Rechtsprechung | 2008 | Eintrag 3900 bis 3950

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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.01.2008 (3 TaBV 66/07)

Keine offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle bei Gründung einer Service-Gesellschaft - eigenständige Zuständigkeitsprüfung...

I. Die Beteiligte zu 2 betreibt auf dem Betriebsgelände A-Straße verschiedene Einrichtungen, - u.a. ein Krankenhaus, ein Berufsförderungswerk, eine Bildungsstätte für Sozialwesen und ein Altenheim. Die G. GmbH wurde [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.01.2008 (9 Sa 1208/07)

Unbegründete Schmerzensgeldklage wegen Arbeitsunfalls - Haftungsausschluss zugunsten der Arbeitgeberin auch gegenüber geringfügig...

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger von der Beklagten Ersatz von materiellen und immateriellen Schäden aufgrund eines Arbeitsunfalls vom 27. Juni 2003 sowie Schmerzensgeld verlangen kann. Der Kläger, geboren [...]

BSG - Urteil vom 29.01.2008 (B 7/7a AL 20/06 R)

Anspruch auf Strukturkurzarbeitergeld bei fehlender Bedrohung durch Arbeitslosigkeit

I. Der Rechtsstreit betrifft die Zahlung von Struktur-Kurzarbeitergeld (Struktur-KuG) ab 1. Oktober 2001 für neun Arbeitnehmer. Die Klägerin ist ein Komplettanbieter im Bereich von Transfer-, Qualifizierungs-, und [...]

LAG München - Urteil vom 29.01.2008 (6 Sa 1345/06)

Altenpflegekraft

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer hausinternen Versetzung/Umsetzung der Klägerin in Verbindung mit einem Beschäftigungsverlangen. Die im Oktober 1956 geborene, zu 30 % schwerbehinderte Klägerin ist seit [...]

BAG - Urteil vom 29.01.2008 (3 AZR 522/06)

Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentengesetz; Geltung in den neuen Ländern

Die Parteien streiten darüber, ob der beklagte Pensions-Sicherungs-Verein als Träger der Insolvenzsicherung für eine dem Kläger von seiner letzten, zwischenzeitlich insolvent gewordenen Arbeitgeberin geleistete [...]

BSG - Urteil vom 29.01.2008 (B 5a/5 R 26/07 R)

Anspruch auf Erstattung von Krankengeld während einer stufenweisen Wiedereingliederung in Form stationärer medizinischer Rehabilitatio...

I. Streitig ist die Erstattung von Krankengeld, das die klagende Krankenkasse dem Beigeladenen in der Zeit seiner stufenweisen Wiedereingliederung vom 1.9.2003 bis zum 14.9.2003 in Höhe von insgesamt 543,48 Euro [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 29.01.2008 (8 TaBV 64/07)

Keine Mitbestimmung bei gleichmäßiger Absenkung der Eingangsvergütung bei Neueinstellungen

I. Der Arbeitgeber (Antragsteller und Beschwerdegegner) betreibt Seniorenzentren. Der Betriebsrat (Antragsgegner und Beschwerdeführer) wurde gewählt in der Einrichtung X.-L.-Seniorenzentrum O.-W.. Hier streiten die [...]

BSG - Urteil vom 29.01.2008 (B 7/7a AL 70/06 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld, Erfüllung der Anwartschaftszeit durch Versicherungspflicht während der Teilnahme an einer Qualifizierungs-...

I. Im Streit ist ein Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit ab 14. Oktober 2004. Der 1981 geborene Kläger bezog bis 13. Oktober 2003 Sozialhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG). Am 8.Oktober 2003 nahm [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.01.2008 (3 Sa 510/07)

Unbegründete Vergütungsklage bei fehlendem Nachweis einer Bevollmächtigung des Vertragspartners

Unter Berufung darauf, dass zwischen ihr und der Beklagten (auch) in der Zeit ab dem 01.01.2004 ein Arbeitsverhältnis bestanden hat bzw. besteht, beansprucht die Klägerin von der Beklagten die Zahlung von Vergütungen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.01.2008 (L 9 U 5354/05)

Umlageverfahren in der gesetzlichen Unfallversicherung, Rechtswidrigkeit von Beitragsänderungsbescheiden bei fehlendem Ermessen

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 10 U 4183/03 - 11.11.2005, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.01.2008 (L 21 B 1167/07 R)

Aussetzung von Verfahren in der Sozialgerichtsbarkeit bei Anhängigkeit eines Rechtsstreits beim BVerfG

Vorinstanz: SG Berlin - S 7 RA 3695/96 W05 - 25.07.2007, [...]

BGH - Urteil vom 29.01.2008 (VI ZR 70/07)

Darlegungs- und Beweislast bei Rückgriff des Sozialversicherungsträgers

Die klagende Berufsgenossenschaft nimmt den Beklagten wegen eines Arbeitsunfalls ihres Versicherten gemäß § 110 SGB VII in Anspruch. Der bei dem Beklagten beschäftigte Versicherte stürzte am 27. April 1999 aus einer [...]

SG Marburg - Urteil vom 29.01.2008 (S 6 KR 49/05)

Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung, Begriff der betrieblichen Altersversorgun...

[...]

BSG - Urteil vom 29.01.2008 (B 7/7a AL 40/06 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld, Höhe bei Lohnverzicht wegen Arbeitsplatzsicherung

I. Im Streit ist die Zahlung höheren Arbeitslosengeldes (Alg) für die Zeit ab 1. Mai 2005. Der Kläger war von 1969 bis April 2005 bei der Gesellschaft für Aus- und Weiterbildung mbH (GAW) beschäftigt; die Kündigung [...]

BAG - Urteil vom 29.01.2008 (3 AZR 426/06)

Tarifrecht; Betriebliche Altersversorgung - Nachwirkender Tarifvertrag; dynamische Verweisung

Die Parteien streiten über die Berechtigung des Beklagten, von dem Arbeitsentgelt der Klägerin Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung einzubehalten. Die Klägerin war bei dem Beklagten vom 1. Februar 1991 bis zum [...]

BSG - Urteil vom 29.01.2008 (B 5a/5 R 20/06 R)

Anspruch auf Übergangsgeld für die Zeit eines Anerkennungspraktikums anlässlich einer Umschulung zum Arbeitserzieher

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung von Übergangsgeld für die Zeit eines Anerkennungspraktikums anlässlich seiner Umschulung zum Arbeitserzieher. Der im Jahre 1963 geborene Kläger kann wegen einer [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 29.01.2008 (L 9 AS 421/07 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Aufrechnung einer darlehensweise gewährten Mietkaution

I. Die Antragsteller wenden sich gegen eine monatliche Aufrechnung in Höhe von 75 EUR wegen einer von der Antragsgegnerin in Höhe von 900 EUR darlehensweise gewährten Mietkaution. Die Antragsteller stehen im laufenden [...]

BAG - Urteil vom 29.01.2008 (3 AZR 42/06)

Betriebliche Altersversorgung; Betriebsverfassungsrecht; Arbeitsvertragsrecht - Überbrückungsversorgung; Neuregelung; Betriebsratsbeteiligung;...

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger für die Zeit von seinem 60. bis zu seinem 65. Lebensjahr Überbrückungsleistungen nach einer vertraglichen Regelung aus dem Jahre 1974 zustehen oder ob eine ändernde Regelung [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.01.2008 (2 Ta 304/07)

Keine weitere Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Entlassung des bereits beigeordneten Anwalts

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Kläger gegen die teilweise Versagung der Prozesskostenhilfe und der Rechtsanwaltsbeiordnung. Der Kläger hatte am 26.6.2007 Klage erhoben, mit der er sich gegen eine Kündigung [...]

BSG - Urteil vom 29.01.2008 (B 7/7a AL 6/06 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld, Erstattungspflicht des Arbeitgebers nach Abschluss personeller Abbaumaßnahmen

I. Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem diese eine pauschale 'Befreiung' von der Erstattungspflicht für im Jahr 1995 ausgeschiedene Arbeitnehmer nach § 128 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.01.2008 (5 Sa 340/07)

Tarifliche Nachbindung und Nachwirkung von Tarifverträgen bei Austritt aus Arbeitgeberverband und Inkrafttreten neuer Tarifverträge...

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus einem Arbeitsverhältnis. Der am ...1956 geborene Kläger ist bei der Beklagten seit dem 18.06.1981 als Kraftfahrer beschäftigt. Einzelvertraglich vereinbarten die Parteien [...]

BSG - Beschluss vom 29.01.2008 (B 7/7a AL 128/06 B)

Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) und Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 1. Februar 2002 bis 31. Mai 2002, die damit verbundene Erstattungsforderung und den [...]

BSG - Urteil vom 29.01.2008 (B 7/7a AL 68/06 R)

Förderungsfähigkeit der erstmaligen Ausbildung, Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe

I. Im Streit ist die Zahlung von Berufsausbildungsbeihilfen (BAB) für die Zeit vom 1. September 2003 bis 31. August 2004. Die 1984 geborene Klägerin besuchte nach Erlangung der mittleren Reife (im Jahre 2000) [...]

BAG - Urteil vom 29.01.2008 (3 AZR 214/06)

Betriebliche Altersversorgung; Tarifrecht öffentlicher Dienst; Gleichbehandlung; Prozessrecht - Zusatzversorgung öffentlicher Dienst;...

Die Parteien streiten über die Höhe der vom Versicherungsträger zu zahlenden Rente. Der am 1. Juli 1922 geborene Kläger war bis einschließlich 30. Juni 1971 außerhalb des öffentlichen Dienstes beschäftigt. Seit Juli [...]

BSG - Beschluss vom 29.01.2008 (B 5a/5 R 32/07 R)

Anspruch auf Erwerbsminderungsrente; Zulässigkeit der Herabsetzung des Zugangsfaktors vor Vollendung des 60. Lebensjahres

Beim 13. Senat des Bundessozialgerichts wird angefragt, ob er an der Rechtsauffassung festhält, dass der Zugangsfaktor bei Erwerbsminderungsrenten, die vor dem 60. Lebensjahr des Versicherten beginnen, nicht nach § 77 [...]

BSG - Beschluss vom 29.01.2008 (B 5a R 98/07 R)

Anspruch auf Erwerbsminderungsrente; Zulässigkeit der Herabsetzung des Zugangsfaktors vor Vollendung des 60. Lebensjahres

BSG - Beschluss vom 29.01.2008 (B 5a R 88/07 R)

Anspruch auf Erwerbsminderungsrente; Zulässigkeit der Herabsetzung des Zugangsfaktors vor Vollendung des 60. Lebensjahres

LAG Köln - Beschluss vom 28.01.2008 (14 TaBV 70/07)

Zuständigkeit von Konzern- und Gesamtbetriebsrat

I. Die Beschwerdeführerin ist die Konzernobergesellschaft des Konzerns der D T AG. Der Beschwerdegegner ist der im Konzern der D T AG gebildete Konzernbetriebsrat. In das neu errichtete Bürogebäude der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.01.2008 (8 Ta 5/08)

Beschwerde gegen die Aufhebung einer PKH-Bewilligung

Die nach 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Zwar hat das Arbeitsgericht bei Berücksichtigung des im Zeitpunkt seiner Entscheidung [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 28.01.2008 (13 Ta 750/07)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um mehrere kurzfristige Versetzungen nebst Antrag auf vorläufige Durchführung der personellen...

I. Seit Ende August 2007 setzte die Arbeitgeberin zahlreiche Mitarbeiter aus U1 für kurze Zeiträume in O1 ein, um dort Vor- und Einarbeitungsarbeiten anlässlich der Eröffnung des neuen Möbelhauses erledigen zu lassen. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 28.01.2008 (L 11 AL 165/07 ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren gegen Maßnahmen der Zwangsvollstreckung

Vorinstanz: SG Braunschweig, vom 11.12.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 9 AL 302/07 [...]

BAG - Beschluß vom 28.01.2008 (3 AZB 30/07)

Tarifrecht; Prozessrecht - Aussetzung von Verfahren zur Prüfung der Tariffähigkeit einer Organisation

I. Die Parteien streiten darüber, ob das vor dem Arbeitsgericht Osnabrück geführte Verfahren - 3 Ca 888/06 - nach § 97 Abs. 5 ArbGG iVm. § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG bis zur Erledigung eines Beschlussverfahrens zur [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 28.01.2008 (13 Ta 748/07)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um mehrere kurzfristige Versetzungen nebst Antrag auf vorläufige Durchführung der personellen...

LSG Hamburg - Beschluss vom 28.01.2008 (L 5 B 21/08 ER AS)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, keine Prüfung des Anspruchs auf Unterhalt bei Ausschluss des Übergangs von Ansprüchen bei Schwangerschaf...

Die am 11. Januar 2008 durch die Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hamburg (SG) vom 8. Januar 2008 eingelegte Beschwerde, der das Sozialgericht nicht abgeholfen und die es dem Senat zur [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.01.2008 (6 Ta 296/07)

Ratenzahlungsanordnung im Prozesskostenhilfenachprüfungsverfahren

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde des Klägerin gegen den PKH-Ratenzahlungsanordnungsbeschluss vom 27. Juli 2007 ist begründet. Der Kläger ist unter [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 28.01.2008 (L 6 R 327/05)

Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen für die Zugehörigkeit der Beschäftigten zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen...

Vorinstanz: SG Nordhausen, vom 28.04.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 4 RA 814/03 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 28.01.2008 (2 Ta 363/07)

Arbeitsrechtsweg für Schadensersatzansprüche gegen Treuhandverwalterin der Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaft bei unterbliebener...

I Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Ersatz des Schadens in Anspruch, der ihr durch den Verlust ihrer nicht insolvenzgesicherten Beteiligung an der Firma S5 M1 GmbH & Co. KG entstanden ist. Die Klägerin war seit dem [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 28.01.2008 (13 Ta 754/07)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um mehrere kurzfristige Versetzungen nebst Antrag auf vorläufige Durchführung der personellen...

LAG Hamm - Beschluss vom 28.01.2008 (10 Ta 755/07)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um mehrere kurzfristige Versetzungen nebst Antrag auf vorläufige Durchführung der personellen...

LAG Köln - Urteil vom 25.01.2008 (4 Sa 1329/07)

Keine Rationalisierung allein durch Teilstilllegung eines Kindergartens

Die Parteien streiten über Vergütungsdifferenzen ab August 2006. Wegen des erstinstanzlichen streitigen und unstreitigen Vorbringens sowie der erstinstanzlich gestellten Anträge wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG auf den [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.01.2008 (9 Sa 91/06)

Aussetzung des Arbeitsrechtsstreits bei berechtigten Zweifeln an amtlicher Auskunft des Sozialversicherungsträgers zum Gesamtsozialversicherungsbeitra...

A. Die Parteien streiten in dem vorliegenden Rechtsstreit darüber, ob das beklagte Land die Nettolohnansprüche des Klägers richtig berechnet und ihm den ihm zustehenden Nettolohn vollständig gezahlt hat. Der Kläger ist [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.01.2008 (9 Sa 604/07)

Unbegründeter Einwand der internationalen Zuständigkeit - keine Anerkennung prozessabweisender Entscheidungen - anderweitige Rechtshängigkeit...

Die Parteien streiten darüber, ob die gegen den Beklagten zu 2) gerichtete Klage unter dem Gesichtspunkt internationaler Zuständigkeit zulässig ist oder nicht. Im vorliegenden Verfahren begehrt die Klägerin von dem [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 25.01.2008 (3 Sa 458/07)

Keine Beendigung des befristeten Arbeitsverhältnissses bei Mitteilung eines unrichtigen Zeitpunkts der Zweckerreichung durch Arbeitgeberin...

Die Parteien streiten im zweiten Rechtszug noch darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen trotz Befristungsabrede auch über den 21.12.2006 hinaus fortbesteht, sowie über einen Lohnanspruch der Klägerin für die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.01.2008 (10 Sa 1195/06)

Schmiergeld; Herausgabe

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten einen Zahlungsanspruch wegen Schmiergeldannahme geltend. Die Klägerin ist ein Unternehmen des A Konzerns, welcher Marktführer bei der Herstellung und dem Verkauf von [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.01.2008 (9 Sa 42/07)

Kündigung des angestellten Geschäftsführers kommunaler Zweckverbände - Kleinbetriebsklausel im Bereich der öffentlichen Verwaltung...

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit der von den Beklagten ausgesprochenen Kündigungen der Arbeitsverhältnisse zwischen dem Kläger und dem jeweiligen Beklagten. Der zum Zeitpunkt der Kündigung 48-jährige, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.01.2008 (10 Sa 169/07)

Unwirksame fristlose Kündigung bei privaten Telefongesprächen - Sonderauswertung von Telefondaten ohne Zustimmung des Betriebsrates...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit mehrerer Kündigungen. Die am 01.11.1966 geborene Klägerin ist seit dem 01.08.1997 aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 17.07.1997 (Bl. 10 d.A.) nebst Ergänzungen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.01.2008 (L 12 AS 2544/07)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungsausschluss bei Freiheitsentziehung

Vorinstanz: SG Konstanz, vom 21.03.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 9 AS 2202/05 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.01.2008 (5 Sa 71/07)

Keine Beendigung der Nachwirkung durch widerspruchslose Weiterarbeit in Unkenntnis der Folgen

Die Parteien streiten um tarifliche Jahresleistung für 2006, die Entfernung einer Abmahnung und den Umfang der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit. Der Kläger ist seit dem 05.05.1986 bei der Beklagten bzw. deren [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.01.2008 (6 Sa 590/07)

Keine konkludente Aufhebung des vertraglichen Schriftformerfordernisses bei vereinbarter Unwirksamkeit mündlicher Abreden

Die Parteien streiten um die Berechtigung des Arbeitgebers, Restvergütungsansprüche mit - nach Behauptung des Arbeitgebers - zuviel gewährtem Urlaub zu verrechnen. Der Kläger war als Kfz-Mechaniker bis 30. November [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 25.01.2008 (13 Ta 818/07)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei einer Betriebsänderung - Bewertung der Beteiligungsrechte...

A. Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens hat der Betriebsrat in der Hauptsache verlangt, die Arbeitgeberin solle es unterlassen, den Bereich Fahrdienst mit 41 Beschäftigten auszugliedern und in einen [...]