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BSG - Beschluss vom 13.02.2008 (B 4 RS 133/07 B)

Auslegung der Verordnung über die Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

I. Zwischen den Beteiligten ist in der Hauptsache streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, Beschäftigungszeiten des Klägers in der DDR als Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.02.2008 (3 Sa 1238/07)

Unwirksame Austauschkündigung bei bloßer Aufgabenverlagerung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung sowie einen hilfsweisen Antrag der Beklagten auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Die 1948 geborene, verheiratete Klägerin [...]
BAG - Urteil vom 13.02.2008 (2 AZR 864/06)

Kündigung; Prozessrecht; Schwerbehindertenrecht; Betreuungsrecht; Zugang - Ordentliche Kündigung eines unter Betreuung stehenden...

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und den Beendigungszeitpunkt ihres Arbeitsverhältnisses. Der 1966 geborene Kläger war seit Mai 2003 bei dem Beklagten [...]
LAG Köln - Beschluss vom 13.02.2008 (7 Ta 378/07)

Ordnungsgeldbeschluss bei Nichterscheinen der Partei nach Anordnung des persönlichen Erscheinens - Meistbegünstigungsgrundsatz bei...

I. Die Parteien streiten in der Hauptsache darum, ob zwischen ihnen in dem Zeitraum vom 01.04. bis 31.08.2005 ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis bestanden hat bzw. ob der schriftliche Arbeitsvertrag [...]
LAG München - Urteil vom 13.02.2008 (9 Sa 631/07)

Beihilfezusage durch kirchlichen Arbeitgeber

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin einen bestimmten Beihilfetarif zu gewähren. Die Klägerin, geboren am 29.07.1953, war seit 01.08.1980 gemäß dem schriftlichen Dienstvertrag [...]
BAG - Urteil vom 13.02.2008 (2 AZR 864/06)

Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer

[Pressemitteilung] Kündigt der Arbeitgeber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer in Kenntnis von dessen Schwerbehinderteneigenschaft, ohne zuvor nach § 85 SGB IX die erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes zur [...]
FG Thüringen - Urteil vom 13.02.2008 (3 K 177/07)

Keine Abzweigung von Kindergeld für voll stationär untergebrachtes behindertes Kind bei wöchentlicher Kontaktpflege und Leistung...

Streitig ist, ob die Beklagte einen Anspruch der Klägerin auf Abzweigung des für X-Person gezahlten Kindergeldes nach § 74 Einkommenssteuergesetz (EStG) zu Recht abgelehnt hat. Die Klägerin gewährt seit dem 1. Januar [...]
FG Thüringen - Urteil vom 13.02.2008 (3 K 178/07)

Keine Abzweigung von Kindergeld an den Sozialleistungsträger bei Leistung von erheblichem Betreuungsunterhalt durch Eltern; Kein Verweis...

Streitig ist, ob die Beklagte einen Anspruch der Klägerin auf Abzweigung des für X gezahlten Kindergeldes nach § 74 Einkommenssteuergesetz (EStG) zu Recht abgelehnt hat. Die Klägerin gewährt seit dem 1. Januar 2005 der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.02.2008 (1 Ta 282/07)

Gegenstandswert für Vergleich über Abrechnung von Vergütungsansprüchen infolge Kündigung - kein Vergleichsmehrwert bezüglich...

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einer Zahlungsklage. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.10.2002 als Kranken- bzw. Altenpfleger beschäftigt. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.02.2008 (Verg W 18/07)

Vergabetätigkeiten gesetzlicher Krankenkassen - Gesetzliche Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber

I. Die Auftraggeberin ist eine gesetzliche Krankenkasse. Sie schrieb im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 5. April 2007 (Bl. 21-26 VK 34/07) die Versorgung der Versicherten mit medizinischen [...]
LSG Hessen - Urteil vom 12.02.2008 (L 3 U 82/06)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einem Überfall auf dem Arbeitsweg

Vorinstanz: SG Frankfurt 10. Kammer - S 10 U 643/02 - 24.01.2006, NZS 2008, 535 [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.02.2008 (4 TaBV 241/07)

Einstellung; Zustimmungsersetzung; Aufhebung; Gruppenvertretung; Widerantrag

I. Die Beteiligten streiten über eine Einstellung. Die antragstellende Arbeitgeberin stellte den vom vorliegenden Verfahren betroffenen Flugkapitän A am 19. Februar 2007 ein. Mit einem der Gruppenvertretung am 20. [...]
OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.02.2008 (4 KS 5/07)

Energierecht; Erdkabel; Offshore; Windenergie

Die Klägerin ist ein Dienstleistungsbetrieb im Bereich der Planung und der technischen Betriebsführung von Projekten betreffend erneuerbarer Energien, wozu auch die Geschäftsführung von Windparks gehört. Darüber hinaus [...]
LSG Hessen - Urteil vom 12.02.2008 (L 3 U 115/05)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einem Arbeitsunfall während der Beförderung eines privat entliehenen...

Vorinstanz: SG Kassel, vom 23.03.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 4 U 444/04 NZA 2009, 1028 NZA-RR 2009, 496 NZS 2009, 51 [...]
SG Trier - 12.02.2008 (S 3 R 144/06)

Aufhebung bzw. Rücknahme von Verwaltungsakten im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren, Beginn der Jahresfrist

[...]
BGH - Beschluß vom 12.02.2008 (VIII ZB 3/07)

Umfang der Berücksichtigung von Vergütungsansprüchen des Handelsvertreters; Rechtsweg für die Klage eines Handelsvertreters; Ermittlung...

I. Der Beklagte war für die Klägerin in der Zeit vom 1. Januar bis zum 23. November 2002 als Handelsvertreter tätig. In den letzten sechs Monaten seiner Tätigkeit erwirtschaftete der Beklagte Provisionen in Höhe von [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.02.2008 (3 Ta 17/08)

Auslegung der Eingabe einer anwaltlich nicht vertretenen Partei - keine Beschwerde bei wohlverstandenem Interesse an Vermeidung unnötiger...

I. Mit dem Beschluss vom 20.12.2007 - 10 Ca 2323/07 - entschied das Arbeitsgericht, dass der Kläger die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Anrufung des unzuständigen Gerichtes im Verfahren - 10 Ca [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.02.2008 (14 Sa 1578/07)

Wirksamer Ausschluss von Arbeitnehmern bei freiwilliger Lohnerhöhung

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Weitergabe einer Lohnerhöhung ab dem 1. Januar 2007 unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 24. Juli 1995 als [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.02.2008 (L 12 AL 57/05)

Feststellungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren, Feststellungsinteresse wegen der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes, Absicht...

Vorinstanz: SG Berlin, vom 09.12.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 64 AL 1067/03 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.02.2008 (3 Ta 2/08)

Erklärungspflicht der Partei bei Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse - Berücksichtigung tatsächlicher Unterhaltsleistungen...

I. Nach näherer Maßgabe des Beschlusses vom 17.10.2006 - 1 Ca 2036/06 - (Bl. 22 d.A.) hatte das Arbeitsgericht dem Kläger Prozesskostenhilfe ohne Anordnung von Zahlungen gemäß § 120 Abs. 1 S. 1 ZPO bewilligt. In der [...]
BGH - Beschluß vom 12.02.2008 (VIII ZB 51/06)

Ermittlung der durchschnittlichen Vergütung des Handelsvertreters; Berücksichtigung vom Unternehmer nicht zu erstattender Aufwendunge...

I. Der Beklagte war für die Klägerin in der Zeit vom 1. Oktober 2000 bis zum 31. Dezember 2002 als Handelsvertreter tätig. Er erzielte in den letzten sechs Monaten der Vertragszeit monatlich im Durchschnitt eine [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 12.02.2008 (6 Ta 44/08)

Grundsätze zur Berechnung des Streitwertes für Beschlussverfahren um Beteiligungsrechte des Betriebsrates bei Betriebsänderung und...

Die Beschwerde der Rechtsanwälte C. u. a. gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Wesel vom 14.12.2007 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Beschwerdeführer zu tragen. I. Der [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 11.02.2008 (10 TaBV 141/07)

Einigungsstelle zur Anordnung von Überstunden bei Aussichtslosigkeit weiterer Verhandlungen

A Die Parteien streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle. Die antragstellende Arbeitgeberin ist ein Betrieb der Umwelttechnik mit ca. 180 Mitarbeitern. Im Betrieb der Arbeitgeberin ist ein Betriebsrat gewählt, [...]
SG Berlin - Urteil vom 11.02.2008 (S 14 R 5725/05)

Ermittlung der Mindeststundenzahl bei der Prüfung der Rentenversicherungspflicht einer nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegeperson

[...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.02.2008 (2 A 959/05)

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.02.2008 (2 A 959/05)

Die Klägerin hatte für ihr Studium der Pädagogik vom Beklagten Ausbildungsförderung bezogen und in den entsprechenden Formularanträgen Fragen nach Einnahmen aus Kapitalvermögen, bestehenden Forderungen und Rechten, [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.02.2008 (8 Sa 1592/07)

Verzugslohnanspruch bei unberechtigter Kündigung wegen Nichtteilnahme an Fortbildungsveranstaltungen im Rettungswesen - Einwendungsverzicht...

Die Parteien streiten im Anschluss an einen durch Vergleich erledigten Kündigungsrechtsstreit um Vergütungsansprüche unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges. Der im Jahr 1971 geborene Kläger trat mit Wirkung zum [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.02.2008 (5 Sa 589/07)

Tarifvertragliche Vergütungsansprüche kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit unabhängig vom Abschluss neuer Arbeitsverträge

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über die Zahlung der Differenz zwischen der erfolgten Vergütung und der Bezahlung nach der von der Klägerin in Anspruch genommenen tariflichen Vergütungsgruppe für [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.02.2008 (5 Sa 598/07)

Pfändung einer Lohnforderung

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob die Klägerin von der Beklagten im Rahmen einer Drittschuldnerklage die Zahlung von gepfändetem Arbeitslohn des Schuldners C., der zugleich Arbeitnehmer [...]
LAG München - Urteil vom 11.02.2008 (6 Sa 539/07)

Zeugnisanspruch

Die Parteien streiten über den Inhalt eines Arbeitszeugnisses. Der im Oktober 1955 geborene Kläger war in der Zeit vom 1. Januar 2001 bis 17. Oktober 2002 auf der Grundlage eines Vertrages vom 7. November 2000 (Blatt 5 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.02.2008 (8 Sa 188/08)

Unbegründete Schadensersatzklage bei Vorwurf abteilungsübergreifender Mobbinghandlungen - tarifliche Ausschlussfrist für Schadensersatzansprüche...

Die Parteien streiten nach erfolgreicher Revision des Klägers weiterhin um Ansprüche des Klägers auf Zahlung von Schadensersatz, Schmerzensgeld und Entschädigung wegen 'mobbings'. Unter Wiederholung und Vertiefung [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 11.02.2008 (10 TaBV 111/07)

Einigungsstelle zur Lage der Arbeitszeit und zu betrieblichem Lohnschema - unzulässiges Bestreiten mit Nichtwissen bei substantiierter...

A Die Beteiligten streiten um die Einsetzung einer Einigungsstelle. Die Arbeitgeberin betreibt im Kraftwerk H1 die Industriereinigung. In ihrem Betrieb waren zuletzt 26 Mitarbeiter beschäftigt. Antragsteller des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.02.2008 (5 Sa 563/07)

Betriebliche Übung bei verschlechternder Tarifregelung

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten sich darüber, ob dem Kläger aufgrund eines vormals zwischen den Parteien bestehenden Arbeitsverhältnisses noch Sonderzahlungen aus den Jahren 2004 bis 2006 zustehen. [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.02.2008 (8 Sa 1368/07)

Sachlich ungerechtfertigte Hochschulbefristung bei Überschreiten der Befristungshöchstdauer

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung zum 31. Dezember 2007 geendet hat und um Weiterbeschäftigung. Der Kläger, der Diplombiologe mit dem Ausbildungsschwerpunkt Biochemie ist, war [...]
LAG München - Urteil vom 08.02.2008 (10 Sa 751/07)

Eingruppierung einer Musiklehrerin

Zwischen den Parteien besteht Streit über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die 1962 geborene Klägerin ist seit 1997 bei der Beklagten als Lehrkraft für Musikerziehung an der Fachakademie für Sozialpädagogik [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.02.2008 (10 Sa 1356/07)

Unbegründete Eingruppierungsklage eines Chemielaboranten - mgerichtliche Überprüfung der Eingruppierungsentscheidung einer paritätischen...

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der am 27.12.1955 geborene Kläger, der über eine Ausbildung als Werkzeugmacher verfügt, steht seit dem 01.09.1970 in den Diensten der Beklagten. Seit [...]
SG Reutlingen - Beschluss vom 08.02.2008 (S 2 AS 429/08 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung von Einkommen des Stiefelternteils, Berücksichtigung...

[...]
LSG Hamburg - Beschluss vom 08.02.2008 (L 5 B 542/07 ER AS)

Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage bei Aufrechnungen

Die am 21. Dezember 2007 durch die Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hamburg (SG) vom 19. Dezember 2007 eingelegte Beschwerde, der das Sozialgericht nicht abgeholfen und die es dem Senat zur [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 08.02.2008 (10 TaBV 109/07)

Unbegründete außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes bei fehlendem Nachweis eines Arbeitszeitbetruges - erforderliche...

A Die Beteiligten streiten um die Zustimmung des Betriebsrats zu einer beabsichtigten außer- ordentlichen Kündigung des Beteiligten zu 3., des ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden. Die antragstellende Arbeitgeberin [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.02.2008 (5 Sa 45/07)

Sittenwidrige Vergütung einer diplomierten Praktikantin bei Erbringung von Arbeitsleistungen

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche der Klägerin aus beendetem Vertragsverhältnis. Die am 00.00.1980 geborene Klägerin beendete im Jahr 2005 ihr Studium mit dem Abschluss Diplomingenieur (FH) für [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 08.02.2008 (10 TaBV 89/07)

Unwirksame Versetzung bei fehlender Unterrichtung des Betriebsrates über Auswirkungen der Maßnahme - Zustimmungsersetzung nur bei...

A Die Beteiligten streiten über die Zustimmung des Betriebsrats zu einer Versetzungsmaßnahme. Die Arbeitgeberin ist eine Genossenschaftsbank mit ca. 440 Mitarbeitern, die durch eine Verschmelzung zweier Banken im Juni [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.02.2008 (10 Sa 1355/07)

Unbegründete Eingruppierungsklage eines Chemielaboranten - mgerichtliche Überprüfung der Eingruppierungsentscheidung einer paritätischen...

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der am 28.10.1960 geborene Kläger, der über eine Ausbildung als Kfz-Mechaniker verfügt, steht seit dem 09.04.1980 in den Diensten der Beklagten. Seit [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 08.02.2008 (L 2 R 144/07)

Beratungspflicht des Rentenversicherungsträgers bei der Neubewertung der Kindererziehungszeiten infolge der Änderung des § 70 Abs....

Vorinstanz: SG Oldenburg (Oldenburg) - S 5 RA 272/03 - 14.02.2007, NZS 2009, 51 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.02.2008 (9 Sa 759/07)

Unwirksamkeit fristloser Kündigung eines Busfahrers bei leichtem Verstoß gegen Alkoholverbot - Erforderlichkeit vorheriger Abmahnun...

Die Parteien streiten im Rahmen des Berufungsverfahren noch darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch die außerordentliche, fristlose Kündigung der Beklagten vom 11.12.2006 aufgelöst worden ist. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.02.2008 (8 Sa 2231/07)

Nichterreichen der Berufungssumme aufgrund fehlerhafter Streitwertberechnung - Bestimmung der Erwachsenheitssumme bei Streit um wiederkehrende...

I. Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Anpassung der Betriebsrente des Klägers. Mit der am 27. Dezember 2006 bei dem Arbeitsgericht Berlin eingereichten Klage hat der Kläger Ansprüche für die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.02.2008 (L 4 KR 2153/06)

Krankenversicherung, Gewährung des Arzneimittels Octagam als Sachleistung im Wege der zulassungsüberschreitenden Anwendung

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 16.01.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 8 KR 3456/03 [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 08.02.2008 (13 TaBV 116/07)

Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung nach Beendigung der Berufsausbildung...

A. Die Beteiligten streiten um die Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines (ehemaligen) Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung. Ab dem 01.09.2003 absolvierte der Beteiligte R1 bei der Arbeitgeberin [...]
LSG Chemnitz - Beschluss vom 08.02.2008 (L 6 B 466/07 R-KO)

Vergütung des Rechtsanwalts im sozialgerichtlichen Verfahren bei Entscheidung ohne jegliche mündliche Verhandlung durch Gerichtsbeschei...

Vorinstanz: SG Leipzig, vom 22.08.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 12 RJ 538/04 [...]
SG Marburg - Beschluss vom 08.02.2008 (S 12 KA 41/08 ER)

Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Zulassungsentziehung im Rahmen eines einstweiligen Anordnungsverfahrens

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines einstweiligen Anordnungsverfahrens um die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Zulassungsentziehung. Die 1962 geborene und jetzt 45-jährige Antragstellerin ist als [...]
LAG Köln - Beschluss vom 07.02.2008 (7 Ta 354/07)

Arbeitsrechtsweg für Klage des früheren Arbeitgebers auf Rückzahlung überzahlter vermögenswirksamer Leistungen

I. Der Beklagte stand bei dem Kläger bis einschließlich 18.09.2003 in einem Arbeitsverhältnis als Dachdecker. Den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen entsprechend zahlte der Kläger an den Beklagten auf ein zugunsten [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.02.2008 (L 14 B 133/08 AS ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizen, Berücksichtigung von Kindergeld als Einkommen beim Zuschuss...

Vorinstanz: SG Berlin, vom 04.12.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 100 AS 29324/07 [...]