Rechtsprechung | 2008 | Eintrag 4150 bis 4200

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LAG Hamburg - Beschluss vom 11.01.2008 (8 Ta 13/07)

Gegenstandswert im Kündigungsschutzprozess um fristlose und hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung - Verzugslohnanspruch - Entschädigungsanspruch...

I. Gegenstand des Ausgangsverfahrens war eine fristlose, hilfsweise fristgemäße Kündigung vom 20.12.2006, mit dem der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis des Klägers beenden wollte, in dem dieser ein monatliches [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.01.2008 (24 U 61/07)

Zur Anwendbarkeit des § 2 BetrAVG auf den Pensionsvertrag eines Vorstandsmitglieds

1. Der Kläger war Mitglied des Vorstandes der Beklagten; die Parteien hatten am 18.01.1988 neben einem Anstellungsvertrag auch einen 'Pensionsvertrag' geschlossen. Am 30.09.1993 schied der Kläger aus den Diensten der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.01.2008 (6 Sa 495/07)

Prozesskostenhilfe; Beiordnung eines Rechtsanwalts; Versagung; Klage; Entschädigung; Einstellung; Bewerbung; Vorstellungsgespräch;...

I. Die Klägerin begehrt Gewährung von Prozesskostenhilfe sowie Beiordnung eines Rechtsanwalts zur Durchführung der Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 21.11.2007 (3 Ca 1016 d/07). In dem [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.01.2008 (1 SHa 47/07)

Amtsenthebung eines ehrenamtlichen Richters bei Mitgliedschaft in Neonazi-Rockband

I. Der Antragsteller beantragt, den Antragsgegner seines ehrenamtlichen Richteramtes zu entheben. Der Antragsgegner ist auf Vorschlag des Christlichen Gewerkschaftsbundes Deutschland - Landesverband Baden-Württemberg - [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.01.2008 (9 Sa 587/07)

Unbegründete Vergütungs- und Schadensersatzklage bei Abbruch des Berufsausbildungsverhältnisses

Die Parteien schlossen im Juli 2005 einen Ausbildungsvertrag über eine am 01.09.2005 aufzunehmende Ausbildung des Klägers zum Fachinformatiker mit der Fachrichtung Systemintegration. Das Ausbildungsverhältnis sollte [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.01.2008 (3 Ta 8/08)

Gegenstandswert für Änderungsschutzklage in Höhe des dreifachen Jahresbetrags der Vergütungsdifferenz

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts nach _ 63 Abs. 2 GKG. Der Streit der Parteien betraf die Wirksamkeit der Änderung der Arbeitsbedingungen, wie sie von [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.01.2008 (7 Ta 1/08)

Unzulässiger Antrag auf nachträgliche Klagezulassung bei fehlender Benennung der Mittel zur Glaubhaftmachung - Verfahrensfehler durch...

I. Von der Darstellung des Sachverhaltes wird in entsprechender Anwendung des § 69 Absatz 2 ArbGG abgesehen. II. Die gemäß §§ 5 Absatz 4 Satz 2 KSchG, 78 Satz 1 ArbGG, 567 Absatz 1 Nr. 1 und Nr. 2 ZPO statthafte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.01.2008 (6 Sa 522/07)

Unbegründete Entschädigungsklage wegen diskriminierender Nichteinstellung - keine Vergleichbarkeit zwischen Krankenpflegertätigkeit...

Mit seiner vorliegend am 15. Februar 2007 zum Arbeitsgericht Ludwigshafen erhobenen Klage begehrt der Kläger eine Entschädigung wegen diskriminierender Nichteinstellung. Die Beklagten betreiben eine internistische [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.01.2008 (9 Sa 462/07)

Unbegründete Schadensersatzforderung des Arbeitgeberin bei nicht zurechenbarem Kassenfehlbestand

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger 1.800,00 EUR netto nebst 5 % Zinsen seit dem 01. November 2006 zu zahlen und darüber, ob die Beklagte [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 11.01.2008 (3 Ta 74/07)

Verpflichtung zum vollständigen Ausfüllen des amtlichen Vordrucks Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse;...

In dem Beschwerdeverfahren wird die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Jena vom 23.05.2007 - 1 Ca 362/06 - kostenpflichtig als unbegründet zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer reichte mit [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.01.2008 (11 Sa 973/07)

Außerordentliche personenbedingte Kündigung mit Auslauffrist bei dauerhaftem Entzug der Zugangsermächtigung für Verschlusssachen...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen personenbedingten Kündigung mit Auslauffrist. Der Kläger ist verheiratet und gegenüber zwei Kindern unterhaltspflichtig. Er wurde am 22. März 1959 in [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.01.2008 (9 Sa 489/07)

Unwirksame fristlose Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur unangemessenen Behandlung von Mitarbeitern...

Der am 19.05.1956 geborene, mit einem GdB von 80 schwerbehinderte Kläger ist bei der Beklagten, die ständig weitaus mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt, auf der Grundlage des Anstellungsvertrages vom 02.01.2006 (Bl. 4 [...]

BGH - Urteil vom 10.01.2008 (IX ZR 94/06)

Mitgliedschaftsrechte in der Rechtsanwaltsversorgung in der Insolvenz des Rechtsanwalts

Der Beklagte ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Klägers. Dieser, ein ehemaliger Rechtsanwalt, war Pflichtmitglied im Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Freistaat Sachsen. Nachdem ihm die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.01.2008 (10 Sa 596/07)

Fristlose Kündigung eines Bauingenieurs im öffentlichen Dienst bei Planungstätigkeit ohne Nebentätigkeitsgenehmigung und Genehmigung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung des Beklagten vom 07.02.2007. Der Kläger (geb. am 16.02.1956, verheiratet, drei Kinder im Alter von 18, 14 und 11 Jahren) [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.01.2008 (11 Ta 289/07)

Keine Absetzbarkeit der nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe entstandenen Zahlungsverpflichtungen

I. Dem Kläger war mit Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 26.01.2006 Prozesskostenhilfe zunächst unter Ausschluss der Anordnung von Ratenzahlungen bewilligt worden. Unter dem [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.01.2008 (4 TaBV 27/07)

Mitteilungspflichten der Arbeitgeberin im Verfahren zur Eingruppierung

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die Arbeitgeberin (Beteiligte zu 2) dem Betriebsrat (Antragsteller) im Verfahren nach § 99 BetrVG nicht nur die vorgesehene Entgeltgruppe mitzuteilen hat, sondern auch die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.01.2008 (2 Sa 615/07)

Angemessene Vergütung für Betreuung eines altersverwirrten Menschen in Privathaushalt - kein Forderungsverzicht durch bloße Unterschrift...

Die Parteien streiten um restliche Lohnansprüche. Zwischen ihnen bestand vom 01.09.2005 bis 30.11.2006 ein Arbeitsverhältnis. Aufgabe der Klägerin war es, die inzwischen verstorbene Ehefrau des Beklagten, die an einer [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.01.2008 (L 5 ER 319/07 KR)

Verkündung von Beschlüssen durch Zustellung, Zulässigkeit der Ersatzzustellung bei Sammelbriefkasten

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Speyer vom 16.10.2007 wird als unzulässig verworfen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.01.2008 (1 Sa 134/07)

Persönliche Haftung des vorläufigen Insolvenzverwalters aus Verschulden bei Vertragsschluss - Hinweis auf persönliche Versicherung...

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche des Klägers gegen den Beklagten in seiner damaligen Funktion als vorläufiger - sogenannter schwacher - Insolvenzverwalter. Der Kläger war auf der Grundlage des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.01.2008 (10 Sa 221/07)

Bewährungsaufstieg bei Unterbrechung der Bewährungszeit wegen Schlechtleistung

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger aufgrund zehnjähriger Bewährung in einer Tätigkeit der VergGr. III Fallgruppe 2 BAT ab dem 01.06.2005 Anspruch auf Vergütung nach VergGr. II a BAT hat. Der Kläger (geb. am [...]

LAG München - Urteil vom 10.01.2008 (2 Sa 397/07)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses und Annahmeverzug

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht. Außerdem macht sie Vergütungs- und weitere Leistungsansprüche gegenüber der Beklagten geltend. Die Parteien streiten [...]

BVerwG - Beschluß vom 10.01.2008 (6 P 6.07)

Personalvertretungsrecht: Hamburg, Ausschluss der personellen Mitbestimmung, Vorstand des UKE, Begriff der Betriebseinheit

I. Im März 2003 schrieb der Beteiligte die neu geschaffene Stabsstelle eines Angestellten für Strategisches Beschaffungsmarketing beim Direktor des Geschäftsbereichs Betriebe des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.01.2008 (11 Ta 290/07)

Keine Absetzbarkeit der nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe entstandenen Zahlungsverpflichtungen

I. Dem Kläger war mit Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 23.03.2006 Rechtsanwalt K., A.. gemäß § 11 a ArbGG beigeordnet worden. Unter dem 12.01.2007 wurde der Kläger dann [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.01.2008 (15 Sa 110/05)

Ordentliche Kündigung bei häufigen Kurzerkrankungen - Beeinträchtigung betrieblicher Interessen

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung und um Weiterbeschäftigung. Die am 31.03.1959 geborene, verheiratete Klägerin war seit dem 01.01.1989 bei der Beklagten beschäftigt und übte zuletzt die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.01.2008 (1 Sa 133/07)

Ordentliche Kündigung ohne Abmahnung bei ehrverletzenden Äußerungen über Schulamtsleiter durch offenen Brief

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen und verhaltensbedingten Kündigung. Der am 20.01.1949 geborene Kläger war seit dem 24.08.1992 als Lehrer beim beklagten Land kraft arbeitsvertraglicher [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.01.2008 (11 Sa 579/07)

Unwirksame krankheitsbedingte Kündigung - keine dauernde Leistungsunfähigkeit bei Arbeitsleistung zum Kündigungszeitpunkt - kein...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung. Der am 12.09.1961 geborene Kläger ist seit dem 30.05.1994 ununterbrochen bei der Beklagten beschäftigt. Er ist seiner getrennt lebenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.01.2008 (2 Sa 544/07)

Unbegründete Klage auf Funktionszulage bei fehlender Ausbildung

Mit der vorliegenden Klage verfolgt der Kläger die Zahlung einer Funktionszulage. Er ist seit dem 15.07.1981 bei den US Stationierungsstreitkräften, zuletzt als Feuerwehrmann auf dem Flugplatz V-Stadt beschäftigt. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.01.2008 (1 Ta 244/07)

Zurückweisung des Antrags auf Prozesskostenhilfe im Falle offenkundig unvollständiger Angaben zu persönlichen und wirtschaftlichen...

I. Der Kläger/ Beschwerdeführer hat, vertreten durch Rechtsanwalt vom E., am 05.07.2007 Klage erhoben und zugleich beantragt, ihm hierfür Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Im Gütetermin am 17.08.2007 haben die Parteien [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 10.01.2008 (L 9 AS 605/07 ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt wegen kostenaufwändiger Ernährung bei Diabete...

I. Mit seiner Beschwerde verfolgt der Beschwerdeführer sein Begehren weiter, den Beschwerdegegner im Wege einer einstweilige Anordnung vorläufig zu verpflichten, ihm höhere Leistungen zur Sicherung des [...]

LAG München - Beschluss vom 10.01.2008 (2 TaBV 83/07)

Unwirksamkeit dynamischer Verweisung in Personalüberleitungsvertrag - Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel

I. Der Betriebsrat (Antragsteller) begehrt die Verpflichtung der Arbeitgeberin (Beteiligte zu 2.), ihn bei der Überführung zahlreicher Mitarbeiter/innen der Arbeitgeberin in das Entgeltsystem des TVöD gem. § 99 BetrVG [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.01.2008 (10 Sa 527/07)

Unbegründete Schadensersatzklage wegen Mandantenabwerbung - unsubstantiierte Darlegungen zur gezielten Abwerbetätigkeit - keine Beweiserleichterung...

Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche des Klägers. Der Kläger ist ###. Er hat am 01.11.2005 auf der Grundlage eines Praxisübertragungsvertrages vom 17.10.2005 (Bl. 6-11 d. A.) die Praxis des Steuerberaters [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.01.2008 (8 Ta 297/07)

Beschwerde gegen Ratenzahlungsbestimmung

Die nach § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache, soweit das Arbeitsgericht der Beschwerde nicht bereits mit Beschluss vom 17.12.2007 teilweise [...]

BVerwG - Beschluß vom 09.01.2008 (6 PB 15.07)

Personalvertretungsrecht: Mitbestimmung des Personalrats bei Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung, Mehrbelastung der Lehrkräfte...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 91 Abs. 2 BlnPersVG in Verbindung mit § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg. Die allein erhobene [...]

LAG Saarland - Urteil vom 09.01.2008 (2 Sa 78/07)

Der Kläger ist seit 1990 bei der Beklagten als Metallarbeiter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fanden aufgrund beiderseitiger Tarifbindung die Tarifverträge für die Arbeiter und Angestellten in der Metall- und [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 09.01.2008 (S2 B 483/07)

I. Der Antragsteller bezog Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Mit Schreiben vom 13.09.2007 unterrichtete die Staatsanwaltschaft Bremen die Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 09.01.2008 (1 U 659/06)

Teilurteil bei Widerklage - Zustimmungsbedürfnis von Verträgen und der Produkteinführung - Wirksamkeit einer Anweisung durch den...

A. Aufgrund Anstellungsvertrages vom 01.04.2004 (Bl. 13 ff. d.A.) wurde die Klägerin zur Mitgeschäftsführerin der Beklagten bestellt. Nach § 1 Abs. 1 des Geschäftsführervertrages war das Vertragsverhältnis erstmals [...]

BSG - Beschluss vom 09.01.2008 (B 12 KR 24/07 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Bezeichnung der Zurückweisung eines Befangenheitsantrages...

In dem der Nichtzulassungsbeschwerde zugrunde liegenden Verfahren streiten die Beteiligten um die Rechtmäßigkeit der Erhöhung der Beiträge der Klägerin zur freiwilligen Krankenversicherung ab dem 1.3.2003. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.01.2008 (5 Ta 175/07)

Kosten der Zwangsvollstreckung

Die statthafte und auch sonst zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Denn das Arbeitsgericht ist sowohl im Ergebnis als auch in der Begründung zu Recht davon ausgegangen, dass die [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 09.01.2008 (S2 S 484/07)

LAG München - Urteil vom 09.01.2008 (10 Sa 657/06)

Eingruppierung eines Rettungsassistenten bei überwiegender Tätigkeit im Krankentransportdienst

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der am 22.10.1976 geborene Kläger war seit 01.05.1999 zunächst als Praktikant tätig und wurde zum 01.04.2000 als Helfer im mobilen Rettungsdienst [...]

LAG Saarland - Urteil vom 09.01.2008 (2 (1) Sa 79/07)

Der Kläger ist seit 1998 bei der Beklagten als Bauschlosser beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fanden aufgrund beiderseitiger Tarifbindung die Tarifverträge für die Arbeiter und Angestellten in der Metall- und [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.01.2008 (1 Ta 264/07)

Entscheidungsreife für Antrag auf Prozesskostenhilfe

I. Der Kläger hat am 11.06.2007 Klage mit folgendem Antrag erhoben: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 666,96 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 01.03.07 zu zahlen. Der Rechtsstreit ist am [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.01.2008 (7 Sa 1072/07)

Betriebsübergang; Betreutes Wohnen; Seniorenzentrum; außerordentliche Kündigung; Annahmeverzug; betriebsbedingte Kündigung

Die Parteien streiten darum, ob zwischen der Klägerin und der Beklagten gemäß § 613 a BGB ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist und ob ein solches Arbeitsverhältnis durch arbeitgeberseitige Kündigung vom [...]

LAG Köln - Beschluss vom 09.01.2008 (7 TaBV 25/07)

Erforderlichkeit einer Computer-Ausstattung für Betriebsratsarbeit zur Erstellung und Pflege einer Überstundenstatistik - zulässiges...

I. Bei der Antragsgegnerin handelt es sich um eine Drogeriemarktkette, welche bundesweit aufgegliedert in etwa 400 Betriebe ca. 10.000 Verkaufsstellen unterhält. Die Verkaufsstellen verfügen über elektronische Kassen, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.01.2008 (18 Sa 1102/07)

Anrechnung übertariflicher Zulagen auf tarifliche Einmalzahlung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte die tarifliche Einmalzahlung nach dem Abkommen über die Tariflöhne in der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens vom 22.04.2006 (LA) auf eine dem Kläger von der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 08.01.2008 (L 5 SF 3/06)

Pauschgebührenpflicht für Leistungsträger nach dem SGB II im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG Lüneburg, vom 17.01.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 30 AS 588/05 [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 08.01.2008 (7 Sa 443/07)

Fälligkeit von Lohnansprüchen gegen Betriebsübernehmer erst mit Kenntnis von der Person des Übernehmers

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Lohnansprüche der Klägerin für die Monate November 2004 bis Januar 2005 wegen Versäumung einer Ausschlussfrist untergegangen sind. Die Klägerin war bei der B... GmbH & Co.KG [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 08.01.2008 (6 U 49/07)

Schadensersatzpflicht des Betreuer wegen unterlassener Beantragung der freiwilligen Weiterversicherung in der gesetzlichen Krankenkass...

I. Die Beklagte war vom 12.03.1998 bis zum 31.08.2002 als Betreuerin der unter einer paranoiden Psychose leidenden Klägerin bestellt. Die Klägerin hat mit der Klage die Feststellung einer Schadensersatzpflicht der [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.01.2008 (9 Sa 1170/07)

Deklaratorischer Schuldanerkennungsvertrag durch Rechnungsstellung auf Anforderung des Arbeitgebers

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger einen Bonus zu zahlen hat für das Einwerben von Drittmitteln in den Jahren 1997 bis 2001 zur Förderung des D M B (D ) als Außenstelle des D M M (D ), der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.01.2008 (5 Ta 183/07)

Arbeitnehmerähnliche Person; Rechtsweg

Die statthafte und auch sonst zulässige sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin ist unbegründet. Denn das Arbeitsgericht ist sowohl im Ergebnis als auch in der Begründung zu Recht davon ausgegangen, dass vorliegend [...]