Rechtsprechung | 2008 | Eintrag 3800 bis 3850

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LAG Köln - Beschluss vom 07.02.2008 (11 Ta 389/07)

Gegenstandswert; Anfechtung Wahl Konzernschwerbehindertenvertretung

I. Die sechs Antragsteller haben beantragt, die Wahl zur Konzernschwerbehindertenvertretung der Beteiligten zu 8) vom 23. März 2007 für unwirksam zu erklären. Der Konzern besteht aus zehn Konzernunternehmen, deren [...]

BGH - Beschluß vom 07.02.2008 (IX ZR 66/06)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend das Vorliegen eines Arbeitsunfalls i.S. von § 8 Abs. 1 SGB VII bei psychischem...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.02.2008 (7 Ta 295/07)

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. Die Parteien haben vor dem Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - einen Rechtsstreit geführt, in dessen Verlauf dem Beklagten mit Beschluss des Arbeitsgerichts vom 29.06.2007 Prozesskostenhilfe mit [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.02.2008 (4 Sa 337/07)

Unbegründete Schadensersatzklage eines Chefarztes wegen Verkürzung und Vereitelung seines Liquidationsrechtes bei selbstzahlenden...

Der Kläger verlangt von dem Beklagten im Wege der Stufenklage zunächst Auskunft über in der Zeit vom 1. Oktober 2004 bis zum 30. September 2005 durchgeführte stationäre wahlärztliche Behandlungen, hilfsweise die [...]

OLG Köln - Urteil vom 07.02.2008 (7 U 139/07)

Rechtsstellung der Angehörigen rentenferner Jahrgänge in der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 01.08.2007 - 20 O 271/06 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]

BSG - Urteil vom 06.02.2008 (B 6 KA 7/07 R)

Anforderungen an eine verschiedene Leistungssektoren übergreifende integrierte Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Voraussetzungen für den Einbehalt von Gesamtvergütungsanteilen zur Finanzierung von Verträgen der integrierten Versorgung erfüllt sind. Die beklagte Betriebskrankenkasse trat [...]

BSG - Urteil vom 06.02.2008 (B 6 KA 27/07 R)

Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern, Voraussetzungen für den Einbehalt von Gesamtvergütungsanteilen zur Finanzierung...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Voraussetzungen für den Einbehalt von Gesamtvergütungsanteilen zur Finanzierung eines Vertrages der integrierten Versorgung erfüllt sind. Die beklagte Ersatzkasse schloss mit [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.02.2008 (L 7 B 170/07 KA ER)

Vorläufiger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Honorarfestsetzung, aufschiebende Wirkung bei Bescheiden über die...

Vorinstanz: SG Berlin, vom 14.11.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 83 KA 543/07 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.02.2008 (8/14 Sa 2014/06)

Betriebliche Altersversorgung; Gewinnanteile; Direktversicherung

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger Auskunft über Überschussanteile verlangen kann, die auf zu seinen Gunsten abgeschlossene Direktversicherungen entfallen. Der am 04. März 1956 Kläger war bis zum 30. Juni [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 06.02.2008 (4 Sa 266/07)

Wegfall des Verheiratetenzuschlags

Die Parteien streiten über die Höhe des Ortszuschlags bei der Überleitung des Klägers in den neuen Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD). Der am 20.08.1960 geborene Kläger ist bei der Beklagten seit dem [...]

BSG - Beschluss vom 06.02.2008 (B 6 KA 64/07 B)

Rechtmäßigkeit von Honorarbegrenzungsregelungen in der vertragsärztlichen Versorgung

I. Der Kläger begehrt von der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) höheres Honorar für die Quartale III/1999 bis II/2000, IV/2000, I/2001, III/2001, I bis III/2002. Zwischen 1987 und Ende August 2003 war der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 06.02.2008 (L 4 KR 72/05)

Anspruch auf Kostenübernahme für eine wasserfesten Oberschenkelprothese aus der gesetzlichen Krankenversicherung

Vorinstanz: SG Oldenburg (Oldenburg) - S 61 KR 117/03 - 17.02.2005, [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 06.02.2008 (L 2 B 601/07 AS-ER)

Auslegung von Anträgen auf einstweiligen Rechtsschutz eines Bedarfsgemeinschaft, Bewilligung von Schülerbeförderungskosten nach...

Vorinstanz: SG Dresden, vom 22.10.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 3 AS 2736/07 [...]

BSG - Beschluss vom 06.02.2008 (B 6 KA 9/07 B)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei der Zurückweisung eines Widerspruchs gegen eine Zulassungsentziehung

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Zulassungsentziehung wegen Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit. Der 1957 geborene Kläger erhielt zum 30.9.1993 eine Zulassung als Arzt ohne Gebietsbezeichnung im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.02.2008 (8 Ta 14/08)

Beiordnnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der PKH-Bewilligung

Die nach § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde gegen den PKH-Bewilligungsbeschluss des Arbeitsgerichts vom 25.10.2007 hat in der Sache keinen Erfolg. Das [...]

SG Marburg - Urteil vom 06.02.2008 (S 12 KA 121/07)

Vertragsärztliche Versorgung, Eintrag als Facharzt für Allgemeinmedizin in das Arztregister nach fünfjähriger Weiterbildungszei...

[...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.02.2008 (L 5 KR 316/08 B)

Rechtsweg zu dem Sozialgerichten bei Streitigkeiten über die Ausschreibung von Rabattverträgen durch gesetzliche Krankenkassen

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 20.12.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 KR 8405/07 [...]

BSG - Urteil vom 06.02.2008 (B 6 KA 41/06 R)

Verfassungsmäßigkeit der Altersgrenze in der vertragsärztlichen Versorgung

I. Streitig ist, ob die Altersgrenze für Vertragsärzte mit dem deutschen Verfassungsrecht und den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben der Europäischen Union (EU) vereinbar ist. Der im Juni 1936 geborene Kläger war im [...]

SG Marburg - Urteil vom 06.02.2008 (S 12 KA 1271/05)

Honorarabrechnung in der vertragsärztlichen Versorgung, Bemessung des Regelleistungsvolumens für einen Kinderkardiologen

[...]

BSG - Urteil vom 06.02.2008 (B 6 KA 5/07 R)

Anforderungen an eine verschiedene Leistungssektoren übergreifende integrierte Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung

BSG - Beschluss vom 06.02.2008 (B 6 KA 58/07 B)

Gemeinschaftsrechtskonformität der 68-Jahres-Altersgrenze in der vertragsärztlichen Versorgung

I. Die 1936 geborene Klägerin, die seit 1982 als praktische Ärztin zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen war, will trotz Vollendung der Altersgrenze von 68 Jahren für die vertragsärztliche Tätigkeit (§ 95 Abs 7 [...]

BSG - Beschluss vom 06.02.2008 (B 6 KA 61/07 B)

Wirksamkeit eines Rechtsbehelfs gegen eine überlange Verfahrensdauer im sozialgerichtlichen Verfahren, Zulässigkeit der Bildung von...

I. Die Klägerin betrieb in den streitbefangenen Quartalen IV/1997 bis II/1998 als Fachbiologin der Medizin eine zytologische Praxis. Sie begehrt für diese Quartale höheres Honorar, insbesondere weil die Bemessung des [...]

BSG - Urteil vom 06.02.2008 (B 6 KA 40/06 R)

Ermächtigung eines Psychotherapeuten in der vertragsärztlichen Versorgung aufgrund ausländischer Sprachkenntnisse

I. Umstritten ist eine Ermächtigung zur psychotherapeutischen Behandlung griechisch sprechender Versicherter. Die 1950 geborene und seit 1999 als psychologische Psychotherapeutin approbierte Klägerin ist beim [...]

BSG - Urteil vom 06.02.2008 (B 6 KA 6/07 R)

Anforderungen an eine verschiedene Leistungssektoren übergreifende integrierte Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung

BSG - Urteil vom 06.02.2008 (B 6 KA 13/06 R)

Teilnahme am ärztlichen Notfalldienst in der vertragsärztlichen Versorgung, Stellung eines Vertreters durch den Vertragsarzt trotz...

I. Streitig ist die Verpflichtung zur Teilnahme am allgemeinen vertragsärztlichen Notfalldienst. Der im Jahr 1944 geborene Kläger war nach seiner Approbation und einer daran anschließenden dreimonatigen Tätigkeit als [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.02.2008 (5 Sa 366/07)

Eingruppierung eines Baufacharbeiters nach dem Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halberstadt vom 06.06.2007 - 3 Ca 61/07 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.486,60 € brutto nebst 5 % Zinsen über dem [...]

BSG - Urteil vom 05.02.2008 (B 2 U 6/07 R)

Heilung des Verfahrensmangels einer unterlassenen Anhörung

I. Die im Jahre 1947 geborene Klägerin beansprucht die Weitergewährung der ihr von der Beklagten wegen der Folgen eines am 8. Juni 2000 erlittenen Arbeitsunfalls gewährten Verletztenrente über den 30. Juni 2003 hinaus. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.02.2008 (11 SaGa 4/08)

Unbegründeter Eilantrag gegen Zuweisung eines neuen Arbeitsortes nach Auflösung der Versorgungsämter - überwiegendes Interesse...

Die Verfügungsklägerin wendet sich im Wege der einstweiligen Verfügung gegen ihre Zuordnung zum Kreis S4/W2 nach Auflösung des Versorgungsamtes S1 zum 31.12.2007 gemäß § 1 Abs. 3 des Gesetzes zur Eingliederung der [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.02.2008 (5 Sa 185/07)

Unbegründete Klage auf Altersteilzeit im öffentlichen Dienst bei wirksamer Aufhebung bisheriger Verwaltungspraxis

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Klägerin einen Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages nach dem für den öffentlichen Dienst geltenden Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeit (ATZ TV) vom 5. [...]

BSG - Urteil vom 05.02.2008 (B 2 U 10/07 R)

Nichtbeachtung eines Beweisverwertungsverbots als Verfahrensmangel im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Umstritten ist die Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall und die Gewährung einer Verletztenrente. Der im Jahr 1952 geborene Kläger wollte am 12. April 1996 anlässlich eines Büroumzugs Leitzordner aus einem [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.02.2008 (L 25 B 146/08 AS ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für einen Studenten im Urlaubssemeste...

Die Beschwerde mit dem sinngemäßen Antrag, den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 27. Dezember 2007 aufzuheben und den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller ab dem [...]

BSG - Urteil vom 05.02.2008 (B 2 U 25/06 R)

Unfallversicherungsschutz bei der Teilnahme an einer Berufsinformationsveranstaltung

I. Streitig ist, ob es sich bei dem Verkehrsunfall der Klägerin vom 21. August 2001 um einen Arbeitsunfall handelt. Die im Jahre 1977 geborene Klägerin war nach einer Zeit der Arbeitslosigkeit mit Bezug von [...]

SG Marburg - Urteil vom 05.02.2008 (S 2 R 8/05)

Abführung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen durch den Krankenhausträger bei Zahlungen des Chefarztes an Mitarbeiter wegen privater...

[...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.02.2008 (5 Sa 127/07)

Unbegründete Klage auf Altersteilzeit im öffentlichen Dienst bei wirksamer Aufhebung bisheriger Verwaltungspraxis

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.02.2008 (5 Sa 317/07)

Sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrages bei einer Arbeitsgemeinschaft für Arbeit

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund einer Befristung am 31.12.2009 endet. Der 54-jährige Kläger ist aufgrund dreier aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge als Zeitangestellter bei [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.02.2008 (6 Ta 22/08)

Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage allein aufgrund eines Krankenhausaufenthalts

I. Der 1954 geborene Kläger trat am 01.12.1991 als Elektroniker in die Dienste der Beklagten. Bei ihr sind fünf Vollzeitkräfte, eine Teilzeitkraft sowie neun geringfügig Beschäftigte tätig. Der Kläger ist mit einem [...]

BSG - Urteil vom 05.02.2008 (B 2 U 18/06 R)

Berücksichtigung eines Anspruchs auf Übergangsleistungen dem Grunde nach als laufende Geldleistung gemäß § 56 Abs. 1 SGB I

I. Streitig ist, ob ein Anspruch des am 11. Oktober 2001 verstorbenen Ehegatten (V) der Klägerin auf Übergangsleistungen auf die Klägerin als Rechtsnachfolgerin übergegangen ist. Auf den am 4. Januar 1999 gestellten [...]

BSG - Urteil vom 05.02.2008 (B 2 U 8/07 R)

Beachtung eines Beweisverwertungsverbots im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Umstritten sind die Folgen eines Arbeitsunfalls. Der im Jahr 1960 geborene Kläger war nach Maurerlehre, Ausbildung zum Bautechniker und Maurermeister als selbständiger Techniker und Maurermeister berufstätig und bei [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.02.2008 (14 Sa 1447/07)

Keine Verlängerung des sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags bei gleichzeitiger Änderung des Vertragsinhalts

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristung. Der 51 Jahre alte Kläger war zunächst seit 1982 bei der Firma G3 Holzwerkstoffe beschäftigt. Über das Vermögen dieser Firma, ein Unternehmen der [...]

BSG - Urteil vom 05.02.2008 (B 2 U 3/07 R)

Unternehmereigenschaft eines Grundstückeigentümers in der gesetzlichen Unfallversicherung

I. Streitig ist, wer Bauherr (Unternehmer) eines Bauvorhabens ist. Die Klägerin zu 2) ist die Ehefrau des Klägers zu 1) und die Tochter der Beigeladenen zu 1) und 2). Letztere sind Eigentümer des Grundstücks in V, das [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.02.2008 (1 Sa 87/07)

Vergütungsanspruch eines in Universitätsklinik hospitierenden Zahnarztes

Die Parteien streiten um Vergütung aus einem seit längerem beendeten Rechtsverhältnis. Der Kläger ist Zahnarzt mit ärztlicher sowie zusätzlich mit zahnärztlicher Promotion und war in der ersten Hälfte des Jahrzehnts [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.02.2008 (L 28 AS 221/08 ER)

Gegenstand des Verfahrens nach § 96 SGG in einem Kassationsverfahren

[...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.02.2008 (8 Sa 2238/07)

Unwirksamkeit außerordentlicher Verdachtskündigung wegen Tätigkeit für DDR-Staatssicherheitsdienst allein aufgrund Rosenholz-Date...

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung, die der Beklagte gegenüber der 1955 geborenen, verheirateten und zwei Kindern unterhaltsverpflichteten Klägerin, die auf der Grundlage des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.02.2008 (9 Ta 15/08)

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

I. Mit Beschluss vom 27. Oktober 2005 ordnete das Arbeitsgericht gemäß § 11 a ArbGG dem Kläger mit Wirkung ab dem 12. Oktober 2005 seinen Prozessbevollmächtigten zu den Bedingungen eines ortansässigen Anwalts bei mit [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.02.2008 (9 Sa 1221/07)

Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung; Insolvenz; Vertragsauslegung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier Kündigungen. Der Kläger war bei der Firma L. GmbH bzw. deren Rechtsvorgängerin seit dem 02.06.1986 beschäftigt. Insgesamt arbeiteten dort im Jahre 2006 19 Arbeitnehmer [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 01.02.2008 (8 U 521/04)

Unbegründetheit einer Kündigungsfeststellungsklage bei mehrfacher Kündigung

I. Der Kläger war hauptamtliches Vorstandsmitglied der Beklagten. Diese kündigte seinen Dienstvertrag am 7.5.2001 fristlos, wogegen sich der Kläger in dem Verfahren 7 IV O 52/01 vor dem Landgericht Saarbrücken (= 8 U [...]

SG Freiburg - Urteil vom 01.02.2008 (S 12 AS 3204/06)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung, nachträgliche Übernahme von Nebenkostennachforderungen,...

[...]

SG Freiburg - Urteil vom 01.02.2008 (S 12 AS 2614/06)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizen, Übernahme der Kosten für eine Garage, Angemessenheit der...

[...]

LAG Köln - Beschluss vom 01.02.2008 (4 Ta 364/07)

Arbeitsrechtsweg bei Arbeitsverhältnis im Erwerbsgeschäft des nichtehelichen Lebenspartners

Die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts ergibt sich aus § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG. Es handelt sich um eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit aus einem Arbeitsverhältnis. 1. Das Arbeitsverhältnis unterscheidet sich von den [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.02.2008 (12 Sa 1667/07)

Eingruppierung eines als kommunaler Spielplatzprüfer beschäftigten Drehers - keine Beschäftigung in erlerntem Beruf oder verwandtem...

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der am 25.08.1968 geborene, verheiratete und einem Kind unterhaltsverpflichtete Kläger ist seit dem 22.11.1999 für die beklagte Stadt als Arbeiter im [...]