 AY 69/06)

Leistungen für Asylbewerber, Leistungen in besonderen Fällen bei der rechtsmissbräuchlichen Beeinflussung der Aufenthaltsdauer

[...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.01.2008 (6 Ta 2548/07)

Hinreichende Erfolgsaussicht für Lohnklage bei Streit um Lohnsteuereinbehalt - Beschwerdewert der gesamten Hauptsache auch bei Teilantrag...

1. Die Zulässigkeit der fristgemäß und formgerecht beim ArbG Berlin eingelegten sofortigen Beschwerde der Klägerin scheitert nicht daran, dass es ihr damit um die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Forderung [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.01.2008 (L 8 AS 5486/07 ER-B)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, Rechtsschutzbedürfnis im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, Mitwirkungspflichten...

I. Die Antragstellerin macht Leistungen für Unterkunft und Heizung geltend. Die 1969 geborene ledige Antragstellerin ist österreichische Staatsangehörige. Sie bewohnt seit 2001 eine ca. 55 m2 große 2-Zimmer-Wohnung mit [...]
LSG Chemnitz - Urteil vom 03.01.2008 (L 3 AL 166/07)

Förderung der Aufnahme einer Beschäftigung, Anspruch auf Gewährung einer Mobilitätshilfe

Vorinstanz: SG Dresden, vom 27.06.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 29 AL 9/06 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 03.01.2008 (8 Ta 377/07)

Erstattung von Anwaltskosten bei Anrufung eines unzuständigen Gerichts

I. Der Kläger hat zur Geltendmachung seiner Ansprüche gegen die Beklagte unter dem 24.03.2006 Klage vor dem Landgericht Bonn erhoben. Das Landgericht Bonn hat den Rechtsstreit durch Beschluss vom 08.06.2006 an das [...]
LSG Chemnitz - Urteil vom 03.01.2008 (L 3 AL 6/07)

Anspruch auf Mobilitätshilfe bei ständig wechselnden Tätigkeitsstätten, Fahrkostenbeihilfe bei Pendelfahrten zwischen Wohnung und...

Vorinstanz: SG Leipzig, vom 21.11.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 11 AL 686/05 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 03.01.2008 (8 Ta 277/07)

Streitwert für Beschlussverfahren um betriebsratsfähige Organisationseinheit

I. Die Streitwertbeschwerde des Beteiligten zu 1. vom 31.08.2007 richtet sich gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 31.08.2007 durch den das Arbeitsgericht für das auf Feststellung eines Gemeinschaftsbetriebes [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.01.2008 (13 Sa 1895/07)

Keine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung des Beschäftigungsanspruchs bei erstinstanzlich unterlassenem Antrag auf Ausschließung...

A. Die Beklagte sprach dem Kläger am 26. Januar 2006 eine fristlose, hilfsweise fristgerechte verhaltensbedingte Kündigung aus. Mit seiner Klage wendet sich der Kläger gegen die Kündigung und verlangt seine [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.01.2008 (13 Ta 483/07)

Erstattung hypothetischer Reisekosten im arbeitsgerichtlichen Verfahren

Die sofortige Beschwerde des Beklagtenvertreters gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 9. Oktober 2007 - 3 Ca 3130/04 - wird auf Kosten des Beklagtenvertreters zurückgewiesen. I. Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.01.2008 (7 Ta 283/07)

Versäumung der Beschwerdefrist

I. Das Arbeitsgericht Koblenz hat dem Kläger mit Beschluss vom 12.06.2003 Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Kündigungsrechtsstreites (Az. 1 Ca 1575/03) unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes bewilligt. [...]