Rechtsprechung | 2008 | Eintrag 4050 bis 4100

Details ausblenden

LAG Köln - Urteil vom 22.01.2008 (9 Sa 1184/07)

Gegenläufige betriebliche Übung nur bei unmissverständlicher Willensäußerung der Arbeitgeberin

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für das Jahr 2006 ein Weihnachtsgeld zu zahlen. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 1. August 1971 als Spezialbaufacharbeiter zu einem [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.01.2008 (9 Sa 1053/07)

Arbeitnehmereigenschaft eines Rundfunk- und Fernsehredakteurs - Auslegung eines gegenwartsbezogenen Urteilstenors im Statusprozess

Die Parteien streiten darüber, nach welchem Versorgungstarifvertrag der Beklagten dem Kläger im Versorgungsfall Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu gewähren sind. Der Kläger, geboren am 29. Juni 1963, war [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 22.01.2008 (7 Ta 10/08)

Unzulässige Zwangsvollstreckung des allgemeinen Beschäftigungsanspruchs aus Titel zur vorläufigen Weiterbeschäftigung

Mit der bei dem Arbeitsgericht Minden am 07.06.2005 erhobenen Kündigungsschutzklage begehrte der Gläubiger die Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis zur Schuldnerin nicht durch deren Kündigung vom 31.05.2005 mit [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2008 (3 Sa 1713/07)

Antrittsgebühr für Sonn- und Feiertagsarbeit in der Druckindustrie; Tarifbegriff der Herstellung von regelmäßig erscheinenden Zeitungen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 16.08.2007 - 3 Ca 1954/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. 3. Streitwert: 920,-- €. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.01.2008 (5 Sa 347/07)

Unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitnehmerin gegenüber betriebsbedingter Kündigung aufgrund anderweitiger Arbeitsverteilung

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung sein Ende gefunden hat. Die Klägerin war seit [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 21.01.2008 (L 5 B 256/06 PKH AL)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei Rechtsschutz durch Verband

Vorinstanz: SG Hamburg, vom 05.01.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 46 AL 491/05 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 21.01.2008 (14 TaBV 44/07)

Betriebsratsschulung zu betriebsverfassungsrechtlichen Strafvorschriften

I. Die Beteiligten um die Erforderlichkeit einer Schulungsmaßnahme. Der Beteiligte zu 1) ist der Betriebsrat im Betrieb der Hauptverwaltung K der Beteiligten zu 3), der Deutschen Lufthansa AG. Der Beteiligte zu 2) ist [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.01.2008 (2 Sa 1319/07)

Unbegründete Aufhebungsklage gegen Entscheidung des Bühnenoberschiedsgerichts - Beendigung des befristeten Arbeitsvertrages einer...

Die Parteien streiten im Wege der Aufhebungsklage über die Wirksamkeit eines Schiedsspruchs des Bühnenoberschiedsgerichts Frankfurt am Main vom 21.09.2006. Die Klägerin war als Gruppentänzerin mit Soloverpflichtung am [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.01.2008 (2 Sa 1318/07)

Unbegründete Aufhebungsklage gegen Entscheidung des Bühnenoberschiedsgerichts - Beendigung des befristeten Arbeitsvertrages eines...

Die Parteien streiten im Wege der Aufhebungsklage über die Wirksamkeit eines Schiedsspruchs des Bühnenoberschiedsgerichts Frankfurt am Main vom 21.09.2006. Der Kläger war als Ballettmeister/Trainingsmeister am Theater [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.01.2008 (2 Sa 1046/07)

Unbegründete Aufhebungsklage gegen Entscheidung des Bühnenoberschiedsgerichts - Beendigung des befristeten Arbeitsvertrages eines...

OVG Bremen - Beschluss vom 21.01.2008 (S2 S 209/07)

Bedarfsgemeinschaft; Individualisierungsgrundsatz

Die Beschwerde bleibt erfolglos. Es bedarf allerdings nicht der vom Verwaltungsgericht vorgenommenen Auslegung des Antrags. Die Aufnahme der Mutter des Klägers in das Aktivrubrum ist entgegen der Auffassung des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.01.2008 (1 Ta 284/07)

Gegenstandswert bei Aufeinandertreffen von Entfristungs- und Kündigungsschutzantrag - Deckelung des späteren Antrags nach den Grundsätzen...

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einer Entfristungs- sowie einer Kündigungsschutzklage. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 06.06.2006 als [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 21.01.2008 (L 6 AS 734/07 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Hilfebedürftigkeit, Berücksichtigung des Einkommens eines Stiefelternteils nach...

Der Beschluss des Sozialgerichts Lüneburg vom 15. Oktober 2007 wird aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin für den Zeitraum 26. September bis 31. [...]

BVerwG - Beschluß vom 21.01.2008 (6 P 16.07)

Personalvertretungsrecht: Wahl von Personalvertretungen durch Soldaten, Mitwirkung von Kontaktsoldaten

I. In der Zeit vom 10. bis 12. Mai 2004 fand die Wahl zum Bezirkspersonalrat bei der Wehrbereichsverwaltung Ost statt. In einer Reihe von nachgeordneten Kreiswehrersatzämtern befindet sich jeweils ein Auskunfts- und [...]

LAG München - Beschluss vom 19.01.2008 (11 Ta 356/07)

Kein Arbeitsrechtsweg bei Streit des Arbeitnehmers eines Tochterunternehmens um Verwertung von Aktienoptionsrechten der Muttergesellschaf...

I. Die Parteien streiten im Vorabverfahren darüber, ob für die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche auf Verwertung von Aktienoptionsrechten gegenüber der Beklagten der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.01.2008 (13 Sa 1916/07)

Verhaltensbedingte Kündigung einer Kassiererin bei Verstoß gegen Schutz- und Sicherheitsvorschriften

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung nach mehreren so genannten 'Aufmerksamkeitskäufen' (Testkäufen). Die am ......1962 geborene Klägerin ist seit dem 01.07.1996 bei der [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 18.01.2008 (10 TaBV 95/07)

Zustimmungsersetzung zur Versetzung eines Mitarbeiters - Ausschluss verspätet vorgebrachter Widerspruchsgründe - keine Geltendmachung...

A Die Beteiligten streiten über die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Versetzung eines Mitarbeiters der Arbeitgeberin sowie über die Feststellung, dass die Versetzung aus sachlichen Gründen dringend [...]

BSG - Beschluss vom 18.01.2008 (B 11a AL 154/07 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache,...

Die Beschwerde ist unzulässig. Die geltend gemachten Zulassungsgründe (grundsätzliche Bedeutung und Verfahrensfehler) sind nicht in der durch § 160a Abs 2 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) gebotenen Weise bezeichnet. [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.01.2008 (11 Sa 1077/07)

Keine Altersdiskriminierung durch gesetzliche Regelung zum Verlust der Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung bei Ausscheiden...

Der Kläger macht einen Anspruch auf betriebliche Altersversorgung aus dem Gesichtspunkt der Altersdiskriminierung geltend. Der am 23. Februar 1943 geborene Kläger war zunächst vom 6. April 1959 bis zum 31. Oktober 1977 [...]

SG Osnabrück - Beschluss vom 18.01.2008 (S 16 AY 30/07 ER)

Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in besonderen Fällen, Rückstufung auf Leistungen nach § 3 AsylbLG

[...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.01.2008 (13 Sa 1644/07)

Unbegründete Abmahnung bei fehlender Verhaltensvorgabe

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer Abmahnung. Der Kläger ist seit dem 01.10.1982 bei der Beklagten, einer Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft, beschäftigt, zuletzt in der Funktion eines [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.01.2008 (L 4 P 724/07)

Kostenübernahme für eine Haushaltshilfe durch die soziale Pflegeversicherung

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 5 P 1743/06 - 22.01.2007, [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 18.01.2008 (13 Ta 736/07)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um mitbestimmungswidrige Einstellung von Arbeitnehmern

I. Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat mit seinem Antrag zu 1) verlangt, der Arbeitgeberin zu untersagen, Leiharbeitnehmer ohne vorherige Beteiligung einzustellen. Mit dem Antrag zu 2) hat er begehrt, die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.01.2008 (3 Ta 272/07)

Erklärungspflicht der Partei bei Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse - ausreichende Erklärung im Beschwerverfahren

I. Nach näherer Maßgabe des Beschlusses vom 11.11.2003 - 1 Ca 4107/03 - (Bl. 4 d. PKH-Beiheftes) hatte das Arbeitsgericht dem Kläger Prozesskostenhilfe ohne Anordnung von Zahlungen gemäß § 120 Abs. 1 S. 1 ZPO [...]

LAG München - Urteil vom 17.01.2008 (6 Sa 658/07)

Außerordentliche Kündigungsfrist bei befristeter Freistellung zur Klärung des Sachverhalts

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Arbeitgeberkündigung. Der im September 1955 geborene, verheiratete, zwei Kindern gegenüber unterhaltsverpflichtete und einem [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.01.2008 (L 32 B 2312/07 AS ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Übernahme von Mietschulden

Vorinstanz: SG Berlin, vom 14.12.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 94 AS 29720/07 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.01.2008 (9 Ta 1/08)

Einbeziehung der Vergleichskosten in Ausgleichsberechnung

I. Die Beschwerdeführerin begehrt die Abänderung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses. In dem dem vorliegenden Beschwerdeverfahren zu Grunde liegenden Ausgangsverfahren schlossen die Parteien im Berufungsverfahren [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.01.2008 (13 Sa 1988/07)

Kündigung des Hausmeisters einer Wohnungseigentümergemeinschaft durch die Verwalterin

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der Kläger war bei der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft seit November 2003 als Hauswart gegen eine Bruttomonatsvergütung von [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 17.01.2008 (L 8 B 187/07)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Angemessenheitsprüfung bei Mietern und Eigentümer...

[...]

BAG - Urteil vom 17.01.2008 (2 AZR 512/06)

Kündigungsrecht - § 23 KSchG: Übergangsregelung; Kündigungsschutz; Schwellenwert; Verlust des Bestandsschutzes für alle zum 31....

Die Klägerin macht die Unwirksamkeit einer vom Beklagten ausgesprochenen ordentlichen Kündigung geltend. Dabei streiten die Parteien im Wesentlichen um die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes. Die Klägerin war [...]

BAG - Urteil vom 17.01.2008 (2 AZR 821/06)

Kündigungsschutz - Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung eines gem. § 15 KSchG geschützten Betriebsratsmitglieds; Zumutbarkeitsprüfung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten auf verhaltensbedingte Gründe gestützten außerordentlichen Kündigung. Die 1949 geborene Klägerin trat 1995 als Bürokauffrau in die Dienste der [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 17.01.2008 (L 3 AS 26/07)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungen zur Eingliederung, Erstattung von Kosten für die Fahrt zu einer Informationsveranstaltung...

Vorinstanz: SG Chemnitz, vom 05.02.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 29 AS 2387/06 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.01.2008 (11 Sa 676/07)

Unbegründete Schadensersatzforderung wegen sittenwidriger Zwangsvollstreckung bei rechtskräftiger Abweisung des Anspruchs - Anrechnung...

Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche der Klägerin wegen einer von dem Beklagten veranlassten Zwangsvollstreckung. Der Beklagte war bei der Klägerin aufgrund des schriftlichen Arbeitsvertrages vom [...]

LAG Köln - Beschluss vom 17.01.2008 (8 Ta 393/07)

Gegenstandswert bei Streit um auflösende Bedingung und Maximalbefristung des Arbeitsverhältnisses

I. Die Parteien haben über den Bestand des Arbeitsverhältnisses gestritten. Der zuletzt zwischen den Parteien vereinbarte Arbeitsvertrag sah eine Befristung maximal bis zum 31.12.2007 vor und beinhaltete zudem die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.01.2008 (15 Sa 1710/07)

Unwirksamkeit außerordentlicher Kündigung bei unbewiesenem Verstoß gegen Vertragspflichten - Darlegungs- und Beweislast des Kündigenden...

Erstinstanzlich haben die Parteien um die Wirksamkeit der außerordentlichen und hilfsweise ordentlichen Kündigung gestritten, welche die Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 28.03.2006 ausgesprochen hat. Nachdem das [...]

EuGH - Urteil vom 17.01.2008 (Rs C-246/06)

Sozialpolitik: Sozialpolitik - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Richtlinie 80/987/EWG in der durch...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (ABl. L 283, S. 23) in der [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 17.01.2008 (13 Ta 816/07)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Feststellungsantrag zum Fortbestand des Betriebsratsmandats und Unterlassungsantrag zur...

I. Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat die Arbeitgeberin auf Fortbestand seines Mandats in Anspruch genommen, nachdem die M1 H1gesellschaft mbH & Co. OHG den Betrieb des Baumarktes L1 mit Wirkung zum 01.09.2007 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.01.2008 (9 Ta 276/07)

Unbegründete Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe trotz unvollständiger Unterlagen

I. Mit Beschluss vom 12.10.2004 des Arbeitsgerichts Mainz im Ausgangsverfahren wurde dem Kläger unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung bewilligt. Mit Schreiben des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.01.2008 (3 Ta 281/07)

Unzulässige Beschwerde gegen Kostenentscheidung

I. Mit ihrem (nicht unterschriebenen) 'Einspruch' vom 26.07.2007 wehrt sich die Beklagte gegen die Kostenentscheidung des Arbeitsgerichts im Beschuss vom 10.07.2007 - 11 Ca 390/07 - (Bl. 82 ff. d.A.). Zur näheren [...]

BAG - Urteil vom 17.01.2008 (2 AZR 902/06)

Kündigung; Gleichbehandlung; Prozessrecht - Kündigung eines Arbeitsverhältnisses mit ausländischem Arbeitgeber; räumlicher Anwendungsbereich...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, und zwar vorrangig über die Anwendung des deutschen Kündigungsschutzrechts. Die Beklagte ist ein in Belgien ansässiges Unternehmen, das in [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.01.2008 (10 Sa 633/07)

Unbegründete Schadensersatzklage wegen eines Steuerschadens infolge verspäteter Lohnzahlung - Erlöschen etwaiger Ansprüche durch...

Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche des Klägers wegen steuerlicher Nachteile durch verspätete Lohnzahlungen. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird von einer nochmaligen Darstellung des unstreitigen [...]

VG Freiburg - Urteil vom 17.01.2008 (4 K 624/07)

Kinder- und Jugendhilfe - Jugendhilfe; Klagegegenstand; Tageseinrichtung; Kindertagespflege; Teilnahmebeitrag; Arbeitslosigkeit; Integrationskur...

Die Kläger begehren die Übernahme der Kosten für den Besuch einer Krabbelgruppe durch ihre am 28.09.2005 geborene Tochter. Die Tochter der Kläger M.xxxxx B.xxxxxxxx besucht seit November 2006 die Krabbelgruppe [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.01.2008 (6 Sa 1354/07)

Unbegründeter Anspruch einer Gewerkschaft auf Unterlassung der Auszahlung restlicher Fondsmittel durch Arbeitgeberin aufgrund schuldrechtlicher...

Die Parteien streiten über einen gewerkschaftlichen Unterlassungsanspruch. Die klagende Gewerkschaft hat ebenso wie die Dienstleistungsgewerkschaft v Mitglieder, die bei der Beklagten beschäftigt sind. Gemäß § 3 des [...]

BAG - Urteil vom 17.01.2008 (2 AZR 405/06)

Kündigungsrecht - Betriebsbedingte ordentliche Kündigung nach Interessenausgleich mit Namensliste; grob fehlerhafte Sozialauswahl...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten auf betriebliche Gründe gestützten ordentlichen Kündigung. Die 1967 geborene Klägerin trat 1991 als Verpackungshelferin in die Dienste der Beklagten, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.01.2008 (3 Ta 258/07)

Keine Erfolgsaussicht für nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage

I. Die Klägerin begehrt, dass ihr für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe unter RA-Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten bewilligt werde. Mit ihrer auf den 14.05.2007 datierten und am 18.05.2007 bei [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.01.2008 (3 Ta 291/07)

Keine gesonderte Absetzung von Kosten für Strom und Wasser bei der Prozesskostenhilfe

I. In dem Prozesskostenhilfebewilligungsbeschluss vom 02.10.2007 - 9 Ca 745/07 - ordnete das Arbeitsgericht an, dass der Kläger aus seinem Einkommen monatliche Teilbeträge von 30,-- EUR ab dem 01.11.2007 zu zahlen hat. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.01.2008 (L 7 B 149/07 KA ER)

Anwendung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb bei Rechtsstreit zwischen Krankenkasse und Zahnarzt

Vorinstanz: SG Berlin, vom 05.09.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 71 KA 451/07 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.01.2008 (10 Sa 845/06)

Unwirksame fristlose Kündigung des Berufsausbildungsvertrages wegen unentschuldigten Fehlens - unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitgebers...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses vom 07.01.2006 und damit im Zusammenhang stehende Vergütungsansprüche des Klägers. Der Kläger (geb. am [...]

SG Hamburg - Beschluss vom 17.01.2008 (S 8 AL 750/06)

Ermittlung der Rechtsanwaltsgebühr im sozialgerichtlichen Verfahren, Höhe der Terminsgebühr bei Anerkenntnis ohne mündliche Verhandlun...

[...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 17.01.2008 (L 9 AS 1049/07 ER)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 15. August 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten im [...]